Im FriedensForum 5/2016 erschien auf Seite 18 die Ansage einer größeren Kampagne, initiiert vom Netzwerk Friedenssteuer e.V. (www.friedenssteuer.de). Diese Kampagne hat nun laufen gelernt.

Viele Organisationen haben in Wahlkampfzeiten schon mal 'Wahlprüfsteine' organisiert. Auch das Netzwerk Friedenssteuer hat das 2013 gemacht. Da geht es um einzelne Themen, zu denen die BundestagskandidatInnen befragt werden. Damit ist man bisher nicht weit gekommen.

Unsere Kampagne zielt nun auf eine Bündelung der Einzelthemen, um daraus einen Katalog von Forderungen und Lösungsvorschlägen, die für die Politik gangbar sind, zusammenzustellen: Ein „Wahlprogramm der Zivilgesellschaft“. Das wird an alle KandidatInnen geschickt, und samt deren Stellungnahmen dazu im Internet veröffentlicht. Dann versuchen wir, dass in möglichst vielen Wahlkreisen Wahlveranstaltungen besucht, LeserInnenbriefe u.ä. geschrieben werden, um uns mit unserem Katalog in die öffentliche Debatte einzumischen.

Dazu brauchen wir natürlich Aktive aus möglichst vielen Gruppen, welche die Kampagne unterstützen. Die Koordinierung liegt bei unserem Kampagnenbüro (s.u.).

Bisher haben wir 180 Organisationen, 160 Einzelpersonen und einige Stiftungen angeschrieben.

25 haben sich zur Kooperation entschieden, und schickten uns ihre Hauptforderung(en) mit Angabe von Lösungsvorschlägen und Namen von Ansprechpartnern. Andere tun sich schwer damit – meistens, weil sie sich so viele Aufgaben gestellt haben (oder so wenig 'Personal' haben), dass sie alle Energie brauchen, diese auszuführen. „Bitte nicht noch mehr Arbeit“, heißt es dann verständlicherweise. Ihnen sagen wir: Unsere Kampagne bietet euch eine Chance, zusätzlich zu euren eigenen Anstrengungen in die Öffentlichkeit zu kommen. Wenn ihr nicht zu Wahlveranstaltungen mitkommen oder anders in die Öffentlichkeit gehen könnt – schreibt uns wenigstens eure Forderungen und Lösungsvorstellungen. Denn auch andere als eure eigenen Mitglieder können in der Regel eure Forderungen unterstützen; davon gehen wir aus. Bei der Prüfung, welche Forderungen evtl. nicht aufgenommen werden, werden uns einige in der Friedensbewegung anerkannte, erfahrene Persönlichkeiten zur Seite stehen.

Unser Ziel:

• Bei der Bundestagswahl für die WählerInnen eine Orientierungshilfe anzubieten: „Wir wollen wählen – aber wen können wir wählen?“;
• Breitere Bekanntmachung aller zusammenhängenden Forderungen aus Friedens- und Umweltbewegung, globalisierungskritischer und alternativ-wirtschaftlicher Bewegung, Menschenrechts- und Flüchtlingshilfegruppen und vielen anderen mehr.

Es beteiligen sich bislang (in alphabetischer Reihenfolge): BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg, Friedensinitiative Hersfeld-Rotenburg, Initiativkreis Frieden (IKF) Nürnberg, KURVE Wustrow, Nürnberger Ev. Forum Frieden (NEFF), Ökumenisches Netz Nord- und Osthessen, Ohne Rüstung Leben (ORL), Pax Christi Bamberg.

Kontakt: Kampagnenbüro Bürgerbündnis 2017, Klausstr. 31, 36251 Bad Hersfeld; Tel. 06621- 640 5828; m [dot] held [at] buergerbuendnis2017 [dot] de; www.buergerbuendnis2017.de.