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Oster-
marsch
2003


vom:
24.04.2003


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Ostermärsche und -aktionen 2003:

  Reden/Kundgebungsbeiträge

Deutsche Übersetzung der Rede

Ansprache zur Abschlusskundgebung beim Frankfurter Ostermarsch 2003 am 21. April

Gene Bruskin

Ich bringe euch die solidarischen Grüße von den Millionen Menschen in der amerikanischen Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung.

Ich danke den Organisatoren des Ostermarsches für die Einladung, hier zu sprechen. Es ist mir eine Ehreur deutschen Friedensbewegung zu sprechen. Ihr hattet eine führende Rolle im weltweiten Kampf zur Verhinderung des Irak-Krieges. Für die amerikanische Friedensbewegung war es eine große Inspiration, dass eure Regierung und eure Bewegung sicegen George Bush und seine Regierung gestellt haben. Es hat uns über alle Erwartungen hinaus mit Hoffnung erfüllt, dass Millionen Menschen in Ländern rund um die Welt für eine gemeinsame Forderung demonstriert haben: Kein Krieg im Irak. Ichaube, der 15. Februar war ein großer und historischer Tag, an den wir noch viele Jahre denken werden. Sowohl die Meinungsumfragen als auch der gesunde Menschenverstand haben gezeigt, dass diese Millionen und Abermillionen von Demonstranten,d die vielen Gewerkschafter unter ihnen, Milliarden von Kriegsgegnern aus praktisch allen Ländern der Welt repräsentieren. Aber es geht hier um ein wenig mehr als die reine Opposition gegen den Krieg im Irak: Die Leuten meinen etwas sehr grsätzliches. Ich glaube, die Menschen wollen sagen: Wir wollen Gerechtigkeit, nicht Krieg; wir wollen Schulen, keine Bomben; wir wollen internationale Zusammenarbeit statt einseitiger Aggression; wir wollen Demokratie und nicht dominiert wer; wir achten menschliche Bedürfnisse aber nicht die menschliche Gier.

Wir wollen moderne Kommunikationstechnologien benutzen, um die Menschen der Erde zu einer einzigen Supermacht zu vereinigen, nicht, um andere Nationen zu bedrohen. Eine Srmacht mit 6 Milliarden Einwohnern, die miteinander sprechen, und nicht nur mit unserer Regierung, und die ihre eigenen Interessen vertreten. Wir, die Menschen, müssen die zweite Supermacht der Welt werden. In den USA behauptet Präsident Bu er vertrete unsere nationalen Interessen. Aber viele Gewerkschafter sehen, dass Bush unsere Interessen nicht vertritt, wenn er ein Land angreift, das unserer Nation nichts getan hat.

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Tatsächlich vertritt George Bush in den USA und überall st auf der Welt Tag für Tag ganz besondere Interessen - Interessen, die schlecht sind für die arbeitenden Menschen in den USA und anderen Ländern - er vertritt die Interessen der multinationalen Konzerne, die gegen eine bessere Bezahlung fürbeiter sind, gegen eine bessere Altersversorgung der Arbeiter, sicherere Arbeitsbedingungen. Er vertritt Unternehmen, die in den USA und der ganzen Welt die Umwelt verschmutzen wollen. Sein Ziel ist es, den gesamten öffentlichen Sektor derA zu privatisieren, um dieses Volksvermögen seinen Freunden aus diesen Großunternehmen zu übertragen. Bush zerstört den Haushalt der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten, indem er Milliarden und sogar - glaubt es oder nicht - Billioneollar in Form von Steuererleichterungen an seine vermögenden Unterstützer aus der Wirtschaft verschenkt. Gleichzeitig kürzt er das Geld für Schulspeisungen, für die medizinische Versorgung armer Kinder, für Bildungsprogramme für die Arbeiteasse. Es ist eine Tatsache, die einen wirklich fertig macht: Mitten in diesem Krieg hat Bush`s republikanische Partei einen Haushaltsvorschlag eingebracht, in dem die medizinische Versorgung für Kriegsveteranen um Milliarden von Dollar gekü wurden - während zur selben Zeit Truppen an der Front stehen, und seine Partei alle Amerikaner aufruft, die Truppe zu unterstützen.

