Antikriegstag 2007  voriger  nächster		Antikriegstag 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Antikriegstag 2007 in am 1. September in Ulm/Donau Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Leni Breymaier (in Ulm) - Es gilt das gesprochene Wort! - - Sperrfrist: 01.09.2007, 10 Uhr - heute vor 68 Jahren überfielen die Nazis Polen und der zweite Weltkrieg begann. Deshalb begehen wir Gewerkschaften am 1. September den Antikriegstag. Inzwischen seit 50 Jahren. Wer aus der Vergangenheit lernen will, muss ein paar Jahre weiter zurück schauen. 1933, brannten der Reichstag und die Bücher. Gewerkschaftshäuser wurden besetzt. Ihr Vermögen wurde beschlagnahmt. Darauf folgten 12 Jahre Krieg und Terror durch die Nazis, im Inneren aber auch gegen andere Nationen, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen. Auch wenn in Mitteleuropa seit 1945 kein Krieg mehr stattgefunden hat, ist die Welt seit dem Ende des zweiten Weltkrieges nicht friedlicher geworden. Auch heute, über 60 Jahre nach dem Kriegsende, finden wir in zahlreichen Ländern Kriege und kriegsähnliche Situationen, denken wir nur an den Irak, an Afghanistan, an den nahen Osten, den Sudan. Gerade wenn wir in den Irak schauen, erkennen wir, dass der zentrale Satz der Friedensbewegung nach wie vor Gültigkeit besitzt: Krieg ist keine Lösung! Unbestritten ist es der von den USA geführten Allianz gelungen ein verbrecherisches Regime zu beseitigen, dass jahrzehntelang die eigene Bevölkerung unterdrückte, zum Teil massiv verfolgte und - hier gibt es durchaus Parallelen zur Nazidiktatur - diesen Terror auch jenseits der eigenen Landesgrenzen trug. Offizielle Begründung für den Krieg gegen den Irak, wir erinnern uns, war in erster Linie die Beseitigung von - angeblichen - Massenvernichtungswaffen und der Kampf gegen den weltweiten Terror und eben nicht die Befreiung des irakischen Volkes. Und vier Jahre danach ist genau das Szenario eingetreten, das wir 2003 prognostiziert hatten: Der weltweite Terror hat in dramatischer Weise zugenommen. Der Irak ist immer noch ein Land, in dem die Menschen täglich mit Gewalt konfrontiert sind und eine Lösung der Situation vor Ort ist nirgends in Sicht. Die Antwort auf die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus muss anders aussehen: Solange Armut und Elend, politische Unterdrückung und soziale Ausgrenzung das Alltagsleben der Menschen in vielen Ländern bestimmen, so lange werden Extremismus und Fanatismus ihren Nährboden behalten. Nur eine Politik des Ausgleichs zwischen Arm und Reich und eine weltweite Strategie solidarischer Wirtschafts- und Entwicklungspolitik kann nachhaltig ein friedliches Zusammenleben sichern. In den Kriegen des 19. Jahrhunderts war nur jede und jeder 20. Tote ein ziviles Opfer. Im zweiten Weltkrieg, an dessen Beginn wir uns heute erinnern, waren es schon zwei von drei Toten. Seit dem Ende des kalten Krieges sind weltweit 40 Millionen Menschen auf der Flucht vor den "heißen" Kriegen in ihrer Heimat: 80 % von ihnen sind Frauen und Kinder. Sie vegetieren in Flüchtlingscamps ohne Dach über dem Kopf. Auch unter den Kriegstoten finden wir zu 80 % Frauen und Kinder. Es sind die Frauen, die in den Kriegsgebieten ihrer alltäglichen Arbeit nachkommen, Wasser und Brennmaterial beschaffen, Kinder, Alte und Kranke pflegen, das alles unter gefährlichen Umständen. Dazu kommen die Verwundeten in der eigenen