Antikriegstag 2007  voriger  nächster siehe auch: Ablauf Demo 15.09.2007		Antikriegstag 2007  Demonstration 15.9.2007 Berlin Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung der Demonstration "Frieden für Afghanistan - keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze" in Berlin am 1 Liebe Kolleginnen und Kollgen, liebe Freundinnen und Freunde, Horst Schmitthenner - Es gilt das gesprochene Wort - - Sperrfrist: 15.09.07, Redebeginn, ca: 14.30 Uhr - Wir demonstrieren hier, - weil wir wollen, dass die Bundeswehr rausgeht aus Afghanistan. - weil wie wollen, dass Schluss gemacht wird mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Denn wir wissen: mit kriegerischen Mitteln können Völker nicht befriedet werden. Kriege lösen keine Probleme. Sie sind vielmehr Grund für die sich steigernde Gewalt in der Welt. Wir demonstrieren hier, weil wir den Umbau der Bundeswehr weg von der reinen Landesverteidigung zu einer Eingreiftruppe stoppen wollen. Ich glaube, die Bundeswehr ist nicht in Afghanistan, weil sie daran glaubt, dem Land Frieden und Demokratie bringen zu können. Ich glaube, sie soll dort bleiben, damit sie ihre neue Funktion als Eingreifarmee zur Durchsetzung deutscher Interessen praktisch üben kann. Wir demonstrieren hier, weil wir das Geld anstatt für einen Umbau der Bundeswehr dringend für soziale Anliegen brauchen. Für eine Arbeitsmarktreform, die für Beschäftigung sorgt. Hartz IV muss weg, weil sie eine Zumutung für die von Arbeitslosigkeit betroffenen ist. Und weil sie eine Zumutung für die Lohn- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ist. Sie ziehen das gesamte Lohngefüge nach unten. "Denn längst sind 400 " 1jobs, sind Kombilöhne nicht mehr zusätzlich, sondern Ersatz für sozialversicherungspflichtig und tariflich entlohnte Arbeit. Statt Geld für die Rüstung sollten wir lieber die Arbeitslosenversicherung wieder zu einer solchen und nicht weiter zur Fürsorgeeinrichtung entwickeln. Dass die Leistungen (ALO Geld) nur noch für 12 Monate gezahlt wird, begründet und verstärkt die Unsicherheit der Beschäftigten und verstärkt die Macht des Kapitals. Wer die Aussicht hat, bei einer Kündigung nach 12 Monaten in Hartz IV zu landen, die Wohnung vermessen zu kriegen und jede Arbeit annehmen zu müssen, der hat mehr Probleme im Betrieb den Mund aufzumachen und sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen, als jemand der Aussicht auf lange Leistungen aus der ALO-Versicherung hat und nicht den Zumutbarkeitskriterien von Hartz IV unterstellt wird. Statt in die Rüstung und den Umbau der Bundeswehr zu investieren, lasst uns das Geld für den Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors nehmen. Es gibt genügend zu tun in der Infrastruktur, in der Bildung, in der Betreuung von Kindern, Jugendlichen und Alten, sodass für viele Arbeitslose gesellschaftlich sinnvolle Arbeit geschaffen werden könnte in sozialversicherungspflichtigen und nach Tarif entlohnten Beschäftigungsverhältnissen Lasst uns da Geld nehmen, um die Renten wieder auf eine Lebensstandard sichernde Höhe zu bringen. Es ist ein Skandal, dass nach den bisherigen Rentenkürzungen ein 65jähriger nach 45 Versicherungsjahren und durchschnittlichem Verdienst ab 2030 noch 750 Rente im Monat bekommt und wenn wir die Rente mit 67 nicht wieder abgeschafft kriegen noch einmal 50 weniger. Zukünftig wird man 39 Jahre Beiträge zahlen müssen, um als Rente das zu bekommen, worauf man ohne Beiträge Anspruch auf Sozialhilfe hat. Damit wird die Armut im zur Massenerscheinung und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Für das Leben in Frieden ist jeder Euro, der hier investiert wird, wesentlich erfolgreicher eingesetzt als für militärisches Engagement. Wir demonstrieren aber auch hier, weil wir uns nicht bieten lassen wollen, dass die politische Klasse ohne Berücksichtigung der Interessen und Wünsche der Bevölkerung selbstherrlich entscheidet, was sie will. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt den Militäreinsatz in Afghanistan, wie anderswo in der Welt, ab. Aber wie bei der Gesundheitsreform, der Rentenreform und Hartz IV sagt die politische Klasse, das interessiert uns nicht, wir machen was wir wollen. Wir stehen hier, um zu sagen, nicht mit uns. Wir werden dafür sorgen, dass ihr zu spüren kriegt, dass auf Dauer keine Regierung gegen die Mehrheit in der Gesellschaft regieren kann. Wir wollen eure Politik nicht, wir wollen Abrüstung statt Sozialabbau. Wir wollen, dass Schluss ist mit den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Wir wollen Frieden schaffen ohne Waffen. Wir wissen, dass wir gerade angesichts der Abgeschottetheit der politischen Klasse einen langen Atem brauchen, um einen Politikwechsel herbeizuführen. Aber wir und nicht ihr kommen vorwärts. Dafür spricht die Gründung einer neuen linken Partei. Dafür spricht aber ebenso, dass die Mehrheiten in der Gesellschaft, die eure Politik ablehnen und eine andere Politik wollen, größer werden. Ihr werdet uns nicht los. Die Demo heute hier war nicht das Ende unserer Einmischung. Wir machen weiter. Wir werden die Abgeordneten weiter Dampf machen, damit es keine Mehrheit für die Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan gibt. Da könnt ihr ganz sicher sein. Horst Schmitthenner leitet das IG Metall Verbindungsbüro soziale Bewegungen. E-Mail: horst (Punkt) schmitthenner (at) igmetall (Punkt) de Website: www.igmetall.de/die_igmetall/vorstand/schmitthenner.html

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles