OM 2013 update: 06.04.2013  voriger  nächster		Ostermärsche und -aktionen 2013  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für den Ostermarsch 2013 in Würzburg am 30. März "Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin!" Armin Meisterernst (in Würzburg) - Es gilt das gesprochene Wort - 30. Würzburger Ostermarsch 2013 Dieses berühmte Zitat des US-amerikanischen Schriftstellers Carl Sandberg (1887 - 1967) war Anfang der 80iger Jahre in aller Munde. Heute müsste es wohl abgewandelt werden in: Stell Dir vor die NATO führt Krieg und keiner protestiert dagegen. Was vor 30 Jahren schlicht undenkbar war, ist jetzt Realität geworden. Das Erschreckende und Empörende ist: wir erleben gerade die totale Militarisierung der deutschen Innen- und Außenpolitik. Der Einfluss der Bundeswehr und Rüstungs-industrie in Schulen, Universitäten, bei der Vermittlung von Arbeitsstellen ist 2012 deutlich angestiegen. Krieg wird nicht mehr als "Scheitern der Politik" angesehen, wie vielleicht zumindest in Deutschland vor 10 oder 15 Jahren, sondern als normales legitimes Mittel der Politik betrachtet. "Unsere Freiheit wird nicht nur am Hindukusch verteidigt, sondern auch in Mali.", sagt die Bundeskanzlerin. Als "Mutbürger in Uniform" seien die Bundeswehrsol-daten ein Friedensmotor für das große "Wir" doziert der Bundespräsident. Das Wort Kriegseinsätze vermeidet der Bundespräsident Gauck, sagt aber, dass Auslandseinsätze der wahre Bewährungsfall für die Bundeswehr seien. (Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg 12. Juni 2012) Wer uns besonders auf die Normalität des modernen Krieges einstimmen möchte ist Verteidigungsminister Thomas de MaiziŠre, er sagte am 31. Januar 2013: "Ich halte die Beschaffung von bewaffneten Drohnen auch für die Bundeswehr sicher-heitspolitisch, bündnispolitisch und technologisch für sinnvoll". Warum diese Dringlichkeit nach eigenen bewaffneten Drohnen? Am 18.03.2013 erschien im Spiegel ein Artikel mit der Überschrift: Bundeswehr Tödliche Drohnen Erst 2013 erfährt die bundesdeutsche Öffentlichkeit, dass die Bundeswehr im Afghanis-taneinsatz 2009 und 2010 US-amerikanische Drohnen angefordert haben, um Aufstän-dische gezielt töten zu lassen. Damit ist klar, die Bundeswehr will nicht Bittsteller, sondern Besitzer dieser Hightech-Waffe sein, die der Bundesverteidigungsminister als "ethisch-neutral" bezeichnet und uns als "saubere Kriegsführung" vorgaukeln will. Es gibt keinen sauberen Krieg und Waffen schaffen keinen Frieden. Für Minister de MaiziŠre sind bewaffnete Drohnen nur Flugkörper ohne Piloten, sie dien-ten dem Schutz unserer Soldaten. Hinzu kämen weitere militärische Vorteile: Im Unter-schied zu Raketen oder Torpedos könnten Drohnen jederzeit zum Ausgangspunkt zurück-fliegen und erneut eingesetzt werden. Ganz so harmlos, wie der CDU-Politiker es darstellt, sind die ferngesteuerten Flugroboter mitnichten. De MaiziŠre verschweigt die massiven Probleme, die mit den Drohnen verbunden sind. Die Gefahr, dass unschuldige und unbeteiligte Zivilisten ums Leben kommen, ist sehr hoch, für die am Monitor sitzenden Soldaten ist es oft schwer zu unterscheiden, wer Feind und wer kein Feind ist, zumal sie in Sekunden entscheiden müssen, ob sie feuern oder nicht. So sind allein in Pakistan nach Angaben einer unabhängigen