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Oster-
marsch
2003


vom:
14.04.2003

Ostermärsche und -aktionen 2003:

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Ostermarsch Oberberg 2003 nach Waldbröl

Amerika wird nicht in Bagdad verteidigt - und Deutschland nicht am Hindukusch!

Friedensinitiative Oberberg

Schon vor 20 Jahren war die Friedensbewegung in Waldbröl aktiv. Damals waren auf der Nutscheid noch amerikanische Atomraketen stationiert, später wurden sie durch die High-Tech-Patriot-Raketen ersetzt. Heute besteht die Aussicht, dass das Gelände dort oben der Natur und den Menschen zurückgegeben wird, denn die Raketen sind abgezogen. Der Grund: es gibt keinen Regierungssitz in Bonn mehr, der aus dem Osten "bedroht" wird, der Luftraum über Waldbröl wird nicht mehr als mögliches Schlachtfeld angesehen.

Leider geben sich die Strategen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums nicht damit zufrieden, einfach kein Feindbild mehr zu haben. Sie planen eine "Modernisierung" der Bundeswehr, die so modern ist, dass sie an die Politik von Kaiser Wilhelm II anknüpft, der Deutschland einen "Platz an der Sonne" als Weltmacht verschaffen wollte. Verteidigungsminister Struck brachte es auf die skandalöse Formel: "Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch verteidigt" - er will, dass deutsche Soldaten weltweit für "deutsche Interessen" eingesetzt werden. Was diese Interessen sind, wird nicht genauer formuliert - es sind sicher nicht die Interessen nach einem funktionierenden Renten- und Gesundheitssystem und einer vernünftigen Ausstattung des Bildungssystems.

Auf so etwas kommt der Herr Minister nicht von allein, eine der Hauptquellen für solches Gedankengut sitzt bei uns in Waldbröl! Am Schaumburgweg, in einem ehemaligen Nazi-Bau, residiert das "Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr" (ehemals Amt für Studien und Übungen ehemals Akademie für Kommunikation ehemals Schule für psychologische Verteidigung). Diese Einrichtung bezeichnet sich als "Think Tank" der Bundeswehr, was hier wohl am treffendsten mit "ideologischer Panzer" übersetzt wird (oder als Imperativ Think Tank! = Denke panzermäflig!).

Dort wurde die Studie Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im 21. Jahrhundert" erarbeitet und im September 2002 veröffentlicht. Sie soll Grundlage für die neuen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundeswehr sein, die im Mai verabschiedet werden. Es geht um die zukünftigen Aufgaben der Bundeswehr - und dabei ist ganz offen die Rede von "präventiven, auch militärischen Optionen" im Ausland. Präventive militärische Maflnahmen - das ist genau das, was Bush zur Zeit im Irak macht! Und das soll die Zukunftsaufgabe der Bundeswehr sein!

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Dass wir uns das nicht gefallen lassen, dass die Menschen gegen die Groflmachtpläne aufbegehren - das haben die Strategen bedacht. Deshalb planen sie schon Propagandafeldzüge zur Verteufelung des "Gegners". Auch das erleben wir zur Zeit aus den USA und den der dortigen Regierung hörigen Medien.

Die Bundeswehreinrichtung in Waldbröl gibt sich offen, veranstaltet Kunstausstellungen und stellt das Haus gern für städtische Empfänge zur Verfügung. Über die inhaltliche Arbeit dieser Kaderschmiede des Groflmachtstrebens wird vor Ort nicht viel veröffentlicht. Wir wollen am Ostermontag mit einer Kundgebung vor dem "Zentrum für Analysen und Studien" deutlich machen, dass wir mit der rückwärtsgewandten "Modernisierung" der Bundeswehr nicht einverstanden sind. Wir haben keine Feinde - schon gar nicht am Hindukusch oder in Bagdad!

"Es wird empfohlen, insbesondere derartige Fähigkeiten der Bundeswehr zu untersuchen und gegebenenfalls herbeizuführen, die zur Abwehr von Bedrohungen bis in deren Herkunftsräume wirken können. Darüber hinaus sollte in diesem Zusammenhang - angesichts möglicher Risiken des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln oder der Herbeiführung von Katastrophen mit vergleichbarem Ausmafl - über das Problem präventiver, auch militärischer Optionen entschieden werden" (Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im 21. Jahrhundert, Punkt I.2.2.2.4)

"Es wird empfohlen, auf die folgenden Fähigkeiten in den nächsten Jahren in der Operationsführung sowie in der Forschung und Entwicklung ein besonderes Augenmerk zu legen: ... defensive und offensive Medienoperationen zur Legitimation des eigenen Gewalteinsatzes " ( Streitkräfte, Fähigkeiten und Technologie im 21. Jahrhundert, Punkt I.2.3.2.9)



E-Mail:   friekoop@bonn.comlink.org
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