Oster- marsch 2003 vom: 16.04.2003		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Aufrufe der Veranstalter Ostermarsch Mainz, 19. April 2003 Kein Krieg um Rohstoffe! Friedensinitiative Mainz In der "neuen Weltordnung" unter der Vorherrschaft der USA sind Kriege wieder ein legitimiertes Mittel der Politik. Der Kampf um die Kontrolle über die Rohstoffe, vor allem über das Erdöl, ist dabei direkt oder indirekt das .stärkste Motiv. Die Aggression gegen dcn Irak ist das jüngste Beispiel dafür. In den offiziellen militärischen Konzepten und politischen Doktrinen der USA, der NATO und auch der Bundesrepublik Deutschland wird seit Mitte der achtziger Jahre offen ausgesprochen, worum es geht: um die "Sicherung des Waren und Kapitalexports", um den "Zugang zu Schlüsselmärkten und strategischen Ressourcen"... Die Militärdoktrinen von USA und NATO und auch die "verteidigungspolitischen Richtlinien" der Bundesrepublik Deutschlands dienen eindeutig diesem geopolitischen Interesse. Das Völkerrecht wurde zu diesem Zweck systematisch ausgehebelt. Im klaren Widerspruch zur UN-Charta werden Angriffskriege gerechtfertigt und geführt. Bereits Mitte der achtziger Jahre sprachen die USA von "Vorwärtsverteidigung", "Präventivschlägen" und dem Ersteinsatz von atomaren, biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen. Im Sommer 2002 erhob die sog. "Bush-Doktrin", "vorbeugende Kriegsführung" und Drohung mit atomaren Angriffen auch gegen Nicht-Atommächte zur offiziellen Strategie. Bush erklärte dazu, das US-amerikanische Militär solle "in kürzester Zeit in jeder dunklen Ecke der Welt einsatzbereit" sein es müsse "schneller, effektiver und tödlicher" werden. Die seit 1999 geltende neue NATO-Doktrin und die jüngst geschaffene NATO-Eingreifstruppe entsprechen erklärtermaßen der "geopolitischen Ausrichtung nach Süden". Auch die Bundesrepublik Deutschland ordnet sich hier ein. Die Bundeswehr dient nicht mehr der, Landesverteidigung", sie wird für den weltweiten Einsatz umgerüstet. Die sog. Kriseninterventionskräfte sind dafür das deutlichste Zeichen. Den Vereidigungspolitischen Richtlinien" aus dem Jahr 1992 zufolge geht es Deutschland dabei um die "Einflussnahme auf die internationalen Institutionen und Prozesse im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unserer Wirtschaftskraft". Diese Interessen werden definiert als: "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Weit".

zum Anfang Oster- marsch 2003		Den wirtschaftlichen Hintergrund,für diese Militarisierung bildet die Ideologie des Neoliberalismus, die im Interesse der reichen Industrieländer und der mächtigen Konzerne weltweit durchgesetzt werden soll. Dieser weltweit entfesselte Kapitalismus mit seinem Zwang zu ständigem Wachstum verbraucht immer schneller die nicht erneuerbaren Rohstoffe der Welt, treibt die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen voran und entzieht einer immer größeren Zahl von Menschen die Basis für ein menschenwürdiges Leben. So verbrauchen beispielsweise die reichen 20% der Menschheit jetzt schon mehr als 80% der wichtigsten Ressourcen einschließlich des Erdöls und erzeugen mehr als 80% der Treibhausgase. Gleichzeitig verschärft sich die Kluft zwischen Arm und Reich: Das reichste Fünftel der Menschheit verfügt heute bereits über fast achtzigmal soviel Einkommen (pro Kopf) wie das ärmste Fünftel. Auch in den reichen Ländern selbst wächst die soziale Kluft, nimmt die innere Repression zu und beschleunigt sich der Abbau demokratischer Grundrechte. Gegen die Kriege der Mächtigen Widerstand zu leisten bedeutet daher für uns, für eine gerechte und lebensfreundliche Wirtschaftsweise zu streiten. In diesem Sinne fordern wir:

			Die sofortige Auflösung der sog. "Krisenreaktionskräfte" und Verbot aller Bundeswehreinsätze im Ausland, drastische Kürzungen im Militärhaushalt;
			die Ächtung aller Massenvernichtungswaffen und die Vernichtung der immer noch in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe (Büchel, Raimstein);
			die Abschaffung der Wehrpflicht und aller Zwangsdienste als ersten Schritt hin zu einer "Bundesrepublik ohne Armee" und einer Welt ohne Militär;
			Asyl für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure;
			ein vollständiges, ausnahmsloses Verbot aller Rüstungsexporte;
			die Auflösung der NATO und statt dessen Ausbau und Stärkung ziviler Konfliktlösungsmechanismen;
			einen konsequenten und raschen Umbau des kapitalistischen Wirtschaftssystems im Sinne von mehr Solidarität und Sicherung der Grundlagen für ein menschenwürdiges Leben weltweit und für die kommenden Generationen.

		Eine Welt ohne Krieg und Ausbeutung ist möglich! E-Mail:   friedensinitiative-mainz@gmx.de
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