Antikriegstag 2006


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Antikriegstag 2006

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Rede am Antikriegstag in Moosburg am 1.9.06

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ernst Grube (in Moosburg)

Danke für die Einladung u. die Gelegenheit zum Antikriegstags einige mir wichtige Gedanken darzulegen.

Was Krieg bedeutet, was er über die Menschheit bringt, davon legt dieser Ort, an dem wir uns zu unserer heutigen Antikriegstagskundgebung versammelt haben, Zeugnis ab:

Das ehemalige Kriegsgefangenenlager STALAG VII A, in dem insgesamt rund 80 000 Menschen eingepfercht waren, unter ihnen nahezu 40 000 französische und um die 15 000 sowjetische Kriegsgefangene. Letztere, "die Soldaten der Roten Armee" heißt es in einer wissenschaftlichen Untersuchung, "wurden im Stalag VII A anders behandelt als ihre alliierten Mitgefangenen. (.) Über 80 Prozent der im Stalag gestorbenen Gefangenen waren demnach Sowjetrussen, obwohl sie im Lager selbst durchschnittlich nur etwa 18 Prozent ausmachten."

Im Auftrag des Oberkommandos der Wehrmacht wurden auf der Grundlage des sogenannten Kommissarbefehls sowjetische Häftlinge, von denen die Nazis annahmen, dass sie Juden oder Kommunisten sind, ausgesondert. Sie kamen in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Mauthausen und wurden dort ermordet.

Ich möchte mich kurz vorstellen:

Ich bin eines von drei Kindern meiner jüdischen Mutter u. meines nicht jüdischen Vaters, der von seiner politischen Einstellung Kommunist war.

Wir wohnten bis zum November 1938 im Zentrum Münchens. Mit dem, von den Nazis angeordneten Abbruch der Synagoge, neben der sich die Wohnhäuser der israelitschen Kultusgemeinde befanden " mußten wir die Wohnung räumen.

Unsere Eltern fanden keine andere Wohnung und gaben uns in das jüdische Kinderheim nach Schwabing in der Antonienstraße. Dort erlebte ich im November 1941 die erste Deportation jüdischer Menschen aus München, darunter 23 Kinder aus unserem Heim. Insgesamt wurden bei diesem ersten Transport über 1000 Bürger nach Kaunas in Litauen deportiert. Einige Tage später haben die Nazis alle ermordet. Niemand hat überlebt.

Wie überall wurden auch in München die jüdischen Menschen gezwungen ihre Wohnungen u. ihren Besitz aufzugeben. Sie mußten auf Befehl der Gestapo ihre Wohnungen räumen u. mußten in das Judenlager Milbertshofen oder in die Heimanlage für Juden nach Berg am Laim -- bis zu ihrem Abtransport in die Vernichtungslager.

Unser Kinderheim wurde aufgelöst. Wir Kinder kamen für ein Jahr auch in diese Judenlager.

Wir, mein Bruder u. meine Schwester wurden immer noch von den Transporten zurück gestellt.

Unser Vater war unser Schutz. Er weigerte sich, sich scheiden zu lassen. Damit waren wir Kinder nach den Nazi-Rasse-Kategorien sogenannte Halbjuden. Während wir das Glück hatten durch unseren standhaften Vater zu überleben, wurden alle Geschwister meiner Mutter und deren Familien von den Nazis in Izbica und Piasky ermordet.

Doch im Februar 1945 wurden meine Mutter und wir Kinder auch deportiert --ins KZ Theresienstadt.

Am 7. Mai wurden wir dort von der Roten Armee befreit.

Nach der Befreiung

Nach der Befreiung, nach meiner Rückkehr nach München lernte ich über meine Eltern sehr bald ehemalige Häftlinge von Dachau und Buchenwald kennen. Es waren Kommunisten und Sozialdemokraten. Wir waren uns einig:

Ohne die deutsche Wehrmacht wäre die systematische Verfolgung und Vernichtung jüdischer Menschen nicht durchführbar gewesen.

