Bush-Besuch im Mai 2002 vom: 19.05.2002  voriger  nächster		Bush-Besuch im Mai 2002  Echo / Presse Pressesplitter im Vorfeld der Bush-Demo, 16.05.02 versch. Zeitungen u. Agenturen Berliner Zeitung Standbein - Spielbein Berliner Zeitung PDS und NPD auf Achse für den Frieden FOCUS Zehntausende machen mobil gegen Bush Ostsee Zeitung Proteste bei Bush-Besuch SZ Grüne streiten über Proteste gegen Bush taz und was macht rot-grün? - Bush-Kritik … la carte taz anti-bush-demo- PDS an der Friedensgrenze taz Frontstadt-Reflexe leben wieder auf FR Berlin rüstet sich gegen gewaltsame Bush-Proteste ND Friedensbewegung: "Achse des Friedens" findet Unterstützung dpa Globalisierungskritiker protestieren gegen Bush-Besuch dpa Mehrere Zehntausend Demonstranten gegen Bush erwartet afp Zehntausende zu Berliner Demo gegen Bushs Politik erwartet - "Achse des Friedens" macht mit "Bush-Trommeln" mobil Berlin dpa Bei Bush-Besuch wird Berliner Mitte eine Hochsicherheitszone ddp Bush-Trommeln und Friedensgebet - Bunte Aktionen zum Besuch von US-Präsident Bush in Berlin angekündigt rtr Grünen-Parteispitze kritisiert US-Politik unter Bush Spiegel-online Bush-Besuch - Alarmstufe W. in Berlin Quelle: Berliner Zeitung Politik 16.5.2002 6:25 Standbein - Spielbein Beim Besuch des Präsidenten Bush in Berlin wollen Parlamentarier auch mal wieder Demonstranten sein Brigitte Fehrle Man kann gegen jedes beliebige Staatsoberhaupt demonstrieren. Es fänden sich sicher Gründe, gegen Tony Blair auf die Straße gehen oder gegen Jacques Chirac. Auf alle Fälle bietet sich der russische Präsident Putin an für Proteste, ebenso sein chinesischer Amtskollege. Und es gibt selbstverständlich viele Gründe, die es rechtfertigen, gegen den amerikanischen Präsidenten zu demonstrieren. In Berlin aber wird seit Ende der 60er-Jahre - wenige kleinere Aufmärsche ausgenommen - vor allem gegen amerikanische Präsidenten demonstriert. Gegen Nixon, gegen Carter, gegen Reagan, ein wenig gegen Bill Clinton, und jetzt gegen George W. Bush. Wann immer in den vergangenen 35 Jahren in Berlin zur "Friedensdemonstration" aufgerufen wurde, wusste man, ein amerikanischer Präsident ist in der Stadt. Das hat den Vietnamkrieg überdauert, das Wettrüsten und den Kalten Krieg. Die Friedensaktivisten haben auch jetzt eine Losung gewählt, die Bestand hat: "Wir wollen gar keinen Krieg". Dagegen ist natürlich nichts einzuwenden. Und wer glaubt, diese Botschaft auch nach dem 11. September in dieser Schlichtheit dem amerikanischen Präsidenten überbringen zu müssen, der mag das tun. Damit wäre zu dieser Demonstration eigentlich schon alles gesagt. Wären da nicht die Berliner Parteien, Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordneten, die glauben, das gelte auch für sie: Die PDS will die Demo am liebsten anführen. Die PDS-Senatoren Flierl und Knake-Werner würden gerne hingehen. Gysi ahnt, dass das Probleme aufwerfen könnte und hat deshalb vorsorglich keine Zeit. Auch die Grünen sind disparat. Joschka Fischer mahnt zu Freundlichkeit gegenüber dem Präsidenten. Die Berliner Grünen wollen vielleicht zur Demonstration gehen. Auch einzelne Bundestagsabgeordnete der Grünen rufen zur Demo auf. Angeblich sind auch Sozialdemokraten dabei. Bürger sollen demonstrieren. Frech, und ohne sich um die Machbarkeit ihrer Forderungen zu kümmern. Wer Parlamentarier wird oder Regierender, der darf das auch. Die Demokratie erlaubt es. Doch seine politische Rolle verlangt etwas Anderes. Er hat nicht nur zu fordern, sondern auch zu wägen, und den Kompromiss zu vertreten. Als die Grünen in den 70er-Jahren das Konzept "Standbein - Spielbein" entwarfen, war damit ein Spiel mit verteilten Rollen gemeint - nicht Schizophrenie. Abgeordnete werden nicht gewählt, um Politik mit den Mitteln der Straße zu machen. Sie werden gewählt, um sich den Mühen der parlamentarischen Mehrheitsfindung auszusetzen. Ganz und gar falsch ist es, die Teilnahme an der Demonstration zu einer Frage der eigenen politischen Glaubwürdigkeit zu machen. Die Glaubwürdigkeit eines Politikers wird nicht an der Zahl der Demonstrationskilometer gemessen. Die Glaubwürdigkeit hat er im Parlament oder am Regierungstisch unter Beweis zu stellen. Parlamentarier, zumal wenn sie die Regierungsfraktion stellen, können sich auf der Straße keine Absolution für ihre unzulänglichen Kompromisse erteilen lassen. Jeder sozialdemokratische oder grüne Abgeordnete, der gegen Bush demonstriert, muss sich fragen, ob er in seinen parlamentarischen Entscheidungen dieselbe Konsequenz aufbringt. Jeder PDS-Abgeordnete, der damit kokettiert, seine Partei könne Mehrheitsbeschaffer für Schröder werden, macht sich lächerlich, wenn er gleichzeitig pauschal gegen den Bündnispartner der Deutschen auf die Straße geht. Man kann nicht tagsüber regieren und am Abend im Oppositionsmilieu kuscheln. Ein Regierender darf kein Lobbyist einer Bewegung sein. Auch dann nicht, wenn es sich um die Friedensbewegung handelt. Wer das nicht aushalten kann, der sollte glaubwürdig bleiben - und in der Opposition. Quelle: Berliner Zeitung Lokales 16.5.2002 PDS und NPD auf Achse für den Frieden Andreas Kopietz und Jan Thomsen Berlin steht der größte Polizeieinsatz in der Stadtgeschichte bevor. Wenn US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai Berlin besucht, sollen an die 10 000 Polizisten den Politiker schützen, hieß es am Mittwoch in Polizeikreisen. Die Sicherheitsbehörden rechnen auch mit gewalttätigen Ausschreitungen. Die Berliner Beamten sollen durch Hundertschaften aus anderen Bundesländern und durch den Bundesgrenzschutz verstärkt werden. "Noch nie war die Hilfsbereitschaft so groß", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch. Der Bush-Besuch sei ein "singuläres Ereignis". Unterdessen ist zwischen den Bundesländern Hamburg und Berlin ein Streit um den Polizeieinsatz entbrannt. Hamburgs Innensena- tor Ronald Schill von der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" will die Berliner Einsatzleitung persönlich kontrollieren. "Schill wird beim Bush-Besuch in der Hauptstadt sein", sagte der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Hartmut Kapp, am Mittwoch. Wie es hieß, wolle Schill mit dem Leiter der zwei Hundertschaften aus der Hansestadt Kontakt halten und sich bei "problematischen Anweisungen" direkt bei Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) beschweren. Im