Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  Informationen 4/2002 - 26. Juli Kurzinfos, Neuerscheinungen, Veranstaltungen Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizei in: Bürgerrechte & Polizei/CILIP 72 Die Versammlungsfreiheit ist ein ärgerliches Grundrecht. Sie garantiert die ungefragte und auch unwillkommene kollektive Einmischung, den "Druck derStraße" auf Regierung, Parlament und herrschende Interessengruppen. Die dieses Grundrecht wahrnehmen, scheren sich nicht um die wohlgeordneten Formen der repräsentativen Demokratie und fragen nicht nach dem Privileg der Parteien. Sie zeigen ihre Unzufriedenheit und Opposition schlicht und ergreifend durch ihre gemeinsame körperliche Präsenz. Dieses staatsfreie Grundrecht wird um so bedeutender, wenn die politischen Kanäle verstopft sind und die Parteien und Parlamentsfraktionen in der hochherrschaftlichen Mitte zusammenrutschen. Seitdem sich die Republik Ende der 60er Jahre demonstrierend zu bewegen anfing, sind die Versuche nicht abgerissen, die Versammlungsfreiheit einzuschränken und Demonstrationen zu be- oder gar verhindern. Kaum eine Demonstration, in deren Vorfeld nicht publizistisch wirksam vor Schwarzen Blöcken gewarnt würde. Pauschale Gefahrenprognosen sollen Verbote und unzumutbare Auflagen rechtfertigen. Kontrollen auf Anfahrtswegen und Videoüberwachung während der Demonstrationen erscheinen normal. Aufenthaltsverbote und Unterbindungsgewahrsam - meist ohne richterliche Überprüfung - bieten ein flexibles polizeirechtliches Instrumentarium. Meldeauflagen und Ausreiseverbote verhindern, dass Demonstrationswillige überhaupt an den Ort des Geschehens gelangen. In ihrer Ende August erscheinenden Ausgabe Nr. 72 bemüht sich die Zeitschrift "Bürgerrechte & Polizei/CILIP" einmal mehr um eine Bilanz zum Thema "Versammlungsfreiheit, Demonstrationen und Polizei". Neben Querschnittsartikeln zum Versammlungsrecht und seiner Handhabung durch die Behörden sowie zu den polizeilichen Strategien enthält das Heft Berichte zum Berliner 1. Mai, zu rechten Märschen und linken Gegendemos, zu Anti-Globalisierungsdemonstrationen und den Protesten gegen die Castor-Transporte. Bürgerrechte & Polizei/CILIP, Malteserstr. 74-100, 12249 Berlin, Tel. 030-838 70 462, Fax. 030-775 10 73, vertrieb@cilip.de, http://www.cilip.de Preis des Einzelheftes Euro 7,16; Jahresabo (3 Hefte) Euro 18,41; 30% Rabatt für Wiederverkäufer "DEMOKRATIE JETZT!" Das fordern Atomkraftgegner/innen im Vorfeld des nächsten Castortransports, der Anfang November aus dem französischen La Hague kommend das Zwischenlager in Gorleben ansteuern soll. Diesmal sollen es gleich 12 Behälter auf einen Schlag sein. Während der "Abwicklung" der beiden Transporte im Jahr 2001 stand das Wendland unter einem Ausnahmezustand: polizeiliche Übermacht, Einschüchterung und Kriminalisierung. Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg lädt für den 26. Oktober 2002 ein, auf einer Tagung die "Demokratiefrage" zu debattieren, um Kraft zu tanken für die absehbare Auseinandersetzung im November. "Demokratie jetzt!" lautet der Arbeitstitel. Bestandsaufnahme, Analyse und Zivilcourage sind gefragt. Samstag nachmittag (14-18 Uhr) werden Impulsreferate und Diskussionen zu den Themen Demonstrationsrecht und Versammmlungsfreiheit, Verletzung von Menschenrechten und der informationellen Selbstbestimmung, zur Rolle der Presse und der unverantwortlichen Verantwortungslosigkeit der Politiker in diesem Konflikt, dem "Verschwindender Politik" stattfinden. Um 20 Uhr soll mit den ReferentInnen in einer Podiumsdiskussion Bilanz gezogen werden. Am Sonntag, den 27. Oktober, wird "Demokratie jetzt" mit einem Blockadetraining lebendig. Die Tagung wird in Platenlaase im "Café Grenzbereiche" in der Nähe von Lüchow stattfinden. Anmeldung über das BI-Büro (Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Drawehnerstr. 3, 29439 Lüchow) unter 05841/ 4684 oder Fax 3197. Rückfragen an: Wolfgang Ehmke Tel. 05863/ 98 30 76 MEDIEN IM KRIEG Im Krieg der NATO gegen Jugoslawien haben die Medien eine herausragende Rolle gespielt. Sie haben dazu beigetragen, Zustimmung, mindestens aber Hinnahme des Krieges im Massenbewusstsein zu erzeugen. Durch ihre immer wieder beteuerte Haltung, Fakten bringen zu wollen, dies aber nicht zu können, durch die ständige Präsentation erschütternder Bilder, konnten sich Hilflosigkeit und Ohnmachtsgefühle ausbreiten, obwohl der Krieg durch die Bevölkerung weitgehend abgelehnt wurde. Das Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) hat den "Anteil der Printmedien an der Erzeugung von Ohnmachts- und Zerrissenheitsgefühlen" wissenschaftlich untersucht. In sieben Aufsätzen werden unterschiedliche Aspekte herausgearbeitet. Eine lohnenswerte Lektüre zur Vorbereitung auf die nächste mediale Offensive zur Rechtfertigung eines Krieges. Margarete Jäger, Siegfried Jäger (Hg.): Medien im Krieg, ISBN: 3-927388-79-3, DuisburgerInstitut für Sprach- und Sozialforschung, Siegstr. 15, 47051 Duisburg, Telefon: 0203 - 2 02 49; Fax: 0203 - 28 78 81, Preis: 18,- Euro "GEGEN DAS VERGESSEN" - "GEWALT IST KEIN WEG" Unter diesen Slogans werden vom 4. bis 20. November 2002 Lesungen, Musik und Theater gegen Rassismus und Krieg, gegen Fremdenhass und Gewalt stattfinden. Initiator der Aktion sind der Verband deutscher Schriftsteller (VS), amnesty international und die AnStiftung, für die Peter Grohmann (Theaterhaus Stuttgart) die Koordination übernimmt. Im letzten Jahr fanden allein am 9. November Lesungen in 250 Schulen statt - diesmal soll in einem größeren Zeitraum und auch außerhalb der Schulen ein Signal gegen Intoleranz und Hass gesetzt werden. Kulturveranstalter und Jugendverbände, Theater, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen und Initiativen sind aufgerufen, sich mit eigenen Veranstaltungen an den Aktionen zu beteiligen - die AnStiftung übernimmt die Termine in Programmheft,Plakate und Großanzeigen in den Zeitungen (Kosten entstehen den Beteiligten nicht). Wer mitmachen will, wer Hilfe braucht (z.B. Adressen von Autorinnen, Film-Titel-Listen, Referenten, Ausstellungen) oder wer selbst helfen kann, wer die Aktion auch nur nominell unterstützen mag: Bitte mailen / melden bei: Peter Grohmann; Olgastraße 1 A, 70182 Stuttgart; Telefon: 07 11 - 24 84 75 93; Fax: 24 84 75 95; email: AnStiftung@t-online.de E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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