Schon während der Kriegszeit waren unsere Hoffnungen immer auf das Ende des Krieges gerichtet, d. h. konkret darauf, daß die deutsche Wehrmacht von den Alliierten geschlagen wird. Jeder Sieg der "Roten Armee" wie zum Beispiel vor Moskau und vor Stalingrad war für uns neue Hoffnung auf das Ende der Nazidiktatur.

Nie wieder Krieg!

das war die Stimmung in der deutschen Bevölkerung nach 1945.

Wenn die Mehrheit der Bevölkerung auch lieber Deutschland als Sieger gesehen hätte, so hatten sie jedoch genug vom Krieg.

Ich erinnere mich noch deutlich an die Antikriegssendungen im Rundfunk und an die großen Hoffnungen der Menschen auf das neue Leben und die damit verbundene Sehnsucht nach dauerhaftem Frieden.

Doch wie schnell hatte sich das geändert!

Mit Gründung der BRD 1949 wurde von der ersten Bundesregierung unter Konrad Adenauer zielstrebig am Aufbau einer neuen deutschen Armee gearbeitet.

Es waren die Führer der Nazi-Wehrmacht, die nicht zuletzt wegen ihrer "Osterfahrung" dazu heran gezogen wurden. Diese für den deutschen Vernichtungskrieg mitverantwortlichen Generäle u. Offiziere, die begeistert und gehorsam dem faschistischem Programm Hitlers "Deutschland sei ein Volk ohne Raum" gefolgt sind. Mit dem Überfall auf Polen am 1. September 1939 und auf die Sowjetunion im Juni 1941 haben sie erst die Voraussetzungen für die Ermordung von Millionen jüdischer Menschen geschaffen.

Nun wurden Sie die geistigen u. praktischen Ratgeber der neuen deutschen Wehrmacht-oder wie es dann hieß: der Bundeswehr.

Für mich damals und auch noch heute eine unmögliche, unfaßbare Entwicklung!

Meine ganze Aktivität und die meiner Freunde in der VVN richtete sich bis 1956 gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik. Mit der Gewerkschaftsjugend und in der Internationale der Kriegsgegner(IDK) haben wir Protestveranstaltungen und Demonstrationen durchgeführt.

Auf Gewerkschaftstagungen, Betriebsarbeiterkonferenzen und aus allen Teilen der Bevölkerung wurden Stellungnahmen gegen die Remilitarisierung der BRD verabschiedet.

Nach wie vor war die Bevölkerung war in ihrer Mehrheit gegen ein neues deutsches Militär.

Aus Angst, ihr Ziel, die Aufstellung einer neuen Wehrmacht nicht zu erreichen, hat die Regierung Adenauer alle Initiativen gegen die Remilitarisierung scharf bekämpft und kriminalisiert. Organisationen wie die Komitees gegen die Wiederbewaffnung oder die FDJ wurden verboten oder in ihrem Handeln stark behindert.

Eine Volksbefragung zu dieser für unser Volk so wichtigen Entscheidung wurde ebenfalls verboten

Über 10 000 Gerichtsverfahren gegen Friedenskräfte wurden von der bundesdeutschen Justitz angestengt. Oft waren es die selben Richter, die schon unter den Nazis Antifaschisten, Kriegsgegner u. Deserteure verurteilt haben.

Der 20 jährige Münchner Philip Müller wurde bei einer großen Friedensdemonstration am 11.Mai 1952 in Essen von hinten erschossen. Viele Teilnehmer der Demonstration wurden verletzt.

Als Begründung für die Wiederaufrüstung der Bundesrepublik mußte das alte Feindbild der Faschisten, die "Gefahr aus dem Osten" herhalten.

Plakate u. Argumente, mit denen die sog. "bolschewistische Gefahr" in der Öffentlichkeit dargestellt wurde, glichen vielfach denen der Nazis.

Mit dem Wiedererstarken der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Macht in der BRD propagierte F.J.Strauß, dass ein Volk, das diese Leistungen vollbracht habe, das Recht habe von Auschwitz nichts mehr zu hören.

