Antikriegs- tag 2005  voriger  nächster		Antikriegstag 2005  Reden/Kundgebungsbeiträge Vortrag anlässlich des Weltfriedenstages am 01. September 2005 in Wurzen Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik Andreas Weigel (in Wurzen) - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: 1.9.2005 - Lieber Thomas, lieber Henning, liebe Freunde, meine Damen und Herren, Ich bin gebeten worden, heute hier in Wurzen anlässlich des Weltfriedenstages ein Referat zur deutschen Außenpolitik der letzten Jahre zu halten. Es ist Wahlkampfzeit. Ich werde hier keine Wahlkampfrede halten, aber völlig ausblenden kann man den Bundestagswahlkampf natürlich auch nicht. In Wahlkampfzeiten ziehen Regierungsparteien Bilanz. Was haben wir geleistet? Ich werde also die nächsten 30 Minuten nutzen, um eine Bilanz der Außenpolitik der sozialdemokratischen Bundesregierung zu ziehen. Seit Gerhard Schröder 1998 zum Bundeskanzler gewählt wurde, hat sich die deutsche Außenpolitik verändert. Das zumindest ist wohl unumstritten. Veränderung war auch unausweichlich. Ein "Weiterso" war nicht möglich. Warum? Die Notwendigkeit zur Veränderung lässt sich an zwei Daten anschaulich festmachen: Durch den 9.11.1989 hat sich Deutschlands Rolle in der Welt langfristig gewandelt. Und der 11.9.2001 hat die amerikanische Außenpolitik dramatisch verändert. Mit der Überwindung der deutschen Teilung entfiel zugleich der, wenn nicht einzige, so doch eigentliche Grund für die bedingungslose Anlehnung an die Vormacht des westlichen Bündnisses, die Vereinigten Staaten. Es eröffnete sich erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik die Möglichkeit, grundsätzlich souverän und eigenständig über die Ausrichtung der deutschen Außenpolitik zu entscheiden. Die Rahmenbedingungen für deutsche Außenpolitik hatten sich somit drastisch verbessert. Deutschland hatte jetzt die Möglichkeit, internationale Politik zu gestalten. Keine Bundesregierung - gleich welcher Farbe - wäre darum herum gekommen, dieses Gestaltungspotential zu nutzen. Keine Bundesregierung - gleich welcher Farbe - wäre darum herum gekommen, Deutschlands Außenpolitik neu auszurichten. Bereits seit 1990/91 bestand objektiv die Notwendigkeit, die Grundlagen der Außenpolitik des wieder vereinigten Deutschlands neu zu bestimmen. Ein souveränes Land braucht eine außenpolitische Strategie, die auf Werten basiert und langfristige Ziele definiert. Der Zweck von Strategien ist es, uns in Situationen, in denen wir uns entscheiden müssen, die Richtung zu weisen. Tagesentscheidungen werden so in einen langfristigen Zusammenhang gestellt. Die politisch Verantwortlichen, die politische Klasse, ist dieser notwendigen Diskussion ein Jahrzehnt lang ausgewichen. Nicht, dass es in dieser Zeit keine gravierenden außenpolitischen Entscheidungen gegeben hätte. Es gab sie bekanntlich in beachtlicher Zahl. Entscheidungen wurden jedoch nicht zum Anlass einer grundlegenden, umfassenden Debatte genommen, sondern lediglich ad hoc getroffen. Das Ziel deutscher Außenpolitik blieb im Ungefähren. Deutsche Außenpolitik war reaktiv. Lieber auf Ereignisse reagieren, anstatt sie mitprägen zu wollen, das war allzu oft die Lieblingsmethode deutscher Außenpolitik. Stattdessen war die Notwendigkeit zu Kontinuität und Verlässlichkeit der zentrale Gradmesser unserer Außenpolitik. Kontinuität wird allerdings dann zunehmend schwierig, wenn sich um einen herum alles verändert. Eine Diskussion über Deutschlands außenpolitische Ziele wurde nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 und der im September 2002 publizierten neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA unausweichlich. Der 11. September 2001 