Extremfall soll sogar ein Abzug der Hamburger Beamten erwogen werden. Schill hatte zuvor in einem Brief an Körting das Berliner Deeskalationsprinzip bei Polizeieinsätzen wie am 1. Mai kritisiert. Er wirft den "politisch Verantwortlichen eine Mitschuld an den Verletzungen der Beamten und den hohen Sachschäden" vor. Bei einer "politischen Einflussnahme" Berlins auf den Einsatz beim Bush-Besuch behalte er sich vor, die Hamburger "aus dem Einsatz zurückzuziehen", schrieb Schill. Berlins Innensenator Körting bescheinigte ihm in einem offenen Brief "völlige Unkenntnis der Tatsachen". Das Konzept der Deeskalation stehe beim Bush-Besuch gar nicht zur Debatte. Man könne nicht mit "ausgestreckter Hand auf potenzielle Attentäter zugehen". Vor allem sollen die Berliner Polizisten Demonstranten außer Sicht- und Hörweite halten. Das Bündnis "Achse des Friedens" und andere Gruppen wollten eine ihrer Großdemonstrationen am 22. Mai zuerst am Auswärtigen Amt vorbei und durch die Friedrichstraße führen. Dies untersagte die Versammlungsbehörde der Polizei Anfang der Woche. Die Demonstration soll jetzt vom Dom über den Alexanderplatz zum Schlossplatz verlaufen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mobilisieren zahlreiche Gruppen, die zwar nichts mit Gewalt zu tun haben wollen. "Wir können aber nicht ausschließen, dass sich gewalttätige Gruppierungen dranhängen", sagte Körting. Zu den Protesten rufen Gruppierungen auf, die unterschiedlicher nicht sein könnten: Pazifisten, Autonome und PDS-Mitglieder - aber auch die rechtsextreme NPD nutzt den Bush-Besuch, um für sich zu werben. Sie steckt von Donnerstag an tausende Flugblätter mit Info-Gutscheinen in die Hausbriefkästen der östlichen Bezirke. Darin erklärt sich die Partei "solidarisch" mit der "Achse des Friedens". Die Mobilisierung zu den Demonstrationen läuft bundesweit. Ähnlich wie bei Protesten am Rande von Weltwirtschafts- und EU-Gipfeln, haben Bush-Gegner ein "Convergence Center" eingerichtet, in dem Informationen zusammenlaufen, Aktionen geplant und Schlafplätze vermittelt werden. Das Center hat vor kurzem in der Potsdamer Straße seine Arbeit aufgenommen. Inzwischen laufen auch die Vorbereitungen für den Personenschutz des US-Präsidenten auf Hochtouren. Verantwortlich dafür sind Beamte der amerikanischen Bundespolizei FBI sowie des Bundeskriminalamts. Die US-Botschaft bestätigte am Mittwoch, dass Bush am 22. Mai in Berlin anreisen und am 23. abreisen wird. Bislang waren die Behörden auch von der Möglichkeit ausgegangen, dass er nur am 23. eine kurze Stippvisite in Deutschland abhält. Nicht nur die Gegend um das Bundeskanzleramt, Reichstag und Schloss Bellevue wird hermetisch abgeriegelt. Auch der Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor wird zu einer Hochsicherheitszone werden. Denn Bush soll in der Präsidentensuite des Hotels Adlon übernachten. Bauarbeiten werden gestoppt Autos und Fußgänger werden daher weiträumig umgeleitet. Auch der S-Bahnhof Unter den Linden wird gesperrt. "Entsprechend den Erfordernissen wird der Bahnhof nur eingeschränkt oder gar nicht benutzbar sein", sagte S-Bahn-Sprecher Ingo Priegnitz. Auch die umfangreichen Bauarbeiten auf dem Platz kommen zum Erliegen. Dort wird zurzeit die Fahrbahn gepflastert und der Neubau für die Akademie der Künste errichtet. "Wir werden allen Anforderungen gerecht", sagte die Sprecherin der Senatsbauverwaltung, Petra Reetz. "Dazu kann auch gehören, dass wir die Bauarbeiten unterbrechen und Baumaschinen zur Seite räumen." Wenn Bush mit der "Airforce one" auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel einfliegt, herrscht auch bei der Flugsicherung Anspannung. Solange das Flugzeug landet oder startet, müssen alle anderen warten. Auch Flüge privater Sportmaschinen fallen aus. "In Absprache mit der Polizei werden die Lotsen dafür sorgen, dass keine unnützen Flüge über der Stadt stattfinden", sagte Gerhard Schanz von der Deutschen Flugsicherung. Dennoch würden An- und Abflug des Präsidenten gut einzutakten sein. Quelle: FOCUS Politik, 16.5.2002 Zehntausende machen mobil gegen Bush Bei der Berliner Großdemonstration anlässlich des Bush-Besuchs rechnen die Veranstalter mit mehreren Zehntausend Teilnehmern. Insgesamt seien vor und während der Visite des US-Präsidenten an mehr als 100 Orten im Bundesgebiet Protestaktionen gegen die US-Politik geplant, teilte das Bündnis "Achse des Friedens" am Donnerstag in Berlin mit. Zu der Berliner Großdemo am kommenden Dienstag haben mehr als 100 Gruppen der Friedensbewegung sowie Globalisierungsgegner, Menschenrechtsgruppen und die PDS aufgerufen. Es werden Teilnehmer aus 30 bis 40 deutschen Städten und möglicherweise auch aus dem Ausland erwartet. Palästinensische Gruppen werden bei der Demo nach Angaben der Veranstalter einen eigenen Block bilden. George W. Bush wird sich nach derzeitiger Planung von Mittwochabend bis Donnerstagnachmittag nächster Woche in Berlin aufhalten. Unter anderem ist eine Rede vor dem Bundestag geplant. Mit der zentralen Demonstration am Vorabend des Besuchs solle die "Sorge und Angst vor einer Politik, die Kriege vorbereitet", zum Ausdruck gebracht werden, sagte ein Sprecher des Friedensbündnisses. Der Protest richte sich auch gegen die Bundesregierung, die die US-Politik unterstütze. Die Kundgebung werde von Friedensinitiativen aus den USA, Israel, Frankreich, Großbritannien, Polen und den Niederlanden unterstützt. Die befürchteten Ausschreitungen wollen die Veranstalter nach eigenen Angaben durch enge Kooperation mit der Polizei und einen eigenen Ordnerdienst verhindern. "Je größer die Demonstration wird, desto friedlicher wird es auch sein", so der Sprecher. "Hier muss keine Fensterscheibe verbarrikadiert werden, es muss kein Laden dicht gemacht werden." Am Donnerstag, dem Hauptbesuchstag Bushs, will sich die "Achse des Friedens" nicht an Protesten beteiligen. Für diesen Tag hat ein Bündnis "Cowboys für den Frieden" zu einer Demonstration in Berlin unter dem Motto "Kuhtreiber statt Kriegstreiber - Cowboys und Cowgirls gegen den Krieg" aufgerufen. Größter Polizei-Aufmarsch aller Zeiten Aus Angst vor Krawallen mobilisiert Berlin während des Besuchs von Bush Tausende Polizisten. Nach Angaben aus Polizeikreisen vom Mittwoch werden etwa 10 000 Beamte zum Einsatz beordert. Etwa die Hälfte kommt aus anderen Bundesländern. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei kostet der Einsatz zwei Millionen Euro. Die "Bild"-Zeitung berichtete unter Berufung auf eine vertrauliche Lageeinschätzung des Polizeipräsidenten und des Landeskriminalamtes, dass es bei dem Besuch des US-Präsidenten in der kommenden Woche ähnlich heftige Ausschreitungen wie bei der 1.-Mai-Demonstration geben könnte. Die Proteste von Umweltschützern und Globalisierungsgegnern könnten unter dem Einfluss von Linksextremisten einen "unfriedlichen und gewalttätigen Verlauf nehmen", zitierte das Blatt die Lageeinschätzung. In Infoblättern werde zu Straßenblockaden, Besetzungen, Tortenwerfen und Flaggenverbrennen aufgerufen. Grüne zurückhaltend Der Sprecher der PDS-Fraktion im Berliner Rathaus, Reiner Oschmann, erklärte, die Fraktion schließe sich dem Aufruf der Partei zu Anti-Kriegs-Aktionen am Vorabend des Bush-Besuchs an. Die Grünen riefen nicht zur Teilnahme an Demonstrationen auf, planen aber eine eigene Diskussionsveranstaltung oder Kundgebung. Ihr Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer erklärte, seine Partei wolle ihre Position zu Bushs Politik "öffentlich deutlich machen". Unter Berufung auf Außenminister Joschka Fischer meinte Bütikofer, es könne nicht sein, dass der russische Präsident Wladimir Putin in Berlin mit Freuden empfangen worden sei und Bush nun als Gegner behandelt werde. Quelle: Ostsee Zeitung, Politik, 16.5.2002 Proteste bei Bush-Besuch Berlin (dpa) Eine Woche vor dem Besuch von US-Präsident George Bush rüstet sich Berlin aus Sorge vor Krawallen zum größten Polizeieinsatz in der Geschichte der Stadt. Rund 10 000 Polizisten sollen den Gast schützen. "Wir müssen damit rechnen, dass Leute mit Gewaltbereitschaft teilnehmen", sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern in Berlin. "Absolute Sicherheit hat während des Bush-Besuchs Vorrang. Bush wird am 22. und 23. Mai in Berlin erwartet und soll auch vor dem Bundestag sprechen. Sowohl für die beiden Tage als auch für den 21. Mai haben verschiedene Friedensgruppen und Organisationen zu einer Demonstration gegen die US-Politik aufgerufen. Quelle: Süddeutsche Zeitung, Politik, 16.5.2002 Grüne streiten über Proteste gegen Bush (nif Berlin) - Bei den Grünen hat wenige Tage vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush eine Diskussion über Proteste gegen den amerikanischen Gast eingesetzt. Mehrere Abgeordnete wollen sich an Demonstrationen gegen die Politik der USA beteiligen, unter ihnen der Berliner Christian Ströbele. Winfried Herrmann, in der Auseinandersetzung um den Krieg in Afghanistan wie Ströbele Gegner der Regierungslinie, kündigte in der Fraktionssitzung am Dienstagabend dagegen an, nicht an einer Demonstration gegen Bush teilnehmen zu wollen. Die Fraktionsführung hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Teilnahme niemandem zu verbieten sei. Außenminister Joschka Fischer hatte seine Parteifreunde allerdings vor einigen Tagen gemahnt, nicht in blinden Anti-Amerikanismus zu verfallen. Auch der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Reinhard Bütikofer, sagte am Mittwoch über das Verhältnis zu den USA: "Es ist wichtig, dass wir ins Auge fassen, was uns verbindet und wie wir aus gegenseitiger Kritik eine positive Perspektive finden können." Er selbst sehe Anzeichen einer gewissen Entfremdung, sagte Bütikofer. Der Grünen-Bundesvorstand wird am heutigen Donnerstag eine Erklärung zum Bush-Besuch abgeben. Darin soll unter anderem Kritik an der Irak- Politik, der Todesstrafe und dem Widerstand Washingtons gegen einen Internationalen Strafgerichtshof artikuliert werden. Geplant ist auch eine Diskussionsveranstaltung, deren Teilnehmer noch nicht feststehen. Bush kommt am Mittwoch, den 22.Mai, abends in Berlin an, hält am Donnerstag eine Rede im Bundestag und fliegt noch am selben Tag weiter nach Moskau. Für den 21. Mai haben Globalisierungsgegner, Friedensgruppen und die Spitze der PDS zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Die PDS-Fraktion stellte sich am Mittwoch geschlossen hinter den Aufruf unter dem Titel "Krieg ist kein Mittel gegen den Terrorismus, auch Krieg ist Terrorismus". (Seite 4) Quelle: TAZ, Vermischtes, 16.5.2002 und was macht rot-grün? Bush-Kritik … la carte Die Regierungsparteien stehen beim Bush-Besuch vor einem schwierigen Balanceakt. Während der sozialdemokratische Kanzler und sein grüner Vize dem US-Präsidenten als Gastgeber gegenübertreten, sehen manche in ihren Parteien den Besucher mehr als kritisch. Grünen-Geschäftsführer Reinhard Bütikofer mahnte darum gestern seine Partei, die Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den USA nicht aus den Augen zu verlieren - "und aus gegenseitiger Kritik eine positive Perspektive" zu entwickeln. Die SPD-Fraktionsführung hat für die Bush-Rede im Bundestag Präsenzpflicht verhängt. Die grüne Spitze verzichtete auf eine Einflussnahme. "Es gab keinerlei Pressionen", bestätigte der Abgeordnete Winfried Herrmann der taz. Der Bundesvorstand plant diese Woche eine Erklärung, Bush-Skeptiker können außerdem wählen zwischen einem offenen Brief der Abgeordneten Antje Vollmer und Christa Nickels, einer grünen Diskussionsveranstaltung am Vorabend der Bush-Rede und der allgemeinen Demonstration, für die sich die Kriegsgegner in der Fraktion angekündigt haben. In der SPD-Fraktionssitzung erklärten Andrea Nahles, Detlev von Larcher und Rene Röspel, sie wollten selbst nicht an der Demonstration teilnehmen, hätten aber den Aufruf dazu unterschrieben: "Wir unterstützen die Großdemonstration der Friedensbewegung am 21. Mai 2002 in Berlin und die bundesweiten gewaltfreien Aktionen der Friedensbewegung am 22. Mai 2002." PAT taz Nr. 6750 vom 16.5.2002, Seite 5, 41 Zeilen (TAZ-Bericht), PAT Quelle: taz, 16.05.02 - Kommentar anti-bush-demo- PDS an der Friedensgrenze Robin Alexander Die PDS-Basis demonstriert gegen George Bush, ihre Senatoren in der Berliner Landesregierung aber nicht. Auf den ersten Blick ist diese Uneindeutigkeit der PDS bei den Protesten gegen den Besuch des US-Präsidenten in Berlin nur ein ästhetisches Problem. Selbst ernannte Kriegsgegner, deren größte Befürchtung ist, von den Kriegführenden für unseriös gehalten zu werden. Politiker, die Frieden plakatieren lassen und sich mit Terminnöten von der eigenen Demonstration abmelden. Ein Gregor Gysi, der sich von sozialdemokratischen Stadtpolitikern herumkommandieren lässt. Ein schöner Anblick ist das nicht. Dieser Eiertanz der PDS deutet auf ein strategisches Problem. Parteien werden bekanntlich für das gewählt, was sie für die Zukunft versprechen, nicht für das, was sie in der Vergangenheit taten. Wäre es umgekehrt, hätte sich nicht ausgerechnet die PDS als Friedenspartei profilieren können, lebt sie doch im Osten immer noch von der Identität des nach außen und innen hoch gerüsteten Kleinstaates DDR. Die Kompetenz für den Frieden an sich zu ziehen, gelang ihr jedoch erstaunlich gut, auch weil die Grünen auf dem Weg in die Regierungsverantwortung alte Positionen räumen und neue Realitäten anerkennen mussten. Wer sich eine pazifistische oder Amerika-skeptische Haltung bewahrte, dem blieb als ernst zu nehmende politische Formation halt nur die PDS. Ihre Zusage lautet letztlich: Wir können übereinbringen, was die Grünen nicht konnten, also mit der SPD koalieren und außenpolitisch nicht nach der US-Pfeife tanzen. Dieses Versprechen trug Gysis Partei auch noch im Pathos der moralischen Überlegenheit vor. Doch es ist nicht einzulösen. Zwar wiegeln die PDS-Realos ab, es gehe in Berlin nur um eine Demo, nicht um einen Angriffskrieg. Doch die PDS hat höhere Ziele als eine Regierungsbeteiligung in ostdeutschen Bundesländern. Langfristig will sie gemeinsam mit der SPD Deutschland regieren. Zum Bush-Besuch mag die PDS Mann und Maus zur Friedenskundgebung in die Hauptstadt schaffen: Lassen sich ihre Regierungsmitglieder nicht sehen, ist die Seifenblase einer pazifistischen Regierungspartei geplatzt. taz Nr. 6750 vom 16.5.2002, Seite 1, 76 Zeilen (Kommentar), ROBIN ALEXANDER, Quelle: taz, 16.05. Frontstadt-Reflexe leben wieder auf Berlin vor dem Bush-Besuch: Boulevardzeitungen warnen vor US-feindlichen "Chaoten". Demoveranstalter bestreiten Antiamerikanismus BERLIN taz Wenige Tage vor dem Besuch von George W. Bush kann niemand voraussagen, ob es zu schweren Krawallen wie am 1. Mai kommt oder ob die Proteste gegen den US-Präsidenten friedlich bleiben. "Schwer einzuschätzen" sei die Lage, räumte auch der Chef der Berliner Schutzpolizei gestern ein. Auf jeden Fall ist die Polizei gut vorbereitet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der seit seiner viel kritisierten "Deeskalations-Strategie" am 1. Mai unter Druck steht, versicherte, beim Bush-Besuch würden "deutlich mehr" Beamte aufgeboten als bei der Mai-Randale, als 7.700 Polizisten im Einsatz waren. Aus mehreren Bundesländern kommt Verstärkung. Mit vereinten Kräften wird das gesamte Regierungsviertel "hermetisch" abgeriegelt, dem hohen Gast versprach Körting "absolute Sicherheit". Während sich der SPD-Senator um Entwarnung müht, macht die Boulevardpresse umso kräftiger mobil. In guter alter Tradition wird Berlin als "Symbol deutsch-amerikanischer Freundschaft" hochgehalten, das durch die Demos gefährdet sei. Für die Bild-Zeitung reichten angebliche, äußerst vage Hinweise in einem "geheimen Polizei-Papier", um in großer Aufmachung zu warnen: "Chaoten wollen Bush-Besuch in Berlin sprengen". Ohne konkreten Beleg verurteilt das Blatt schon mal im Voraus die "zu erwartenden antiamerikanischen Krawalle und Straßenschlachten eines gewalttätigen Polit-Pöbels". Wer gegen Bush ist, der ist gegen Amerika und zu allen Schandtaten bereit: Mit dieser simplen Gleichung lässt sich in der alten Frontstadt Berlin auch dreizehn Jahre nach dem Fall der Mauer noch Stimmung machen. Das wissen auch die Veranstalter der Großdemos. Deshalb betonen sie, dass diese Gleichung überhaupt nicht stimme. "In keinster Weise antiamerikanisch" seien die geplanten Proteste gegen Bush, sagt Pressesprecher Reiner Braun von der "Achse des Friedens", dem bundesweiten Bündnis zum Bush-Besuch. Die Demos richteten sich nicht gegen Amerika, sondern gegen die Politik der derzeitigen US-Regierung. Ob da das Plakat der Globalisierungskritiker von Attac so hilfreich war, mit einem Uncle-Sam-Bild und der Aufschrift: "Achtung! Bush kommt"? "So lange sie friedlich sind, äußere ich mich nicht zu den Aktionen der Teilnehmer", sagt Braun diplomatisch. Fast hundert Organisationen von Attac bis zum "Zentrum für Ethik und Recht in der Medizin" aus Freiburg haben sich dem Bündnis angeschlossen. "Mehrere zehntausend" Bush-Gegner erwartet Braun allein in Berlin. Aber auch in vielen anderen Städten will die "Achse des Friedens" vom 21. bis 23. Mai den Protest gegen Bushs Politik zum Ausdruck bringen. Geplanter Höhepunkt ist ein bundesweites "Bush-Trommeln" am Mittwochabend. Natürlich könne man nicht verhindern, dass "nachts in Kreuzberg" randaliert werde, aber zumindest für die großen Veranstaltungen ist Braun optimistisch. Für Frieden sollen "800 bis 1.000" eigene Ordner sorgen. "Je mehr friedliche Teilnehmer es gibt, desto eher gehen die anderen in der Masse unter." Dass bei so vielen Bush-Gegnern, die aus so unterschiedlichen Motiven demonstrieren, auch die Botschaft untergehen könnte, glaubt Braun nicht. Damit am Ende mehr hängen bleibt als ein diffuses "Anti-Bush", soll die inhaltliche Kritik auf der Hauptkundgebung am 21. Mai gebündelt werden. Fünf Redner sollen erklären, was "das andere Deutschland" an Bush auszusetzen hat: Von der Klimapolitik über die "Kriegstreiberei" bis zur Weigerung der USA, den Internationalen Strafgerichtshof zu unterstützen. LUKAS WALLRAFF Quelle, FR, 16.05. Berlin rüstet sich gegen gewaltsame Bush-Proteste Fast 8000 Polizisten sollen den Besuch des US-Präsidenten sichern / Ausschreitungen erwartet Von Pitt von Bebenburg und Vera Gaserow Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften aus ganz Deutschland will Berlin den Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in der kommenden Woche schützen. Auch Hamburg stellt Beamte ab. Der dortige Innensenator Ronald Schill äußerte aber massive Bedenken gegen die Berliner Polizeipolitik. BERLIN, 15. Mai. Aus Sorge vor möglichen Gewalttaten bei der Visite des US-Präsidenten George W. Bush am nächsten Mittwoch und Donnerstag werden in Berlin mehr als 7700 Polizisten eingesetzt. Das kündigte der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) am Mittwoch an. Die Berliner Verfassungsschutz-Chefin Claudia Schmid wies darauf hin, dass von linksextremen Gruppen im Internet zu Protesten gegen den Bush-Besuch mobilisiert werde: Es müsse mit "militanten Aktionen