Ostermär- sche 2000 Inhalt vom: 22.03.2000  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2000:   Aufrufe Augsburger Osteraktion Wir haben nicht vergessen! Augsburger Friedensinitiative Samstag 22. April 2000 10.00 Uhr Königsplatz Vor einem Jahr - vom 24. März bis 10. Juni - führte die NATO einen Bombenkrieg gegen Restjugoslawien mit der Begründung: dies sei notwendig, eine humanitäre Katastrophe abzuwenden und die Menschenrechte wieder herzustellen. Die Folgen des Krieges Im Laufe dieses Krieges wurden über Serbien, Montenegro und dem Kosovo ca. 23 000 Bomben abgeworfen sowie Uranmunition verwendet die langfristig eine radioaktive Verseuchung verursacht. Zerstört wurden vor allem zivile Bereiche, wie Schulen, Kindergärten, Spitäler, ganze Wohnviertel, Omnibusse samt Insassen, rund 200 Fabriken, die zentralen Wasser- und Energieversorgungsanlagen und die gesamte Telekommunikation. Die ökologischen Langzeitschäden durch in Brand geschossene Raffinerien und Chemiefabriken sind noch nicht abschätzbar. Durch die Zerstörung von 33 Brücken ist der Schiffsverkehr auf der Donau immer noch unterbrochen. Es wurde fast die gesamte Infrastruktur für die Zivilbevölkerung und Hunderttausende von Arbeitsplätzen vernichtet. Mindestens 2000 tote Zivilpersonen und ein mehrfaches davon an Verletzten sind das Ergebnis der NATO-Bomben. Diese Massaker wurden von den Militärs verharmlosend als Kollateralschaden bezeichnet. Auch die Vertreibung der Menschen im Kosovo und die Gewalttaten des serbischen Militärs und Paramilitärs, aber auch der albanischen UCK, erreichte erst mit dem Beginn des NATO-Bombardements seinen Höhepunkt, der Krieg trieb Zehntausende von Menschen in die Nachbarländer.
zum Anfang Ostermär- sche 2000 Inhalt		Nach der Besetzung des Kosovo durch NATO-Truppen wurde nun der größte Teil der serbischen Minderheit und der Roma vertrieben - unter den Augen der KFOR. Über 400 Menschen wurden seither im Kosovo getötet. Ein Zusammenleben der verschiedenen Ethnien, eines der offiziellen Kriegsziele der NATO, ist unmöglich geworden. Aufbauhilfen für das Kosovo fließen nur spärlich während für den Bombenkrieg Milliarden ausgegeben wurden. Mit dem Embargo wird der NATO-Krieg gegen die Zivilbevölkerung in Jugoslawien letztlich weitergeführt. Die Gründe für das NATO-Bombardement und das Völkerrecht Die NATO schürte die Konflikte in Jugoslawien als willkommenen Anlass ihr neues strategisches Konzept durchzusetzen, um künftig außerhalb des Bündnisgebiets ("out of area") eingreifen zu können. Mit dem NATO-Angriffskrieg wurde der Weltsicherheitsrat übergangen und das bestehende Völkerrecht ausgehebelt. Für Deutschland gab es noch zusätzliche Rechtsbrüche wie "Verstoß gegen das Grundgesetz und den Zwei-plus-vier-Wiedervereinigungsvertrag". Wie können NATO-Staaten den Krieg in Tschetschenien noch verurteilen, wenn sie selbst in Jugoslawien die grausamsten Waffen gegen die Zivilbevölkerung einsetzten und russische Bedenken einfach ignorierten. Der Krieg in Jugoslawien hat die ganze Welt unsicherer gemacht. Denn Staaten, deren Politik den westlichen Industrienationen nicht ins Konzept passt, müssen erfahren, dass das Völkerrecht einfach ausgehebelt wird. Viele dieser Staaten drängen nun noch stärker nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen. Zwar wurde in diesem Jahr der "Verteidigungsetat" der Bundesrepublik Deutschland offiziell gekürzt. Nach Nato-Kriterien erhöhen sich aber im Jahr 2000 die Militärausgaben um eine knappe Milliarde DM auf 59,6 Milliarden DM. Für Rüstungsprojekte vom Eurofighter, einem neuen Transportflugzeug, dem Kampfhubschrauber TIGER bis hin zu neuen Fregatten und Satelliten sollen in den nächsten Jahren etwa 225 Mrd. DM ausgegeben werden. Auch anderen Staaten ist die Bundesregierung beim Rüsten behilflich. Der geplante 10-Milliarden-DM-Panzerverkauf an die Türkei ist das bekannteste Beispiel. Hier ist offenkundig, dass es bei diesen lukrativen Geschäften nicht um Menschen und Menschenrechte geht. Der NATO ging es nicht darum, den Konflikt im Kosovo tatsächlich zu entschärfen, sondern sie schürte die Gegensätze zwischen den Bevölkerungsgruppen noch weiter. Versuche, den Konflikt im Kosovo durch die OSZE-Mission zu entschärfen wurden bereits im Vorfeld torpediert. Obwohl die OSZE-Mission Anfangs Erfolge zeigte, wurde sie nur unzureichend unterstützt und schließlich abgebrochen. Alternativen Gerade der Krieg gegen Jugoslawien mit seinen Folgen hat gezeigt, dass sich Konflikte eben nicht durch Krieg lösen lassen. Das Völkerrecht muss wieder in Kraft gesetzt werden und alle Kriegsverbrecher, auch auf Seiten der NATO-Staaten, müssen bestraft werden. Gewaltfreie Konfliktlösungsmechanismen, etwa der zivile Friedensdienst, müssen gefördert und weiter entwickelt werden. Da auch vordergründig ethnische Streitigkeiten praktisch immer einen wirtschaftlichen Hintergrund haben, ist eine gerechte Weltwirtschaftsordnung das beste Mittel, um Kriege zu verhindern. Wir fordern daher:

			Keine weltweiten Einsätze der Bundeswehr

			Auflösung der Kommandospezialkräfte und der Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr

			Verbot von Rüstungsexporten - Abrüstung statt Sozialabbau

			UNO und OSZE im Sinne ziviler Konfliktlösungen stärken

			Zivilen Friedensdienst auf- und ausbauen

			Sofortige Aufhebung des Embargos gegen Jugoslawien

			Wiedergutmachung der durch den NATO-Angriff angerichteten Schäden in Jugoslawien

		Eine Welt ohne Krieg, Waffen Armut und Hunger ist und bleibt unser Ziel! Tun wir etwas dafür! Gehen wir gemeinsam zur Osteraktion 2000 der Augsburger Friedensinitiative!
zum Anfang Ostermär- sche 2000 Inhalt		E-Mail:  Klaus@pr-laenger.a.uunet.de
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