steht für eine radikale Veränderung in der amerikanischen Außenpolitik, die Deutschland vor völlig neue Herausforderungen stellte. Der 11. September 2001 ist aber nicht der Tag, der alles veränderte. Der 11. September war nur der Anlass. Die Ursache liegt tiefer und ist grundsätzlicher Natur. Es geht um die Frage, in was für einer Welt wir leben wollen. Hier bestehen zwischen der deutschen und der amerikanischen Position deutliche Differenzen. Schon vor dem 11. September 2001 und auch schon vor dem Amtsantritt der Bush- Regierung gab es eine Reihe transatlantischer Auseinandersetzungen in Rüstungskontrollfragen (Stichwort Landminenvertrag), in der internationalen Umweltpolitik (Stichwort Klimaschutz) und in der Menschenrechtspolitik (Stichwort Internationaler Strafgerichtshof). Diese Fragen haben mit der Auseinandersetzung in Sachen Irak gemeinsam, dass es sich um Weltordnungsfragen handelt, bei denen Prinzipien der Außenpolitik auf dem Spiel stehen. Es geht darum, wie die Zukunftsprobleme der Menschheit angesichts neuer Herausforderungen angegangen werden sollen, welche Rolle dabei die Verrechtlichung der internationalen Politik, das Völkerrecht und multilaterale Kooperation spielen sollen. Schlussendlich geht es darum, welche Rolle militärische Macht in der Welt von Morgen spielen soll. Es geht darum, ob man Militär als zentrales Instrument der Außenpolitik betrachtet, oder ob militärische Friedenssicherung und Gewalteinsätze ein letztes Mittel der Friedensund Sicherheitspolitik bleiben sollen. Hierfür ist die sozialdemokratische Bundesregierung in den letzten sieben Jahren eingetreten. Die Eindeutigkeit der amerikanischen Position nach dem 11. September, --- die eindeutige Definierung von militärischer Macht als zentrales Mittel der Außenpolitik--- hat die Bundesregierung gezwungen, eine Debatte zu führen, der wir Deutschen seit 1990 ausgewichen sind. Hätte die Bundesregierung in dieser Situation auf die Formulierung einer eigenständigen Position verzichtet, dann wäre die Anlehnung Deutschlands an die USA in der Tat die verbleibende Alternative gewesen. Es wäre eine Alternative gewesen, die darauf hinausliefe, immer dann, wenn sich die USA massiv engagieren, irgendwie mit von der Partie zu sein. Es wäre eine Alternative gewesen, die die Definition unserer deutschen Interessen von den amerikanischen Interessen abhängig gemacht hätte. Die Bundeswehr wäre zu einer Hilfstruppe der USA geworden. Das traditionelle Sowohl-als-auch von europäischer und atlantischer Zusammenarbeit war aber angesichts einer aggressiven, militärisch dominierten amerikanischen Außenpolitik nicht aufrechtzuerhalten. Deutschlands Kanzler waren bis dahin im Zweifelsfall immer zu Konzessionen und Kompromissen auf Deutschlands Kosten bereit gewesen. Die Amtszeit der Regierung Schröder ist dadurch geprägt, dass Deutschland hierzu immer weniger bereit ist. In diesem Zusammenhang muss man Bundeskanzler Schröders Rhetorik im Bundestagswahlkampf 2002 verstehen - so zum Beispiel: "dieses Deutschland, unser Deutschland. ist ein selbstbewusstes Land", das für keine "Abenteuer" zur Verfügung steht, und für eine "Scheckbuchdiplomatie", wie während des ersten Golf-Krieges, auch nicht. Oder: ".