OM 2014

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04.04.2014


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Ostermärsche und -aktionen 2014

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Bremer Ostermarsch 2014

Bremer Friedensforum

In diesem Jahr wird vielerorts an den Beginn des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren erinnert. Die Friedensbewegung erinnert auch an den Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren.

Vor 15 Jahren griff die NATO völkerrechtswidrig mit Bombardierungen von Brücken, Fabriken, Schulen, Krankenhäusern, Rundfunkstationen und anderen Zielen Jugoslawien an. Dabei starben etwa 4000 Menschen, 10.000 wurden verletzt, fast ausschließlich zivile Opfer. Deutschland führte damit zum dritten Mal im 20. Jahrhundert einen Angriffskrieg gegen Serbien.

Dabei ging es nicht um einen "humanitären Militäreinsatz", sondern vielmehr um die Erweiterung der Einflusssphären der USA und Westeuropas. Die USA legten kurz nach Ende der Bombardierungen ihren größten Militärstützpunkt außerhalb ihres Landes in der serbischen Kosovoprovinz an. Nachdem der Warschauer Pakt 1991 aufgelöst worden war, blieb die NATO ohne zwingende Gründe bestehen. Zwölf Tage vor dem Beginn des Krieges gegen Jugoslawien wurden Polen, Tschechien und Ungarn Mitglied der NATO. Damit brach der Westen die während der Zwei-plus-vier-Verhandlungen von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher am 10. Februar 1990 abgegebene Zusage der Nichtausdehnung der NATO nach Osten. Inzwischen ist das westliche Militärbündnis um neun weitere östliche Staaten vergrößert worden.

Die Bundesregierung hat die Ausdehnung der NATO in Osteuropa vorangetrieben. Diese Politik führte mehr und mehr zu einer Bedrohung Russlands. Die Antwort auf die Abtrennung der Krim durch die Russische Föderation darf nicht in militärischen Drohgebärden bestehen, sondern muss in der Diplomatie liegen. Wir fordern alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein. Was nutzt alles Gedenken, wenn diese Lehre 100 Jahre nach Beginn des Ersten und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges nicht gezogen wird. Besonders fatal ist die Kriegsrhetorik gegenüber Russland, das im Angriffskrieg Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion wie kein anderes Land unsäglich gelitten hat.

Wir kritisieren, dass 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg und 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges erneut antirussische Ressentiments dazu benutzt werden, um einen Konfrontationskurs populär zu machen. Wir fordern dagegen: Zivile Konfliktbearbeitung anstelle von Konfrontationen und Sanktionen. Die Bundesregierung heizt mit der Entsendung von Jagdflugzeugen und Marineeinheiten nach Osteuropa die Konfrontation weiter an. In Wahrheit geht es um geostrategische Interessen, in Osteuropa wie auch in Afrika. Wir brauchen nicht mehr Bundeswehr-Kriegsflugzeuge in der Luft oder mehr Kriegs-Schiffe auf See, sondern den Rückzug der Truppen auf allen Seiten.

- Wir sagen Nein zum Krieg! Die Bundeswehr hat im Ausland nichts zu suchen.

- Keine weitere Ausdehnung der NATO

- Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr

- Restloser Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan

- Keine Erneuerung, sondern Abzug der Atomwaffen aus Deutschland

- Keine Rüstungsexporte

- Umstellung der Rüstungs- auf Zivilproduktion

- Nein zum Rüstungsstandort Bremen:

Mit dem Ostermarsch protestieren wir auch gegen die Rüstungshochburg Bremen. In Bremen produzieren unter anderem die Firmen Atlas-Elektronik, Airbus Group, Lürssen-Werft, OHB und Rheinmetall Defence Electronics Rüstungsgüter. Die Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG) verschifft in den Häfen von Bremen und Bremerhaven Kriegsmaterialien für den Export. Diese und andere Betriebe verdienen an Rüstung und Krieg. Rüstungsproduktion und -exporte befördern Krieg. Deshalb gehören Herstellung und Verbreitung von Kriegsmaterialien verboten. Wir fordern den Bremer Senat auf, Friedenspolitik zu betreiben und sich für die Umstellung Bremer Rüstungsfirmen auf die Herstellung ziviler Güter (Rüstungskonversion) einzusetzen. Wir erwarten von der bremischen Landesregierung, die Nutzung der Häfen von Bremen und Bremerhaven für Rüstungsexporte gesetzlich zu unterbinden.

Bremer Friedensforum

Deutsche Friedensgesellschaft (DFG-VK)

Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, IPPNW Regionalgruppe Bremen

Nordbremer Bürger gegen den Krieg



E-Mail: info (at) bremerfriedensforum (Punkt) de

Website: www.bremerfriedensforum.de
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