Wie ist die Situation heute, nach dem die Gefahr aus dem Osten als Feindbild untauglich geworden ist? Sind wir dem Frieden näher gekommen?

Jetzt am Anfang des 21. Jahrhunderts erleben wir Kriegsvorbereitungen u. Kriegshandlungen überall in der Welt.

Die dafür Verantwortlichen sprechen selten von Krieg, sondern lieber von militärischen Interventionen oder gar von "humanitären" oder "Friedenseinsätzen".

Politisch und wirtschaftlich einflußreiche Kreise sind derzeit dabei, nach dem Zusammenbruch des realsozialistischen Staatengefüges, an einer Neuaufteilung der Welt zu arbeiten. Es geht - wie schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts - um Einflußsphären, Rohstoffe und Bodenschätze. Wir brauchen da nicht nur zu Herrn Bush in den USA zu schauen, dessen Interessenpolitik für seine heimischen Ölkonzerne ein offenes Geheimnis ist.

Nach den 1993 verkündeten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist es die Aufgabe der Bundeswehr überall in der Welt sogenannte "deutsche Lebensinteressen" zu sichern. Der im Grundgesetz bis dahin definierte Verteidigungsauftrag bei einen Angriff durch einen äusseren Feind wurde damit aufgehoben und ersetzt. Jetzt wird die Bundeswehr überall in der Welt eingesetzt.

Dies ähnelt nach meiner Auffassung im Kern dem Programm vom angeblich nötigen Lebensraum "für das Volk ohne Raum".

Während die Verteidigung sogenannter "deutscher Interessen", "wir müssen Deutschland am Hindukush verteidigen", immer effizienter global ausgerichtet wird, werden unsere sozialen Sicherheitssysteme wie z.B. Gesundheits- und Altersvorsorge, Löhne, Bildung für die Mehrheit der Bevölkerung immer rasanter ausgehöhlt und abgebaut.

Wir zahlen jetzt schon für dieses "flexible Militärische" soviel, dass laut diverser PISA Studien, die den Bildungsnotstand untersuchen, für die Mehrheit der Arbeiterkinder nicht mal europäisches Mittelmaß bleibt.

Aus dem von uns erarbeitenden Reichtum werden hingegen Privilegien und Köder für diejenigen angeboten, die sich zu einem Auslandseinsatz entschließen oder sich bei der Bundeswehr verpflichten.

Die Bundeswehr wurde und wird weiterhin in einem gigantischen Aufwand für diese internationalen "Aufgaben" um und ausgebaut.

Mit jedem Auslandseinsatz gewöhnt sie die deutsche Bevölkerung und die Weltöffentlichkeit an militärische Handlungen, die nicht der Verteidigung dienen. Sie testet die Einsatzfähigkeit der jüngst aufgebauten Interventionsstreitkräfte und bekräftigt den deutschen Anspruch auf Militäreinsätze auf der ganzen Welt, um bei der Aufteilung der Welt in Einflußzonen eine führende Stelle einzunehmen.

Diese neue Ausrichtung der Bundeswehr ist weit fortgeschritten. Dafür wurden und werden verschiedene Legitimationen konstruiert.

Volker Rühe, der damalige Verteidigungsminister, sagte 1993, als der erste große Auslandseinsatz in Somalia erfolgte: "Die Übernahme neuer deutscher Aufgaben in der Außenpolitik geschieht nicht über Nacht. Die in 40 Jahren gewachsenen Instinkte der Menschen lassen sich nicht wegkommandieren. Daher müssen wir Schritt für Schritt vorgehen".

Wir kennen diese Schritte:

Humanität, freie Wahlen sichern, ein Land stabilisieren, Demokratie bringen, den Terrorismus bekämpfen und sogar wegen Auschwitz, so der ehemalige Außenminister Fischer, müßten deutsche Truppen an Kriegsschauplätze ziehen.

Die wirklichen Interessen und Vorgänge werden verschleiert.

Dabei geht es immer um Macht erhaltende Maßnahmen an den Standorten in der Welt, an denen die entscheidenden Energiereserven konzentriert sind.