Bush hätte am liebsten, dass möglichst sämtliche Haushalte des Bundes und der Staaten völlig militärischen Sicherheitszwecken gewidmet werden, auch wenn dafür Kinder in Amerika und auf der ganzen Welt hungern müssen. Als Deutsche und Europäer ist euch vielleicht nicht bewusst, dass schon vor Bush die amerikanischen Bürger viel weniger öffentlicSozialleistungen bekommen als ihr hier, wie z.B. Krankenversicherung, Rente und Kinderbetreuung. Aber Bush will auch das wenige, was wir haben, noch abschaffen oder privatisieren.

Bush will die öffentlichen Schulen in den USA privatisieren ugunsten kommerzieller Unternehmen. Er will, dass unsere Sozialversicherung von der Wall Street kontrolliert wird; er will die wenigen öffentlichen Gesundheitsprogramme, die es noch gibt, privatisieren; er will sogar die Gefängnisse privatiren.

Darüber hinaus wollen Bush und die Republikaner das Vermögen der ganzen Welt privatisieren. Sie wollen das Trinkwasser in Bolivien in den Besitz multinationaler Konzerne bringen, damit die es an arme :s Menschen verkaufen können; sie wen die Pflanzen des Amazonasgebiets enteignen, damit sie die medizinischen Patente daraus kontrollieren können; und, wie wir im Irak sehen, suchen sie nach einer Gelegenheit, um die Ölquellen in gigantische Ölfirmen zu verwandeln und damit Irakern aus der Hand zu nehmen.

Seine Vision ist es, dass das herrschende Prinzip des ganzen Lebens, für alle Beziehungen zwischen den Menschen, für alle sozialen Verhältnisse der Profit sein sollte - dass die Gier das Motivationsprinzip dMenschheit sein sollte - und ich glaube, dass die vielen Millionen und sogar Milliarden Menschen, die weltweit gegen den Krieg sind, dass die auch gegen das Prinzip der Gier als Leitkultur unseres Planeten sind. Wir glauben an Solidarität, ht an Gier; an Mitleid, nicht an Gleichgültigkeit gegenüber dem Leiden, an Hoffnung, nicht an Angst. Wenn ich das so sagen darf Wir wollen, dass das Prinzip, nach dem die Menschheit handelt, Liebe ist, und nicht Hass und Arroganz.

Die Gewerhaftsbewegung und die Friedensbewegung in den USA haben Bush nie gemocht, und ihn auch nicht gewählt. Tatsächlich wurde er nicht einmal von der Mehrheit unserer Nation gewählt, sondern per Gerichtsurteil unseres konservativen Obersten Gerichofs dazu bestimmt.

Als Bush ins Amt kam, begann er sofort, die Rechte der Arbeiter und der Gewerkschaften anzugreifen. Er hat bestimmte Rechte für besseren Arbeits- und Gesundheitsschutz blockiert, die die Gewerkschaften unter Präsident Clon gerade erst erkämpft hatten. Er hat das Arbeitsministerium und die Behörden, die damit zu tun haben mit Anti-Gewerkschaftern und Vertretern der Wirtschaft zu besetzen. Und er hat eine Reihe von anderen Initiativen eingeleitet, die zum Scen der arbeitenden Menschen gehen.

