Drohender Krieg gegen Iran  voriger  nächster		Drohender Krieg gegen Iran  Redebeiträge/Kundgebungen Redebeitrag auf der Kundgebung zum Aktionstag gegen Krieg am 3. Jahrestag des Irakkrieges, 18. März 2006, Bonn Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Bonnerinnen und Bonner! Bernd Klagge (Bonn) Vor drei Jahren, am 20. März 2003 begann die "Koalition der Willigen" unter Führung der USA den Angriffskrieg gegen den Irak. Der Krieg ist bis heute nicht zu Ende. Die Situation für die irakische Bevölkerung schlechter als je zuvor. Und wir wissen heute sehr genau, dass Deutschland tief in diesen Krieg verstrickt ist. Doch zum Irak später mehr. Vor sieben Jahren, am 24. März 1999 begann die Nato unter Beteiligung Deutschlands den Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt Varvarin verklagten Deutschland später vor dem Bonner Landgericht wegen der Bombardierung ihres Dorfes: Etliche Zivilisten starben bei Nato- Angriffen. Militär gab es in Varvarin nicht. Dieses Kriegsverbrechen steht stellvertretend für die Ungerechtigkeit dieses Krieges und die zahllosen Lügen, mit denen er gerechtfertigt wurde. Vor wenigen Tagen starb der frühere jugoslawische Präsident Milosevic in der Gefangenschaft der damaligen Aggressoren. Ob Milosevic umgebracht wurde, kann nur eine unabhängige Untersuchung klären. Unabhängig davon ist das von der Nato eingerichtete Tribunal für seinen Tod verantwortlich. Seine schweren gesundheitlichen Probleme waren seit langen bekannt, und unabhängige Ärzte forderten schon lange Verhandlungspause und Haftverschonung. Als das Verfahren begann, sprach man in den Medien von einem Jahrhundertprozess. Doch trotz gewaltiger Anstrengungen konnten die Ankläger in dem vierjährigen Verfahren für keinen der wesentlichen Anklagepunkte stichhaltige Beweise vorlegen. Die westlichen Medien verloren daraufhin das Interesse. Unberührt von den Verhandlungsergebnissen wiederholen sie nun die alten Lügen zur Rechtfertigung der Aggression gegen Jugoslawien. Ein weiterer Jahrestag - neben Irak und Jugoslawien - soll noch erwähnt werden: Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen, der 1930 von der Roten Hilfe Deutschland ausgerufen wurde. Die Folterflüge der USA, ihre Geheimgefängnisse in Europa und die deutschen Geheimdienste, die mit den Folterern der USA und anderer Länder gemeinsame Sache machen, setzen das Thema politische Gefangene auch heute - am Aktionstag gegen Krieg und Besatzung - auf die Tagesordnung. Es ist zu hoffen, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht nur Licht in die dunklen Aktivitäten der deutschen Geheimdienste bringt, sondern dass darüber hinaus auch Konsequenzen gezogen werden. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen, das gilt auch für die verborgenen Kriege der Geheimdienste. Doch zurück zum Irak: Pünktlich zum Jahrestag des Kriegsbeginns begann die US-Armee vor zwei Tagen bei Samarra mit den massivsten Luftangriffen seit dem offiziellen Ende des Krieges. In den letzten Jahren wurden im Bemühen, die Städte im Westen und Zentralirak unter Kontrolle zu bekommen, immer wieder Stadtteile verwüstet und die Bewohner zur Flucht gezwungen. Die Großstadt Falluja, die im November 2004 angegriffen wurde, liegt heute noch zum großen Teil in Trümmern. Über 100.000 Iraker sind dem Irakkrieg bereits in den ersten eineinhalb Jahren zum Opfer gefallen, so das Ergebnis einer statistischen Erhebung. Heute - drei Jahre nach dem Krieg - werden diese Zahlen mindestens doppelt so hoch liegen. Die Opfer sind vorwiegend Frauen und Kinder, und sie starben meist eines gewaltsamen Todes, überwiegend durch Angriffe der US-Luftwaffe. Die, die beim Einmarsch in den Irak gehofft hatten, dass sich danach - nach 13 Jahren mörderischer Sanktionen - wenigstens ihre alltäglichen Lebensbedingungen verbessern würden, haben sich getäuscht. In allen Bereichen sind die Verhältnisse schlimmer als vor dem Krieg. Nach Einschätzung des früheren Direktor des Menschenrechtsbüros der UNO im Irak, John Pace haben die Menschenrechtsverletzungen im Irak längst das Ausmaß der Herrschaft von Saddam Hussein erreicht und betreffen einen weit größerer Teil der Bevölkerung als unter dem alten Regime. Bernd Klagge ist beim Bonner Friedensbündis aktiv. E-Mail: bonn@internationalismus.net Website: www.frieden-bonn.de

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