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion CDU/CSU im Bundestag, Andreas Schockenhoff warb schriftlich mit aller Deutlichkeit für den Kongoeinsatz der Bundeswehr:, Im Kongo gibt es strategische Rohstoffe, wie Wolfram u. Mangan.."

In der "Financial Times Deutschland" konnte man lesen: "Der schwarze Kontinent ist unser Hinterhof. Dort sind auch die Ressourcen zu finden, die wir in Zukunft für unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung brauchen".

Die Rüstungsindustrie verdient Unsummen. Die BRD ist dritt größter Waffenexporteur. Erst liefern sie Waffen und dann treten sie als Friedensstifter auf. In den meisten Krisengebieten haben deutsche Firmen vorher ihre Geschäfte gemacht.

Die Formen des Krieges haben sich geändert.

Es gibt nicht nur Fronten an denen sich Kämpfende, feindliche Gruppen gegenüber stehen und dabei umbringen. Die Art des Krieges wird heute bestimmt durch die Arroganz der Macht, d. h. die im Besitz der modernsten Waffen befindlichen Mächte u. Staaten setzen diese an den Orten ihrer entscheidenden Energiereserven ein u. glauben damit ihre Ziele mit wenig eigenen Verlusten erreichen zu können. Die bisherigen Kriege in Jugoslawien " in Afghanistan, im Irak " und jetzt im Nah-Ost-Krieg zeigen " daß diese Spekulation nicht aufgeht.

Die "Kriegsgegner" haben Methoden des Widerstands gefunden, die es der Arroganz der Macht nicht erlaubt Siege zu feiern. Die eigenen Verluste in den genannten Kriegsbeispielen werden immer größer.

Wie die Beispiele im Irak, in Afghanistan, im Nahost zeigen, richten sich diese Kriege immer mehr gegen die Zivilbevölkerung. Frauen und Kinder werden getötet, Landstriche werden zerstört, die für das Leben so wichtige Infrastruktur wird kaputt gebombt, die Kulturgüter werden vernichtet. Die Menschen wissen nicht mehr wie sie ihr Leben bewältigen und die Zukunft ihrer Kinder aufbauen können.

Diese Kriege werden uns heute von der Arroganz der Macht als Kriege gegen den Terror verkauft. Diese Auseinandersetzung wird von beiden Seiten mit brutalen Mitteln geführt. Den Terroraktionen der Unterdrückten stehen die Maßnahmen des Westens gegenüber: Folter, Mißachtung des Völkerrechts, Verbreitung von Angst.

Dabei werden die demokratischen Rechte im eignen Land, wie am Beispiel USA und BRD zu sehen ist, immer weiter eingeschränkt u. abgebaut.

Die Organisationsstruktur der Bundeswehr ändert sich. Im Rahmen der Nato werden mobile Einsatzgruppen geschaffen, die als Stoßtrupps in aller Welt eingesetzt werden können und die auch im Inneren eingesetzt werden sollen. Dies wäre eine erneute Militarisierung, die einen Verfassungsbruch darstellt. Die Bundeswehr kann dann im Inneren zur "Schadensabwehr" eingesetzt werden.

Die Tatsache, daß diese Auseinandersetzungen von seiten der Arroganz der Macht nicht gewonnen werden können u. die unterdrückten Länder in immer größeres Elend kommen, birgt die Gefahr einer Dynamik in sich.

Die offiziellen Atommächte, allen voran die USA sind offensichtlich bereit unter gewissen Bedingungen diese Massenvernichtungswaffen -sie sprechen von taktischen bzw Mini - Atombomben, einzusetzen.

In einer Meldung der SZ vom 12. Serptember 2005 heißt es unter der Überschrift Pentagon ändert Atomwaffendoktrin

"Nuklearwaffen sollen präventiv gegen Feinde eingesetzt werden können, welche die USA oder deren Verbündete mit Massenvernichtungswaffen attackieren oder bedrohen".

Auf der anderen Seite werden die "Kämpfer" der Armen und Gedemütigten sich immer wieder neu formen, ihre Aktionen, die vom Westen als Terror bezeichnet werden, ausdenken und ausführen. Absehbar ist also, wenn dieser Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, die Zerstörung eines Großteils unserer Erde.

