Oster- marsch 2004 vom: 27.02.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2004:   Aufrufe der Veranstalter Aufruf zum Ostermarsch 2004 in Bremen Ja zu einem sozialen Europa - Nein zur EU-Interventionsarmee - Abrüstung statt Sozialkahlschlag! Bremer Friedensforum Vor einem Jahr erschien es so, dass sich die Bundesregierung im Kampf gegen den Irakkrieg an der Seite der Friedensbewegung befand. In Wirklichkeit aber hat Rot/Grün den Krieg indirekt durch Gewährung von Überflugrechten, US-Einsätze von Militärbasen in Deutschland aus und Beteiligung an AWACS-Flügen u.a. mehr unterstützt. Inzwischen schließt Berlin eine Truppenentsendung in den Irak nicht mehr ganz aus. Noch mehr: Deutschland hat während der offiziellen Ablehnung des Irakkrieges nach eigener Aussage in führender Rolle den Aufbau einer Interventionsarmee der Europäischen Union betrieben. Es hat nicht nur für sich selbst beschlossen, ab 2007 den Rüstungshaushalt für diesen Zweck zu erhöhen, sondern mit dafür gesorgt, dass die anderen Länder der EU verfassungsmäßig auf höhere Militärausgaben verpflichtet werden. Deutschland verleiht seiner Politik zunehmend militärisch Nachdruck. Es entwickelt im Rahmen der EU die Fähigkeit, in aller Welt auch präventiv Kriege führen zu können, die dem Krieg gegen den Irak ähnlich sind. Auf diese Militarisierung weist das Bremer Friedensforum hin. Sie wurde bisher in der Öffentlichkeit kaum diskutiert. Mehr oder weniger stillschweigend wurden hier die Weichen gestellt: weg von der Verteidigungs-, hin zur Angriffsarmee. Aber: wer aggressiv rüstet, ist auch bereit, zuzuschlagen. Dieselben Kräfte, die die Militarisierung Europas betreiben, zerstören das soziale Netz. Die letzten Monate brachten einschneidende Kürzungen in den Bereichen Soziales, Arbeit, Bildung und Gesundheit. Weitere Einschränkungen werden geplant, da angeblich nicht genügend öffentliche Gelder vorhanden sind. Die Steigerungen im Militärbereich widerlegen das. Wir treten ein für

			Stopp der Militarisierung der EU
			Stopp des Sozialkahlschlags

		und fordern

			Abrüstung auf nationaler und internationaler Ebene

			Neuanfang der Rüstungskonversion, zum Beispiel in Bremen

			Ende der Besatzung im Irak und in Palästina
			Internationale Ächtung von Präventivkriegen und Atomwaffen.

		Kontakt: Bremer Friedensforum, Villa Ichon, Goetheplatz 4, 28203 Bremen, Tel.: 0421/3961892 (Ekkehard Lentz), Tel.: 0421/6441470 (Hartmut Drewes), Tel.: 0421/355816 (Eva Böller/Ernst Busche), Tel.: 0421/492408 (Armin Stolle) Spendenkonto: Ekkehard Lentz, Kontonummer 123268-306, Postbank Hannover (BLZ 250 100 30) E-Mail:   info@bremerfriedensforum.de Internet: http://www.bremerfriedensforum.de
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