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  60 Jahre NATO update: 20.03.2009  voriger nächster | 60 Jahre NATO Stellungnahmen/Aufrufe PM zur Videobotschaft Barack Obamas an den Iran und zum Nato-Protest Botschaft zum Newroz-Fest konstruktiv Netzwerk Friedenskooperative Aber keine positiven Signale Obamas zur Nato-Strategie und zum Afghanistankrieg Das Netzwerk Friedenskooperative hat die Video-Botschaft des US-Präsidenten zum iranischen Newroz-Fest begrüßt. Barack Obama habe mit der Erklärung zur Dialogbereitschaft und zum gegenseitigen Respekt den Bruch mit der martialischen Rhetorik seines Vorgängers fortgesetzt, erklärte Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner. Es sei tatsächlich für alle Friedensperspektiven für den Nahen und Mittleren Osten wichtig, die regionale Mittelmacht Iran konstruktiv einzubinden. Das Netzwerk Friedenskooperative befürwortet eine baldige Einberufung einer Konferenz für Frieden und wirtschaftliche Zusammenarbeit für die Region nach dem Vorbild der KSZE in den Zeiten des Kalten Krieges, um sowohl Lösungen für den Israel/Palästina-Konflikt wie Fortschritte für die gesamte Golf-Region anzugehen. Friedenspolitisch gehe dabei kein Weg an der Einbindung aller Konfliktparteien inklusive der palästinensischen Hamas, der libanesichen Hisbollah und den früher verfemten Staaten Syrien und Iran vorbei. Das Netzwerk Friedenskooperative würdigt auch die vorangegangenen "durchaus beachtlichen Veränderungen des Politikstils im Weißen Haus", widerspricht aber insbesondere der Intensivierung der Militäreinsätze in Afghanistan und der Ausweitung der Kriegshandlungen auf Pakistan. Zwar habe Obama zugestanden, dass sich der Afghanistankrieg nicht mit militärischen Mitteln allein gewinnen lasse und sogar die Einbeziehung von Teilen der Taliban in Verhandlungen angekündigt. Es fehle aber die Einsicht, dass die Kriegshandlungen des US- und Nato-Militärs in Afghanistan alle Bemühungen um politisches, wirtschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement zunichte machen. Bei aller Anerkennung für die neuen Töne aus Washington hat die Friedenskooperative auch mit einem US-Präsidenten Obama bisher keine Hoffnung auf wesentliche Änderungen der NATO-Strategie. "Die NATO agiert am Völkerrecht vorbei, reklamiert zur Durchsetzung ihrer Interessen die ganze Welt als Einsatzraum, führt Kriege mit vielen zivilen Opfern und droht in ihrer Nukleardoktrin mit atomaren Erstschlägen. Bisher sehen wir nicht, dass sich Präsident Obama in diesen Punkten für eine Änderung einsetzt", erklärt Netzwerk-Geschäftsführer Stenner. Die Friedenskooperative ruft daher zu den Protestaktionen zum Nato-Gipfel am 3. und 4. April in Baden-Baden, Kehl und Straßburg auf. Die Demonstrationen werden durch restriktive Entscheidungen sowie Vorab-Diffamierungen der französischen und deutschen Behörden stark behindert. Zusätzlich zum Protest gegen die Kriegsstrategien des Militärbündnisses gehe es inzwischen bei den Aktionsvorbereitungen bereits auch um die Verteidigung des Demonstrationsrechts in einem zunehmend obrigkeitsstaatlich agierendem Europa, erklärt die Friedensorganisation. P.S.: Webinformationen zum Nato-Protest siehe http://www.no-to-nato.org E-Mail: friekoop (at) bonn (Punkt) comlink (Punkt) org |
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