Antimilitärische Initiative zu Angola

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Die "Angolanische Antimilitärische Menschenrechtsinitiative" ist eine Antikriegsinitiative, die überwiegend von Angolanern und Angolanerinnen aus dem In- und Ausland mitgetragen wird, ebenso aber von ausländischen BürgerInnen, die dieser Initiative solidarisch gegenüberstehen. Sie steht sowohl für die Mitwirkung als auch für aktive Mitgliedschaft offen.

Sie ist eine Bürgerinitiative, die sich grundsätzlich als radikal demokratisch bekennt, was in ihren Organisationsstrukturen verankert ist und bei der Ausübung aller ihrer Tätigkeit, intern oder extern, umgesetzt wird. Außerdem besteht die Initiative darauf, dass es sich um eine parteiische, nicht aber parteiliche, anti-militärische oder Anti-Kriegsvereinigung handelt. Schließlich wird sie zuvorderst für die Belange der seit Jahrzehnten, wenn nicht seit Jahrhunderten, gequälten Bevölkerung Angolas eintreten.

Wir, Mitbegründer dieser Initiative, sind fester Überzeugung, dass nach mehr als drei Jahrzehnten militärischer Auseinandersetzungen, die bisher ohne Sieger und Besiegte blieben, im Einsatz von Waffen keine Lösung für den Krieg in Angola liegt. Es ist gerade dieser Krieg die wesentlichste Ursache aller Miseren auf dem gesamten Territorium Angolas, es ist der Krieg, der den Hunger und die Verelendung der Menschen verursacht, die durch Massaker und Vertreibung, Flucht und die sinnlose Verminung des Landes schwer traumatisiert sind.

Deshalb verurteilen wir die andauernden Kriegshandlungen aufs Schärfste ebenso wie die permanenten Menschenrechtsverletzungen in Angola. Unsere Initiative wird in jeder Form auch jene Nationen öffentlich machen, die den ewigen Kämpfern (beider Kriegsparteien) Waffen liefern oder sich für eine militärische Option der einen oder anderen Seite einsetzen. Von ihnen fordern wir den sofortigen Stopp jeglicher Kollaboration.
 

Die Initiative tritt für eine andere Politik in Angola ein, insbesondere für eine Option, die alle gesellschaftlichen Gruppierungen und Organisationen einbezieht, die sich für aufklärerische sowie menschenrechtliche Maßnahmen während eines Friedensprozesses einsetzen. Außerdem drängen wir darauf, dass die veralteten Gesetze - einige davon aus der Kolonialzeit - vollständig reformiert werden müssen und eine neue Verfassung verabschiedet wird, in der die Freiheiten und das Recht auf Leben und Sicherheit aller Bürger und Bürgerinnen innerhalb Angolas gleichermaßen geschützt und gewährleistet sind. Ferner wollen wir dafür eintreten, dass ein totales Verbot kriegsverherrlichender Maßnahmen, Propaganda, Handlungen sowie jeder Form von Diskriminierung, sei sie ethnisch, religiös, politisch, sozial, kulturell, rassisch oder ökonomisch, gesetzlich festgeschrieben wird.

Wir sind eine gewaltfreie Widerstandsinitiative, die sich für eine Zivilgesellschaft in Angola einsetzt. Deshalb fordern wir, dass die Verteilung von Waffen an die Zivilbevölkerung zwecks Machterhalt und Verfolgung politischer Ziele verboten wird und als verantwortungsloses Handeln scharf zu verurteilen ist, weil so etwas selbstmörderisch für diese ganze Nation und die Bevölkerung wirkt.

Die Initiative erkennt an, dass Kriegsdienstverweigerung, die bisher in Angola mit Todesurteil oder hohen Gefängnisstrafen verfolgt wird, ein Weg für jeden Angolaner und jede Angolanerin ist, einen Beitrag zum Frieden zu leisten. Deshalb wird sie versuchen, diesen Gedanken in verschiedenen Formen zu verbreiten und unterstützen. Unsere Initiative ist der Meinung: Je weniger Frauen und Männer in Angola sich öffentlich zum Kriegsdienst bereit erklären - sich also dem Tötungsdienst verweigern - desto besser sind die Chancen für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes und die Befreiung des angolanischen Volkes.

Folgende Ziele werden von der Angolanischen Antimilitärischen Menschenrechtsinitiative verfolgt:

1) Die Verteidigung der Grundrechte von Angolanern und Angolanerinnen sowie aller Menschenrechte in Angola;

2) Die Recherche, Dokumentation und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen an Angolanern und Angolanerinnen im In- und Ausland sowie Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit;

3) Aufklärung und Sensibilisierung im In- und Ausland durch Kampagnen zu den wichtigsten gesellschaftlichen Themen, wie Bürger- und Menschenrechten;

4) Die Gründung eines landesweiten Netzwerkes (inner- und außerhalb Angolas) für einen wahren Frieden, gegen den Krieg und Militarismus, sowie Unterstützung von Friedens- und Menschenrechtsinitiativen innerhalb des Landes;
 

5) Die Sensibilisierung zur Gründung einer aktiveren Friedensgruppe und einer nationalen Initiativgruppe für Wehr- und KriegsdienstverweigerInnen und gegen die Zwangsrekrutierung in Angola, von Müttern und Vätern ebenso wie von betroffenen Kindern / Jugendlichen getragen, die aus Gewissensgründen, politischer, religiöser oder sonstiger Überzeugung den Kriegsdienst ablehnen;

6) Die Aufforderung zum Aufbau einer radikal demokratischen Zivilgesellschaft, innerhalb derer die Trennung zwischen Parteien und dem Staat klar definiert sein soll, die Rechtsstaatlichkeit von einer unabhängigen fair besetzten Justiz garantiert wird, sowie Transparenz in der Politik;

a. Der Einsatz für die Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung, den Zugang aller Bürger und Bürgerinnen zu den vorhandenen öffentlich-rechtlichen Medien unabhängig von politischer, religiöser, sozialer und ethnischer Zugehörigkeit; als auch Förderung von alternativen Medien und Medieninitiativen landesweit;

b. Der Einsatz gegen Korruption, die in der angolanischen Politik verankert ist, gegen Kriegsverbrecher und alle Täter und Helfershelfer von Menschenrechtsverletzungen, gegen Vergewaltiger und BrandstifterInnen aller Art, und gegen die weit verbreitete Kultur der Straflosigkeit;

c. Der Einsatz gegen Armut, Misere, Elend, Intoleranz und Rassismus, für die Bürgerbeteiligung in gesellschaftlichen Prozessen und für eine zukunftsfähige menschenwürdige Entwicklung in Angola.

Adresse unserer Anlaufstelle (Büro): I.A.A.D.H. c/o Antirassistische Initiative, Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel.: 030/785 7281, Fax: 030/7869984

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