Oster- marsch 2003 vom: 24.04.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch im Müllheim am 21.04.03 Harte Wirklichkeit Ulrich Rodewald In der Präambel der UN-Charta, dem gemeinsamen Gesetz unseres Planeten, heißt es: "Wir, die Völker der Vereinten Nationen - fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren [...], Grundsätze anzunehmen und Verfahren einzuführen, die gewährleisten, dass Waffengewalt nur noch im gemeinsamen Interesse angewendet wird [...] - haben beschlossen, in unserem Bemühen um die Erreichung dieser Ziele zusammenzuwirken." Artikel 1 der Charta nennt als vornehmste Ziele: "den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren" und "Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken". Indem die Vereinigten Staaten und ihre britischen Verbündeten am Morgen des 20. März einen "Präventivkrieg" gegen den Irak begannen und ohne UN-Mandat einmarschierten, haben sie das Völkerrecht verletzt, die Grundprinzipien der Weltorganisation mit Füßen getreten, sich außerhalb des gemeinsamen Rechts gestellt und eine Aggression begangen. Nun geht dieser Irakkrieg in seine letzte Phase; er bleibt unmoralisch, rechtswidrig und unklug. Alle Siegesposen und die Erleichterung über das Ende der Despotie Saddam Husseins können nicht darüber hinweg täuschen, dass es sich hier um einen Aggressions- und Eroberungskrieg handelt, der gegen den Willen der Völkergemeinschaft geführt wird und der auch von der großen Mehrheit der Iraker mit zwiespältigen Gefühlen erlebt wird. Dieser Krieg lässt sich nicht mit dem schnellen Sieg rechtfertigen. Die Lügen zur Begründung, in der Durchführung und nach dem Ende dieses Krieges werden offenbar werden. Kriege können nicht gewonnen werden, nur der Frieden! Im Namen der Opfer dieses und der vielen anderen Kriege, die derzeit wüten, besonders auch im Osten Kongos, gilt es jetzt, humanitär zu helfen, aber nicht mit humanitärer Begründung Kriege anzuzetteln. Es gilt jetzt, Gerechtigkeit und Entwicklung zu fördern, aber diese nicht mit einer Politik der Stärke und des Militärs zu versprechen. Es gilt jetzt, nicht nachzulassen und sich Geist, Logik und Praxis des Krieges zu widersetzen, damit wir historisch nicht von der Abschreckung über die Abschottung nun zur massiven Einschüchterung und Vernichtung weiter schreiten. Gerechtigkeit und Frieden sind das Ziel; sie müssen auch den Weg bestimmen.

zum Anfang Oster- marsch 2003		Dieser "vorbeugende Krieg" wird Schule machen, wenn er nicht völkerrechtlich eingehegt wird. Er wird die Oberen - nicht nur in den USA - ermuntern, weitere ähnliche Kriege und eine Politik der Stärke zu verfolgen, wenn nicht die große Mehrheit der Völkergemeinschaft ihren Einspruch und ihre Alternativen verdeutlicht. JOS SARAMAGO, portugiesischer Dichter und Nobelpreisträger, hat auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre davon gesprochen, dass wir für diese Alternativen bereits ein leicht verständliches Regelwerk zur praktischen Anwendung besitzen:, ein Regelwerk, das seit über fünfzig Jahren als Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vorliegt. "Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in ihrer heutigen Form, hat, ohne dass man an ihr auch nur ein Komma ändern müsste, in puncto Richtigkeit der Grundsätze und Transparenz der Ziele einen vorteilhaften Ersatz für die Programme sämtlicher politischer Parteien der Erde anzubieten", sagt Saramago. Und er spürt nach den Gründe, warum dem so ist. Ich bekomme oft Folgendes zu hören: Zwar befinde sich der Großteil des Planeten zweifellos in einem katastrophalen Zustand, doch in einem allgemein demokratisch verfassten System stünden die Chancen, den Menschenrechten voll und ganz - oder wenigstens in ausreichendem Maße - Geltung zu verschaffen, immer noch am besten. Nichts richtiger als das, vorausgesetzt, das Gesellschaftssystem, das wir gegenwärtig Demokratie nennen, wäre wirklich