Komitee für Grund- rechte und Demo- kratie		Ein Service des		Infos zum Netzwerk Links zu weiteren Gruppen

Erstellt: Februar 1998  nächster  Artikel  siehe auch:  Der Ruf  nach  Ordnung  Großer  Lausch-  angriff  Tagung  zu Sicherhe  it 9/98  Broschüre  zur Wagenbu  rg Ostfilde  rn  Wagen-  burgen:  Die Würde  des Platzes		Komitee für Grundrechte und Demokratie: Innere Sicherheit Immer neue Sicherheits- und Bedrohungsgefühle entstehen oder werden vielmehr von der offiziellen Politik hergestellt und an wechselnden Objekten ("Asylanten", "gewaltbereite Jugendliche", "kriminelle Ausländer") projektiv abgearbeitet. Die Furcht vor Kriminalität und der daraus entstehende Ruf nach Ordnung ermöglichen die Ausweitung der Kontrollbefugnisse und der Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger und Bürgerinnen. Offizielle Politik schürt eine "Sicherheitspanik", die den Abbau von Grundrechten ermöglicht und zur Zerstörung von sozialen Errungenschaften beiträgt. Konkret wird dies in den immer neuen Änderungen der Polizeigesetze der Länder, die der Polizei immer weitergehende Befügnisse einräumen und die Bürgerrechte der Bürger und Bürgerinnen immer weiter einschränken. Die Innenstadtverordnungen ermöglichen die Ausgrenzung von unliebsamen Gruppen, mit "Demonstrationsverboten" wird Punks der Aufenthalt in einer ganzen Stadt über Wochen verboten. Das Grundrecht auf eine unverletzliche Wohnung wird durch die Genehmigung des sogenannten "Großen Lauschangriffs" bis zur Unkennlichkeit pervertiert. E-Mail:   Grundrechtekomitee@t-online.de
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