über die existentiellen Fragen der deutschen Nation wird in Berlin entschieden und nirgendwo anders". Und schließlich: "Ich bestehe auf der Unabhängigkeit unserer Entscheidungen in der Welt von morgen". Die Irak-Entscheidung um Krieg oder Frieden betraf das Verhältnis zur stärksten Macht, den USA. Im Kern ging und geht es um die Frage der Weltordnung. Der Unterschied, ja Gegensatz zur amerikanischen Politik war eindeutig und unübersehbar - ebenso wie die Übereinstimmung zwischen Deutschland und Frankreich. Die Gegensätze wurden im UN-Sicherheitsrat am sichtbarsten ausgetragen. Was seitens der Bundesregierung anfangs wahltaktisch bedingt schien oder vielleicht auch tatsächlich so motiviert war, erhält daher eine strategische Qualität. Der Kern des Nein zur amerikanischen Intervention im Irak ist die Frage, ob es eine einzelne Macht geben soll, die die Dinge in der Welt bestimmt. Sich angesichts einer derartig aggressiven Politik der USA hinter der eigenen Vergangenheit zu verschanzen und aus Dankbarkeit gegenüber Amerika nicht Stellung zu beziehen, wäre unverantwortlich gewesen. Das wiedervereinigte Deutschland ist ein souveränes Land und als solches steht es in der Pflicht eine verantwortliche Außenpolitik zu gestalten. Ich denke, wir haben unsere Möglichkeit genutzt. Wir sind unserer Verantwortung gerecht geworden. Wir haben der amerikanischen Politik unser eigenes Verständnis von Außenpolitik entgegengehalten. Unser Verständnis von Außenpolitik basiert auf dem so genannten erweiterten Sicherheitsbegriff. Der erweiterte Sicherheitsbegriff hat drei zentrale Dimensionen: Erstens, umfassende Sicherheit: eine moderne Außen- und Sicherheitspolitik basiert auf einem umfassenden Spektrum von Instrumenten - also weder allein noch vorrangig militärischen Mitteln. Zweitens, gemeinsame Sicherheit: Integration und Kooperation mit Partnern und Verbündeten sowie das Zusammenwirken in internationalen Organisationen sind mehr denn je unerlässlich für eine umfassende Sicherheitsvorsorge. Drittens, präventive Sicherheit: Oberstes Ziel ist es, Gewalt zu verhindern. Gelingt dies aber nicht, muss dafür gesorgt werden, dass Gewalt nach ihrem Ausbruch so rasch wie möglich beendet wird. Notwendig ist ein Sicherheitsbegriff, der stärker als in den Zeiten des Kalten Krieges politische, ökonomische, kulturelle und vor allem ökologische Bedingungen und Entwicklungen einschließt. Was aber bedeutet ein "erweiterter Sicherheitsbegriff" in der Umsetzung praktischer Politik? In den letzten Jahren haben wir eine ganze Reihe von nicht-militärischen Instrumenten für Friedenseinsätze entwickelt. Als konkrete Beispiele möchte ich hier die zivilmilitärischen Kräfte der Bundeswehr (CIMIC), das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) und den Aktionsplan Zivile Krisenprävention benennen. Erstens, ein paar Worte zu CIMIC: Zivil-militärische Zusammenarbeit dient dem Schutz unserer Soldaten. Mit dem Aufbau von Kapazitäten zur zivil-militärischen Zusammenarbeit werden die Einsatzkontingente der Bundeswehr aber auch strukturell in den zivilen Wiederaufbau miteinbezogen - immer mit dem Ziel, Stabilität zu fördern und damit auf lange Sicht gesehen, die Präsenz militärischer Kräfte überflüssig zu machen. Mit der Einführung von CIMIC haben wir es erreicht, dass zwei bislang parallel ablaufende Prozesse, nämlich einerseits die Gewährleistung von Sicherheit und andererseits der zivile Wiederaufbaununmehr miteinander verzahnt sind. Zweitens, ein paar Worte zum Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, welches im April 2002 gegründet würde: Seine Aufgabe ist das Training von zivilen Fach- und Führungskräften für internationale Friedens- und Beobachtungseinsätze. Wer zivile Krisenprävention fordert, der braucht auch entsprechendes Personal. Dafür sorgt das ZIF in Zukunft. Drittens, zum Aktionsplan Zivile Krisenprävention: Der Aktionsplan hat zum Ziel die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der zivilen Krisenprävention zu stärken. Es geht darum, die praktischen Voraussetzungen für zivile Krisenprävention in Deutschland zu schaffen. Es geht darum, den institutionellen