OM 2013 update: 27.03.2013  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2013  Erklärungen / lokale Infos NaturFreunde Deutschlands kritisieren die zunehmende Militarisierung der Politik Aufruf zur Teilnahme an Ostermärschen Naturfreunde Deutschlands Berlin, 27. März 2013 - "Die Ostermärsche 2013 finden in einer Zeit statt, in der die Androhung, Vorbereitung und Führung von Kriegen und bewaffneten Interventionen zum integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik gehört," kritisiert Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands. Die NaturFreunde fordern die Parteien im Deutschen Bundestag auf, diesen falschen Weg zu beenden und zu einer friedlichen und militärfreien Außenpolitik umzukehren. Die NaturFreunde setzen sich für einen sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan und eine Beendigung des Patriot-Einsatzes in der Türkei ein. Mit militärischen Mitteln lässt sich kein langfristiger Friede sichern. Vielmehr verurteilen die NaturFreunde den Einsatz der Bundeswehr für geostrategische und wirtschaftliche Interessen. Ausdrücklich solidarisieren sich die NaturFreunde mit der Friedensbewegung in Frankreich, die gegen die neokoloniale Politik der französischen Regierung in Mali demonstriert. Obwohl es über viele Bodenschätzen verfügt, ist Mali eines der ärmsten Länder der Erde, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben muss. Vor allem im Norden Malis werden viele Bodenschätze vermutet. Aus dieser Region deckt Frankreich einen großen Teil seines Uran-Bedarfs für die französischen Atomanlagen und die französischen Atomwaffen. Durch die massive Präsenz französischer Truppen in Mali und im Niger sollen die Uranproduktion im Norden Nigers und die Stellung Nigers als weltweit viertgrößter Uranproduzent abgesichert werden. Drohnen weltweit ächten Fast täglich werden Menschen in Afghanistan, Pakistan oder im Jemen durch Spezialkommandos der westlichen Armeen oder durch Drohneneinsätze getötet. In den letzten Jahren sind allein in Pakistan mehr als 3.000 Tote durch Drohnenangriffe zu beklagen. Die NaturFreunde unterstützen die bundesweite Kampagne "Keine Kampfdrohnen" und fordern, den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die Forschung und Entwicklung in diesem Bereich aufzugeben. Kampfdrohnen senken die Schwelle für bewaffnete Aggressionen. Der "Kampf gegen den Terrorismus" betrifft immer größere Teile der Welt und tyrannisiert die Bevölkerung in den betroffenen Regionen. Die "gezielte" Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen durch Drohnen und bewaffnete Einsatzkommandos ist die weltweite Wiedereinführung der Todesstrafe - ohne Anklage, gerichtliches Verfahren und Urteil. Die NaturFreunde setzen sich für ein weltweites Verbot und die völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen ein. Waffenexporte verbieten Die NaturFreunde fordern ein Verbot von Rüstungsexporten. Alle Bundesregierungen der letzten Jahre haben den Rüstungsexport aus Deutschland gefördert und die Sicherung der deutschen Rüstungsproduktion als weltweit führende Rüstungsanbieter unterstützt. Bei den Exporten belegt Deutschland den dritten Platz auf der Welt. Mehr als 30 Milliarden Euro an Exportverträgen zur Lieferung von schweren Waffen sollen in den nächsten Monaten beraten und genehmigt werden. Gemeinsam mit den Gewerkschaften setzen sich die NaturFreunde für ein öffentlich gefördertes Rüstungskonversionsprogramm ein und wollen mit Betriebsräten und Belegschaften für die Beendigung der Rüstungsproduktion in Deutschland kämpfen. Für eine Schule ohne Militär Schulen und Bildungseinrichtungen müssen grundsätzlich zu militärfreien Einrichtungen werden. Die NaturFreunde unterstützen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler bei ihrem Einsatz für "Schulen ohne Militär". Der massenhafte Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen verletzt die Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention. Im Artikel 3 des Zusatzprotokolls der Kinderrechtskonvention ist geregelt, dass Minderjährige grundsätzlich nicht für den Militärdienst angeworben werden dürfen. Artikel 29 verlangt, dass "Kinder zu Frieden, Toleranz und Völkerverständigung erzogen werden". Deshalb fordern die NaturFreunde die Kündigung der Kooperationsvereinbarungen von Bundesländern mit der Bundeswehr und unterstützen die Bündnisse für Zivilklauseln an Hochschulen. Teil der Friedensbewegung Die NaturFreunde Deutschlands sind seit mehr als 50 Jahren Teil der bundesdeutschen Friedensbewegung und waren Gründungsmitglied der Anti-Atomtod-Bewegung, aus der schließlich die Ostermärsche hervorgegangen sind. Die NaturFreunde engagieren sich in den Bündnissen "Schule ohne Militär", "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel", für die Kampagnen "Keine Kampdrohnen", "atomwaffenfrei.jetzt" und im Vorbereitungskreis "1914-2014 - Einhundert Jahre 1. Weltkrieg". E-Mail: info (at) naturfreunde (Punkt) de Website: www.naturfreunde.de

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