Aber erst die Tragödie vom 11. September hat Bush wirklich Tür und Tor geöffnet. Für uns in den USA, die wir im Gegensatz zu euch Europäern seit unserm Bürgerkrieg in den 1860ern vor Kriegen im eigenen Lantets verschont geblieben sind, war das ein traumatisches Ereignis. Die Gewalt der Attacke, die Erbarmungslosigkeit, der offensichtliche Hass, der damit verbunden war, hat uns Amerikaner zutiefst in Angst versetzt. Plötzlich fühlte sich jedeberall verwundbar, und diese Angst sitzt immer noch tief im Herzen vieler Amerikaner. Diese Furcht ist verständlich, und diese terroristischen Akte sind zu verdammen. Osama Bin Laden und das Al Queda Netzwerk stellen eine reaktionäre Bewegudar. Sie sind in keinster Weise fortschrittlich.

Mit den Ereignissen vom 11. September, und der Furcht in den Herzen vieler Amerikaner, sah Bush seine Chance, und er hat sie genutzt. Unverzüglich hat er den Krieg in Afghanistan begonnen, unine Nationale Sicherheitsdoktrin festgelegt, die zwar schon vor dem 9. September formuliert worden war, aber noch in der Schublade lag - nämlich das Recht zu Präventivschlägen gegen jedermann und jede Nation, die seine Regierung zum Feind eärt. Er hat unverblümt die Philosophie seiner Regierung erklärt:

Entweder seid ihr für uns oder gegen uns.

Der Plan zum Angriff gegen den Irak, der auch schon seid vor dem 11. September in der Schublade lag, wurde ebenfalls erst danach herveholt. Die Demokratische Partei, die jetzt die Opposition gegen Bush`s Republikanermehrheit stellt, war gelähmt: Man wollte nicht unpatriotisch erscheinen, und zum Teil teilte man auch viele von Bush`s Gefühlen in dieser Sache. Die Gewerksctsbewegung war ebenfalls lahmgelegt: Man hatte das Gefühl, unser Land werde angegriffen, und wir müssten uns wehren und unseren Präsidenten unterstützen, auch wenn wir ihn nicht mochten. Als Bush seine Pläne dann jedoch offen legte, wurde emmer klarer, dass diese eine Menge Menschen in den USA und weltweit verletzen würden - besonders die Gewerkschaften und die Einwanderer.

Erst gab er Milliarden Dollar für Subventionen an die private Flugindustrie aus, die nach dem 11. Septer Geschäft verloren hatten, aber nichts für die Arbeiter, die dadurch ihren Job verloren hatten; Er wollte die Bundesregierung umstrukturieren und ein gewaltiges Heimat-Verteidingungs-Ministerium mit 170.000 Angestellten schaffen. Aber die lten nicht das Recht haben, sich gewerkschaftlich zu organisieren, denn das hätte angeblich die Flexibilität der Organisation eingeschränkt - sch1echt für die Sicherheit.

Er versuchte, die gesamte Flughafensicherung mitsamt allen Beamten zuivatisieren, und als das nicht gelang, sagte er, dass keiner dieser 25.000 Beschäftigten gewerkschaftliche Rechte haben sollten, weil das schlecht für die Sicherheit wäre.

Mit anderen Worten: Die Rechte der Arbeiter sind schlecht für die Sirheit. Oder andersherum: Um die Demokratie zu schützen, müssen wir die Demokratie aufgeben.

Und das, obwohl viele der Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte am World Trade Center, die Bush als patriotische Helden pries, Gewerkschaftearen. Es machte überhaupt keinen Sinn. Er fing an, Einwanderer im ganzen Land ausfindig zu machen und zu befragen, hauptsächlich Araber, von denen viele seit vielen Jahren in den USA wohnen. Er steckte mehr als 1.000 ins Gefängnis, zu Teil über ein Jahr, ohne dass irgendeine Anklage erhoben wurde, oder dass sie einen Anwalt hätten sehen dürfen.