Apparat der Bundesregierung auf Krisenprävention auszurichten. Der erweiterte Sicherheitsbegriff drückt sich aber auch in der Einsatzrealität der Bundeswehr aus. Ich verweise auf die Beispiele Kosovo und Afghanistan. Die Bundesregierung hat sich sowohl im Kosovo als auch in Afghanistan aktiv an politischen Maßnahmen der Friedenssicherung und politischen Stabilisierung beteiligt bzw. diese sogar initiiert. Das gilt für den Balkan-Stabilitätspakt ebenso wie für die Organisation der Petersberg-Konferenz zur politischen Stabilisierung und Demokratisierung des Nachkriegs-Afghanistan nach mehr als dreißig Jahren fast ununterbrochener kriegerischer Gewalt. Militär hat eine Rolle in unserer Außenpolitik. Deutsche Soldaten sind sowohl im Kosovo als auch in Afghanistan präsent. Der Einsatz von Militär kann aber nicht dauerhaft Gewalt unterbinden; Militär kann lediglich die Voraussetzungen schaffen - sozusagen Konflikte einfrieren - so dass sie politisch gelöst werden. Soldaten haben in Friedenseinsätzen aber eine wichtige Schutzfunktion für Wiederaufbauhelfer. So ist zum Beispiel der Aufbau von Schulen in Nordafghanistan durch deutsche Wiederaufbauhelfer nur durch die gleichzeitige Präsenz deutscher Soldaten möglich. Wir haben uns zur Notwendigkeit des Einsatzes von Streitkräften als ein Mittel unserer Außen- und Sicherheitspolitik bekannt. Wir haben uns aber auch und eindeutig zur Notwendigkeit von Abrüstung bekannt. 1990 standen in Deutschland noch 490.000 Soldaten, ein Heer mit 422 Bataillonen und 5.119 Panzern sowie eine Luftwaffe von fast 1.000 Flugzeugen zur Verfügung. Heute sind wir bei 256.000 Soldaten. Im Heer ist die Zahl der Panzer von 5.119 auf 350 und die der Bataillone von 422 auf 74 gesenkt worden; die Luftwaffe hat ihren Bestand auf etwa 300 Flugzeuge gesenkt. Das sind, wie ich finde, eindrucksvolle Zahlen. Das ist praktische Abrüstungspolitik. Gleichzeitig haben wir uns durch die Bereitschaft zum Einsatz von Militär unbestreitbar bei unseren europäischen Freunden eine hohe Reputation erworben. Denn so übernehmen wir internationale Verantwortung. Man kann nicht immer nur den anderen, Briten und Franzosen, die wirklich heiklen Probleme überlassen. Wir nehmen Verantwortung wahr und leisten so einen Beitrag zum Aufbau europäischer Handlungsfähigkeit. Hier liegt noch vieles im Argen. Dass Europa bzw. die EU und erst recht die erweiterte EU noch keine außenpolitische Einheit darstellt, ist spätestens im Irak-Konflikt jedermann vor Augen geführt worden. Aber wir argumentieren und kämpfen für eine außen- und sicherheitspolitisch starke Europäische Union. Und unsere Partner hören uns mehr und mehr zu. Denn das Argument, dass sich Deutschland seit dem Kosovo-Krieg der internationalen, auch militärischen Verantwortung gestellt hat, wiegt bei unseren europäischen Partnern schwer. Unser Engagement in Friedenseinsätzen liefert uns Argumente für den Aufbau europäischer Handlungsfähigkeit. Und das ist unser Ziel. Nur im Rahmen der Europäischen Union können wir unsere Vorstellungen von einem erweiterten Sicherheitsbegriff in die Tat umsetzen. Entwicklungszusammenarbeit, Finanz- und Handelspolitik, Menschenrechtspolitik, Polizei und Militär - über eine so breit angelegte Kombination von Mitteln zur Krisenbewältigung verfügt kein Nationalstaat und keine andere internationale Organisation. Nur im Rahmen der europäischen Union können wir unsere Vorstellungen von moderner Außen- und Sicherheitspolitik verwirklichen. Ein breites Spektrum von Instrumenten ist gerade deshalb wichtig, weil wir wissen, dass Bedrohungen nicht allein mit militärischen Mitteln bewältigt werden können. Unser strategisches Ziel ist es