Ostermärsche und -aktionen 2007  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag beim Ostermarsch 2007 in Bielefeld am 7. April "Für eine gerechte Welt" Inge Höger (in Bielefeld) - Es gilt das gesprochene Wort - Liebe Freundinnen und Freunde, ist der Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch in Bielefeld überschrieben. Für eine gerechte Welt, für Frieden und Völkerfreundschaft, gegen Krieg und Gewalt gehen in diesen Tagen wieder viele Menschen in der Bundesrepublik auf die Strasse. Im letzten Jahr forderte der Arbeitskreis Blumen für Stukenbrock dass "Jeder Tag ein Antikriegstag" sein solle. Anlass war für den Arbeitskreis der drohende Krieg der USA gegen den Iran. Diese Gefahr eines Krieges gegen den Iran ist keineswegs gebannt. Die Gefangennahme der britischen Soldatin und Soldaten in den Gewässern des Iran und die Reaktionen der USA und Großbritanniens, die ständigen Drohungen an den Iran belegen das. Mit der Verhängung von Sanktionen wurde an der Schraube der Eskalation gedreht. Die USA haben ihre Militärpräsenz an der Küste erhöht, es gibt israelische Planungen für Bombenangriffe. Es ist zu befürchten, dass genau wie seinerzeit im Irak nur nach einem Vorwand gesucht wird, um den Iran anzugreifen. Vieles erinnert an die Zeit vor dem Irakkrieg mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen. Wir wollen einen Irankrieg verhindern. Bei Beginn der Irakkriege gingen in Deutschland viele Menschen auf die Strasse und forderten "Kein Blut für Öl." Inzwischen ist viel Blut für Öl geflossen, ohne das die USA den Krieg gewinnen und ihren Einfluss und den Zugang zu den Energieressourcen im Nahen und mittleren Osten festigen konnten. Weit über 600.000 Iraker wurden durch den Krieg getötet, das Land versinkt in Chaos und Gewalt, mindestens 3,5 Mio. Iraker befinden sich auf der Flucht. Dies sind die Folgen von Krieg und Besatzung. Doch statt diesen Krieg zu beenden, schickt die Bush-Regierung weitere Truppen ins Land. Das gleicht dem Irrsinn, einen Brand mit Benzin löschen zu wollen. Erst der Abzug der US-amerikanischen Besatzungstruppen wird friedliche Lösungen ermöglichen. Ähnlich sieht es Afghanistan aus. Nach fünf Jahren Krieg "gegen den Terror" ist die Bilanz katastrophal. Die Armut der einfachen Menschen nimmt eher zu, die Analphabetenquote bei den Frauen liegt bei über 90 %. Mütter- und Kindersterblichkeit liegen auf weltweit höchstem Niveau. Der Drogenanbau erreicht Rekordhöhen. Die Angriffe auf die Besatzungstruppen nehmen zu und die Taliban bekommen wieder Zulauf. Keines der offiziell genannten Kriegsziele wurde erreicht. Ganz im Gegenteil. Terror und Gewalt nehmen zu. Schluss mit dem Krieg gegen den Terror! Tag für Tag gibt es neue Meldungen über Kriege und Kriegsdrohungen, über neue Rüstungsprojekte und Auslandseinsätze. Letzteres ist ein verharmlosendes Wort über Kriege im Ausland. Und immer ist die Bundeswehr mit dabei, wenn es um Kriege und Militäreinsätze überall in der Welt geht. Auch wenn es einigen nicht schnell genug, die "Enttabuisierung des Militärischen" ist in Deutschland weit fortgeschritten. Mit der sog. "humanitären Intervention" in Jugoslawien hat es angefangen und mit dem Tornado-Einsatz in Afghanistan hört es noch lang nicht auf. Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Am Horn von Afrika, Kongo, Libanon und nun gegen die Mehrheit der Bevölkerung der Einsatz der Tornados in Afghanistan. Seit mehr als fünf Jahren führen die USA ihren Krieg gegen den Terror in Afghanistan. Von Anfang waren deutsche KSK-Soldaten dabei. Erst nach und nach zeigt sich ihre Verwicklung in diesen Krieg der USA. Trotzdem will die Bundesregierung - und eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat dem zugestimmt - Tornados nach Afghanistan senden. Inzwischen sind diese dort eingetroffen. Damit nehmen deutsche Truppenanteile aktiv am Kampfgeschehen teil. Von dem viel beschworenen reinen Aufklärungseinsatz kann keine Rede sein. Militärische Aufklärung ist ein wichtiger Teil militärischer Kämpfe. Die Ergebnisse der Tornado Überwachungsflüge werden anschließend ausgewertet und tragen zur direkten Unterstützung von Kampfeinsätzen der Bodentruppen und für Bombenziele bei. Deutsche Tornados liefern die Zielkoordination für Bombenangriffe. Wenn Kriegsminister Jung hier erklärt, es handelt sich um harmlose Aufklärung, täuscht er bewusst die Bevölkerung. Die Bundeswehr soll raus aus Afghanistan! Kanzlerin Angela Merkel ist zurzeit EU-Ratspräsidentin und will die europäische Verfassung wieder auf die Agenda setzen. Obwohl die EU-Verfassung durch das "NON" in Frankreich und das "Nein" der Niederländer zu Fall gebracht wurde, soll sie nun in einer vereinfachten Form doch verabschiedet werden. Verschwiegen wird auch bei dieser Diskussion, dass es dabei insbesondere um die Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung und die Aufstellung eines europäischen Rüstungshaushaltes geht. Die EU-Battle-Groups sind seit Anfang des Jahres aufgestellt, die europäische Verteidigungsagentur hat ihre Arbeit aufgenommen, die EU will als global Player im Kampf um die knapper werden Energie- und Rohstoffressourcen mitspielen. Dafür brauchen die europäischen Industrienationen die Absicherung durch eine Verfassung, die einen europäischen Rüstungsetat und schnelle Kriegseinsätze ermöglicht. Mit leichter Hand werden auf der ganzen Welt Milliarden für die Rüstung ausgegeben. 2 Mrd. US-Dollar kostet der Irakkrieg jede Woche. Die EU-Mitgliedsstaaten geben täglich 500 Mio. für ihr Militär aus. Gleichzeitig wird in ganz Europa an den Renten, an den Gesundheitssystemen und am Sozialen gespart. Die Hilfen für die armen Länder dieser Welt werden trotz gegenteiliger Beteuerungen nicht aufgestockt. Europa wird heute von keinem Land der Welt bedroht. Die Gewalt, die sich in Teilen der Welt gegen die Industrienationen richtet, hat ihre Ursache in der lang anhaltenden Ausbeutung und Verarmung dieser Länder. Frieden ist dauerhaft nur möglich auf der Grundlage von Gerechtigkeit und sozialem Fortschritt. Die Ereignisse im Nahen Osten, in Afghanistan, im Irak, in Palästina und im Libanon belegen diese Binsenweisheit gerade wieder mit dramatischer Deutlichkeit. Wir fordern deshalb:

			eine gerechte Weltwirtschaftspolitik
			friedensstiftende Hilfen für die armen Länder der Welt
			Abzug der Truppen aus Afghanistan
			Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr
			Kein Krieg nirgendwo!

		Inge Höger ist Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion "Die Linke." Vita siehe hier E-Mail: inge (Punkt) hoeger (at) bundestag (Punkt) de

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