innerhalb und außerhalb von Demonstrationen" gerechnet werden. Körting kündigte energisches Einschreiten der Polizei ein: "Wenn es aus Demonstrationen heraus zu Gewalttaten kommt, wird dagegen vorgegangen", sagte er. Der Senator betonte, dass es keinerlei Hinweise auf mögliche Anschläge gegen den Präsidenten gebe. Bush sei aber der meist gefährdete Mann der Welt, bei dem "abstrakt immer damit gerechnet werden muss, dass es Anschläge geben kann". Die Hilfsbereitschaft der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sei so groß, "wie wir sie bisher noch bei keinem Ereignis hatten", lobte Körting. Auch der rechtspopulistische Hamburger Innensenator Ronald Schill sagte in einem Brief zu, Polizisten nach Berlin zu schicken. Zugleich warnte er jedoch vor einer zurückhaltenden Polizeistrategie wie bei den jüngsten Ausschreitungen zum 1. Mai: "Wenn die Berliner Politik wieder gegen die Polizei arbeitet und gewaltbereiten Demonstranten wieder die Hand reicht, werden die Hamburger sofort abgezogen." Körting antwortete, Schills Brief bezeuge "eine völlige Unkenntnis der Tatsachen". Die PDS-Bundestagsfraktion entschied, aus Anlass des Bush-Besuchs gegen die US-Politik zu protestieren, die in Afghanistan und Irak einen "Flächenbrand" entzünde. Der Vorstand von Bündnis 90/Die Grünen will sich am heutigen Donnerstag mit einer Erklärung zum Bush-Besuch positionieren. Grünen-Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer äußerte sich angesichts der Proteste besorgt über "Anzeichen einer gegenseitigen Entfremdung" im deutsch-amerikanischen Verhältnis. In Deutschland artikuliere sich eine Tonlage der politischen Fremdheit gegenüber den USA. "Das finde ich nicht gut", mahnte Bütikofer auch in Richtung der eigenen Partei. Öffentliche Proteste und Demonstrationen seien in einer Demokratie zwar eine Selbstverständlichkeit. Bei aller Kritik solle man jedoch die Grundorientierung im Auge behalten, "was uns mit den USA verbindet". Es könne auch nicht sein, dass der russische Staatschef Wladimir Putin bei seiner Deutschlandvisite freundlich begrüßt, Bush hingegen als Gegner empfangen würde. Quelle: ND, 16.05. Friedensbewegung: "Achse des Friedens" findet Unterstützung Aufruf fordert von Präsident Bush Rückkehr zu zivilen Konfliktlösungen Die "Achse des Bösen" von George Bush hat in Deutschland ihren Widerpart in Gestalt der "Achse des Friedens" gefunden. Prominente Unterstützer haben sich jetzt einer Erklärung des Aktionsbündnisses angeschlossen. Berlin (ND-Kalbe). Der bundesweite Zusammenschluss von Vertretern der Menschenrechts- und Friedensbewegung in Deutschland bereitet für den Besuch des US-Präsidenten Protestaktionen vor. In seinem Aufruf wendet sich die "Achse des Friedens" gegen die Verkündigung Bushs in dessen Rede an die Nation vom Januar: Die ganze Welt ist unser Schlachtfeld. Abgeordnete, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Kirchenvertreter haben sich dem Protest angeschlossen. Die konsequente Bekämpfung des Terrorismus, so heißt es in dem Aufruf, verlange "die Lösung der Konflikte in Angriff zu nehmen, vor deren Hintergrund die Terroristen ihre Kader rekrutieren. Das heißt, dass weltweit soziale und kulturelle Diskriminierungen abgebaut werden müssen." Die USA werden aufgefordert, den Kampf gegen den Terror nicht zur Durchsetzung geopolitischer und machtpolitischer Interessen zu missbrauchen. Er dürfe nicht zu einem Krieg gegen Staaten gemacht werden - "das schließt ausdrücklich auch den Irak mit ein". Die Unterzeichner wenden sich dagegen, "dass die USA neue Atomwaffen, so genannte Mini Nukes, entwickeln und Atomwaffen gegen Länder einsetzen wollen" und dass die USA mit ihren extrem hohen Rüstungsausgaben und der Entwicklung des AMD-Weltraumprogramms "andere Länder zu mehr militärischer Rüstung veranlassen". Der Kampf gegen den Terror dürfe auch im Inneren die demokratischen Rechte der Bürger nicht einschränken. In einer vorangegangenen Erklärung hatte das Bündnis deutlich gemacht, dass "nationalistische, rassistische und chauvinistische Kräfte" auf ihren Veranstaltungen "ausdrücklich unerwünscht" seien. Während die Teilnahme an den Protestveranstaltungen vom 21. bis 23.Mai innerhalb des linken Parteienspektrums teilweise auf Vorbehalte stößt - zum Teil unter Hinweis auf die Pflicht zur "kritischen Solidarität" - hat der Träger des Alternativen Nobelpreises von 1987, Hans-Peter Dürr, die Demonstrationen am Mittwoch verteidigt. Dürr hat auch den Aufruf unterzeichnet. "Ich bin besorgt darüber, dass der US-Regierung so wenig Widerstand entgegengesetzt wird", sagte der 72-jährige Physiker in einem dpa-Gespräch. "Wir in Deutschland haben da sozusagen eine Beißhemmung. Aber wir müssen uns einmischen, Tabus brechen und keine Angst haben." In offenen Briefen haben sich weitere Intellektuelle und Künstler in der "Zeit" an den US-Präsidenten gewandt. Während der Schriftsteller Maxim Biller in Bush einen Verbündeten "gegen die gerade erst wiederkehrende spießige und freiheitsverachtende europäische Rechte" erkennt, ist dessen Außenpolitik für den Philosophen Ernst Tugenhat eine Fortsetzung der Monroe-Doktrin von 1823, "in der die übrigen Länder des amerikanischen Kontinents zum Hinterhof der USA deklariert worden waren". Theaterregisseur Christoph Schlingensief gewohnt drastisch: "Auch ich habe mit dem Gedanken gespielt, Dich bei unserem nächsten Treffen ganz einfach in die Luft zu sprengen, aber ich glaube, es würde nur langweilen. Lieben Gruß und melde Dich, wenn Du verstehst, dass die Polis als Transformationskörper ohne Dich auskommt." ERSTUNTERZEICHNER Dr. Helmut Aichele, NaturwissenschaftlerInnen-Iniative "Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit"; Lydie Auvray; Prof. Dr. Ulrike Beisiegel, Universitätsklinik Eppendorf; Michael Bouteiller, ehem. Bürgermeister von Lübeck; Prof. Dr. Werner Buckel, ehem. Vorsitzender der Deutschen Physikalischen Gesellschaft; Annelie Buntenbach, MdB - Bündnis90/Grüne; Dr. Angelka Claußen, Vorstand IPPNW; Franz-Josef Degenhard; Prof. Dr. Hans-Peter Dürr, Vorsitzender der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler, Alternativer Nobelpreis; Katja Ebstein; Prof. Dr. Hans-Jürgen Fischbeck; Prof. Dr. Johan Galtung, Friedensforscher, Alternativer Nobelpreis; Konrad Gilges, MdB - SPD; Wolfgang Gehrcke, MdB - PDS, Heiko Kauffmann, Vorstand pro Asyl, Aachener