Bush-Besuch im Mai 2002 vom: 22.05.2002 update: 23.05.2002  voriger  nächster		Bush-Besuch im Mai 2002  Echo / Presse Pressesplitter 22. Mai 2002 verschiedene Zeitungen und Agenturen Berliner Zeitung Mit Brezeln und Friedenstauben Berliner Zeitung Als die grünen Ballons platzten Net-Zeitung Attac: Gegen US-Regierung, nicht gegen USA Reutlinger GA Protest gegen Bush-Besuch Die Welt Demonstration gegen Bush legt Verkehr in City lahm Der Fränkische Tag Stichwort: "Achse des Friedens" ftd Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Bush FR Wenn der Präsident zum Menschenfresser wird jW Bush not welcome Die Welt Volksfeststimmung bei Bush-Demo Augsburger Allgemeine Zehntausende demonstrierten vor Bush-Besuch FAZ.net Demonstrationen: Berlin rüstet sich für Bush ND Wieder schaut man auf diese Stadt taz Gegenproteste gegen Proteste taz Die Bush-Demos taz Gegen Feigheit vor dem Freund taz Gepflegte grüne Demo im Chaos tagesspiegel Zehntausende demonstrieren gegen Bush-Politik BPA Tageszusammenfassung des Bundespresseamtes, Presseschau Inland WDR HF Proteste vor Bush-Besuch WDR HF Berlin: Trommeln gegen Bush SWR HF Protestaktionen gegen Bush-Besuch tagesschau.de Demos ohne Zwischenfälle heute.de Bush-Gegner setzen Proteste fort Quelle: Berliner Zeitung, 22. Mai 2002 Mit Brezeln und Friedenstauben Brenda Strohmaier BERLIN, 21. Mai. Ballons sind normalerweise etwas für Enkel. Aber auf diesen steht PDS und es geht um Krieg und Frieden. Deshalb stehen am Dienstag nachmittag einige Dutzend zumeist ältere PDS-Mitglieder auf der Straße Unter den Linden in der Sonne, halten Ballonschnüre fest, recken Plakate mit Friedenstauben hoch und folgen brav der über ein Megaphon gerufenen Aufforderung: "Reiht Euch ein". Nicht nur die PDS, sondern mehr als 200 Organisationen haben bundesweit zu einer Protestkundgebung gegen die Politik des amerikanischen Präsidenten George W. Bush aufgerufen. Rund 17 000 Demonstranten sind nach Angaben der Polizei allein in der Hauptstadt erschienen. Die Polizei ist mit etwa 10 000 Beamten vor Ort. Zu den befürchteten Ausschreitungen ist es aber bis zum Abend nicht gekommen. Nach Gruppierungen sortiert marschieren die Demonstranten auf einer "Achse des Friedens" von der Staatsbibliothek bis zum Alexanderplatz. Die Spitze bildet die PDS, den Schluss die Gewerkschaften. Von letzteren ist allerdings kaum ein Schild zu sehen, dagegen etliche Plakate des Netzwerks von Globalisierungsgegnern "Attac". Vor allem junge Leute gruppieren sich um die Transparente und einen Globus mit der Aufschrift: "Die USA ist keine Kugel". Auch ein paar Berliner Gymnasiasten schließen sich der Truppe spontan an. Ein Elftklässler in Hip-Hop-Klamotten erklärt: "Ich demonstriere hier gegen amerikanische Politik allgemein, gegen den Größenwahn der Amerikaner". Stimme der Menschen So wollen die Veranstalter die Demonstration allerdings nicht verstanden wissen. Eine der Organisatorinnen, Laura von Wimmersperg, nennt die Vorwürfe, die Demonstration sei anti-amerikanisch "Blödsinn". Sie hätten schließlich "gute Beziehung zu der amerikanischen Friedensbewegung." Linkes Bewusstsein sei schon immer international gewesen. Viele Demonstranten scheinen diese Vorwürfe des Antiamerikanismus durch Gesang entkräften zu wollen. Sie skandieren die alte Parole "Hoch die internationale Solidarität". Auch Philipp Hersel von Attac betont, die Proteste richteten sich gegen die Bush-Administration, nicht gegen das Volk. Auf der Abschlusskundgebung gehen die Redner hart ins Gericht mit der US-amerikanischen Politik. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, nennt sie gar ein "Diktat des Cowboys aus dem Weißen Haus". Das "Bush-Imperium" mit seiner "Finanz-Oligarchie" trage die Hauptverantwortung für den Hunger, das Elend und den Terror auf der Erde. Darum stelle es eine tödlich Gefahr für die Welt dar. Den Europäern riet er, die Politik Washingtons nicht länger mitzutragen: "Die europäische Untertanen-Mentalität muss ein Ende haben." Der Cottbusser Generalsuperintendent Rolf Wischnath bezeichnete die amerikanische Politik als "verhängnisvoll". Nachdrücklich warnte Wischnath vor einer drohenden Ausweitung des Afghanistan-Krieges auf Irak und Somalia. Terrorismus zerstöre zwar die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens. Krieg sei aber auch kein taugliches Mittel zu seiner Bekämpfung. Erst durch eine "Anti-Armutskoalition" könne dem Terrorismus "wirksam der Nährboden entzogen werden", sagte der evangelische Theologe. Seiner Ansicht nach bringe die Demonstration die "uneingeschränkte Solidarität mit den Armen der Welt" zum Ausdruck. Das ist wohl nicht das Anliegen jener zahlreichen Demonstranten, die ein Knabbergebäck als Symbol für ihren Protest gewählt haben: Brezeln. Sie sind in allen Varianten zu sehen, aus Pappe, auf Transparenten und aus Mehl. Vor einiger Zeit hatte sich Bush beim Brezel-Essen verschluckt und war ohnmächtig geworden. Und genau in diesen Zustand zurück wünschen die Demonstranten den Präsidenten der Supermacht. Quelle: Berliner Zeitung, 22. Mai 2002 Als die grünen Ballons platzten Andreas Förster BERLIN, 21. Mai. Die Kundgebung der Grünen in Berlin-Mitte, die eine Stunde vor der großen Anti-Bush-Demonstration begonnen hatte, dauerte nur eine Viertelstunde. Dann stürmte eine Hand voll junger Leute mit dem Ruf "Keine Gewalt" die Bühne und skandierte Sprechchöre wie "Heuchler" und "Kriegstreiber". Zwar schoben Polizisten die Demonstranten umgehend vom Podium herunter, gegen die Kraft der Stimmen konnten sie aber nichts ausrichten: "Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten. Wer half ihnen dabei - die Grüne Partei", riefen die jungen Leute unter rhythmischem Klatschen. "Wo sind die Grünen von früher geblieben?", wollten sie dann noch wissen. Aber da hatte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer, der zunächst noch selbst Hand angelegt hatte beim Abdrängen der Protestler, bereits entnervt die Kundgebung für beendet erklärt. Auf einer anschließenden Pressekonferenz gab die Grünen-Parteiführung von Störern unbehelligt ihre Bush-Kritik bekannt. Mit Brause übergossen Die Kundgebung hatte bereits in einer etwas aufgeheizten Atmosphäre begonnen. Grünen-Chefin Claudia Roth wurde am Fuße des Podiums, während eines Interviews mit einem TV-Team, zuerst beschimpft und dann von einer Demonstrantin mit Brause übergossen. Die Polizei griff nicht ein. Als erster Redner kam der frühere Berliner Justizsenator Wolfgang Wieland aufs Podium. Vor etwa 150 Zuhörern - viele davon waren Journalisten - konnte er seine Rede noch ungestört halten. Er attackierte die US-Regierung mit scharfen Worten und warf der Bush-Administration eine arrogante Politik vor. "Lonesome Cowboys, die nur ihren eigenen Gesetzen folgen, gehören aber ins Kino und nicht in die Politik", sagte Wieland. Scharf kritisierte er den Rückzug der USA aus dem Internationalen Strafgerichtshof. Die Bush-Regierung habe dies nur getan, um ihre Rolle als selbst ernannter Weltgendarm und Weltrichter ungestört ausüben zu können, sagte Wieland. Zum Eklat kam es, als eine Viertelstunde nach Beginn der Veranstaltung der linke Sozialwissenschaftler Norman Birnbaum aus den USA das Wort ergriff. Der 75-Jährige geißelte gerade die Bush-Politik, als die jungen Leute auf das Podium stürmten. Grünen-Chefin Claudia Roth, die danach sprechen sollte, wurde eilig in Sicherheit gebracht. Dann platzten noch ein paar der aufgeblasenen grünen Luftballons. Quelle: Net-Zeitung, 22.05.02 Attac: Gegen US-Regierung, nicht gegen USA Anti-amerikanisch wollen die Globalisierungs-Kritiker von "Attac" und die Grünen nicht sein. Man protestiere nur gegen die Politik der amerikanischen Regierung. Das Netzwerk "Attac" hat dazu aufgerufen, am Dienstag in Berlin "die Kritik an einer weltweiten Politik der weltweiten Hegemonie und neoliberalen Globalisierung lautstark in die Öffentlichkeit zu tragen". Die Initiatoren riefen zu einer Demonstration gegen den Präsidenten George W. Bush auf. Denn "wie kein anderer" stehe der für eine "Politik der globalen militärischen und wirtschaftlichen Dominanz". Damit sei man aber keineswegs anti-amerikanisch, so Attac. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Politik der US-Regierung und nicht gegen das amerikanische Volk, sagte Philipp Hersel vom bundesweiten Koordinierungsrat des Netzwerkes. Auch die Partei Bündnis90/Die Grünen wehren sich gegen einen solchen Vorwurf. Demonstrationen "für etwas" seien doch nicht anti-amerikanisch, sondern zeigten nur "kritische Solidarität", sagte Parteichefin Claudia Roth im Inforadio Berlin-Brandenburg. Gegen die Bundesregierung Die Proteste gelten aber auch der Bundesregierung, die in vielen Bereichen die gleichen politischen Leitbilder wie Bush verfolge, sagte Attac-Sprecher Hersel. "Die Kriegstreiberei von Bush und die von der Bundesregierung verkündete ,uneingeschränkte Solidarität` mit den USA bereiten den Nährboden von Terrorismus und Fanatismus, und verstärken damit, was sie angeblich zu bekämpfen vorgeben", heißt es in dem Aufruf von Attac. Rund 250 Organisationen hatten zu der Kundgebung in Berlin aufgerufen, zehntausende Menschen werden erwartet. Der Berliner Senat hat dazu 10.000 Polizisten in der Stadt zusammengezogen. (nz)" Quelle: Reutlinger GA, 22.05.02 Protest gegen Bush-Besuch Großdemonstration in Berlin - Regierung: Vorbehaltlos solidarisch mit USA Berlin.