Familie und oft der Verlust des Ehemanns. Es sind die Frauen die in den Soldatenbordellen dieser Welt Qualen leiden. Die Opfer des Krieges finden wir heute also in erster Linie in der Zivilbevölkerung, bei den Frauen und bei den Kindern, und im Irak ist durch den Krieg eine Situation entstanden, in der es faktisch nur noch zivile Opfer gibt. In die sogenannte Humanitäre Hilfe investiert die UNO jährlich pro ErdbewohnerIn 1 Dollar und 70 Cent. Für so genannte UN-Friedensmissionen durch Blauhelmsoldaten gibt die UNO pro Kopf 139 Dollar aus, also 80 mal mehr für den Krieg als für den Frieden. Die Kriegsausgaben der USA sollen im Jahr 2008 auf 626 Milliarden Dollar steigen. Zugleich will Bush die bedeutendsten Gesundheitsprogramme für die Armen des Landes um 31 Milliarden Dollar und Bildungsprogramme für arme Familien um 13, 5 Milliarden Dollar kürzen. Der Antikriegstag ist aber auch ein Tag der Erinnerung an den Faschismus und seine Folgen. Erst die Nazidiktatur hat zum Krieg geführt. Deshalb soll an dieser Stelle auch der Blick ins Land hinein gerichtet werden. Wie ist es um Demokratie und Grundrechte bestellt, ein drei Viertel Jahrhundert nach dem Nationalsozialismus? Denkt man an diese Themen des Sommers 2007 dann fallen einem die Ereignisse in Mügeln ein. Wieder ein unrühmliches Beispiel wie in diesem Land Menschen, nur weil sie aus einem anderen Land kommen, von einem aufgebrachten Mob durch eine Stadt gehetzt, verprügelt werden. Dann fällt einem aber auch Innenminister Schäuble ein, der unter dem Mantel der Terrorismusbekämpfung schlicht und ergreifend Grundrechte abschaffen möchte, die wir uns aus den Lehren der Nazizeit in die Verfassung geschrieben haben. Sei es, dass Terrorismusverdächtige zum Abschuss freigegeben werden sollen. Sei es aber auch, wenn das Durchschnüffeln von Computern erlaubt werden soll oder gar mit Handy- und Internetverbot gedroht wird. Die Grenzen zwischen der Ausweitung der Ermittlungskompetenzen zur verstärkten Gefahrenabwehr und Maßnahmen, wie sie die Amerikaner in Guantanamo-Bay anwenden, sind fließend. Genau das belegt auch der Fall Kurnaz. Für einen Terrorverdächtigen ist es aber, egal ob nun schuldig oder unschuldig, letztlich egal, ob die Bunderepublik Unrecht selbst verübt oder geschehen lässt. Folter muss verhindert werden, überall! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg! Das war die zentrale Lehre, wir aus dem 3. Reich gezogen haben. Dazu zählte aber eben auch die Unschuldsvermutung für alle, die Schutzrechte des Einzelnen vor dem Staat. Und die dürfen wir uns nicht nehmen lassen! Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden - so steht es im Artikel 3 des Grundgesetzes. Das ist die Lehre aus dem 3. Reich. Das ist die Lehre aus 6 Millionen toten jüdischen Menschen und 60 Millionen Toten im zweiten Weltkrieg. Es fällt einem aber auch die Debatte über die Rolle von Hans Filbinger im 3. Reich ein, die durch die Rede von Ministerpräsident Oettinger ausgelöst worden ist. Auch 60 Jahre danach dürfen wir nicht vergessen, wer im Nationalsozialismus mitgemacht und Karriere gemacht hat, wer Mitläufer war oder wer Widerstand geleistet hat. Wir dürfen nicht vergessen wer nach Kriegsende schnell wieder an den Schalthebeln dieser Gesellschaft saß. Wer Personen wie Filbinger posthum zu Gegnern des Naziregimes erklärt, der versündigt sich an den Opfern. Dazu gehört auch die Kaderschmiede