Friedenspreis 2001; Monika Knoche, MdB - Bündnis90/Grüne; Detlev von Larcher, MdB - SPD; Heiko Lietz, Initiative "Wir mischen uns ein"; Prof. Dr. Mohssen Massarat, Andrea Nahles, MdB - SPD; Dr. Sebastian Pflugbeil, Präsident der Gesellschaft für Strahlenschutz; Dr. Erika Runge; Wolfgang Rhode, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IGMetall; Kirsten Rölke, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IGMetall; René Röspel, MdB - SPD; Irmgard Schewe-Gerigk, MdB - Bündnis90/Grüne; Horst Schmitthenner, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IGMetall; Prof. Dr. Dorothee Sölle, evangelische Theologin; Eva-Maria Stange, Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft; Torsten Tenbieg, Bundesjugendsekretär ver.di; Prof. Dr. Klaus Traube; Dr. Wolfgang Ullmann, früher MdEP; Erwin Vitt, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der IGMetall; Konstantin Wecker; Bettina Wegner; Robert Weißenberger; Dr. Rolf Wischnath, Generalsuperintendent der Evangelischen Kirche Berlin, Brandenburg. Quelle: dpa, 16.05.02 - 11.23 Uhr International/USA/Deutschland/Demonstrationen/ Globalisierungskritiker protestieren gegen Bush-Besuch (Mit Bildern BER80 und BER81) Berlin (dpa) - Ein 80 Quadratmeter großes Transparent mit der Aufschrift "Frieden für die Welt - Brezeln für Bush" hat vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten George Bush in Berlin für Aufregung gesorgt. Aktivisten der sich "Kunst hat Chance" nennenden Globalisierungskritiker hatten das Plakat aus Protest gegen die US- Außenpolitik an der Marienkirche im Stadtzentrum angebracht. "Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir mit der US- Außenpolitik nicht einverstanden sind", sagte Globalisierungskritiker Jakob von Recklinghausen am Donnerstagmorgen nach der Aktion der dpa. Der US-Präsident wird am 22. und 23. Mai in Berlin erwartet. (dpa ab yybb mb) Quelle: dpa 16.05.02 -12.38 Uhr International/USA/Deutschland/Demonstrationen/ Mehrere Zehntausend Demonstranten gegen Bush erwartet Berlin (dpa) - Zur Protestdemonstration gegen den Besuch von US-Präsident George Bush in Berlin erwarten die Organisatoren mehrere 10 000 Teilnehmer. "Sie werden am kommenden Dienstag gemeinsam, friedlich und bunt gegen die US-Außenpolitik, gegen Kriege und die Unterstützung durch die Bundesregierung sowie die EU protestieren", sagte ein Sprecher des Bündnisses "Achse des Friedens" am Donnerstag. Bush wird am 23. Mai in Berlin erwartet. Die Polizei befürchtet Krawalle rund um seinen zweitägigen Besuch. (dpa ab ra yybb ml) Quelle: afp 16.05.02 - 13.01 Uhr D/USA/Berlin/Demonstrationen Zehntausende zu Berliner Demo gegen Bushs Politik erwartet - "Achse des Friedens" macht mit "Bush-Trommeln" mobil Berlin 16. Mai (AFP) - Für die Großdemonstration gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush in Berlin rechnen Zehntausende zu Berliner Demo gegen Bushs Politik erwartet - "Achse des Friedens" macht mit "Bush-Trommeln" mobil Berlin, 16. Mai (AFP) - Für die Großdemonstration gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush in Berlin rechnen die Veranstalter mit einer Teilnehmerzahl von mehreren zehntausend Menschen. Die Kundgebung sei bewusst auf den 21. Mai und damit den Vortag des Bush-Besuchs in der Hauptstadt gelegt worden, um eine "größere Normalität" zu gewährleisten und auch Familien mit Kindern und älteren Menschen die Teilnahme zu ermöglichen, sagte eine Sprecherin des Friedensbündnisses "Achse des Friedens" bei der Vorstellung des Aktionsprogramms am Donnerstag in Berlin. Nicht erwünscht seien Neonazis und islamische Extremisten. Unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident" soll der Protestmarsch kommende Woche von der Neuen Wache Unter den Linden bis zum Alexanderplatz ziehen. Auf der Abschlusskundgebung soll möglicherweise auch der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist Uri Avnery sprechen. Am Mittwoch soll sich eine zweite Demonstration unter Begleitung von "Bush-Trommeln" in Bewegung setzen. Ein "interreligiöses Friedensgebet" am Berliner Dom soll den Abschluss bilden. Ob wie geplant an der Humboldt-Universität Diskussionsrunden stattfinden können, war zunächst nicht klar. Bush kommt am Mittwoch und Donnerstag als sechster Präsident der USA nach Berlin. Für den Staatsbesuch werden nach Medienberichten rund 11.000 Polizisten abgestellt, davon etwa 8000 aus anderen Bundesländern. Die Polizei wollte diese Zahlen nicht bestätigen. (mey/lan) Quelle: dpa, 16.05.02 - 14.24 Uhr International/USA/Deutschland/Sicherheit/KORR/ Bei Bush-Besuch wird Berliner Mitte eine Hochsicherheitszone Von Claudia Altmann, dpa Berlin (dpa) - Der kleine Bäckerladen gegenüber vom Hotel Adlon am Pariser Platz hat in der kommenden Woche Klientel der besonderen Art. "Während des Bush-Besuches werden wir ausschließlich die Polizei bedienen. Unsere sonstigen Kunden und Touristen werden keinen Zugang haben, und wir kommen nur mit speziellen Ausweisen durch die Kontrollen", sagt eine Angestellte. Das Geschäft wird dennoch gut laufen, vielleicht noch besser als sonst. "Wir werden sehr viel Kundschaft haben." Der Besuch von US-Präsident George W. Bush am Mittwoch und Donnerstag läuft unter höchster Sicherheitsstufe ab. Das gesamte Areal vom nahe gelegenen Brandenburger Tor und einem Teil des Boulevards Unter den Linden wird zur Hochsicherheitszone. Gleiches gilt für die Gegend um Bundeskanzleramt, Reichstag und Schloss Bellevue. Im gesamten Regierungsviertel, wo der Gast wohnt und sich per Fahrzeug von Termin zu Termin bewegen wird, wurde jeder Quadratmeter durchgecheckt. Aber auch in den anderen Bezirken der Hauptstadt werden die Sicherheitskräfte in Uniform und Zivil massiv präsent sein. Damit steht der Berliner Polizei der bisher größte Einsatz bevor. Die Sicherheitskräfte agieren dabei an zwei Fronten. "Wir konzentrieren uns natürlich vor allem auf den Staatsgast", sagt der federführende Landesschutzpolizeichef Gernot Piestert. Zugleich aber rechnet er mit Krawallen von militanten Bush-Gegnern sowohl während als auch außerhalb friedlicher Demonstrationen. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ließ keinen Zweifel daran, dass auf Gewalt von vornherein mit Härte reagiert wird. "Absolute Sicherheit hat Vorrang", sagte er. "An brennenden Autos wird die Polizei nicht vorbeigehen." Laut Piestert ist die Situation vergleichbar mit dem Besuch des iranischen Präsidenten Mohammad Chatami vor zwei Jahren. "Die Größenordnung der eingesetzten Beamten wird sich diesmal sogar um die 10 000 bewegen", sagte er. Berlin habe die Angebote aller anderen Länderpolizeien angenommen und erwarte 38 zusätzliche Hundertschaften. "Mittlerweile sind wir in der Vorbereitung bei den Feinabstimmungen angekommen." Obwohl amerikanische Sicherheitsleute bereits seit Tagen in der Stadt sind, liege die oberste Verantwortung in deutschen Händen, stellte er klar. "Die amerikanischen Sicherheitsbehörden sind außerordentlich besorgt und versuchen auch, dominant zu sein", sagt Piestert. "Aber sie kommen nicht und diktieren uns, was zu tun ist." Es herrsche ein gutes Kooperationsverhältnis, auch wenn es um Details und Sonderwünsche des Gastes geht. Ob Bush wie seinerzeit sein Vorgänger Bill Clinton in Berlin joggen will, war zunächst nicht bekannt. (dpa ca yybb br) Quelle: ddp, 16.05.02 - 14.40 Uhr USA/Bush/Besuch/Demonstrationen/FEA/ Bush-Trommeln und Friedensgebet - Bunte Aktionen zum Besuch von US-Präsident Bush in Berlin angekündigt Von ddp-Korrespondent Wolf-Rüdiger Neurath Berlin (ddp). "Friedlich und überzeugend" will die Friedensbewegung in Berlin zum Besuch von US-Präsident George W. Bush gegen die amerikanische Politik demonstrieren. Am nächsten Dienstag, einen Tag vor der Ankunft Bushs in der Hauptstadt, sollen die Aktionen beginnen. Damit die "Zeitungen voll sind von den Protesten", wenn der Gast am Mittwoch eintrifft, sagt Laura von Wimmersperg von der Friedenskoordination am Donnerstag in Berlin. "Gewaltig und vielfältig und eindrucksvoll" sollen die Demonstrationen werden, zu denen das Bündnis "Achse des Friedens" bundesweit mobilisiert hat. Rainer Braun vom Vorbereitungskomitee ist sicher, dass sich "mehrere 10 000 Menschen" an den Protestzügen beteiligen. Abgeordnete von SPD, Grünen und PDS unterstützten die Aufzüge ebenso wie Kirchen und Gewerkschaften. "Es wird friedlich demonstriert", betont Braun. Es müsse keine Fensterscheibe auf der Demo-Strecke von der Straße Unter den Linden bis zum Alexanderplatz verbarrikadiert und kein Laden geschlossen werden. "Dafür werden wir sorgen", verspricht er. Eine ausreichende Zahl erfahrener Ordner werde bereit stehen. Neben den Aufzügen sind weitere Aktionen geplant. Das reicht am Mittwoch vom "Bush-Trommeln" am Berliner Dom und zeitgleich in vielen deutschen Städten bis zu einem "Interreligiösen Friedensgebet". Auf dem Programm stehen Teach-Ins, Podiumsdiskussionen, Konzerte und Kundgebungen. An Prominenz werden der israelische Publizist Uri Avneri, die Sänger Barbara Thalheim und Konstantin Wecker sowie der Cottbuser Generalsuperintendent Rolf Wischnath erwartet. Ziel der Aktionen ist weniger Präsident Bush selbst als vielmehr seine Politik. So heißt es in einem Aufruf: "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident ... wir wollen überhaupt keinen Krieg". Die Friedensbewegung leiste "Widerstand, damit der `Krieg gegen den Terrorismus` umgehend beendet, keinesfalls ausgeweitet wird". Die Bundesregierung wird aufgefordert, Soldaten aus den "Kriegsaufmarschgebieten" abzuziehen. Statt uneingeschränkter Solidarität mit den USA müsse die Bundesregierung zur Deeskalation beitragen. Eine weitere Demonstration ist für den Donnerstag nächster Woche geplant. Sie ist aber nicht von der "Achse des Friedens" angemeldet und organisiert. Die Sicherheitsbehörden gehen in einer Lageeinschätzung davon aus, dass zwar die Veranstalter der Aufzüge kein Interesse an Ausschreitungen haben. Es sei aber zu befürchten, dass es wie am 1. Mai wieder am Rande der Demonstrationen zu Krawallen kommen könnte. ( ddp/nth/kos) Quelle: rtr, 16.05.02 - 14.55 Uhr DEUTSCHLAND/USA/GRUENE Grünen-Parteispitze kritisiert US-Politik unter Bush Berlin, 16. Mai (Reuters) - Wenige Tage vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush in Berlin hat der Bundesvorstand der Grünen die USA vor einem Angriff auf den Irak gewarnt und eine Militarisierung der US-Außenpolitik kritisiert. Die Folgen eines von den USA angedrohten Militärschlages gegen den Irak seien unabsehbar, erklärte die Parteispitze am Donnerstag in Berlin. "Einen Angriff gegen den Irak lehnen wir ab und würden ihm weder militärische noch zivile Unterstützung zuteil werden lassen." Der Parteivorstand bekräftigte seine Linie der "kritischen Solidarität" mit den USA nach den Anschlägen vom 11. September, verband dies jedoch mit "erheblicher und wachsender Kritik" an der Entwicklung der US-Politik in den vergangenen Monaten. Bush wird am Mittwoch zu seinem ersten Besuch als US-Präsident in Berlin erwartet und am Donnerstag vor dem Bundestag reden. Der Grünen-Vorstand plant begleitend zu dem Besuch nach Angaben von Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer eine Veranstaltung. Offen blieb zunächst noch, ob es sich um eine Kundgebung oder eine Diskussionsveranstaltung handeln soll. Auch einzelne Abgeordnete der Grünen-Fraktion im Bundestag wollen sich mit einem offenen Brief an Bush wenden. Die Mitverfasserin des Schreibens und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Christa Nickels, sagte Reuters, in dem Brief werde man sich ebenfalls gegen eine Militär-Intervention im Irak wenden und die USA auffordern, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Menschenrechte zu wahren. Die USA würden zur Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und des Weltklimaschutzes aufgefordert. Der Parteivorstand erklärte, die Tendenz zu einem Unilateralismus der USA werde wieder stärker. Durch doppelte Standards in der US-Außenpolitik werde die Glaubwürdigkeit des Kampfes gegen den Terrorismus untergraben. In einem gefährlichen Maß überwögen militärische Mittel gegenüber politischen Lösungsansätzen. Im einzelnen kritisierte der Vorstand unter anderem, dass sich die USA dem Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz nicht anschließen und der Einrichtung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht zustimmen wollten. Durch die Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe erwiesen die USA der weltweiten Anerkennung der Menschenrechte keinen guten Dienst. hoh/tin Quelle: Spiegel-online.de, 16.05.02 Bush-Besuch - Alarmstufe W. in Berlin Von Matthias Gebauer Je näher der Bush-Besuch in Berlin rückt, desto nervöser werden