(dpa) Einen Tag vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush sind am Dienstag in Berlin zehntausende Kriegsgegner gegen die Außenpolitik der Supermacht auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Veranstalter nahmen über 100 000 Menschen an der Demonstration teil, die Polizei sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern. Die Bundesregierung hat den USA angesichts zunehmender Proteste vor dem Besuch Bushs ihre "vorbehaltlose Solidarität" versichert. Sie rief die Demonstranten dazu auf, die in der Verfassung garantierte Demonstrationsfreiheit nicht mit Randale zu verwechseln. "Uns verbindet mit den USA ein solides freundschaftliches Verhältnis, das auch Differenzen aushält", hieß es. Die überwiegend friedlichen Demonstrationen hatten am Nachmittag mit einem Eklat begonnen. Eine Kundgebung der Grünen, an der auch die Bundesspitze der Partei teilnahm, musste abgebrochen werden, nachdem Demonstranten die Bühne gestürmt und "Heuchler und "Kriegstreiber" gerufen hatten. Auch die PDS und die Berliner CDU hatten zu gesonderten Demonstrationen aufgerufen. Die Polizei war mit einem massiven Aufgebot im Einsatz. Sie hatte angekündigt, konsequent gegen Störer vorzugehen. Bis zum Abend gab es keine Festnahmen. Zu dem größten Protestmarsch in der Mitte Berlins hatte das bundesweite Bündnis "Achse des Friedens" aufgerufen, das von mehr als 240 Organisationen und Gruppen unterstützt wird. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem gewaltfreien Verlauf der Demonstration. "Das ist genau die Botschaft, die wir vermitteln wollten", sagte ein Sprecher. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident. Wir wollen überhaupt keine Kriege." In einzelnen Blocks marschierten unter anderem die PDS, die Globalisierungsgegner von Attac, Schüler, linke Gruppen, Grüne, Palästinenser und Gewerkschafter in der Mitte Berlins vom Bebel- zum Alexanderplatz. Am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie bekundete die Junge Union auf der einzigen Pro-Bush-Demonstration ihre Verbundenheit mit Amerika. Bush habe nicht Kritik, sondern Dank verdient, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger vor mehreren hundert Teilnehmern. Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, warf dem rot-roten Senat vor, Berlin zu schaden, wenn die PDS zu Demonstrationen aufrufe. Vergl. Seiten 2 und 3 (Hier folgt ein Bildtext.) Quelle: Die Welt, 22.05.02 Demonstration gegen Bush legt Verkehr in City lahm Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr am Dammtordamm und verläuft durch die Innenstadt In Hamburgs Innenstadt ist heute Nachmittag mit erheblichen Verkehrsengpässen zu rechnen. Der Grund: Im Zusammenhang mit dem Besuch von US-Präsident George W. Bush in Berlin hat das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung eine Großdemonstration angemeldet. Die Kundgebung beginnt um 17 Uhr am Dammtordamm und verläuft durch die Innenstadt. Der Aufzug der bis zu 1500 Demonstranten ist genehmigt und wird nach Polizeiangaben aus gewaltfrei eingeordnet. Die Kundgebung werde "ganz normal" von Einheiten der Bereitschaftspolizei begleitet, sagte ein Sprecher. Die beiden Polizeihundertschaften und Einsatzführungen, die Hamburg auf Ersuchen von Berlins Innensenator Ehrhart Körting in die Hauptstadt entsendet, sind unterdessen am Dienstag in Berlin angetroffen. Nach Informationen der WELT werden die Hamburger Beamten nicht im Zentrum, sondern in Außenbezirken eingesetzt. Die Hundertschaften brachen gleichzeitig mit mehreren Bussen von Hamburger Demonstranten auf, die via Internetaufrufen zur Beteiligung an den Kundgebungen in Berlin mobilisiert worden waren. Innensenator Ronald Schill will am Donnerstag an der Bundestagssitzung in Berlin teilnehmen. IvM Quelle: Der Fränkische Tag, 22.05.02 Stichwort: "Achse des Friedens" Unter dem Namen "Achse des Friedens" hat ein deutschlandweites Aktionsbündnis zu Protesten beim Besuch des US- Präsidenten Georg W.Bush an diesem Mittwoch und Donnerstag in Berlin aufgerufen. Die Koalition von Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Friedensinitiativen und Globalisierungsgegnern wird in einem Demonstrationsaufruf als eine Antwort auf die von Bush verkündete "Achse des Bösen" bezeichnet. Aus dem Recht auf Selbstverteidigung, das Washington nach den Anschlägen vom 11.September 2001 für sich in Anspruch genommen habe, sei ein Vorwand zur Kriegsführung geworden, kritisieren die Organisatoren. Pünktlich zur Ankunft des US-Präsidenten wollen Bündnisanhänger in vielen deutschen Städten am Mittwoch zum Zeichen des Protests auf "Bush- Trommeln" schlagen. Zu den Unterstützern gehören mittlerweise mehr als 240 Organisationen - von der "AG Cuba Si" im PDS-Parteivorstand bis zur ver.di-Jugend. Zu den Einzelpersonen, die sich dem Bündnis angeschlossen haben, gehören die Grünen-Bundestagsabgeordnete Monica Knoche und der PDS-Ehrenvorsitzende Hans Modrow. Aber auch andere Prominente wie der Sänger Konstantin Wecker und die Liedermacherin Barbara Thalheim wollen die Demonstration unterstützen. Quelle: Financial Times Deutschland, 22.5.2002 Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen Bush In Berlin sind am Dienstag mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen, um gegen den Besuch von US-Präsident George W. Bush zu protestieren. Bei einer Kundgebung der Grünen kam es zum Eklat. Demonstration in Berlin An der Großdemonstration von Friedensaktivisten und Globalisierungsgegnern unter dem Motto "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Bush - wir wollen gar keine Kriege" nahmen nach Polizeiangaben etwa 17.000 Menschen teil. Die Polizei war mit rund 10.000 Beamten im Einsatz. Zu der Demonstration hatten fast 250 Gruppen aufgerufen. In einzelnen Blocks marschieren unter anderem die PDS, die Globalisierungsgegner von Attac, Schüler, linke Gruppen, Grüne, Palästinenser und Gewerkschafter. Die Kundgebung der Grünen wurde unmittelbar nach Beginn von Gegendemonstranten vereitelt. Etwa 15 Demonstranten stürmten während der Ansprache eines US-Publizisten die Bühne und riefen durch Megafone die Worte "Heuchler" und "Kriegstreiber". Die Polizei ging gegen die Demonstranten vor, nahm aber niemanden fest. Die Grünen verurteilten die Störung als "Akt von Intoleranz". Die Grünen ließen sich von der Aktion nicht abschrecken, während des Bush-Besuchs der Öffentlichkeit klar zu machen, was sie unter kritischer Solidarität mit den Amerikanern verstünden, sagte Parteichefin Claudia Roth. Bush wird am Mittwochabend in Berlin erwartet. Im Mittelpunkt seines 19-stündigen Besuchs steht eine Grundsatzrede im Bundestag am Donnerstag, die nach Angaben aus Regierungskreisen als Basis für das strategische Verhältnis zwischen USA, Europa und Russland in Zeiten des anhaltenden Anti-Terror-Kampfes gelten soll. In der Umgebung Bushs wird die auf 45 Minuten angesetzten Rede als "historische Botschaft" bewertet. Quelle: FR, 22.05.02 Wenn der Präsident zum Menschenfresser wird Protestierende formieren sich in Berlin zur "Achse des Friedens" und halten George W. Bush Unilateralismus vor Von Pitt von Bebenburg und Rainer Jung (Berlin) Gegen die "Arroganz der Supermacht" USA in der Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltpolitik wendet sich die Kritik, die den Besuch von Präsident George W. Bush in Deutschland begleitet. Am Dienstag, einen Tag vor Bushs Eintreffen, demonstrierten etwa 17 000 Menschen bei der zentralen bundesweiten Kundgebung in Berlin. George W. Bush ist ein schwarzer Riese auf Stelzen. Er frisst alles Lebende, speit knallrotes Blut und hält die Menschen und die Bäume wie Sklaven an Ketten. So sehen Globalisierungskritiker der Organisation Attac den US-Präsidenten, und so ließen sie ihn am Dienstag durch Berlins Mitte laufen, begleitet von wilden Trommelwirbeln. Das kleine Präsidenten-Schauspiel zog durch die Hauptstadt zusammen mit mehreren tausend Gegnern der US-Politik, die aus mehr als 50 deutschen Städten angereist waren. Die Demonstranten versammelten sich in sommerlicher Hitze hinter dem Transparent "Achse des Friedens", das die Veranstalter aus der Friedensbewegung vorneweg trugen. Den Slogan der Demonstration - "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident" - konnte man von fliegenden Händlern als blauen Button für einen Euro erstehen. Darauf boxt eine Friedenstaube dem US-Präsidenten auf die Nase. Gewerkschafter