britischen Organisation zwischen 475 und 891 Zivilisten durch den Angriff von US-Drohnen getötet worden. (MP v. 26.01.2013) Die fehlende Gefahr für die eigenen Leute könnten Regierungen und Generäle schnell zu einem leichtfertigen Einsatz der Killerdrohnen verleiten - die Hemmschwelle für einen Kriegseinsatz sinkt. Durch die mangelnde Gegenwärtigkeit des Waffeneinsatzes könnte sich schnell eine "Playstation-Mentalität des Tötens" herausbilden. Drohnenangriffe sind für mich aber ein Symbol für einen weiteren gefährlichen Schritt in Richtung unbegrenzte Kriege. Eigentlich möchte Deutschland wirtschaftlich und militärisch am rasant anwachsenden Drohnengeschäft teilhaben. Noch haben die USA und Israel technisch die Nase weit vorn. Die größten Drohnen liefert Northrop Grumman mit dem Namen Predator, Kosten: 200 Millionen Dollar aufwärts das Stück. Drohnen sind perverse Waffen, sie töten ohne Risiko für den Anwender. Gegen solche Waffen sprechen dieselben Argumente wie gegen die Neutronenbombe. Diese töten Menschen durch hohe Strahlendosen, lassen Gebäude und Waffensysteme unversehrt. Neutronenbomben treffen hauptsächlich Zivilisten und nicht die kämpfende Truppe. Egon Bahr sprach 1978 von der "Perversion des Denkens". Die Proteste gegen diese Waffen führten dazu, dass US-Präsident Bush sen. die unter Ronald Reagon seit 1981 produzierten Sprengköpfe vernichten ließ, weil die Bevölkerung solche Waffen mehrheit-lich als unmoralisch und "religionswidrig" ablehnte. Genau dies machen bewaffnete Drohnen, "Targeted Killing", d.h. das gezielte Töten von Menschen in Friedenszeiten. Das ist völkerrechtswidrig. Gibt es überhaupt eine Erfolgsbilanz bei den neuen Hightech-Kriegen seit 2001? Nein! Wie wenig erfolgreich die luftgestützte Hightech-Kriegsführung langfristig ist - egal, ob dabei Kampfjets, Marschflugkörper oder Drohnen eingesetzt werden - haben die US-Truppen im Irak und in Afghanistan unfreiwillig demonstriert: Dem kurzen Jubel über einen erfolgreichen Luftkrieg folgten viele Jahre Bodenkrieg mit tausenden Verletzten und Toten. Könnte Deutschland in der EU nicht eine ganz andere Rolle spielen? Wie oft hat man hervorgehoben was das Aufregende an diesem Staatenbund ist: dass sich hier ehemalige Kriegsgegner zusammengetan haben. Es würde doch naheliegen, wenn "Frieden schaffen ohne Waffen" nach außen hin die Maxime eines solchen Bündnisses wäre, anstatt als neue Militärmacht aufzutreten und sich an immer neuen Aufrüstungsrunden zu beteiligen. "Diese Hightech-Waffen machen den Krieg unsichtbar und billiger", erklärt Bruno Schock von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung. Die Bundeswehr braucht diese Waffe nicht. Die Friedensverpflichtung des Grundgesetzes als Ausgangspunkt und bindender Hand-lungshorizont deutscher Politik bleibt bestehen und darf nicht durch eine militärgestützte Machtpolitik abgelöst werden. Wir wenden uns gegen den völkerrechtswidrigen Einsatz von bewaffneten Drohnen als Hinrichtungsinstrumente. DENKANSTOSS "Der Einsatz militärischer Gewalt ist nie das Normale. Ihr geht immer ein Scheitern der Politik voraus." (Wolfgang Huber, ehem. Ratsvorsitzender der Ev. Kirche) E-Mail: a (Punkt) c (Punkt) meisterernst (at) t-online (Punkt) de Website: www.oekeopax.de

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