die Sicherheitsbehörden. Doch es ist nicht so sehr die Sicherheit des Präsidenten, die den Polizisten Sorge bereitet. Sie fürchten vielmehr bürgerkriegsähnliche Zustände wie in Genua oder Seattle. Denn immer mehr Gruppen rufen zu Protesten auf. Berlin - Wenn George W. Bush in der kommenden Woche Berlin besucht, könnte er den Eindruck gewinnen, die ganze Stadt sei im Urlaub. Zwar will der Präsident entgegen den Wünschen der Berliner Sicherheitskräfte mit einem großen aus Amerika eingeflogenen Autocorso von Termin zu Termin fahren, doch Menschen wird er dabei kaum sehen. Die Polizei wird das große Viereck zwischen den Besuchspunkten von Bush (das Hotel Adlon, wo er nächtigt" dem Reichstag, wo er am 23. Mai eine Rede hält" dem Schloss Bellevue und dem Bundeskanzleramt) schlicht komplett abriegeln. "Da kommt in den Tagen niemand rein", erklärt der Einsatzleiter der Polizei, Gernot Piestert. Allein knapp 600 US-Beamte sind im Einsatz, die den engeren Bereich um Bush absichern. Am Montag kam aus den USA bereits das erste große Kontingent von amerikanischen Sicherheitsoffizieren in die Stadt. Jetzt checken Secrete-Service-Teams noch mal alle Stationen, die Bush besucht. Das Hotel Adlon wird während des Präsidentenbesuchs zum Hochsicherheitstrakt, die Gebäude um das Hotel zur Geisterstadt. Scharfschützen auf den Dächern werden jeden Winkel beobachten. Ebenso penibel wird der Flughafen Tegel bewacht, auf dessen militärischem Teil Bush am Mittwoch mit der Air Force One aufsetzen soll. Zu der Zeit und beim Abflug ist der gesamte Flugraum über Berlin gesperrt, nur die beiden F-16-Jäger, welche die Air Force One bis kurz vor der Landung eskortieren, dürfen noch fliegen. Der meistgehasste Mann der Welt Mit einem riesigen Aufwand wird für die Unversehrtheit des mächtigsten Manns der Erde gesorgt. Doch es ist gar nicht so sehr die Sorge um die Sicherheit des Präsidenten selbst, die den Polizeiführern Kopfzerbrechen bereitet. "Wir haben schon viele Staatsbesuch hinter uns, doch Bush ist in dieser Weltlage eine ganz neue Qualität", beschreibt einer der Einsatzplaner. Trotzdem wurde für Bush die höchste Sicherheitsstufe 1 intern mit einem Pluszeichen versehen. Der Grund für die Sorge: "Den meistgehasste Mann der Welt", wie es ein Beamter des Staatsschutzes ausdrückt, wird ein bisher kaum einzuschätzendes Protestpotential mobilisieren, das weit über die Grenzen der Hauptstadt hinaus von dem Gast Notiz genommen hat. "Dabei kann es zu Ausschreitungen wie in Genua kommen", fürchtet der Landesschutzpolizeidirektor Piestert. Eins sei aber sicher: "Egal, was die Demonstranten anstellen und wie schwer sie uns angreifen, sie werden den Präsidenten nicht zu Gesicht bekommen." An den Grenzen der Sperrzone seien Zusammenstöße von Bush-Gegnern und der Polizei zu erwarten, schätzt der 1.-Mai-erfahrene Polizeiführer. Im Beamtendeutsch einer internen Lageeinschätzung zum Bush-Besuch schreibt die Behörde von einem "unfriedlichen und gewalttätigen Verlauf" der Proteste verschiedenster Gruppen vor und beim Bush-Besuch, den die Staatsschützer des Landeskriminalamts (LKA) erwarten. Deshalb sollen insgesamt 10.000 Polizeibeamte an den beiden Tagen auf den Beinen sein, davon kommt rund die Hälfte aus dem restlichen Bundesgebiet. Selbst für die Demo-erprobte Hauptstadt ein neuer Rekord, der nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund drei Millionen Euro kosten wird. Zum Vergleich: Beim Besuch des Bush-Vorgängers Clinton waren "nur" 2500 Beamte im Einsatz. Zwei Millionen Euro für die Sicherheit des Präsidenten Das riesige Polizeiaufgebot soll Straßenschlachten wie in Genua oder Seattle verhindern, wo sich Globalisierungskritiker mit der Polizei bekämpft hatten und ganze Stadtteile verwüsteten. Einen ersten Vorgeschmack bekamen Pessimisten bereits am traditionell gewalttätigen 1. Mai in Berlin, als in Kreuzberg Autos brannten und Steinewerfer mit der Polizei Katz und Maus spielten. Je näher der Besuch rückt, umso deutlicher werden auch die Worte der Politiker über den Einsatz. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) keine Toleranz gegenüber Gewalttätern zeigen. Absolute Sicherheit werde während des Bush-Besuchs Vorrang haben. Kritiker fordern schon jetzt, dass die Politik ein hartes Durchgreifen der Polizei sichern muss. "Mit einer Deeskalationsschiene wie am 1. Mai werden wir ein blaues Wunder erleben", warnte Eberhardt Schönberg von der Polizeigewerkschaft GdP. Dass die Gruppierungen, die in Berlin demonstrieren wollen, zur Gewalt bereit sind, scheint sicher. Allein die martialische Sprache der an den Universitäten ausliegenden oder im Internet verbreiteten Aufrufe lässt an Deutlichkeit nichts vermissen. "Die Aufrufe deuten darauf hin, dass mit gewalttätigen Aktionen innerhalb und außerhalb der Demonstrationen zu rechnen ist", warnte die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes, Claudia Schmid. Trotzdem weiß die Polizei, dass die Gruppe der wirklichen Krawallmacher zahlenmäßig begrenzt ist. Deshalb will die Polizei schon in den kommenden Tagen die Kontrollen an Bahnhöfen und Autobahnen verstärken. Hinweise, dass viele Demonstranten aus dem Ausland nach Berlin kommen wollen, liegen bisher nicht vor. Um neun ins Bett? Der Präsident wird von all dem nichts mitbekommen. Genau wie beim Besuchs des iranischen Staatschefs oder des chinesischen Präsidenten Jiang Zemin vor wenigen Wochen werden die Kritiker weit entfernt vom Ort des Geschehens protestieren. Eine letzte Sorge der Polizei ist jedoch die Sprunghaftigkeit der US-Präsidenten, die sie noch von Bill Clintons Besuch im Jahr 2000 kennen. Clinton hatte plötzlich und unerwartet vorgeschlagen, er wolle mit Gerhardt Schröder ins Berliner Szene-Lokal "Gugelhof" am Kollwitz-Platz im Prenzlauer Berg gehen. Davor graut es dem Einsatzleiter schon heute. "Bei Clinton war das ja eine Jubelfeier mit Autogrammjägern, bei Bush wären die Gegner schnell und zahlreich vor Ort", fürchtet Piestert. Während die Fans bei Clinton brav vor dem Lokal warteten, bis ihnen der Präsident zuwinkte, könnten bei Bush schnell Steine fliegen. Bisher aber hoffen die Beamten, dass die Berichte in der Zeitung über Bush stimmen. "Angeblich geht er ja immer um neun ins Bett, das wäre uns ganz recht." E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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