und Attac-Leute, Friedensbewegte und Umweltschützer, Palästinenser, PDS-Politiker, Berliner Grüne und viele linke Splitterparteien zogen mit ihren Fahnen zum Alexanderplatz. "Krieg ist Terror! Stoppt die globalen Bush-Feuer" stand auf Transparenten, die sie umgeben von einem riesigen Polizeiaufgebot hochhielten. Die Sorge vor einem Krieg gegen Irak, aber auch der Protest gegen eine "neoliberale Politik" zu Lasten der Entwicklungsländer und gegen eine Bremserrolle der USA im Umweltschutz standen im Mittelpunkt. Dabei konzentrierte sich die Kritik der Protestierenden auf den "Unilateralismus" der Bush-Politik. Der Präsident scheine es nicht für nötig zu halten, "sich auf internationale Vereinbarungen und Regelwerke einzulassen", kritisierte Attac. Nicht nur mit dem Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll zur Schadstoff-Reduzierung betreibe Bush "eine Politik des Dankeschön an diejenigen, die seinen Wahlsieg finanziert haben", urteilte Daniel Mittler vom Naturschutzverband BUND. Organisatoren und Redner verwahrten sich gegen Vorwürfe, ihre Aktionen seien amerikafeindlich. Auf dem Alexanderplatz betonte der Cottbusser Generalsuperintendent der evangelischen Kirche, Rolf Wischnath, die "Unverantwortlichkeit des Krieges" in Afghanistan: "Das haben von Anfang an auch viele Amerikaner so gesehen." Horst Schmitthenner vom Vorstand der IG Metall weitete die Vorwürfe schließlich auf die gesamte Nato aus: Deren Interventionspolitik habe "wenig mit Menschenrechten und viel mit den Interessen der Mächtigen zu tun": "Da kann ich nur sagen: Nicht mit uns!" So prägte neben den Symbolen eines durchgestrichenen George W. Bush auch Protest gegen die rot-grüne Bundesregierung das Bild. Diese betreibe zwar in Teilbereichen einen anderen Kurs als der US-Präsident, folge aber in Bezug auf Kriegseinsätze und Weltwirtschaftsordnung "ähnlichen Leitbildern" wie die Regierung in Washington, meinte Attac-Sprecher Philipp Hersel. Die Bündnisgrünen bekamen diese Kritik zu spüren. Ihr Bundesvorstand hatte eine Stunde vor Beginn der Demonstration zu einer eigenen kurzen Kundgebung ebenfalls an der Straße Unter den Linden eingeladen, auf der sie ihre Kritik an der US-Politik formulierten. Noch bevor jedoch Parteichefin Claudia Roth sprechen konnte, stürmten während der Rede des US-Politologen Norman Birnbaum Demonstranten die Bühne. Sie skandierten: "Wir sind eure Wurzeln. Ihr seid Verräter." Die Demonstranten hielten Plakate mit der Aufschrift "Kriegstreiber unerwünscht" in die Höhe. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, der sich dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr widersetzt hatte, nannte die Proteste "einfach bitter". Auch ein paar hundert Meter weiter wurde Stimmung gegen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) gemacht. Bei der Kundgebung der PDS warf deren Vorsitzende Gabi Zimmer der rot-grünen Bundesregierung "Feigheit vor dem Freund" vor. Diese veranlasse die rot-grünen Koalitionäre bereits jetzt dazu, den USA "logistische Unterstützung" für die Vorbereitung eines Krieges gegen Irak zu gewähren, behauptete sie. Aus der Bundesregierung verlautete am gleichen Tag, dass sie sich von Bush erst über die weiteren Schritte im Kampf gegen den Terrorismus unterrichten lassen wolle und bislang noch nichts von Angriffsplänen gegen Bagdad wisse. Doch daran glaubte unter den Demonstranten niemand. "Uneingeschränkte Solidarität kann es nicht mit dem Kriegskurs der US-Administration geben", betonte Metall-Gewerkschafter Schmitthenner. "Solidarität muss es mit der Zivilbevölkerung geben, die unter diesem Kriegskurs zu leiden hat." Quelle: jW, 22.05.02 Bush not welcome Zehntausende demonstrierten am Dienstag abend in Berlin gegen den US-Präsidenten (jW-Bericht) Am heutigen Mittwoch abend trifft US-Präsident George Bush zu einem knapp 20stündigen Besuch in Berlin ein. Bereits am gestrigen Dienstag gab es in der Bundeshauptstadt erste Proteste von Globalisierungskritikern, Friedensbewegten und Umweltschützern. Mehrere zehntausend Menschen nahmen an einer Demonstration teil, zu der das Bündnis "Achse des Friedens" aufgerufen hatte. 243 Organisationen hatten den Aufruf zur Demonstration unterschrieben. In 198 Bussen waren aus dem ganzen Land Menschen zu den Protesten nach Berlin gereist. Zu den von Politikern und Medien zum Teil heraufbeschworenen Krawallen kam es bis Redaktionsschluß nicht. Die Polizei war mit Einsatzkräften massiv präsent, hielt sich während der Demonstration aber zurück. Ein breites Spektrum von Organisationen und Gruppen war präsent, darunter das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC, Gruppen der Friedensbewegung, diverse sozialistische Organisationen, Gewerkschafter, Palästinenser und Kurden. Auch die PDS hatte zu der Demonstration und zu einer eigenen Kundgebung aufgerufen. Auf dieser erklärte die Vorsitzende Gabi Zimmer, die PDS sei eine "Friedenspartei" und wandte sich gegen einen bevorstehenden Feldzug gegen den Irak. Zwar habe sie "in den vergangenen Jahren zu vielen Fragen" ihre Meinung ändern müssen, sehe jedoch keinen Anlaß, ihre Ablehnung der von den USA betriebenen Kriegspolitik zu überdenken. Neben der Kritik an Bush richteten sich verschiedene Transparente auch gegen den Einsatz deutscher Truppen im Ausland. Auch die Grünen hatten zu einer separaten Kundgebung aufgerufen, zu der allerdings nur 200 Teilnehmer kamen. Sie mußte aufgrund von Protesten frühzeitig abgebrochen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß US-Präsident George W. Bush die Visite nutzt, um seine Irak-Politik näher zu erläutern. Dies verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Gleichzeitig wurde betont, daß die USA gegenwärtig keine Pläne hätten, militärisch gegen Bagdad vorzugehen. Die Bundesregierung werde sich die Absichten Bushs in Irak schildern lassen und sich dann eine Meinung bilden. Rainer Braun von der "Achse des Friedens" wies unterdessen gegenüber der Presse darauf hin, daß ein Krieg gegen den Irak in vielerlei Hinsicht vollkommen unakzeptabel sei, die Region weiter destabilisieren und das Elend Hunderttausender Kinder verschärfen würde. Außenminister Joseph Fischer verwies am Dienstag im Deutschlandfunk auf einige Punkte, bei denen sich Europäer und USA derzeit nicht einig seien; beispielsweise die Klimapolitik sowie die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof. Aber Washington sei unverzichtbar für Frieden und Stabilität in der Welt, betonte Fischer. US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice sagte am Montag abend (Ortszeit) vor Journalisten in Washington, sie sei "nicht besorgt, daß die Völker in Europa und Amerika auseinanderdriften". Beide Seiten dürften sich nicht zu sehr auf ihre Streitpunkte konzentrieren. Vielmehr gebe es jetzt die "historische Chance" für die USA und Europa, die gemeinsamen demokratischen Werte in anderen Teilen der Welt zu verbreiten, etwa in Rußland, Lateinamerika und Afrika. Laut Rice plant Bush eine "historische Botschaft von der vereinten Hauptstadt eines vereinten Deutschlands im Herzen eines sich vereinenden Europas". Für den heutigen Abend sind in zahlreichen Städten im ganzen Bundesgebiet Demonstrationen gegen den Bush-Besuch geplant. Näheres dazu im Internet unter www.achse-des-friedens.de. Die Berliner Demonstration dauerte bei Redaktionsschluß noch an. Quelle: Die Welt, 22.05.02 Volksfeststimmung bei Bush-Demo Der US-Präsident landet erst am Mittwochabend in Berlin. Zehntausende Menschen gingen schon am Dienstag auf die Straße, um für den Frieden zu demonstrieren. Oder eine Veranstaltung der Grünen zu sprengen Berlin - Bei strahlendem Sonnenschein versammelten sich mehrere zehntausend Kriegs- und Globalisierungsgegner im Herzen der Bundeshauptstadt, um gegen die Politik des US-Präsidenten George W. Bush zu protestieren. Unter der Linden und um die Humbold-Universität trafen sich zahlreiche Demonstranten mit Transparenten, die keinen Zweifel darüber lassen, dass der US-Präsident bei seinem morgigen Deutschlandbesuch bei ihnen nicht willkommen ist. Zum Protestmarsch in der Mitte Berlins hatte das bundesweite Bündnis "Achse des Friedens" aufgerufen, das von mehr als 240 Organisationen und Gruppen unterstützt wird. Nach Angaben der Veranstalter nahmen über 100.000 Menschen an der Demonstration teil, die Polizei sprach von mehreren zehntausend Teilnehmern. Einzelne Trupps zwischen fünf und knapp hundert Teilnehmern reihen sich aneinander, dazwischen viele Pärchen und Einzelpersonen. Das Publikum ist bunt - im wahrsten Sinne des Wortes. Hier ein paar Gewerkschafter, dort einige ältere Anhänger von Friedensgruppen, Kirchenvertreter, Punks. Vielejunge Frauen sind unterwegs. Wer ein Megaphon besitzt, benutzt es auch. Trommelzüge versuchen vergebens, eine Agitpop-Band mit ihren Elektrogitarren zu übertönen. Immanuel Kant wird zitiert ("Wenn die Gerechtigkeit untergeht, hat