Vor rund 10 Jahren hat Österreich seine letzte Sicherheitsstrategie angenommen. Eine Aktualisierung ist in Debatte. Thomas Roithner vom Internationalen Versöhnungsbund – Österreichischer Zweig und Fabian Hämmerle von ICAN Austria – Kampagne zur Abschaffung von Nuklearwaffen haben gemeinsam in einem Diskussionsprozess mit nichtstaatlichen Akteur*innen eine Österreichische Friedensstrategie erarbeitet. Sie will einen Beitrag leisten, um außen- und sicherheitspolitische Beiträge für Europa und die Welt zivil zu gestalten. In der Einleitung des Papiers heißt es:

Österreich ist immerwährend neutral und beteiligt sich weder direkt noch indirekt an Kriegen im Sinne des Völkerrechts. Aber neutral sein bedeutet nicht, nichts zu tun. Diese Österreichische Friedensstrategie skizziert Ansätze, um Konflikte frühzeitig zu erkennen und diese mit friedlichen Mitteln zu bearbeiten. Österreich engagiert sich solidarisch und ist nützlich, wo gewaltfreie Instrumente erfolgversprechend sind, jedoch international nicht ausreichend zum Einsatz gelangen und zu wenig erforscht werden.

Kern der Strategie sind zivile Kapazitäten zur Bearbeitung von Konflikten, Maßnahmen zur Stärkung des internationalen Gewaltverbots sowie die Adressierung von Konfliktursachen durch zivile Krisenprävention und Vertrauensbildung. Dies dient der menschlichen Sicherheit. Die effektivsten zivilen Mechanismen helfen jedoch nicht genug, wenn Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nicht friedensfähig ausgestaltet werden und massive Ungleichheit und soziale Spaltung erzeugen. Bereits heute wirkt die Klimaerhitzung in Konfliktsituationen mitunter als Multiplikator von Risiko und Stress. Die Welt gab noch nie so viel Geld für Waffen, Militär und Rüstung aus – davon gibt es mehr als genug.

Die Österreichische Friedensstrategie will außen- und sicherheitspolitische Beiträge für Europa und die Welt zivil gestalten. Es werden eine Leitschnur (Teil 1), friedens- und sicherheitspolitische Brennpunkte (Teil 2) sowie darauf aufbauende friedenspolitische Handlungsoptionen (Teil 3) skizziert. Die Strategie leistet einen Beitrag, um Sicherheit neu zu denken.

Handlungsoptionen der Friedensstrategie
Zivile Konfliktbearbeitung und Krisenprävention: „Österreich legt seine Priorität auf die zivile Bearbeitung von Konflikten. … Zur Umsetzung … wird eine österreichische Stiftung für Friedensforschung, Friedensbildung und Konfliktbearbeitung eingerichtet, die sich zudem mit verschiedenen Formen des Schutzes vor Diskriminierung und Gewalt einsetzt. Zu aktuellen Debatten über Verteidigungspolitik werden gesamtgesellschaftliche Gespräche über soziale Verteidigung initiiert.“
Klimawandel: Einfach ausgedrückt, soll Österreich mehr tun und auch die Rolle des Militärs beim Klimawandel berücksichtigen.

Katastrophenschutz: Für Katastrophen soll ein ziviles Technisches Hilfswerk geschaffen werden;

Internationale Einsätze: „Bis zum Jahr 2029 wird in Österreich ein erster Pool von 500 zivilen Kräften aufgebaut, die im Rahmen von UNO, OSZE, EU und nichtstaatlicher Organisationen für internationale Einsätze zur Verfügung stehen.“
Migration: Bei längerfristiger Migration wird auf die Reduzierung von Fluchtursachen gesetzt.

Terrorismus und organisierte Kriminalität: Hier soll Österreich sich auf die Bekämpfung der Ursachen konzentrieren und menschliche Sicherheit in den Mittelpunkt stellen.

Cybersecurity und Weltraum: Hier wird auf eine Kooperation zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren und auf die Vereinten Nationen als Rahmen für die Vereinbarung einer gemeinsamen friedlichen Nutzung des Weltraums gesetzt.
Friedensvermittlung und Amtssitzpolitik: Österreich soll sich stärker als Vermittler in Konflikten engagieren.

Rüstungskontrolle und Abrüstung: Dort werden verschiedene Abrüstungsinitiativen und Verträge, u.a. der Arms Trade Treaty erwähnt. Dass Österreich dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten ist und was daraus folgt, ist allerdings nicht herausgehoben..

Der Diskussion kann auf social media-Kanälen unter #ÖsterreichischeFriedensstrategie gefolgt werden: www.versoehnungsbund.at und www.icanaustria.at

Das Papier kann hier heruntergeladen werden: https://www.versoehnungsbund.at/wordpress/wp-content/uploads/2023/12/Oes...