Als wir den Schwerpunkt für dieses Heft festlegten, ahnten wir noch nicht, wie aktuell die Debatte zu diesem Thema sein würde. Das Attentat in Solingen und die AFD-Wahlerfolge im Osten haben sie erheblich verschärft. Statt der AfD und ihren Kampfparolen („Millionenfach abschieben!“) gegen Migrant*innen zu widersprechen, haben sich die Parteien der „Mitte“ in einen Überbietungswettbewerb der Schäbigkeiten begeben. Ihre Vorschläge zur Flüchtlingsabwehr machen auch vor dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtlingskonvention keinen Halt mehr.

Wir beschreiben die vielen Versuche, die Flüchtlingsabwehr an die EU-Außengrenzen und nach Nordafrika vorzuverlagern. Abschiebe- bzw. Rücknahmeübereinkommen mit von menschenrechtlich zumindest zweifelhaften Regierungen geführten Staaten werden selbstverständlich. Immer mehr Staaten werden zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, um Asylverfahren rechtswidrig zu verkürzen und schneller abschieben zu können. Inhumane Maßnahmen wie Lagerunterbringung, Leistungskürzungen und Bezahlkarten sollen abschreckend wirken.

Auch wenig „qualifizierte“ Einwandernde könnten schnell qualifiziert werden, wenn man es denn wollte. Dennoch werden z.B. die Mittel für Sprach- und Integrationskurse für 2025 um mehr als die Hälfte gesenkt. Deutschland braucht Einwanderung. Aber die Zuwandernden sollen gleichzeitig als Sündenböcke für politisches Versagen in der Sozialpolitik, im Bildungs- und Gesundheitswesen, im Wohnungsbau usw. herhalten. Der herrschenden verlogenen und vorurteilsbefördernden Migrationsdebatte gilt es sich zu widersetzen!

Wir danken allen Autorinnen und Autoren für ihre Beiträge und insbesondere dem Grundrechtekomitee für die Unterstützung bei der Schwerpunkt-Gestaltung.