demokratisch. Was es nicht ist. Es stimmt, dass wir zur Wahl gehen können, dass wir als Wahlberechtigte unsere Souveränität - in der Regel über politische Parteien - delegieren und so über unsere Repräsentanten im Parlament entscheiden können. Und es stimmt auch, dass aus dem zahlenmäßigen Gewicht solcher Repräsentationen und aus den politischen Koalitionen, die für die erforderliche Mehrheit unerlässlich sind, immer eine Regierung hervorgeht. Das alles stimmt, aber es stimmt auch, dass die Möglichkeit demokratischen Handelns damit zugleich beginnt und endet. Der Wähler mag eine ihm unliebsame Regierung abwählen und durch eine andere ersetzen können, aber niemals - das war so, das ist so und das wird immer so sein - hat seine Stimme irgendwelche sichtbaren Auswirkungen auf die einzige wirkliche Macht, die diese Welt, also auch sein Land und ihn selbst, beherrscht: Ich spreche natürlich von der Macht der Wirtschaft, insbesondere von jenem Bereich der Wirtschaft, deren ständiges Wachstum multinationale Konzerne durch Machtstrategien sichern, die sich nicht im Entferntesten mit jenem Gemeinwohl vertragen, dem die Demokratie nach eigener Definition zu dienen hat. Wir alle wissen, dass es so ist, und trotzdem reden wir weiter von Demokratie, als würde irgendein verbaler oder mentaler Automatismus uns daran hindern, die Dinge bei ihrem wirklichen Namen zu nennen. Reden von ihr wie von etwas, was existiert und funktioniert, obwohl uns von ihr nichts geblieben ist als ein Arsenal ritualisierter Prozeduren, harmlose Wortgefechte und Gesten wie in einer Art weltlichem Gottesdienst. Und als hätten wir keine Augen im Kopf, bemerken wir nicht, dass unsere Regierungen, jene, die wir letzten Endes zum Besseren oder Schlechteren gewählt haben, für die also in erster Linie wir verantwortlich sind, Tag für Tag mehr zu den "Politkommissaren" der Wirtschaft werden, deren eigentliche Aufgabe darin besteht, der Wirtschaft genehme Gesetze auszuarbeiten. Diese Gesetze werden dann, in öffentlichen oder privaten Werbekampagnen mundgerecht aufbereitet, auf dem sozialen Markt eingeführt, ohne dass sie allzu viel Protest ernten, außer bei gewissen ewig unzufriedenen Randgruppen Was tun? Von der Literatur bis zur Ökologie, von der Ausdehnung des Universums über den Treibhauseffekt und die Abfallbeseitigung bis hin zum Verkehrskollaps wird auf dieser Welt alles diskutiert. Nur das demokratische System steht nicht zur Debatte - als handle es sich dabei um etwas ein für alle Mal Feststehendes, etwas naturgemäß und bis ans Ende der Zeiten Unantastbares. Aber wenn ich mich nicht sehr irre, wenn ich noch eins und eins zusammenzählen kann, dann ist es allerhöchste Zeit, dass neben etlichen anderen notwendigen Diskussionen eine weltweite Debatte über die Demokratie und die Gründe für ihren Niedergang in Gang kommt; eine Debatte über die Beteiligung der Bürger am politischen und sozialen Leben; über das Verhältnis zwischen den Staaten einerseits und Wirtschaft und Finanzwelt andererseits; über das, was die Demokratie stärkt, und das, was sie tödlich bedroht; über das Recht auf ein Leben in Glück und Würde; über Elend und Hoffnung der Menschheit oder, um es weniger rhetorisch zu sagen: der Menschen, die die Menschheit ausmachen - einzeln oder in ihrer Gesamtheit. Den schlimmsten Fehler begeht, wer sich selbst betrügt. Und doch leben wir noch so." Hören wir auf damit. Nehmen wir die Äußerungen des Verteidigungsministers zur Kenntnis, die Landesverteidigung finde heute weit außerhalb des Landes, zum Beispiel am Hindukusch statt. Wenn solches Denken Schule macht, landet die Welt über kurz oder lang im Chaos. Mit demselben Recht könnten Pakistan, Indien, China oder jedes x-beliebige Land in ihre Militärdoktrinen festlegen, dass deren Verteidigung am Rhein stattfinde. Hören wir auf, uns zu betrügen, Nehmen wir zu Kenntnis, dass mit dem Programm, die Bundeswehr weltweit zur professionellen Interventionsarmee auszubauen, der offene Grundgesetzbruch dauerhaft vollzogen wird.. Artikel 87a GG lautet: "Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf". Dort steht nicht: "Der Bund stellt Streitkräfte zum Angriff auf." Die von Verteidigungsminister Struck angekündigte Überarbeitung des Grundlagendokuments "Verteidigungspolitische Richtlinien" lassen bisher keine Abkehr von dessen auf den machtpolitischen Einsatz der Bundeswehr zielenden Wesensgehalt erkennen. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 legten als "vitale deutsche Sicherheitsinteressen" fest: "die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und den ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt. Betrügen wir uns nicht selbst: Nehmen wir zur Kenntnis, dass seit 1999 von deutschen bereits wieder 3 x Krieg ausgegangen ist: 1999 gegen Jugoslawien, 2002 gegen Afghanistan, 2003 gegen den Irak, den die Bundesregierung nicht direkt, aber indirekt unterstützt hat. Betrügen wir uns nicht selbst: Nehmen wir zur Kenntnis, dass die Deutsch-Französische Brigade (DFB) kein Instrument der Völkerverständigung, sondern der Völkervernichtung ist. Dass ergibt sich schon allein aus der Selbstdarstellung der DFB: Den Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher und militärischer EU machte Staatssekretär Dr. Walther Stützle aus dem deutschen Verteidigungsministerium auf dem Symposium "Sicherheit, Menschenrechte & Stabilität in Europa und der NATO" am 28. Juni 1999 im Haus der Industrie in Wien deutlich: "Die Sache ist einfach: Eine Union, die sich nicht verteidigen kann, ist keine Union. Eine harte Währung, die eine schwache Verteidigung hat, ist auf lange Frist keine harte Währung. Daraus gilt es, die praktischen Schlüsse für die Tagesarbeit zu ziehen, es gilt, die zwei Prozesse miteinander zu harmonisieren und im Gleichgewicht zu halten." Für uns aber gilt:. Die herrschende Vorstellung, Europa müsse zu einer internationalen Handlungsfähigkeit für ein globales Sicherheitskonzept gerüstet sein, schafft eine weltfremde Ideologie, in deren Namen sich womöglich sogar die USA totrüsten, von Europa zu schweigen. Tatsächlich wird ein regionales Sicherheitskonzept benötigt. Ein schier grenzenloses Handeln out of area bewirkt im Grunde nichts anderes als eine moderne Kanonenbootpolitik. Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Freundinnen und Freunde, viele von uns kennen dunkle Momente der Verzweiflung und Hoffnungslosigkeit. Wir wissen, dass unter der Decke eines Krieges gegen den Terrorismus die Herren in Nadelstreifen hart am Wühlen sind. Während Cruise Missiles den Himmel teilen, wissen wir, dass Kontrakte unterschrieben, Patente registriert, Öl-Pipelines verlegt, natürliche Rohstoffe geplündert werden. Denn darum werden die neuen Kriege des neuen Jahrtausend von den Oberen (nicht nur der USA und ihrer willigen Gehilfen) geführt: Um die Kontrolle der natürlichen Ressourcen in der Welt und der Durchsetzung globaler Machtinteressen. Heute im Irak - und morgen? Heute ohne direkte bundesdeutsche und französische Beteiligung - und morgen? Was können wir tun? Wir können unser Gedächtnis schärfen, wir können aus unserer Geschichte lernen. Wir können weiter an der öffentlichen Meinung arbeiten, bis sie ein Ohren betäubendes Dröhnen wird. Wir können den Krieg gegen den Irak in ein durchsichtiges Goldfischglas für die Maßlosigkeit der Oberen (nicht nur der USA) verwandeln. Wir können George Bush und Tony Blair - und ihre Verbündeten - bloßstellen als Kindermörder und kleinmütig verzagte Langstreckenbomber. Wir können zivilen Ungehorsam in millionenfacher Weise wiederentdecken. Mehr habe ich nicht zu sagen. Außer dem noch: Eine Andere Welt ist nicht nur möglich, sie ist unterwegs. Ulrich Rodewald ist aktiv beim Friedensrat Müllheim E-Mail:   ulrich.rodewald@debitel.net
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