es keinen Wert mehr, dass Menschen auf Erden leben."), daneben rote Fahnen und mobile Eisbuden. Es herrscht Volksfeststimmung - wenn nicht das massive Polizeiaufgebot wäre, könnte man die Veranstaltung auch für ein solches halten. Zwischen den Demonstranten tummeln sich einige - zumeist weibliche - Polizeibeamte mit Baseball-Kappe und zwanglosem T-Shirt, doch in den Seitenstraßen sind Überfallkommandos aus fast allen Bundesländern und Einsatzkräfte des Bundesgrenzschutzes zusammengezogen. Zwischen dem Brandenburger Tor und dem Alexanderplatz sind auf jeder verfügbaren Fläche Mannschaftswagen der Polizei bereitgestellt. Absperrgitter stapeln sich im Tiergarten und entlang des Demonstrationszuges. Das Gelände zwischen Brandenburger Tor, Reichstag und Kanzleramt wird auch am Mittwoch so streng abgeriegelt sein, dass George Bush all die Proteste gar nicht mitbekommt. "Außer Sicht- und Hörweite" heißt das im Jargon der Sicherheitsbehörden. Ein kleiner Eklat am Stand der Grünen: Die Veranstaltung mit einer Rede des US-Sozialwissenschaftler Norman Birnbaumdes wird abgebrochen, nachdem Demonstranten die Bühne gestürmt und den Gastredner als "Heuchler und "Kriegstreiber" beschimpft hatten. Das Ganze verläuft glimpflich. Bis zum Abend keine Festnahmen. Auch die Veranstalter zeigen sich zufrieden mit dem insgesamt gewaltfreien Verlauf der Demonstration. Die PDS betont auf ihrer Kundgebung ausdrücklich, dass sich der Protest nicht gegen Amerika, sondern gegen die Politik des US-Präsidenten richte. "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident", heißt es auf einem Transparent. "Wir wollen gar keinen Krieg!" Die Golbalisierungsgegner von Attac klagen die Bush-Administration an, ganz unverholen die wirtschaftliche und militärische Dominanz der Welt anzustreben und machen Präsident Bush als Protagonisten einer neoliberalen Wirtschaftspolitik der deregulierten Märkte persönlich für die negativen Auswirkungen der Globalisierung verantwortlich. Einfach - aber einprägsam. Diese recht simple Erklärung der modernen Welt eint Ostberliner Senioren und den Kreuzberger "Schwarzen Block". Für kompliziere Konzepte scheint heute kein Platz zu sein. Zum Teil kommt es zu grotesken Szenen. Eine jugendliche Demonstrantin oben ohne, den Busen liebevoll mit Blumen und "Nudes against Nukes" bemalt, flaniert an Polizisten im olivgrünen Einsatzoverall mit kugelsicherer Weste, Schienbein-, Knie- und Ellbogenschützern vorbei. Am ehemaligen "Checkpoint Charly" findet die Gegendemonstration statt. Rund zweihundert Bush-Anhänger drücken ihre ungebrochene Solidarität mit dem großen Bruder aus. Auf Transparenten ist zu lesen: "America, you are not alone!" Die Berliner CDU feiert die "überwältigende Mehrheit" der Berliner, die hier Bündnistreue beweisen. Doch der Erfolg der Pro-Bush-Demo ist eher bescheiden. Ständig versuchen Bush-Gegner die Veranstaltung lautstark zu stören. Die Grundregel der Demokratie - zuhören und zivilisiert streiten - haben sie offensichtlich noch nicht begriffen. Es steht zu befürchten, dass bis auf das Verkehrschaos, das die Sperrung der Berliner Innenstandt zur Hauptverkehrszeit nach sich zog, mit der Großveranstaltung wenig produktives erreicht wurde. Quelle: Augsburger Allgemeine, 22.05.02 Zehntausende demonstrierten vor Bush-Besuch Berlin (dpa) - Vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush sind am Dienstag in Berlin zehntausende Kriegsgegner gegen die Außenpolitik der Supermacht auf die Straße gegangen. Die überwiegend friedlichen Demonstrationen hatten am Nachmittag mit einem Eklat begonnen. Eine Kundgebung der Grünen, an der auch die Bundesspitze der Partei teilnahm, musste abgebrochen werden, nachdem Demonstrantenten die Bühne gestürmt und "Heuchler und "Kriegstreiber" gerufen hatten. Nach Angaben der Veranstalter der Hauptdemonstration waren mehr als 100 000 Menschen gekommen. Die Polizei sprach von 17 000. Die Sicherheitskräfte waren mit einem massiven Aufgebot im Einsatz. Die Bundesregierung versicherte den USA "vorbehaltlose Solidarität". Bush wird am Mittwochabend zu einem etwa 20-stündigem Arbeitsbesuch in Berlin erwartet. Kurz nach seiner Ankunft will er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem informellen Gespräch in einem Restaurant am Brandenburger Tor zusammentreffen. Bereits am Dienstag wurden in der Gegend aus Sicherheitsgründen die ersten Straßen gesperrt. Während des Besuchs sind weitere Demonstrationen angekündigt. Die Polizei rechnet mit Krawallen vor allem aus dem linken Spektrum. Sie ist mit 10 000 Beamten - dem größten Aufgebot seit Kriegsende - im Einsatz. Zu dem Protestmarsch in der Mitte Berlins hatte am Dienstag das bundesweite Bündnis "Achse des Friedens" aufgerufen, das von mehr als 240 Organisationen und Gruppen unterstützt wird. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem gewaltfreien Verlauf der Demonstration. "Das ist genau die Botschaft, die wir vermitteln wollten", sagte ein Sprecher. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident. Wir wollen überhaupt keine Kriege." In einzelnen Blocks marschierten unter anderem die PDS, die Globalisierungsgegner von Attac, Schüler, linke Gruppen, Grüne, Palästinenser und Gewerkschafter in der Mitte Berlins vom Bebel- zum Alexanderplatz. Bei einer Auseinandersetzung mit Polizisten wurden nach Augenzeugenberichten rund 25 Polizisten von etwa 100 Demonstranten aufgehalten und an einen Bauzaun gedrängt, als diese ein Spruchband aus dem Verkehr ziehen wollten. Festnahmen gab es nach Angaben einer Polizeisprecherin nicht. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer warf der rot-grünen Bundesregierung verantwortungsloses Schweigen zur Politik von Bush vor. Die PDS protestiere nicht gegen den Besuch des US-Präsidenten, sondern gegen dessen Politik, die auf Krieg setze, sagte sie auf einer PDS-Kundgebung. Am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie bekundete die Junge Union auf der einzigen Pro-Bush-Demonstration ihre Verbundenheit mit Amerika und dem Präsidenten. Bush habe nicht Kritik, sondern Dank verdient, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger vor mehreren hundert Teilnehmern. Die Kundgebung der Grünen mit rund 100 Teilnehmern wurde kurz nach Beginn von Gegendemonstranten gestört. Die Polizei beschlagnahmte ein Transparent. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Kundgebung sei nicht gegen den Bush-Besuch gerichtet gewesen, den sie ausdrücklich begrüßte. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch begründete die Absage seiner Partei an die für Mittwoch geplante Demonstration mit befürchteten Ausschreitungen. Am Donnerstag will Bush im Bundestag eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis und dem Kampf gegen den Terror halten, die weit über das deutsche Publikum hinauszielen soll. Die Fortsetzung des Anti-Terrorkampfes sei für den US-Präsidenten das "alles überragende Thema", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Der Besuch von Bush in Berlin ist der Auftakt zu einer einwöchigen Europareise. Weitere Stationen sind Moskau, Sankt Petersburg, Frankreich und am 28. Mai der Russland-NATO-Gipfel in Italien. Quelle: FAZ.net, 22.05.2002 Demonstrationen: Berlin rüstet sich für Bush In Berlin laufen die Vorbereitungen für den Besuch des amerikanischen Präsidenten George W. Bush auf Hochtouren. Bush besucht am Mittwoch für knapp 24 Stunden die Hauptstadt. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Bush: "Ich komme als Freund nach Europa." Mehrere zehntausend Demonstranten gingen am Dienstag in der Hauptstadt gegen die Politik Washingtons auf die Straße. Das bundesweite Bündnis "Achse des Friedens" hatte zu einer zentralen Demonstration aufgerufen. Der Protest unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident" richtete sich gegen die auf militärische Aktionen zur Terrorismusbekämpfung setzende amerikanische Außenpolitik. Eine getrennte Kundgebung der Grünen endete mit einem Eklat, als zwei Dutzend Gegendemonstranten die Rednertribüne stürmten und "Heuchler und "Kriegstreiber" gerufen hatten. Bush: Dieser Krieg ist noch nicht vorbei Der F.A.Z. sagte Bush weiter, Er wolle die Beziehungen stärken, die Verbündeten für ihre Hilfe im Krieg gegen den Terrorismus loben, sie aber auch darauf vorbereiten, "dass noch viele und harte Aufgaben zu bewältigen" seien. "Dieser Krieg ist bei weitem noch nicht vorbei", sagte Bush. Konkrete Pläne gegen den Irak nannte er nicht. Am Morgen hatte die Polizei in Berlin drei Globalisierungskritiker festgenommen, die von einem Haus in der Friedrichstraße in Mitte ein Transparent gegen die Politik Washingtons herablassen wollten. Fischer warnt vor hässlichen Bildern Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warnte vor einer Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen durch gewalttätige Proteste gewarnt. "Im Interesse aller muss es sein, dass