Er brachte ein Gesetz durch, den "US Patriot Act", das die Regierung ermächtigte, praktisch jedermann noch mehr als vorher ohne jederund zu bespitzeln, sogar unbemerkt in Wohnungen einzudringen und mitzunehmen, was immer die Regierung für ihre Akten oder ihre Computer haben wollte. Jetzt arbeitet Bush an einem "Patriot Act II", der es erlauben soll, sogar US-Bürger einzerren und ihnen rechtlichen Beistand zu verweigern oder ihnen sogar die Staatsbürgerschaft ohne Erklärung abzuerkennen. Im Sommer 2002 stand die Gewerkschaft der Hafenarbeiter an der Westküste, eine der fortschrittlichsten und militantestenwerkschaften in den USA, im Tarifkonflikt mit der Arbeitgeberseite. Die Bush-Regierung bedrohte die Gewerkschaft und stellte sich auf die Arbeitgeberseite - unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit in den Häfen.

Gleichzeitig begann Bush r einen Krieg gegen Irak zu reden. In dieser Phase fing die Friedensbewegung schnell zu wachsen an, und die Gewerkschaftsbewegung traf dazu. Im Herbst und Winter 2002 verabschiedeten amerikanische Gewerkschaften im Namen von 5 Millionen Arbern auf nationaler, regionaler und örtlicher Ebene Anti-Kriegs-Resolutionen und organisierten Demonstrationen und Teach-ins mit ihren Mitgliedern. Als Reaktion auf diese Grasswurzel-Bewegung kritisierte die AFL-CIO, eine Gewerkschafts-Dachonisation mit insgesamt 13 Millionen Mitgliedern, die Kriegstreiberei von Bush. Dies war bcsonders bedeutsam, weil die AFL eine lange Tradition hat, die Außen- und Militärpolitik der USA zu unterstützen.

In diesem Zuge wurde auch die "US Labagainst the War" gegründet, die Organisation, die ich hier vertrete. Diese Organisation repräsentiert die Kriegsgegner in den Gewerkschaften quer durch die USA. Dieses Niveau der Opposition der Gewerkschaften gegen die Außenpolitik der Reging ist historisch: Es bricht mit dem fast automatischen Patriotismus, mit dem die Gewerkschaftsbewegung für den größten Teil des 20. Jahrhunderts reagiert hat, einschließlich des Vietnam-Kriegs. "US Labor against the War" repräsentiert Hausster, Gesundheitsarbeiter, Trucker, Automechaniker, Lehrer, Sozialarbeiter, Kommunikationsfachleute Postler und sogar Regierungsangestellte.

Unsere Bewegung in den USA ist als Graswurzel-Bewegung in den Gewerkschaftshäusern überall im Land standen. Gleichzeitig haben die Stadträte hunderter Kommunen Anti-Kriegsresolutionen verabschiedet. Wissenschaftler haben sich gegen den Krieg geäußert. Religionsführer haben sich gegen den Krieg geäußert. Sogar New Yorker Models haben einerotest gegen den Krieg auf den Laufsteg gebracht Eine Bewegung wie diese hat es in den USA noch nie gegeben, schon gar keine, die sich in so kurzer Zeit entwickelt hätte.

Die Menschen haben verstanden, dass Präsident Bush Unrecht hat, dass er seine Innen- noch seine Außenpolitik irgendjemand sicherer machen wird. Die Welt ist nicht besser geworden, weil die USA und Großbritannien im Irak einmarschiert sind. Die deutsche Regierung hatte Recht, und dafür danken wir euch. Die Frensbewegung in den USA und weltweit hatte Recht. Der 15. Februar war wirklich ein Tag der Inspiration für die Menschen auf unserem Planeten.

Jetzt gehen die Menschen im Irak auf die Straße, um das Ende der US-Besatzung zu fordern - und diesForderung müssen wir uns anschließen. In der Zwischenzeit haben wir in den USA eine Wirtschaftskrise. Die Ausgaben für Militär- und Sicherheitsbelange nähert sich langsam, aber sicher, der unglaublichen Summe von einer Billiarde Dollar pro r. In vielen Bundesstaaten der USA werden zur Zeit Lehrer entlassen. Wir haben alles Geld, das wir brauchen, für Militär und Sicherheit, aber für menschliche Bedürfnisse bleibt praktisch nichts. Wir geben Hunderte Milliarden für Massenverniungswaffen aus, aber nur ganz wenig für Entwicklungshilfe für arme Länder, in denen täglich Kinder an Hunger, Krankheiten, an verschmutztem Wasser sterben - alles Dinge, die man leicht für eine Hand voll Dollar am Tag ändern könnte.

