50 Jahre Bundeswehr  voriger  nächster		50 Jahre Bundeswehr  PM/Erklärungen v. Organisationen An die Presse, Freitag, 16. September 2005 Protest gegen Bundeswehr-Einsatz am Kölner Dom Netzwerk Friedenskooperative Friedensgruppen klagen gegen massive Demonstrationseinschränkungen der Kölner Polizei Aktionen ab 6.00 Uhr morgens Köln gehört zu den vier Städten, in denen die Teilstreitkräfte zu den 50-Jahr-Feinern der Bundeswehr ihr "volles Programm" zelebrieren. Aber im Rheinland regt sich Widerstand. Friedensgruppen wollen der Bundeswehr den Zapfenstreich am Kölner Dom vermiesen. Die in Köln von der Luftwaffe ausgerichtete Show mit Soldatengottesdienst im Dom (10 Uhr), anschließendem Rekrutengelöbnis (12 Uhr), Platzkonzert am Rathaus (14 Uhr), Rathaus-Empfang für Bundeswehr und Ehrengäste (18 Uhr) sowie abschließendem "Großen Zapfenstreich" (20 Uhr) auf dem Roncalliplatz startet am 21. September ausgerechnet am durch die UNO seit 2001 für den 21. September ausgerufenen "Internationalen Friedenstag", an dem "weltweit die Waffen schweigen sollen". Uniformiert und bewaffnet zelebriert die "Friedensarmee" in der Kölner Innenstadt ein religiös überhöhtes Militärritual, dass spätestens durch die exzessive Ausübung durch die NS-Wehrmacht völlig diskreditiert sein sollte. Die Bundeswehr begibt sich "Gewehr über" und "Helm ab zum Gebet" offenbar bewusst in diese unselige Tradition. Das Kölner Gegenmittel: Spott und lautstarker Protest, kurzum: "Karnevalistische Verhältnisse", beginnend mit einem "warming-up" und "Friedens-Früh-Stück" morgens um 6.00 Uhr auf dem von soldatischem Missbrauch bedrohten Roncalliplatz. Bis 7 Uhr ist der Platz versammlungsrechtlich blockiert und die Hundertschaften Feldjäger müssen draußen bleiben. PflastermalerInnen sind dem antimilitaristischem Bündnis herzlich willkommen. Das "Kölner Bündnis gegen öffentliche Militärspektakel" will die Propagandaaktionen der Bundeswehr ganztägig von 7 bis 22 Uhr begleiten. Vor dem Verwaltungsgericht sollen wenigstens zwei der fünf von der Polizei verbotenen Mahnwachen erstritten werden. Um 17 Uhr folgt ein ökumenischer Friedens-Gottesdienst auf dem Wallraf-Platz. Der Klage christlicher Friedensgruppen gegen den Zapfenstreich wegen Verletzung religiöser Gefühle hatte das Verwaltungsgericht nicht stattgegeben. Schwerpunktaktion ist die Demonstration vom Alter Markt zum Roncalliplatz ab 18.30 Uhr. Der Zapfenstreich soll ab 20 Uhr sowohl von der Ecke Domplatte aus wie von der anderen Seite ("Am Hof") kommentiert werden. Wenn er denn überhaupt stattfindet: Anhängig ist ein weiteres Verfahren, in dem die Friedensgruppen die Rechtsgrundlage der Sondernutzungsgenehmigung des Ordnungsamtes für die Bundeswehr bestreiten. Hilfsweise wurde die 20. Kammer des Verwaltungsgerichtes angerufen, überhaupt sicht- und hörbaren Protest gegen das Militärspektakel zu ermöglichen. Die Kölner Polizei will die Demonstration auf einen entfernten Teil der Domplatte abdrängen. Der antimilitaristische Protest richtet sich auch gegen die massiven Änderungen des Auftrags und die zweifelhaften Einsätze der Bundeswehr in aller Welt. Mit den öffentlichen Ritualen und den offensiven Äußerungen des obersten Dienstherrn Peter Struck über "Verteidigung am Hindukusch", Soldaten der Zukunft "mit Gewehr und Laptop" sowie seiner Forderung, die Öffentlichkeit solle sich auch auf tote deutsche Soldaten einstellen, folgt der Um- und Aufrüstung für Kriegsbeteiligungen ein nicht hinnehmbarer "Werbefeldzug an der Heimatfront". Next step: die schon begonnene Diskussion um künftige Bundeswehreinsätze im Innern. Die Aussichten für akustische Störungen der militärischen Zeremonien gelten als günstig. Die Bundeswehr hat in einer umstrittenen Ratsentscheidung zwar den Roncalliplatz für den Tag als Privatgelände pachten können, in dem Feldjäger - je nach Ausgang des Rechtsstreits - die "herzlich eingeladene" Kölner Bevölkerung nach Gutdünken (aus)sortieren können. Aber mit ehrfürchtiger Stille bei "Helm ab zum Gebet" ist nicht zu rechnen. Der erste Zapfenstreich am Kölner Dom wird auch der letzte bleiben. Die aktuellen Infos finden sich unter www.friedenskooperative.de Manfred Stenner ist Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative E-Mail: friekoop@bonn.comlink.org

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