es friedlich bleibt, denn ansonsten wird eine völlig andere Botschaft transportiert als die, die intendiert wird", sagte Fischer am Dienstag im Deutschlandfunk. "Es würden sehr hässliche, anti-amerikanische Bilder über den Atlantik gehen." Die USA seien aber unverzichtbar für Frieden und Stabilität in der Welt. Angesichts der andauernden internationalen Konflikte gewinne der "Friedenspfeiler Transatlantik" an Bedeutung. "Die transatlantischen Beziehungen sind von entscheidender Bedeutung für uns, und das macht die Beziehung zu den USA so wesentlich." Grünen-Chefin Roth verteidigt Demonstranten Grünen-Chefin Claudia Roth verteidigte die erwarteten Demonstrationen. Sie werde Bush willkommen heißen, gleichwohl "ist es doch richtig, auszudrücken, wo unserer Meinung nach der Schuh drückt", sagte sie. Die geplanten Proteste seien keine "antiamerikanischen Demonstrationen", sondern sei "im besten Sinne internationale, kritische Solidarität". Größter Polizeieinsatz Die Sicherheitsbehörden bereiten sich mit 10.000 Beamten auf den bisher größten Polizeieinsatz bei einem Staatsbesuch vor. Experten rechnen mit militanten Aktionen. Im Regierungsviertel waren am Dienstagmorgen Absperrgitter angeliefert, aber noch nicht aufgestellt worden. Am Wochenende hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundespräsident Johannes Rau vor Krawallen gewarnt und erklärt, sie bewerteten die geplanten Demonstrationen gegen den Besuch des amerikanischen Präsidenten nicht als Abkehr der Deutschen von den Vereinigten Staaten. Schröder und Innenminister Otto Schily (SPD) kündigten ein hartes Vorgehen gegen Randalierer an. Quelle: ND, 22.05.02 Wieder schaut man auf diese Stadt Berlin: Eindrücke von Aktionen der "Achse des Friedens" am Vorabend des Bush-Besuches René Heilig, Uwe Kalbe und Andreas Schug berichten Berlin am Dienstag, man schaute (wieder einmal) auf diese Stadt. Bei strahlender Sonne. Noch mehr aber strahlten Marie, Lisa, Vicky und Eugen. Obwohl sie von allzu langen Reden ermattet auf dem Pflaster ruhten. Die Freunde, alle um die 18, waren aus dem brandenburgischen Treuenbrietzen angereist. "Sie wissen schon, die Stadt, wo Sabinchen, das Frauenzimmer...". Die vier lachten. Warum sie nach Berlin gekommen sind? "Na um diesem A...loch zu zeigen, dass er die Welt in Ruhe lassen soll!" Lisa zeigte auf ein mitgebrachtes Transparent. "Stoppt Bush" oder so. Dass gleich ihnen so viele und vor allem junge Leute zur Friedensdemonstration kamen, um von der Neuen Wache Unter den Linden zum Alexanderplatz zu demonstrieren, war für sie ein völlig neues Erlebnis. "Obwohl: Ein paar mehr wären nicht schlecht gewesen." Der Blick in Straßencafés und in Parkanlagen entlang der Demonstrationsstrecke gaben Vicky Recht. Doch natürlich war die Nachmittagszeit auch nicht gerade entgegenkommend für jene, die einen Job haben. Bunt und vielfältig war der Zug trotzdem: Fahnen der Gewerkschaften, der PDS, der Jusos und der Friedensgesellschaft wehten, Studenten und ausländische Mitbürger trugen Transparente. Kuba-Fahnen wehten. Bunt war auch die Abfolge der Demonstrationsblöcke. Hinter der MLPD liefen die Grünen, gefolgt von der DKP und den Gewerkschaften. Das weltweite Netzwerk Attac legte Ideenreiches vor. Neben dem Mitglied des Abgeordnetenhauses schob "Tatortkommissar Palu" sein Fahrrad. Dahinter junge Türken, Antifas aus Reinickendorf, und Frauen, die Schilder der "Mütter gegen den Krieg" trugen. Ein Zweijähriger auf den Schultern seines Vaters: "USA, USA!". Was so neu war für die Treuenbrietzener, sahen andere etwas abgeklärter. Doch nicht mit weniger Freude. Peter Strutynski beispielsweise bemüht sich seit Jahren als Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, nach der Wende ins politisch Intime gewandte Anti-Kriegsgruppen wieder zusammenzuführen. Kein Wunder, dass ihn der zehntausendfache Zustrom zur "Achse des Friedens" in Berlin sowie zu Aktionen in weiteren 40 deutschen Städten aufatmen lässt. Doch auch Strutynski sieht ein: Ein Gutteil der Vorarbeit ist dem Mann "zu danken", der mit seinem Besuch die Demonstrationen provoziert hat: George W. Bush. Der bezieht sein Berliner Quartier im Hotel Adlon zwar erst heute, doch bereits gestern bot das Areal vor dem Brandenburger Tor einen kleinen Eindruck, was Sicherheitsstufe1 in der Hauptstadt bedeutet. Damit sich der Gast aber nun wirklich so fühlt wie in einem Land voller Amerikaner - SPD-Bundestagsfraktionschef Struck hatte alle Deutschen nach dem 11. September so in die Pflicht nehmen wollen - wurde das gerade in "Generalkonservierung" befindliche und weiträumig abgesperrte Brandenburger Tor als "Weißes Haus" verhüllt. Telekom macht`s möglich. Dass die Stadt voller Wasserwerfer, Panzerfahrzeuge und Polizeiwannen ist, machten die Innenminister aller Länder möglich. Die jungen Uniformierten, die den Zug in schwerer Bürgerkriegsmontur anführten, kamen aus Mecklenburg-Vorpommern und hätten "lieber am Strand von Hiddensee gelegen", meckerte einer. Die von Kanzler Schröder am Wochenende im Namen von Rot-Grün abermals bekräftigte Solidarität mit der US-Politik, erregte viele Teilnehmer zusätzlich. Vor allem jene Sozialdemokraten und Grüne, die sich von einer angeblichen Parteiräson nicht die Teilnahme an der Friedenskundgebung vermiesen ließen. Denn die, die die Bündnisgrünen Unter den Linden abgehalten hatten, war mehr als blamabel. Vor der Bühne harrte nur ein versprengtes Häuflein von rund 20 Parteianhängern aus. Am Rand hatten sich mindestens 40 Grünen-Kritiker eingefunden. Friedensaktivisten, die ein Transparent auf der Bühne zeigen wollten, wurden von Ordnern und der Polizei abgedrängt. Auf dem Kopf der Parteivorsitzenden Claudia Roth vergoss jemand im Getümmel eine Limonade. Rund 20 Minuten nach dem Beginn hörte man gar nichts mehr - außer Sprechchören wie "Ihr seid Verräter", "Heuchler" und "Kriegstreiber raus!". Mehr Grün war dann vor der Neuen Wache zu sehen. Den Berliner Landesverband hatte es ohnehin zur "Achse des Friedens" gerufen, der Landesverband der Grünen Jugend aus Baden-Württemberg engagierte sich ebenso lieber dort, weil man nicht bereit ist einzusehen, dass Bush "die Welt dualistisch in Gut und Böse einteilt, um seine militärischen Aktionen zu rechtfertigen". Die 21-jährige Landesvorsitzende Sandra Dümer studiert in Freiburg Psychologie, hält das Fachgebiet "wahrscheinlich geeignet" für eine Mitgliedschaft in ihrer Partei. Krieg ist kein Mittel gegen Terrorismus - diese durch die aktuellen Vorgänge belegte Erkenntnis war in verschiedenen gestalterischen Varianten auf den Kundgebungen zu lesen. Auch auf der, zu der die PDS gerufen hatte. Die Partei versammelte sich vor Beginn der großen Demonstration. Auf dem Bebel-Platz, wo einst die Nazis gedruckten Geist, Toleranz und Friedenswillen auf den Scheiterhaufen geworfen hatten, betonte die PDS-Chefin Gabi Zimmer: "Wer aus >uneingeschränkter Unterstützung der USA< nicht wagt, seine Kritik an dieser Politik öffentlich zu machen, handelt verantwortungslos vor seinem Amtseid." Diesen Weg, so versprach Zimmer, werde die PDS nie gehen. Beifall! Unter den Demonstranten waren der Vorstand der PDS sowie zahlreiche Mitglieder der Bundestagsfraktion, angeführt von Roland Claus und seinem Vize Wolfgang Gehrcke, der seine Pro-Kundgebung-Position vor dem Parlamentsplenum angekündigt hatte und sich dabei von Außenminister Fischer "kalten Krieg" vorwerfen lassen musste. Er kam in Begleitung von Vertretern der israelischen Friedensbewegung. Wer die PDS nur als "Alte-Leute-Ost-Partei" zu betrachten pflegt, der hat auf dem Bebelplatz sicher zwei Mal hinsehen müssen. Junge Leute im schwarzen T-Shirt bekannten sich als "Socialist". der PDS-nahe Jugendverband "solid" bedauerte, dass die Berliner Senatoren nicht an der Kundgebung teilnahmen. Man finde es, so der Bundessprecher der sozialistischen Jugend, "zutiefst undemokratisch, dass vom Berliner Koalitionspartner SPD auf die PDS-Kollegen so viel Druck ausgeübt wurde, dass selbst Heidi Knake-Werner ihre Teilnahme abgesagt hat". Kurz nach 16 Uhr zogen die PDS-Demonstranten hinüber zur Neuen Wache. Erst über eine Stunde später erreichte der vereinigte, mehrere hundert Meter messende Zug den Alexanderplatz. Dort forderte der amerikanische Sänger und Liedermacher David Rovics die Unterstützung der europäischen für die amerikanische Friedensbewegung. Er erinnerte sich an ein Plakat, das er auf der jüngsten Kundgebung in Washington gesehen hatte: "Ein Terrorist ist jemand, der eine Bombe, aber nicht das dazu gehörige Flugzeug hat". Unter dem Beifall der Menge rief er: "Bush ist ein internationaler Terrorist, wir brauchen deshalb den internationalen Widerstand!" Mit ähnlich deutlichen Vorwürfen war vor ihm auch Jean Ziegler, Professor an der Sorbonne und der Uni Genf sowie UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, hervorgetreten. Das Bush-Imperium sei eine tödliche Gefahr für die Zivilisation, ein "Feind der Freiheit und Vernunft". Die europäische Untertanenmentalität müsse ein Ende haben, meinte er unter Hinweis auf die "uneingeschränkte Solidarität" Deutschlands und der EU mit dem außenpolitischen Kurs der USA. Die Bombardierungen Afghanistans, die Behandlung der Kriegsgefangenen durch die USA und die Nichtachtung der Genfer Konvention seien "Markenzeichen imperialer Arroganz". Die allgegenwärtigen Polizisten blieben auch ruhig, als diese ketzerischen Bemerkungen über George Bush fielen. Abseits der Bühne jedoch galt das nicht. Wie die Schauspielerin Jutta Kausch, Moderatorin der Kundgebung, unter Protest der Zehntausenden mitteilte, war am Rande des Demonstrationszuges ein Mann weggeführt worden. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte anschließend die von ihm verteilten Zeitungen. Grund war die Schlagzeile: "Bush, der größte Terrorist der Welt". Im Namen der Kundgebung protestierte Kausch. Ruben Kaminer von der israelischen Friedensbewegung Peace Now und Kalil Toma von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft sprachen sich für das Recht des palästinensischen Volkes auf ein Leben in Frieden, in sicheren Grenzen und unter erträglichen materiellen Bedingungen aus. Die Okkupation Israels sei die Okkupation der USA-Regierung, kritisierte Ruben Kaminer, denn diese finanziere sie und liefere die ideologische Begründung, indem sie von einem Kampf Israels gegen den Terrorismus spreche. Kalil Toma meinte, von "friedlicher Besatzung" könnten nur die Besatzer selbst sprechen. Eine solche sei absurd. Carmen Ludwig vom Freien Zusammenschluss der Studierenden kritisierte die rot-grüne Bundesregierung, "die seit Monaten Krieg führt und so genannte Anti-Terror-Gesetze beschlossen hat. Damit hat sie innere Sicherheit vor Rechtsstaatlichkeit gestellt und vor allem die Freiheiten von Ausländerinnen und Ausländern erheblich beschränkt." Übrigens: Am Bahnhof Alexanderplatz hielt ein Brezelverkäufer seinen Laden offen. Den gestern leicht gesteigerten Absatz seines Backwerkes wertet er nicht als Anti-Amerikanismus, auch wenn die Kritiker der Friedensdemonstration immer wieder diesen Vorwurf erhoben. Quelle: taz, Berlinteil, 22.05.02 Gegenproteste gegen Proteste Demonstration der Grünen gegen Bush wird nach Gegenprotesten abgebrochen. Linker US-Publizist kommt nicht zu Wort. Derweil verzeiht die PDS-Basis die Abwesenheit ihrer Senatorenprominenz. Und PDS-Chefin Zimmer kämpft für US-Bürger von SABINE AM ORDE von MARKUS MAXIMILIAN POHL Um viertel vor drei geht es Unter den Linden noch gemächlich zu. Vor der Kundgebungsbühne der Grünen wird die Parteivorsitzende Claudia Roth von Journalisten umringt. "Alle Kriege mitmachen und dann demonstrieren", ruft ihr ein Passant von hinten zu. Plötzlich spritzt jemand ihr von vorne Limonade ins Gesicht. Roth wahrt die Fassung und trocknet sich das Gesicht. Kurz nach 15 Uhr haben sich rund 150 Demonstranten versammelt, darunter viele Parlamentarier, die Landesvorsitzenden Regina Michalik und Till Heyer-Stuffer, Parteichef Fritz Kuhn, Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. Die Grünen-Plakate werden in Stellung gebracht: "Todesstrafe abschaffen", "Grünes Licht für Kyoto" und "Rote Karte für Bush" steht darauf. Wolfgang Wieland, Fraktionschef der Berliner Grünen, kritisiert die Verweigerungshaltung der USA zum Weltstrafgerichtshof, erntet aber nur wenig Applaus. Klatschen und Buh-Rufe halten sich die Waage. Vom Bebelplatz dröhnt laute Musik. Wieland ist kaum noch zu verstehen. Dann spricht Norman Birnbaum, der linke US-amerikanische Sozialwissenschaftler und Publizist. Plötzlich springen junger Männer auf die Bühne, versuchen ein Plakat zu entrollen. "Es gibt keinen gerechten Krieg", steht darauf. Doch die Polizei ist schneller. Sie drängt die Gegner des Afghanistankrieges und Globalisierungskritiker vom Podium. "Keine Gewalt", brüllt jemand im Publikum. "Die Grünen sind eine Kriegspartei", schreit ein Demonstrant in sein Megafon. Seine Stimme überschlägt sich. "Ihr seid die Verräter - wir sind eure Wurzeln", brüllt eine Gruppe im Publikum. Inzwischen ist Reinhard Bütikofer auf die Bühne gestiegen und schickt die Polizisten zurück. "Wer einen 75-Jährigen daran hindert, die Position der amerikanischen Linken vorzutragen, der ist kein Linker!", ruft er von der Bühne. Doch Bütikofer dringt nicht durch. "Heuchler, Heuchler", brüllt ein Teil des Publikums, die Stimmung ist aggressiv. Schließlich gibt der Grüne auf. "Wir brechen die Kundgebung ab und machen jetzt eine Pressekonferenz." Unter den Grünen im Publikum macht sich Unmut breit. "Das war falsch", sagt die Berliner Fraktionsvorsitzende Sibyll Klotz später. "Man hätte sie reden lassen sollen, auch wenn es befremdlich ist, einen Birnbaum nicht sprechen zu lassen." Aber befremdlich sei auch, "wenn martialisch gepolsterte Jungs von der Polizei auf unsere Bühne stürmen". Ein Provokateur. Mitten auf dem Bebelplatz, auf der PDS-Kundgebung gegen den Krieg und für den Frieden. Steht da, mit Kinnbart und tief sitzender Hose, und schwenkt vor allen Leuten eine USA-Fahne. Und ist genervt: "Oh Mann, das ist keine Provokation. Die Fahne hängt verkehrt herum, das ist ein Zeichen des Protests!" Der junge Mann ist aus Kiel und mit Freunden nach Berlin gereist, um gegen den Bush-Besuch zu demonstrieren. Mit Dreadlocks und Grunger-Klamotten sehen sie aus wie kritische Gymnasiasten und argumentieren auch so: Sie sind gegen den Krieg, gegen die "einseitige Globalisierung", gegen Bushs Klimapolitik. Das mit der Fahne haben sie sich von der linksradikalen US-Rockband Rage against the machine abgekuckt. "Ein Amerikaner würde das verstehen", sagen sie. PDS-Chefin Gabi Zimmer auf der kleinen Bühne am Ende des Platzes ist derweil bemüht, den Eindruck des Antiamerikanismus zu zerstreuen: "Die PDS vertritt die Interessen der amerikanischen Bürger besser als der US-Präsident", ruft sie ins Mikrofon. Bushs Politik setze auf Krieg, die PDS dagegen sei eine "konsequente Menschenrechtspartei". Der rot-grünen Regierung wirft Zimmer "Feigheit vor dem Freund" vor. Solche Töne kommen an bei den gut 1.000 Zuhörern, die zu ihren Füßen heftig applaudieren. Beige gekleidete PDS-Mitglieder jenseits der 60 stehen gemeinsam mit bunthaarigen Teenagern, die Che-Guevara-Fahnen schwenken, Jugendliche mit Bongo-Trommeln haben Säcke an, auf denen "Make love not war" zu lesen ist. Die FDJ hat auf ein blaugelbes Transparent "Der Hauptfeind steht im eigenen Land" gemalt und weiß auch Namen: "Schröder, Fischer, Stoiber". Überall zappeln rote PDS- und blaue Friedenstauben-Luftballons im Wind, am Stand des Neuen Deutschlands gibt es Gregor-Gysi-Kulis und Friedenstauben-Anstecker für einen Euro. Stefan Liebich, der PDS-Landesvorsitzende, versucht gegen Ende der Kundgebung, das Fernbleiben der Berliner PDS-Senatoren zu rechtfertigen. "Auch ihre drei Stimmen stärken unser gemeinsames Anliegen: Kein Krieg nirgendwo!", sagt Liebich. Heinz Gerth, Rentner und PDS-Mitglied, hat Verständnis. Als Repräsentationspersonen müssten sich die Senatoren eben an die Spielregeln halten. Gerth selbst will aber öffentlich gegen die "Weltherrschaftsstrategien der USA" auf die Straße gehen: "Da muss man doch demonstrieren, vor allem wir als Deutsche." taz Berlin lokal Nr. 6754 vom 22.5.2002, Seite 21, 82 Zeilen (TAZ-Bericht), SABINE AM ORDE / MARKUS MAXIMILIAN POHL Quelle: taz Berlinteil, 22.05.02 zahlen & fakten Die Bush-Demos Einen Tag vor dem Besuch des US-Präsidenten George W. Bush waren die Berliner Straßen mit Demonstranten voll. An der Großdemonstration von Friedensaktivisten und Globalisierungsgegnern unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Bush - wir wollen gar keine Kriege" zum Alexanderplatz nahmen nach Polizeiangaben 17.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 100.000. Bei einer Kundgebung der Grünen mit rund 200 Teilnehmern an der Charlottenstraße Ecke Unter den Linden stürmten 15 Demonstranten die Bühne und riefen "Grün ist Krieg" und "Kriegstreiber". Die Polizei ging gegen die Störer vor, zu Festnahmen kam es nach ihren Angaben aber nicht. An einer PDS-Kundgebung am Bebelplatz nahmen mehrere hundert Menschen teil. Knapp 100 Menschen folgten dem Aufruf der Berliner Jungen Union zu einer Pro-Bush-Demonstration unter dem Motto "Danke Amerika! Willkommen in Berlin Mr President!" am Checkpoint Charly. Einige Gegendemonstranten, die versuchten die Kundgebung mit Pfiffen zu stören, wurden von der Polizei abgedrängt. Quelle: taz, 22.05.02 Gegen Feigheit vor dem Freund Die Teilnehmer der Demonstration "Achse für den Frieden" sehen sich nicht als Antiamerikaner. Sie wissen, dass sie in den USA auch Verbündete haben aus Berlin ADRIENNE WOLTERSDORF und SABINE AM ORDE Wo Gegensätzliches aufeinander trifft, wird es schon mal lauter. Die frei geräumte Innenstadt Berlins bietet am Dienstagnachmittag einen Vorgeschmack auf die für heute angekündigten Sicherheitsvorkehrungen. 