am rechten Rand in Weikersheim kritisch zu betrachten. Ich bin stolz darauf, dass meine Gewerkschaft, ver.di, bei ihrer Landesbezirkskonferenz Ende April beschlossen hat, die Verantwortlichen aufzufordern, Weikersheim zu schließen. Kein Demokrat, auch kein Christdemokrat, kann die dort gepflegte Nationaltümelei billigen. Darum sage ich, macht den Laden dicht! Und ich plädiere für ein Verbot der NPD. Ein Verbot der NPD wäre ein Anfang. Es wird Zeit, dass die Ultrarechten nicht mehr öffentlich gegen Andersdenkende, gegen Ausländerinnen und Ausländer, gegen Gewerkschaften hetzen und das Klima vergiften können. Es wird Zeit, dass die NPD sich nicht mehr an Wahlen beteiligen kann und dafür auch noch staatliche Wahlkampfkostenerstattung bekommt. Ronnie Hellriegel der 1978 geborene NPD-Bundestagskandidat in Stuttgart himmelt den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag mit dem urgermanischen Namen Pastörs an. Ich zitiere: "Udo Pastörs würde sicher auch einen guten Landesvater an der Ostsee abgeben! Schon deshalb, weil er nicht bereit wäre, auf den größten Teils Pommerns, das östlich der Oder unter polnischer Verwaltung steht, zu verzichten. Verzicht bleibt Verrat - dagegen wehrt sich die NPD damals wie heute. Wir Nationalsozialisten innerhalb und außerhalb der NPD erwarten darüber hinaus von nationalen Abgeordneten, dass sie sich nicht vor dem Zeitgeist ducken, sondern vor ihm ausspucken! Das Bekenntnis zu unserer ruhmreichen Wehrmacht und der Widerstand gegen die Geschichtsfälschungen der Sieger und ihrer Vasallen ist und bleibt selbstverständliches Anliegen aller nationaldenkenden Deutschen." Die NPD tritt unsere Verfassung mit Füßen. Ich finde es unerträglich, dass das von unseren Steuern bezahlt wird. Nun bekommt diese so genannte Partei in Mecklenburg -Vorpommern jedes Jahr eine halbe Million Euro. Die NPD darf mit ihrer menschenverachtenden Ideologie öffentlich auftreten und genießt auch noch alle Segnungen der Demokratie. Das ist nicht in Ordnung! Aber klar muss auch sein: Mit einem Verbot alleine ist es nicht getan. Organisationen kann man verbieten, Meinungen, Ängste, Vorurteile aber nicht. Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Vorurteile gegen Sinti und Roma, sind in der Bevölkerung weiter verbreitet, als die meisten wissen und wahrhaben wollen. Das Verbot kann deshalb nur ein kleiner Baustein in einem ganzen Strategiebündel sein. Ich mache mir keine Illusionen über seine Reichweite. Wichtig ist, dass wir nicht nur Täter und ihre Partei bekämpfen, sondern uns auch mit dem ganz alltäglichen Rechtsextremismus beschäftigen. Weder die Aufrüstung des Staatsapparats noch politische Bildung und Jugendarbeit alleine werden Entscheidendes bewirken, wenn wir uns nicht stärker mit den Ursachen des Rechtsextremismus beschäftigen. Wenn wir schon keine befriedigenden Antworten haben, sollten wir wenigstens laut Fragen stellen. Warum denken, handeln und wählen Menschen rechts? Welche Rolle spielen Ellbogengesellschaft und Konkurrenz? Welche Rolle spielt eine neoliberale Politik, die die Grundlagen für Solidarität und Mitmenschlichkeit immer mehr auszuhöhlen droht? Auch Hartz IV tut das Seine dazu. Politische Demagogen, die behaupten, die Ausländer seien an allem Schuld, denen sei gesagt: Die soziale Frage ist keine nationale Frage, keine Frage des Aussehens, der Staatsangehörigkeit oder der