das neue Jahr beginnt und die ersten Tage bringen bereits schlechte Neuigkeiten: Die Bundesregierung hat bereits im Dezember Waffenlieferungen in Form von Lenkflugkörpern an Saudi-Arabien genehmigt. Damit liefert Deutschland zum ersten Mal seit 2018 wieder Waffen an Saudi-Arabien und bricht mit dem Koalitionsvertrag, der festhält: „Wir erteilen keine Export- genehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.“

Nun wird auch die Lieferungen von Kampfjets diskutiert. Wir sind über diese Entwicklungen empört! Für weitere Infos weisen wir an dieser Stelle auf die Pressemitteilung der Kampagne „Aktion Aufschrei“ (s. Punkt 2) hin.

Weiter wollen wir dich in unserem Januar-Newsletter über folgende Themen informieren:

1. Neues FriedensForum - Heft Nr. 1/2024 erschienen
2. Aktion Aufschrei: „Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!"
3. Updates zu Aktionen: Antwort aus dem Kanzleramt zu Verhandlungen + Friedensappell zu Israel/Palästina
4. Ostermärsche 2024 vom 28. März bis zum 1. April

Viele Grüße und angeregtes Lesen wünscht

Kristian Golla
für das Team des Netzwerk Friedenskooperative
 

+++ Newsletter Januar 2024 +++
 

1. Neues FriedensForum - Heft Nr. 1/2024 ist erschienen

In einer Zeit multipler Krisen, der Kriege und des Klimawandels beginnt das neue Jahr 2024 nicht gerade erfreulich: Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik, Kriege - auf europäischem Boden, im Nahen Osten wie in Israel/Palästina und weltweit! Vor diesem konfliktreichen politischen Hintergrund lädt das beginnende Jahr 2024 zu ganz unterschiedlichen verstärkten Aktivitäten ein. Konkrete Anregungen für Aktivitäten werden im Schwerpunkt des aktuellen Hefts beleuchtet und diskutiert. Gerne schicken wir dir ein kostenfreies Probeheft des FriedensForums zu. Dieses kannst du hier anfordern.

Ausgewählte Artikel der Ausgabe kannst du übrigens bereits jetzt hier online nachlesen.

2. Aktion Aufschrei: „Keine neuen Eurofighter für Saudi-Arabien!"

„Die Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter nach Saudi-Arabien bleibt falsch. Noch im Sommer 2023 verweigerte Bundeskanzler Scholz auf dem NATO-Gipfel in Vilnius öffentlich seine Zustimmung dazu und hielt dem anschließenden, monatelangen Druck seitens Großbritannien, dem Rüstungsunternehmen Airbus und dem Bundesverband der Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) stand. Saudi-Arabien würde durch den Abschuss von Drohnen und Marschflugkörpern der Huthis auch Israels Sicherheit verteidigen, heißt die nun vorgetragene Begründung für den Sinneswandel. Deshalb soll Saudi-Arabien nun 48 neue Eurofighter aus europäischer Gemeinschaftsproduktion erhalten können. Das ist unerträglich“, kritisiert pax christi-Generalsekretärin und Kampagnen-Sprecherin Christine Hoffmann.

Mehr zu den Eurofightern, die an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, findest du in der vom Netzwerk Friedenskooperative mitgetragenen Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ hier auf unserer Webseite.

Insgesamt geben die Entwicklungen in der Region weiteren Anlass zur Beunruhigung. Denn vergangene Nacht führten amerikanische und britische Einheiten einen Militärschlag gegen Huthi-Rebellen durch, als Reaktion auf deren Angriffe auf Handelsschiffe. Es ist nur zu hoffen, dass die Situation nicht noch weiter eskaliert!

3. Updates zu Aktionen: Antwort aus dem Kanzleramt zum Thema Verhandlungen und Friedensappell zu Israel/Palästina

Im April letzten Jahres startete die E-Mail-Aktion „Endlich für Frieden verhandeln!“ über unsere Plattform Lobbying4Peace. Rund 2.800 Menschen beteiligten sich und forderten den Kanzler auf, sich für Verhandlungen einzusetzen und neue Friedensinitiativen zu starten, um den grausamen Krieg Russlands gegen die Ukraine zu beenden. Für die zahlreiche Teilnahme möchten wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken!

Da die E-Mails der Unterstützer*innen von Seiten des Bundeskanzleramts zunächst unbeantwortet blieben, wandten wir uns Mitte Oktober mit einem Brief noch einmal an den Bundeskanzler – und erhielten Ende November endlich eine Antwort. Was darin steht, könnt ihr hier auf unserer Webseite nachlesen.

Unser Friedensappell „Für ein Ende der Gewalt in Israel und Palästina!“ kann nach wie vor unterzeichnet werden. Ende November haben wir die Bundesregierung über den aktuellen Stand der Unterschriften unterrichtet und an sie appelliert, sich für die genannten Forderungen einzusetzen. Wir werden die Bundesregierung beim Erreichen des Meilensteins von 10.000 Unterschriften erneut kontaktieren.
 

• Hier kannst du den Friedensappell online unterzeichnen
• Unterschriftenlisten auf Papier kannst du hier in unserem Shop anfordern

4. Ostermärsche 2024 vom 28. März bis zum 1. April

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 28. März bis zum 1. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird die Friedensbewegung auch in diesem Jahr ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Auch in diesem Jahr wird das Netzwerk Friedenskooperative umfangreiche Infos auf seiner Website zur Verfügung stellen, um zu den Osteraktionen der Friedensbewegung zu mobilisieren. Dabei sind wir auf deine Unterstützung angewiesen.

Gibt es für den Ostermarsch in deiner Stadt bereits Termine, Aufrufe oder sonstige Infos? Dann freuen wir uns über Infos an: info [at] friedenskooperative [dot] de.

PS: Großes Dankeschön für die vielen Spenden zum Jahresende!

Ganz herzlich möchten wir allen Spender*innen für die großartige Unterstützung zum Jahresende danken. In unserem Jahresbericht laden wir euch ein, einen Blick auf all die Aktivitäten und Highlights des letzten Jahres zu werfen. Wir bedanken uns vielmals für euer Vertrauen in unsere Arbeit!