10.000 Polizisten sind für den größten Einsatz in der neueren Geschichte Berlins in der Hauptstadt eingetroffen. Sie sollen den vorbeischauenden US-Präsidenten George Bush schützen. Kurz vor Beginn der Demo des über 200 Gruppen zählenden Bündnisses "Achse für den Frieden" zeigen die Männer im grünen Kampfanzug nur verhalten Präsenz, warten im Schatten ihrer Einsatzfahrzeuge auf Störer und Randalierer. Doch es bleibt ruhig unter den rund 70.000 DemonstrantInnen. Bis zum Abend keine Zwischenfälle. Nur einzelne missmutige BürgerInnen versuchen mit den Beamten das Sicherheitskonzept zu diskutieren. Vergeblich, kein Kommentar. Auf dem Boulevard Unter den Linden sammeln sich an diesem Nachmittag all diejenigen, die etwas über und gegen die amerikanische Politik zu sagen haben. Bei der PDS, auf dem einstigen Platz der Bücherverbrennung, geht es betont ausgewogen zu. "Wir wissen schon, mit wem wir solidarisch sein können in den USA", sagt ein älterer Herr am Rednerpult und erzählt, wie seine Aktivistengruppe auf dem Marsch nach Baltimore von Afroamerikanern mit Getränken versorgt worden seien. Im Publikum vor der PDS-Tribüne dominiert freizeitbeige Kleidung, es sind viele ältere Menschen, vornehmlich Ostberliner, gekommen. "This is not your world. Go fishing, Mr. Bush" steht auf einem selbst gemalten Transparent, das eine junge Frau, ganz in Schwarz gekleidet hochhält. Neben ihr ein Mann, der sich auf einen Gehstock stützt und gegen den Kapitalismus ist. Es duftet nach Kölnisch Wasser und PDS-Chefin Gabi Zimmer übt vorne scharfe Kritk an der Anti-Terror-Politik der USA. Sie ist gut in Fahrt und hält der Bundesregierung zudem "Feigheit vor dem Freund" vor. Langer Applaus. Und immer wieder: Das hier ist kein Antiamerikanismus. Nur eben Kritik an der Politik von US-Präsident Bush. Alle sind gekommen. Die für das Klimaschutzabkommen von Kioto sind, die für den zum Tode verurteilten Mumia Abu-Jamal kämpfen, und natürlich diejenigen, die gegen Krieg und gegen Kapitalismus protestieren. Die gegen Atom und die gegen Amerika. Während sich kurze Zeit später der große Zug der Anti-Sammelbewegung ein bisschen singend und trommelnd auf den Alexanderplatz im Zentrum Ostberlins zubewegt, umrahmen Pfeifkonzerte und Protestgehupe der vorbeifahrenden Autos die einzige Pro-Bush-Demonstration einige hundert Meter Luftlinie weiter. Am Checkpoint Charlie heißt die Berliner CDU den Präsidenten willkommen. Um 17 Uhr sollte die Abschlusskundgebung sein. Lange davor ist diie Kreuzung am Alex blockiert. Viertel nach fünf zieht der Attac-Block um Ecke, der dritte von zehn. "Wir sind nicht 15.000, wir sind weit mehr als in unseren kühnsten Träumen", sagt Jutta Kausch, Schauspielerin der Initiative Künstlerinnen und Künstler gegen den Krieg. Um 17.30 Uhr schließlich geht es los mit der Kundgebung. Zuerst spricht Rolf Wischnath, der Generalsuperintendent der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg. Er sagt "nein zu jeder Form des Terrorismus. Dennoch war der 11. September keine Zeitenwende. Die Weltsituation hat sich mit diesem Datum nicht von Grund auf geändert." Jean Ziegler, UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ist auch gekommen. "Die Welt könnte heute 12 Milliarden Menschen ernähren. Wir sind nur die Hälfte und trotzdem sind 826 Millionen Menschen auf der Welt permanent unterernährt. Wer heute auf diesem Planeten an Hunger stirbt, der wird ermordet. Für diese mörderische Weltordnung trägt das amerikanische Imperium die Hauptverantwortung, nicht aber das amerikanische Volk." Er kritisiert, dass die USA sich sperren gegen Kioto, Biowaffenkonvention, Strafgerichtshof, Landminen. "Die europäische Untertanenmentalität gegenüber den USA muss ein Ende haben." taz Nr. 6754 vom 22.5.2002, Seite 3, 116 Zeilen (TAZ-Bericht), ADRIENNE WOLTERSDORF / SABINE AM ORDE Quelle: taz, 22.05.02 Gepflegte grüne Demo im Chaos Die Partei bricht ihre Kundgebung nach Protesten und Störungen von radikal-linken Demonstranten ab BERLIN taz Am Anfang sieht alles nach einer routinierten grünen Kundgebung gegen George Bush aus. Auf einem kleinen Platz in der Mitte Berlins haben sich rund 150 Profi-Demonstrierer in gebremster Erregung zusammengefunden. Es dominiert der gepflegte kritische Ton gegenüber der amerikanischen Regierung. Die Luft wird beherrscht von Plakaten aus der Serienproduktion des Parteivorstandes. So richtig auf die Straße getraut hat sich die grüne Regierungspartei ja nicht. Am Donnerstag begrüßt sie den amerikanischen Präsidenten im Bundestag, da wollte sie nicht gleichzeitig die Großdemonstration der Friedensbewegung unterstützen. Also erscheinen die Parteichefs Claudia Roth und Fritz Kuhn nur auf der kleinen Kundgebung ihres Berliner Landesverbandes. Mit der Routine dieser Veranstaltung ist es schon nach 20 Minuten vorbei. 30 radikal-linke Demonstranten stürmen die Bühne, ausgerechnet in dem Moment, als der amerikanische Sozialwissenschaftler Norman Birnbaum George W. Bush kritisiert. Die jungen Leute sind gut organisiert. Übers Megafon skandieren sie "Ihr seid Verräter, wir sind eure Wurzeln". Die Polizei greift ein. Reinhard Bütikofer, der grüne Geschäftsführer, kämpft sich zum Mikro durch. "Wer ausgerechnet einen Amerikaner daran hindert, Bush zu kritisieren, der hat von Demokratie nichts begriffen", schreit Bütikofer. Er ist nicht zu verstehen. Das Chaos regiert. Die Grünen brechen ab. Kuhn gibt sich hinterher professionell. "So etwas muss man aushalten", sagt er. Aber sauer sind die Grünen schon. Eine halbe Stunde später präsentieren sie ihren amerikanischen Gast in aufgeräumter Atmosphäre in der grünen Parteizentrale. Roth spricht von einem "Akt der Intoleranz". Aber wenigstens Birnbaum lächelt. "Dieser kleine Skandal", sagt er, "verstärkt meinen Glauben als Professor, dass man nicht nur Marx braucht, um Politik zu verstehen, sondern auch Freud." JENS KÖNIG taz Nr. 6754 vom 22.5.2002, Seite 3, 53 Zeilen (TAZ-Bericht), JENS KÖNIG Quelle: tagesspiegel, 22.05.02 Zehntausende demonstrieren gegen Bush-Politik Mehrere zehntausend Menschen haben am Dienstag in Berlin gegen die Außenpolitik der USA demonstriert. Die überwiegend friedlichen Protestversammlungen hatten am Nachmittag mit einem Eklat begonnen. Eine Kundgebung der Grünen, an der auch die Bundesspitze der Partei teilnahm, musste abgebrochen werden, nachdem Gegen-Demonstranten die Bühne gestürmt hatten. Berlin - Vor dem Besuch von US-Präsident George W. Bush sind am Dienstag in Berlin zehntausende Kriegsgegner gegen die Außenpolitik der Supermacht auf die Straße gegangen. Die überwiegend friedlichen Demonstrationen hatten am Nachmittag mit einem Eklat begonnen. Eine Kundgebung der Grünen, an der auch die Bundesspitze der Partei teilnahm, musste abgebrochen werden, nachdem Demonstranten die Bühne gestürmt und "Heuchler und "Kriegstreiber" gerufen hatten. Nach Angaben der Veranstalter der Hauptdemonstration waren mehr als 100.000 Menschen gekommen. Die Polizei sprach von 17.000. Die Sicherheitskräfte waren mit einem massiven Aufgebot im Einsatz. Die Bundesregierung versicherte den USA "vorbehaltlose Solidarität". Bush wird am Mittwochabend zu einem etwa 20-stündigem Arbeitsbesuch in Berlin erwartet. Kurz nach seiner Ankunft will er mit Bundeskanzler Gerhard Schröder zu einem informellen Gespräch in einem Restaurant am Brandenburger Tor zusammentreffen. Bereits am Dienstag wurden in der Gegend aus Sicherheitsgründen die ersten Straßen gesperrt. Während des Besuchs sind weitere Demonstrationen angekündigt. Die Polizei rechnet mit Krawallen vor allem aus dem linken Spektrum. Sie ist mit 10.000 Beamten - dem größten Aufgebot seit Kriegsende - im Einsatz. Zu dem Protestmarsch in der Mitte Berlins hatte am Dienstag das bundesweite Bündnis "Achse des Friedens" aufgerufen, das von mehr als 240 Organisationen und Gruppen unterstützt wird. Die Veranstalter zeigten sich zufrieden mit dem gewaltfreien Verlauf der Demonstration. "Das ist genau die Botschaft, die wir vermitteln wollten", sagte ein Sprecher. Die Demonstration stand unter dem Motto "Wir wollen ihre Kriege nicht, Herr Präsident. Wir wollen überhaupt keine Kriege." In einzelnen Blocks marschierten unter anderem die PDS, die Globalisierungsgegner von Attac, Schüler, linke Gruppen, Grüne, Palästinenser und Gewerkschafter in der Mitte Berlins vom Bebel- zum Alexanderplatz. Bei einer Auseinandersetzung mit Polizisten wurden nach Augenzeugenberichten rund 25 Polizisten von etwa 100 Demonstranten aufgehalten und an einen Bauzaun gedrängt, als diese ein Spruchband aus dem Verkehr ziehen wollten. Festnahmen gab es nach Angaben einer Polizeisprecherin nicht. Die PDS-Bundesvorsitzende Gabi Zimmer warf der rot-grünen Bundesregierung verantwortungsloses Schweigen zur Politik von Bush vor. Die PDS protestiere nicht gegen den Besuch, sondern gegen dessen Politik, die auf Krieg setze, sagte sie auf einer PDS-Kundgebung. Am ehemaligen Grenzübergang Checkpoint Charlie bekundete die Junge Union auf der einzigen Pro-Bush-Demonstration ihre Verbundenheit mit Amerika und dem Präsidenten. Bush habe nicht Kritik, sondern Dank verdient, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger vor mehreren hundert Teilnehmern. Die Kundgebung der Grünen mit rund 100 Teilnehmern wurde kurz nach Beginn von Gegendemonstranten gestört. Die Polizei beschlagnahmte ein Transparent. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth betonte, die Kundgebung sei nicht gegen den Bush-Besuch gerichtet gewesen, den sie ausdrücklich begrüßte. Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch begründete die Absage seiner Partei an die für Mittwoch geplante Demonstration mit befürchteten Ausschreitungen. Am Donnerstag will Bush im Bundestag eine Grundsatzrede zum transatlantischen Verhältnis und dem Kampf gegen den Terror halten, die weit über das deutsche Publikum hinauszielen soll. Die Fortsetzung des Anti-Terrorkampfes sei für den US-Präsidenten das "alles überragende Thema", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Der Besuch von Bush in Berlin ist der Auftakt zu einer einwöchigen Europareise. Weitere Stationen sind Moskau, Sankt Petersburg, Frankreich und am 28. Mai der Russland-NATO-Gipfel in Italien. (tso/dpa) Tageszusammenfassung des Bundespresseamtes (BPA), Presseschau Inland, 22.05.02 VOR DEM BESUCH VON US-PRÄSIDENT BUSH BILD begrüßt heute Bush im Aufmacher mit: Welcome, Mr. President! Für ausnahmslos alle Blätter ist der bevorstehende Besuch von George W. Bush heute das zentrale Thema, wobei sie sich meist mehrseitig mit den verschiedenen Aspekten des Besuchs befassen. Im Vordergrund stehen bei der Berichterstattung zum einen die Demonstrationen: Massenprotest gegen Bush (SZ, Aufm., ähnl. WELT). Tausende protestieren gegen Bush (FR/Aufm.). TAZ ironisch: Zehntausende begrüßen Bush. Krakeelen für den Frieden (WELT). Wenn der Präsident zum Menschenfresser wird (FR). FAZ analysiert die verschiedenen Demonstrationen: Die Mutigen vom Checkpoint Charlie: Zu der Kundgebung der Jungen Union kamen nur wenige. Gesund zur Demo, gesund nach Hause: Ruhige und friedliche Demonstration der Bush-Gegner. Hingegen: Demonstration der Berliner Grünen endet mit Rangeleien (FAZ). Gegenproteste gegen Proteste (TAZ). Fischer warnt vor Randale gegen Bush (TSP/Aufm.). Quelle: WDR HF Nachrichten, 22.05.02, 18 Uhr Proteste vor Bush-Besuch In Berlin und anderen deutschen Städten sind am späten Nachmittag die Kundgebungen gegen die US-Politik fortgesetzt worden. Kurz vor der Ankunft von Präsident Bush versammelten sich in Berlin mehrere tausend Demonstranten nahe des Regierungs-Viertels auf der Straße Unter den Linden und Am Lustgarten. Auf Tansparenten steht zu lesen: "Unsere Welt ist keine Ware" und "Krieg ist Terror". Das "Netzwerk Friedens-Kooperative" erklärte in Berlin, die jüngsten Äußerungen Bushs zu einem möglichen Militäreinsatz gegen den Irak bestätigten die Notwendigkeit der Proteste. Bush wird kurz nach 20 Uhr in der Bundes-Hauptstadt erwartet. Rund 10.000 Polizisten sind im Einsatz. In Nordrhein-Westfalen protestierten mehrere hundert Menschen in vierzehn Städten gegen den Deutschland-Besuch des US-Präsidenten. Der Verein "Aachener Friedenspreis" erklärte unter anderem, Krieg sei kein Mittel gegen Terrorismus. Alle Kundgebungen verliefen nach Angaben der Polizei bisher friedlich. Quelle: WDR HF Nachrichten, 22.05.02, 18 Uhr Berlin: Trommeln gegen Bush Wenige Stunden vor dem Eintreffen von US-Präsident Bush in Berlin haben sich am Nachmittag mehrere tausend Menschen im Stadtzentrum versammelt, um gegen die Politik der Washingtoner Regierung zu protestieren. Die jüngsten Äußerungen Bushs zu einem möglichen Militäreinsatz gegen den Irak bestätigten die Notwendigkeit der Proteste, erklärte das "Netzwerk Friedens-Kooperative". In Berlin wurden heute die Sicherheitsvorkehrungen massiv verstärkt. Im Regierungsviertel wurden Gully-Deckel und Versorgungsschächte verplombt, Papierkörbe abmontiert und Absperr-Gitter angebracht. Rund 10.000 Polizisten sind im Einsatz. Der US-Präsident wird um 20 Uhr 30 in der Bundes-Hauptstadt erwartet. Quelle: SWR HF Nachrichten, 22.05.02, 20 Uhr Karlsruhe/ Freiburg/ Stuttgart Protestaktionen gegen Bush-Besuch Hunderte von Menschen haben am Mittwoch auch in Baden-Württemberg gegen den Deutschland-Besuch des US-Präsidenten George W. Bush protestiert. In Karlsruhe kamen 300 Kriegsgegner und Globalisierungskritiker zusammen, um gegen die Außen- und Rüstungspolitik der Vereinigten Staaten zu demonstrieren. Nach Polizeiangaben verlief der Zug durch die Innenstadt friedlich. In der Freiburger Innenstadt kamen nach Angaben der Veranstalter rund 150 Menschen zu einem Protestzug zusammen. Sie forderten ein Ende des von Bush erklärten internationalen Kampf gegen den Terrorismus. Die deutsche Bundesregierung müsse sich von Bush distanzieren, sagt ein Redner. Unter dem Motto "Gegen Krieg und Terror" ist am Abend an der US-Kommandozentrale EUCOM in Stuttgart eine Mahnwache geplant. Außerdem soll es eine Demonstration in der Innenstadt geben. Dort werden etwa 200 Menschen erwartet. Weitere Aktionen gegen den Bush-Besuch wurden für die Städte Mannheim, Freiburg, Konstanz Ravensburg und Heilbronn angekündigt. Quelle: tagesschau.de, 22.05.02, 17 Uhr ... Demos ohne Zwischenfälle In der Hauptstadt kam es erneut zu von Friedensaktivisten und Globalisierungsgegnern gegen die US-Politik. Mehrere tausend Menschen kamen zu Protestkundgebungen zusammen. Auch in Hamburg, München, Frankfurt und Düsseldorf sowie über 50 weiteren Städten zogen hunderte Demonstranten durch die Straßen. Union und FDP kritisierten derweil die Beteiligung von Politikern der PDS und der Grünen an der Berliner Großdemonstration vom Dienstag. FDP-Chef Guido Westerwelle nannte es einen "Akt der politischen Schizophrenie", wenn die Grünen als Regierungspartei Gastgeber Bushs seien, gleichzeitig aber gegen dessen Politik auf die Straße gingen. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit nannten die Demonstrationen selbstverständlich in einer Demokratie. Bush zeigte sich kurz vor seiner Abreise nach Berlin unbeeindruckt von den Demonstrationen in Berlin. "Das ist gut, das ist Demokratie", sagte er in einem Interview mit dem Washington-Korrespondenten der ARD, Claus Kleber. ... Quelle: heute.de, 22.05.02., 17 Uhr Bush-Gegner setzen Proteste fort Friedliche Demonstrationen in vielen deutschen Städten Kurz vor der Ankunft von US-Präsident George W. Bush in Berlin haben tausende Demonstranten in mehreren deutschen Städten mit "Bush-Trommeln" gegen die US-Politik protestiert. Hunderte Kundgebungsteilnehmer schlugen gegen 18.00 Uhr an verschiedenen Orten aus Protest Trommeln. Nach Angaben des bundesweiten Bündnisses "Achse des Friedens" nahmen Kriegsgegner in 60 Städten an der Aktion teil. Demonstriert wurde unter anderem in der Hauptstadt, in Potsdam, Hamburg, München, Frankfurt. Auf Transparenten waren Slogans wie "Unsere Welt ist keine Ware" und "Krieg ist Terror" zu lesen. Bush wurde für 20.15 Uhr zu einem knapp 20-stündigen Besuch in Berlin erwartet. Die befürchteten Krawalle und spontanen Aktionen wie Straßenblockaden blieben zunächst aus. In Berlin sollte am Abend ein Demonstrationszug mit Globalisierungsgegnern, Pazifisten, autonomen und linken Gruppen sowie Palästinensern über den Boulevard Unter den Linden bis zum Alexanderplatz führen. Friedliche Proteste Seit dem Nachmittag hatten sich tausende Demonstranten zu friedlichen Protesten versammelt. Auf einem Musikwagen feierte eine Hochzeitsgesellschaft die Trauung zweier Globalisierungsgegner, die Demonstranten tanzten. "Hier herrscht eine friedliche Stimmung, es ist ein bisschen wie Love Parade", sagte eine Polizeisprecherin. Bereits am Dienstag hatten Zehntausende friedlich gegen die US-Politik demonstriert. In Hamburg, München, Leipzig und Karlsruhe protestierten je etwa 300 Menschen unter dem Motto "Wir wollen Ihre Kriege nicht, Herr Präsident". Bei Regen versammelten sich in Frakfurt am Main etwa 100 Personen zu einer Demonstration. Auch in Nordrhein-Westfalen protestierten bereits am Nachmittag mehrere hundert Demonstranten. Krieg sei kein Mittel gegen Terrorismus, hieß es im Aufruf des Vereins "Aachener Friedenspreis". Vereine, Verbände und Initiativen hatten in mehreren Städten zu insgesamt 14 lokalen Aktionen aufgerufen. In Freiburg demonstrierten 150 Menschen, in Stuttgart ist neben einer Demonstration auch eine Mahnwache vor der US- Kommandozentrale EUCOM geplant. Proteste sind auch in Dresden und Chemnitz angekündigt. In Potsdam protestierten knapp 100 Menschen "Gegen Kriegspolitik und Krieg als Mittel der Außenpolitik". E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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