nun, dass Europa außenpolitisch handlungsfähig wird. Hierzu bedarf es einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit auch im Bereich der Sicherheitspolitik. In den vergangenen Jahren sind auch konkrete Maßnahmen und Schritte auf dem Weg zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion erfolgt. Die Bundesregierung verfolgt dieses Ziel beharrlich seit Sommer 1999. Erst als Resultat dieser Politik sollte und kann die Balancierung des transatlantischen Verhältnisses erfolgen. Mit anderen Worten: Die Herstellung europäischer Handlungsfähigkeit ist die notwendige Voraussetzung für die transatlantische Erneuerung. Nur dann werden wir in Washington Aussicht auf Erfolg bei der Vertretung unserer Interessen haben. Was aber heißt europäische Handlungsfähigkeit? Eine handlungsfähige europäische Union muss in der Lage sein, gegebenenfalls aus eigener militärischer Kraft und in eigener politischer Verantwortung zu handeln und insbesondere innereuropäische Krisen und Konflikte aller Art auch innereuropäisch zu lösen. Das Potential hatte sie schon während der neunziger Jahre. Zu dieser Zeit fehlte aber der Wille auf diesem Gebiet wirklich handlungsfähig zu werden. Es fehlte damals vor allem der deutsche Wille. Heute äußert sich dieser Wille handlungsfähig zu werden, zum Beispiel in den schwierigen Verhandlungen mit dem Iran über eine Beendigung seines Atomprogramms. Dass Teheran auf der deutschen Teilnahme bestand, als es um eine europäische Vermittlung im gefährlichen Streit Irans mit der Völkergemeinschaft um sein Atomprogramm ging, ist bezeichnend. Deutschland hat Gewicht, wenn es um die friedliche Beilegung von Konflikten geht. Denn Deutschland wird vertraut, dass es von militärischen Lösungen nicht viel hält. Deutschland, Großbritannien und Frankreich versuchen mit allen Mitteln einen militärischen Konflikt zwischen den USA und dem Iran zu verhindern. Europas Rolle ist umso wichtiger, zumal der Iran und die USA in einer konfrontativen Stellung verkeilt sind und Amerika mit Gewalt droht. Damit komme ich zum Ende meiner Bilanz deutscher Außenpolitik in den vergangenen sieben Jahren. Es ist eine Bilanz die - das wird sie nicht überraschen - sich aus meiner Sicht sehen lassen kann. Wir haben uns nicht weggeduckt, als es darum ging, Verantwortung für den Frieden in der Welt zu übernehmen. Wir haben uns gegen den amerikanischen Krieg im Irak ausgesprochen. Denn ein militärisches Eingreifen im Irak hat den Menschen keinerlei Perspektive auf ein besseres Leben geboten. Wir haben uns für militärisches Eingreifen im Kosovo und in Afghanistan ausgesprochen, denn hier gab und gibt es eine Perspektive. Den Menschen im Kosovo und in Afghanistan geht es heute besser, ihnen ist es heute möglich, ein Leben in Frieden zu führen. Wir haben mit dem erweiterten Sicherheitsbegriff eine klare programmatische Grundlage für unsere Außenpolitik geschaffen, in dem das Militär eine angemessene, aber eben nicht die zentrale Rolle spielt. Militär kann keine Konflikte lösen, es kann sie nur einfrieren, bis eine politische Lösung gefunden wird. Wir haben uns mit dem Ziel, Europa außen- und sicherheitspolitisch zu einem handlungsfähigen Akteur zu machen, eine große Aufgabe gestellt. Europa hat gewaltige Fortschritte gemacht. Europa hat soeben in Bosnien zum ersten Mal Verantwortung für eine Friedensmission übernommen. Europas Verantwortung für den Frieden in der Welt ist damit konkret geworden. Wir wollen diese Politik fortsetzen. Ich danke für ihre Aufmerksamkeit. Andreas Weigel ist Mitgied des DEutschen Bundestages (MdB) für die SPD. E-Mail: andreas.weigel@bundestag.de

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