Bush-Besuch Februar 2005 vom: 24.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Aufrufe / Erklärungen Presseerklärung vom 23. Februar 2005 Greenpeace-Protest in Mainz: Auch Bush soll abrüsten Schlauchbootfahrer demonstrierten unter Staats-Limousine Greenpeace Mainz, 23. 2. 2005 - Gegen die Atomwaffenpolitik von US-Präsident George W. Bush haben Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag anlässlich seines Besuchs in Mainz protestiert. Zwei Schlauchbootfahrer fuhren bis unter die Theodor-Heuss-Brücke und entrollten dort ein Banner mit der Aufschrift: "No nuclear weapons in the USA and elsewhere - No more wars, Mr. Bush! - Greenpeace". Zur gleichen Zeit fuhr die Stretch-Limousine mit den US-amerikanischen Flaggen an der Motorhaube über die Brücke Richtung Mainzer Schloss. Am Hauptbahnhof entrollten Kletterer in grosser Höhe ein vier mal zehn Meter grosses Banner mit der gleichen Botschaft. Die Demonstranten warnten damit vor der Gefahr, dass die USA mit der einseitigen Durchsetzung ihrer Interessen die neuen Verhandlungen über den Atomwaffensperrvertrag zum Scheitern bringen und ein neues atomares Wettrüsten anheizen. "Die Sicherheitspolitik von Bush ist scheinheilig", sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck in Mainz. "Er brandmarkt Staaten, die sich trotz des Sperrvertrags Atomwaffen beschaffen. Dabei verschweigt er den Kern des weltweiten Sicherheitsproblems - die fehlende Abrüstung der Atommächte. Denn die USA haben sich in dem Vertrag ebenfalls verpflichtet. Sie müssen ihre Atomwaffen verringern, lehnen dies aber inzwischen ab. Dies ist ein Spiel mit der nuklearen Katastrophe." Angesichts dieser Gefahr sind die Verhandlungen, die im Mai in New York beginnen, von ausserordentlicher Bedeutung. Die USA brechen mit ihrer Weigerung, ihr Atomwaffenarsenal abzurüsten, den auch von ihnen unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag (Vertrag zur Verhinderung und Verbreitung von Atomwaffen, "Non Proliferation Treaty", NPT). Darin haben sich im Jahr 1970 Staaten ohne Atomwaffen verpflichtet, auf diese zu verzichten. Die offiziellen fünf Atommächte USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich und China sollen dagegen ihre Arsenale schrittweise abbauen. "Doch die Realität sieht anders aus: Inzwischen werden einseitig `Schurkenstaaten` der Weiterverbreitung oder Beschaffung von Atomwaffen bezichtigt und geraten ins Fadenkreuz von Kriegsszenarien", so Lohbeck. Die Verpflichtungen der USA und der anderen Atommächte spielen keine Rolle mehr. "Das Beispiel Nordkorea zeigt, dass die aggressive Politik der Bush-Regierung die Weiterverbreitung geradezu anheizt: Wer keine Atomwaffen hat, wird angegriffen, wer noch keine hat, wird mit Krieg bedroht. Nur wer sie hat, wird verschont. Das ist derzeit die unverantwortliche Botschaft der USA an atomare Schwellenländer", erklärt Lohbeck. Auch die Bundesregierung ist in dieser Frage gefordert. Angesichts neuer Erkenntnisse über die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen hat Greenpeace Aussenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler Gerhard Schröder aufgefordert, sich für den Abzug dieser Bedrohung von deutschem Boden einzusetzen. Wie letzte Woche bekannt wurde, lagern 150 Wasserstoffbomben in Deutschland, 480 in Europa - dreimal so viele wie bislang angenommen. E-Mail: mail@greenpeace.de Website: www.greenpeace.de

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