Jemand gesagt, dass in unserem Land die Armut eine Massenvernichtungswaffe ist. Rassismus ist eine Massenvernichtungswaffe. Fehlende Gesundheitsvorsorge ist eine Massenvernichtungswaffe. Hunger ist eine Massenvernichtungswaffe.

Deshalb fängt die edensbewegung in den USA jetzt an, unsere Rechte und Bedürfnisse als Amerikaner im Zusammenhang zu sehen mit den Rechten und Bedürfnissen aller Menschen auf der Welt. Die Friedensbewegung hat eine simple Botschaft in Bezug auf unser aller Rte und Bedürfnisse: Krieg ist nicht die Lösung!

Vor zwei Wochen gab es eine große Demonstration in Oakland, California. Dort weigerten sich die Hafenarbeiter, den Streikposten am Dock zu durchbrechen. Der Streikposten war dort aufgestellt, gegen ein gewerkschaftsfeindliches Unternehmen zu protestieren, die SSA, die gerade einen Riesenauftrag von Bush zum Wiederaufbau von Häfen im Irak erhalten hat Die Polizei schoss mit Gummi- und Holzgeschossen und Tränengas auf die Demonstren und verletzte 40 Menschen, darunter 9 Hafenarbeiter. Die Gewerkschafts- und Friedensbewegung ist empört. George Bush sagt, man ist entweder für ihn oder gegen ihn. So erklärt er seinen eigenen Mitbürgern den Krieg, sogar während er sich den nächsten Krieg vorbereitet - vielleicht gegen Syrien, vielleicht gegen den Iran oder Nord-Korea.

Und wenn die USA das Recht auf den Erstschlag haben, dann kann ja vielleicht auch Indien Pakistan angreifen, Israel Syrien, Nord-Korea, Süorea - dann müssen alle Staaten das Recht auf einen Erstschlag haben. Dazu sagen wir NEIN.

Wir, die Milliarden, die die weltweite Friedensbewegung unterstützen, erleben einen historischen Moment: Wir kämpfen darum, wie unsere Welt im 21. Jaundert aussehen wird. Wir wollen, dass unsere Welt auf der Grundlage von menschlichen Bedürfnissen, Gerechtigkeit, Mitgefühl, Umweltschutz, Gleichheit, Solidarität und Freundschaft zwischen den Staaten gestaltet wird. Wir haben einen schwerKampf vor uns.

Aber dies ist UNSERE Welt. Sie gehört weder der US-Regierung, noch irgend einer anderen Regierung, und auch nicht irgendwelchen multinationalen Konzernen. Wir sind entschlossen, die Welt so zu gestalten, wie wir sie haben wol. Wir sind mächtig. Wir sind intelligent. Wir haben gewaltige Human Resources zur Verfügung. Wir verfügen über das modernste Kommunikations-Netzwerk. Wir sind entschlossen, und wir werden nicht aufhören, bis wir unser Ziel erreicht haben.

He hier zu sein, macht mich sicher, dass wir es schaffen werden - obwohl die Aufgabe schwierig ist, und es um eine Menge geht: Zusammen schaffen wir es. Ich bitte euch dringend: Demonstriert weiter. Steht weiter auf für das was richtig ist. in den USA sind an eurer Seite!

We shall overcome!


Gene Bruskin ist US-Gewerkschafter und u.a. aktiv in der Gruppe "US Labor against the War"
Internet: http://www.uslaboragainstwar.orgD>
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