Unter diesen Umständen kann es nur eine Lösung geben - so schwer es auch sein mag - und die heißt verhandeln.

Verhandeln !

Dies gilt auch und vor allem für den Nahostkonflikt.

Wer für eine ruhige und sichere Zukunft des Staates Israel ist, darf diesen Krieg nicht gut heißen. Schon gar nicht den Einsatz von sogenannten Streubomben und anderen Waffen, die sich vorwiegend gegen die Zivilbevölkerung richten.

Ich weiß, daß ich mich mit dieser Meinung im Kreis jüdischer Menschen nicht alleine befinde.

Ich weiß natürlich auch, daß die Vertreter des Zentralrates der Juden und viele Menschen in unserem Lande anderer Meinung sind.

Aber sollen denn die Regierungen in Israel ewig Krieg führen?

Mich und die jüdischen Menschen, die den Krieg Israels und die Missachtung der rechtmäßig gewählten palästinensischen Regierung ablehnen, bewegt nur eins: Die Sicherung des Staates Israel jetzt und in Zukunft.

Das heißt jedoch Verhandlungen führen mit der rechtmäßig gewählten Regierung in Palästina, das heißt verhandeln auch mit der Hamas mit dem Ziel der Gründung eines lebensfähigen Staates Palästina

Erhard Eppler, Mitglied der SPD und ehemaliger Minister schrieb dazu kürzlich in der SZ:

"Es (Israel) kann auf die Dauer nicht jedem aufs Haupt schlagen, der ihm übel will und dabei immer neuen Hass säen, neue Feinde schaffen. Israel braucht Frieden, einen ausgehandelten Frieden...... Frieden wird geschlossen zwischen Feinden, nicht zwischen Freunden" und weiter: " Wer Frieden will, braucht funktionierende, friedensfähige Staaten"

[Anrede]

Die Entwicklung dieser Kriegsszenarien ist schon sehr weit fortgeschritten. Die vorhandenen Frieden schaffenden Einrichtungen wie die UNO waren bisher nicht in der Lage diese Kriegsentwicklung zu verhindern. Das muß sich ändern. Es ist dringend notwendig " dass wir, dass sich die Welt mit den Ursachen des . Terrorismus auseinandersetzt und zu deren Beseitigung Schritte unternommen werden.

Diese Ursachen, wie Hunger, Perspektivlosigkeit, Diffamierung, Erniedrigung um nur einige zu nennen, müssen zum Gegenstand offizieller Politik werden.

Es darf nicht angehen, dass für den Einsatz der Bundeswehr im Kongo mindestens 56 Mill. Euro ausgeben werden, während mit dem gleichen Geld leicht 1000 Schulen, Krankenhäuser u.a. soziale Einrichtungen erstellt werden könnten. Die für die Lösung notwendigen Mittel könnten mit nur einem kleinen Teil der Rüstungsausgaben bereit gestellt werden.

Deshalb ist es unmittelbar notwendig die Rüstungsausgaben zu senken. Anfangen müssen wir bei uns.

Daher keine weiteren 400 Millionen Euro für den Libanon-Einsatz der Bundeswehr!

[Anrede]

Zum Schluß möchte ich drei Grundgedanken wiederholen:



1.Der Krieg ist niemals eine Alternative - Die heutigen Probleme müssen politisch gelöst werden.



2.Die Gefahr des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen, von taktischen Atomwaffen ist groß



3.Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr. Das schließt natürlich den Nahen Osten mit ein. Auf Grund der Verbrechen des deutschen Faschismus besteht die besondere Verantwortung der bundesdeutschen Regierung darin, daß sie in der Welt friedenspolitische Anstrengungen unternimmt. Deshalb keine deutschen Truppen in den Libanon! Auch nicht zur See!


Wir brauchen einen gerechten Frieden für den Libanon und Palästina.

Wir wollen einen Staat Israel, in dem die Menschen glücklich und sicher leben können.



Vita siehe hier
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