Sprache, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Der Graben verläuft nicht zwischen Deutsch und Nicht-Deutsch, der Graben verläuft nicht zwischen Jung und Alt, der Graben verläuft zwischen Arm und Reich. Bloß die NPD trägt wahrlich nicht zur Lösung der Probleme bei. Im sächsischen Landtag ist es ihnen bis heute nicht gelungen auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag zur Lösung der Probleme im Osten zu präsentieren Der Erfolg der NPD in Mecklenburg-Vorpommern resultiert auch aus der immer niedriger werdenden Wahlbeteiligung. Das sollte den etablierten Parteien zu denken geben. Wir reden immer von Politikverdrossenheit. Nein, sechzig Prozent Wahlbeteiligung sind Demokratieverdrossenheit! Die Menschen dürfen nicht das Gefühl haben, von der Politik abgehängt und ignoriert zu werden. Das Thema soziale Gerechtigkeit und Solidarität muss von der Politik sichtbar und für die Menschen nachvollziehbar aufgegriffen und umgesetzt werden. Was sollen wir denn dem Kollegen von der Allianz sagen, der mit tausenden Kolleginnen und Kollegen seinen Job verliert, obwohl die Versicherung auch mit seiner Arbeit den Gewinn um ein Drittel gesteigert hat? Dass er nach einem Jahr in Hartz Vier hängt und dafür bis 67 arbeiten soll. Das passt doch nicht zusammen. Auf die zunehmenden Ängste vieler Menschen mit einem "Weiter so" zu reagieren ist falsch - nein das ist zynisch. Wir dürfen uns doch nicht damit abfinden, dass zwei von fünf Wählern einfach daheim bleiben, weil sie mit dem Politikangebot nicht einverstanden sind! Heiner Geißler hat in dem Zusammenhang von der CDU ein langfristiges Konzept gefordert, das den Leuten die Angst nimmt. Die Angst vor Globalisierung. Er hat die humane Gestaltung der Globalisierung gefordert und gefordert nicht einfach zuzugucken, wie die wirtschaftliche Entwicklung über Leichen geht. Ein Konzept zu entwickeln, das den Menschen die Angst nimmt vor der Vernichtung ihrer Existenz. Ich füge hinzu: Wir dürfen die Gesellschaft nicht spalten - das wollen die Rechtsextremen, wir müssen die Gesellschaft solidarisch verbinden. Inzwischen ist widerlegt, wonach ein geringes Selbstwertgefühl in Verbindung mit schlechter schulischer Ausbildung bzw. beruflicher Position, mangelnde Gruppenzugehörigkeit automatisch zur rechtsextremen Positionierungen führe. Es gibt keine einfachen Erklärungen. 6 Prozent der Menschen mit Hochschulabschluss in Mecklenburg-Vorpommern haben NPD gewählt. Übrigens wenn es nach den Frauen ginge, säßen sie dort nicht im Landtag. Beim weiblichen Geschlecht kamen sie auf vier Prozent. Wir Frauen haben Pastörs nach den Wahlen gehört, als er sich bei den Frauen für die Unterstützung im Wahlkampf explizit bedankt hat: sie hätten den NPD-Buben mit Schnittchen, Dekoration und Wäsche waschen den Rücken frei gehalten. Damit ist die Rolle der Frauen bei den Rechtsextremen beschrieben. Und deshalb sagen die Frauen sowieso: nein danke, wir haben heute noch alle Hände voll zu tun, das nationalsozialistische Frauenbild aus manchem Kopf zu kriegen. Die Herausforderung durch den internationalen Terrorismus ist da, sie lässt sich nicht leugnen. Der Antikriegstag ist eine gute Gelegenheit die Terrorbekämpfungsmaßnahmen einer Inventur zu unterziehen: Das Ergebnis fällt meines Erachtens eindeutig aus: Weder Krieg noch die Einschränkung von Bürgerrechten sind Mittel, mit denen dauerhaft der Terrorismus eingedämmt werden