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06.09.2011


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Antikriegstag 2011

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung in Hamburg am 1. September 2011

Die Freiheitsbewegung in Nordafrika als Mahnung verstehen!

Uwe Grund (in Hamburg)



- Es gilt das gesprochen Wort -



Zum Antikriegstag am 1.9.2011 ruft Hamburgs DGB die Bundesregierung dazu auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen: Zehn Jahre sind inzwischen vergangen seit dem Kriegsbeginn in Afghanistan. Immer noch erreichen uns regelmäßig Meldungen über Tote und Verletzte. Die Bevölkerung dort braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt.

In Ländern wie Tunesien, Ägypten oder Libyen sieht man, dass sich gerade die junge Generation nach demokratischen Gesellschaften sehnt. Tausende Menschen sind in den letzten Wochen in Nordafrika in den Kämpfen gegen die Tyrannei gestorben. Hier muss sich die Bundesrepublik Deutschland stark engagieren, um den Demokratisierungsprozess in diesen Ländern zu unterstützen. Was die Menschen dort brauchen sind keine Waffen. Sie brauchen Brot statt Bomben, Wasser statt Raketen und Arbeit statt Unterdrückung!

2 Billonen $ wurden in den vergangenen 10 Jahren durch die Vereinigten Staaten in Rüstung, militärische Interventionen und Kriege ausgegeben. Das sind 2.000 Milliarden Dollar. Nebenbei sind irgendwie 30 Milliarden verschwunden. Der US-Rechnungshof kann das "versickerte" Geld nicht finden. Zugleich sterben am Horn von Afrika wegen der Dürre-Katastrophe tausende Menschen. Auch heute in dieser Stunde verdursten und verhungern dort viele Kinder. Und irgendwie kriegen es die reichen Staaten in Europa und die Supermacht USA einfach nicht hin, das Sterben zu beenden und diese Menschen vor dem sicheren Tod zu retten. Es ist eine Schande! Wir sagen: hier gilt keine Ausrede mehr! Rüstungsinvestitionen schaffen keinen Frieden. Humanitäre Hilfe und der Aufbau von Zukunftsperspektiven für die Menschen in den Krisenregionen der Welt schon!

Die Bewegung in Nordafrika muss für uns alle eine wichtige Mahnung sein, damit wir uns auch hierzulande entschlossen weiter für den Schutz der Bürgerrechte, unsere Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Viel zu viele Menschen achten diese Werte heute in Deutschland zu gering.

Die Bundesrepublik ist noch immer der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Auch aus Hamburg verlassen regelmäßig Rüstungsgüter die Stadt um in andere Länder verschickt zu werden.

Die Gewerkschaften fordern einmal mehr Rüstungsexporte in Krisenregionen zu verbieten und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken! Noch immer sind weltweit über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Der DGB fordert die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen!

Entsetzliches Leid über die ganze Welt hat der Terror-Anschlag in New York vor fast genau 10 Jahren gebracht. Die bittere Lehre daraus kann nur sein, dass Hass und Gewalt immer nur noch mehr Unrecht und Blutvergießen provoziert.

Großen Respekt habe ich deshalb vor der Haltung der Bevölkerung und der politischen Führung in Norwegen. Es ist geradezu vorbildlich, wie diese Nation auf die ungeheuerliche Bluttat eines einzelnen politisch verblendeten und seelisch offenkundig völlig verstörten Menschen reagiert hat. Es beeindruckt mich tief, wie besonnen, souverän und gesamtgesellschaftlich solidarisch das norwegische Volk diesem Schock begegnet ist, trotz all dem Entsetzen, aller verständlichen Angst und der tiefen Trauer.

In unserem benachbarten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern versucht die NPD gerade wieder, in den Landtag einzuziehen. Noch haben die Bürgerinnen und Bürger eine Chance das zu verhindern. Eine Partei, die solch ein menschenverachtendes Weltbild pflegt, hat in demokratischen Volksvertretungen nichts zu suchen. Die NPD und alle anderen rechtsextremen Organisationen gehören verboten.

Wir fordern den Hamburger Senat auf, sein Engagement im Bundesrat für ein Verbot der NPD aufrecht zu erhalten. Rechtsextremismus und Rassismus darf in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden.



E-Mail: hamburg (at) dgb (Punkt) de

Website: www.dgb-hamburg.de
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