USA-Irak vom: 10.12.2002  voriger  nächster		USA-Irak  Stellungnahmen/Aufrufe 21. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, 7./8. Dezember 2002, Hannover, Eilenriedehalle Keine völkerrechtswidrige Unterstützung eines militärischen Alleingangs der USA und Großbritanniens gegen Irak Bündnis 90/Die Grünen Beschluss Im Falle eines sogenannten "präventiven Angriffskrieges" der USA gegen den Irak ohne UN-Mandat stellen wir an die Bundesregierung folgende Forderungen: Deutschland formuliert - im Rahmen der europäischen Verbündeten - einen deutlichen Widerspruch zur US-amerikanischen Politik "präventiver Selbstverteidigung". Die deutsche Bundesregierung erteilt - auf dem Boden des Grundgesetzes - ein definitives Nutzungsverbot für den geplanten Präventivkrieg der USA gegen den Irak. Dies schießt eine Verweigerung der Überflugsrechte, eine Nutzung der auf deutschem Boden gelegenen Infrastruktur wie Flugplätze, US-Kommandoeinrichtungen (z.B. US-EUCOM IN Stuttgart- Vaihingen) und Kommunikations- und Infrastruktursysteme sowie eine Absage bezüglich des Einsatzes deutscher Soldaten in AWAKS-Aufklärer ein. Die deutsche Bundesregierung zieht die ABC-Einheiten umgehend aus Kuwait ab. Die deutsche Bundesregierung ruft die Flotten-Einheiten am Horn von Afrika umgehend zurück. E-Mail: info@gruene.de Website: www.gruene.de

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