kann. Der Krieg bringt nicht nur unmittelbar Gewalt und Tod über tausende von Unschuldigen. Er hinterlässt praktisch unregierbare Staaten, in denen statt Freiheit und Recht, Kriegsherren oder Terror herrschen. Und der Krieg und die ungerechte Verteilung des Wohlstands ist der beste Nährboden für vorhandene antiwestliche Neigungen, für religiöse Eiferer, die auf diese Weise leicht Anhänger rekrutieren können. Wenn dieser Tage die Taliban in Afghanistan Unschuldige entführen und Forderungen durchsetzen können, dann fühlt man sich an die Zeit vor dem 11. September 2001 erinnert, in der täuschend gleiche Bilder über die Nachrichtensender verbreitet wurden. Selbst in Afghanistan, wo im Gegensatz zum Irak ja hoffnungsvolle Ansätze erkennbar waren, ist die Situation im September 2007 nicht grundlegend besser als vor der militärischen Intervention. Die Bundeswehr raus aus Afghanistan? Das ist mir persönlich zu einfach. Das heißt dann auch Frauen rein in die Burka, Mädchen raus aus den Schulen, Entrechtung der Frauen. Ich mache mir keine Illusionen darüber, wie es jetzt zugeht. Aber mit dem bloßen Raus weiß ich auch was angerichtet wird. Hier ist für mich die Debatte noch nicht abgeschlossen. Der Abbau von Bürgerrechten ist genauso wenig geeignet, Terrorakte bei uns zu verhindern. Oder glaubt Schäuble ernsthaft, ein Handy- oder Internetverbot verhindert die Kommunikation unter Terroristen. Nein, die einzige Folge wird die Einschränkung von Grundrechten für unter Generalverdacht stehende Bürgerinnen und Bürger sein. Wir haben uns heute hier versammelt, um gemeinsam den Millionen Opfern von Krieg und Gewalt zu gedenken und um klar zu machen, dass wir für eine andere Welt kämpfen: Eine demokratische Welt der Gleichheit, der sozialen Rechte und der Achtung der Verschiedenheiten der Menschen; eine Welt, in der es Bildung, sinnvolle Arbeitsplätze, Gesundheitsversorgung, Alterssicherung und Wohnungen für alle gibt. Eine Welt ohne Hunger, eine Welt des Friedens und der sozialen Sicherheit. Eine Welt ohne Krieg! ver.di hat auf dem Bundeskongress vor vier Jahren beschlossen: "Eine andere Welt ist möglich - sie wird nicht zu erringen sein ohne die Ächtung des Krieges, ohne erfolgreiches Ringen um radikale Abrüstung. Krieg und Rüstung verschlingen Ressourcen, ohne die die wirklich entscheidenden Zukunftsfragen der Menschheit nicht gelöst werden können. Das Geld für die Rüstung fehlt für Programme gegen Hunger und Elend. Es fehlt für den notwendigen Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt. Es fehlt zur Eindämmung und Überwindung der globalen ökologischen Krise, für entschiedenen Umwelt- und Klimaschutz. Das Geld fehlt für Gesundheitsschutz und bessere Bildung. Schon mit 40 Milliarden Dollar jährlich, so die Umweltbehörde der UNO, könnte gewährleistet werden, dass alle Menschen sauberes Wasser, eine Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit und alle Kinder eine Grundausbildung erhalten könnten. Doch Krieg und Rüstung ruinieren die Welt - ver.di stellt sich auf die Seite von Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit." An dieser Analyse hat sich auch in den vergangenen vier Jahren leider nichts verändert! Leni Breymaier ist Landesbezirksleiterin von ver.di Baden-Württemberg. E-Mail: lbz (Punkt) bawue (at) verdi (Punkt) de Website: www.verdi.de/baden-wuerttemberg/lbz

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