Bush-Besuch Februar 2005 vom: 03.02.2005 update: 10.02.2005  voriger  nächster		Bush-Besuch Februar 2005  Aktuelles / PM Pressemitteilung 3. Februar 2005 Inakzeptable Behinderungen des Demonstrationsrechts beim Bush-Besuch Komitee und Friedenskooperative Diese Erklärung wird durch die Ergebnisses des ersten Gesprächs mit Ordnungsamt/Polizei relativiert, wenn auch nicht obsolet. Komitee für Grundrechte und Demokratie, Aquinostr. 7-11, 50670 Köln, 0221-9726920 Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr. 88, 53111 Bonn, 0228-692904 Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und das Netzwerk Friedenskooperative befürchten zum Bush-Schröder-Treffen in Mainz am 23.2.2005 massive Behinderungen und Einschränkungen des Demonstrationsrechts. Polizeilich wurde laut Medienberichten bestätigt, das im ganzen Rhein-Main-Gebiet weiträumige und langfristige Absperrungen vorgereitet werden. Autobahnen, Schienenverbindungen und Wasserstraßen sollen komplett dicht gemacht werden. Was für die Bürgerinnen und Bürger in der Region eine massive und in diesem Ausmaß unverhältnismäßige Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit sein wird bedeutet für tausende Auswärtige die faktische Abschaffung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 Grundgesetz. Zu den geplanten Demonstrationen gemietete Busse aus dem Bundesgebiet werden nicht nach Mainz gelangen und auch per Bahn wird eine Anreise nicht gelingen. Die pauschale Begründung mit der Sicherheitslage rechtfertigt nicht einen Ausnahmezustand, der Grundrechte außer Kraft setzt. Bereits beim Bush-Besuch in Berlin 2002 war halb Berlin für Demonstrationen gesperrt worden. Für Mainz sind bislang noch gar nicht alle geplanten Demonstrationen, Mahnwachen und Kundgebungen angemeldet. Aber schon jetzt zeichnet sich eine doppelte Einschränkung des Demonstrationsverbotes ab: Sicherheitszonen werden die beiden mächtigen Staatsmänner vor öffentlich sichtbarem Protest abschirmen. Zusätzlich wird für Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich auf Proteste vorbereiten, der Zugang zu Mainz weitgehend verunmöglicht. Außerdem geht von diesen Absperrungen natürlich auch eine abschreckende Wirkung auf potentiell Demonstrationsinteressierte aus. Die örtliche Friedensinitiative und bundesweite Friedensorganisationen planen, mit Demonstrationen und Kundgebungen in Mainz und Wiesbaden auf die verheerende Anti-Terrorpolitik des US-Präsidenten und deren Unterstützung durch die Bundesregierung hinzuweisen - ein in einer demokratischen Gesellschaft selbstverständliches Anliegen. Die rheinland-pfälzische Landesregierung - zuständig für die polizeilichen Maßnahmen - muss den US-amerikanischen Gästen gegenüber klarmachen, dass übertriebene Sicherheitsbedürfnisse ihre Grenze an den in der Bundesrepublik garantierten Grundrechten finden. Die geplanten massiven Einschränkungen sind jedoch mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht vereinbar. Sie gefährden unmittelbar demokratische Rechte und zeigen, dass Antiterrorpolitik als Kriegspolitik nicht demokratiefähig ist. Manfred Stenner, Netzwerk Friedenskooperative, Bonn Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Köln P.S.: Kurzinfo zu den Demonstrationen: Unter dem Motto "Not welcome, Mr. Bush! Für eine friedliche und soziale Welt!" wird aufgerufen, am Dienstag, dem 22. und Mittwoch, dem 23. Februar 2005 an vielen Orten und mit vielfältigen Aktionen zu demonstrieren und am 23. Februar nach Mainz zu kommen. Über die bisher geplanten Aktionen informieren wir unter http://www.friedenskooperative.de/bush2005.htm Kundgebung/Demonstration in Mainz: ab 5 vor 12 Uhr in der Mainzer Innenstadt (voraussichtlich Markt), Demonstration mit Zwischenkundgebung 14 Uhr am Hbf. und 15.30 Uhr wieder am Markt. Trägerkreis "Not welcome, Mr. Bush" in Mainz: Infotelefon: 0 61 31 / 90 52 63 eMail: info@notwelcomebush.de http://www.notwelcomebush.de Schwerpunkte der Demonstrationen werden die Kritik an der völkerrechtswidrigen Kriegspolitik der USA im Irak sowie die jüngsten Drohungen gegen Iran und Syrien und die wankelmütige bis unterstützende Haltung der Bundesregierung und die zunehmende Militarisierung Europas sein. "Um die drängenden Probleme der Menschen global friedlich lösen zu können, braucht die Welt keine Kriegsallianzen und keine US-Alleingänge, sondern solidarische Zusammenarbeit", heißt es im Aufruf. Der Aufruf ist auf den genannten Webseiten abrufbar. E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website            Themen   FriedensForum Ex-Jugo Termine   Aktuelles