Aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine und unseres Aufrufs zur Kundgebung gegen den russischen Angriff auf die Ukraine erhalten wir in jüngster Zeit verschiedene Rückmeldungen und Fragen. Dazu wollen wir hier Stellung nehmen.

• Wo bleiben die Proteste der Friedensbewegung?

In vielen Städten in ganz Deutschland beteiligen sich Friedensgruppen an Mahnwachen, Kundgebungen und Demos gegen den Angriff Russlands auf die Ukraine. Zusätzlich zu den vielen dezentralen Aktivitäten gibt es am 25. Februar eine große Kundgebung in Berlin, die vom Netzwerk Friedenskooperative sowie vielen weiteren Friedensorganisationen mitorganisiert wird. [Ein kurzer Bericht von der Demo ist mittlerweile hier zu finden.]

• Gibt es auch in meiner Stadt eine Mahnwache, Demo oder Kundgebung?

Eine Übersicht über die verschiedenen Aktionen gegen den Krieg in der Ukraine stellen wir hier zur Verfügung: https://www.friedenskooperative.de/ukraine-krise-alle-infos#eins
Wir sind bemüht, die Übersicht aktuell zu halten.

• Ist es jetzt nicht zu spät, um gegen den Krieg Russlands gegen die Ukraine auf die Straße zu gehen?

Ein Krieg bedeutet immer ein Versagen der beteiligten Akteur*innen. Dennoch ist es gerade jetzt wichtig, für den Frieden auf die Straße zu gehen, um deutlich zu machen, dass wir solidarisch an der Seite der Menschen stehen, die unter dem Krieg leiden. Zudem machen wir damit deutlich, dass der russische Einmarsch in die Ukraine ein krasser Bruch des Völkerrechts ist, den wir nicht unkommentiert hinnehmen werden. Außerdem ist es wichtig, gerade jetzt für ein Europa der Abrüstung, Entspannung und Verständigung zu protestieren, in dem Staatsgrenzen nicht gewaltsam verschoben werden.

• Macht das Netzwerk Friedenskooperative jetzt „Russland-Hetze“? / "Seid ihr jetzt der Atlantikbrücke beigetreten?“

Nein. Das Netzwerk Friedenskooperative steht solidarisch an der Seite derer Menschen, die unter dem Krieg leiden, und derer, die aktiv werden gegen Kriege. Beeindruckt sind wir von den Bildern aus russischen Städten, in denen Menschen gegen die russische Invasion auf die Straße gehen.

• „Aber Russland konnte doch gar nicht anders handeln und hat sich nur präventiv selbstverteidigt!"

Von der Ukraine ging keine Gefahr für Russland aus. Russland hingegen hat mit seinem Einmarsch in die Ukraine gegen grundlegende Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Dazu gehört u.a. die in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Pflicht, die territoriale Unversehrtheit von Staaten nicht zu verletzen.
Die Unverletzlichkeit von Grenzen wurde ebenfalls in der Schlussakte von Helsinki 1975 bekräftigt.
Mit dem Budapester Memorandum gab Russland sogar Sicherheitsgarantien für die Souveränität der Ukraine ab. Im Gegenzug dazu gab die Ukraine ihre aus sowjetischen Beständen hervorgegangenen Atomwaffen an Russland ab.

• „Wo lese ich die Forderung NATO raus aus Osteuropa! / „Wenn Sie für Frieden sind, dann müssten Sie erst auf die Straße gegen die gewaltsame (weil durch Putsche) erzwungene Ost-Erweiterung der NATO auf die Straße gehen."

In weiten Teilen der Friedensbewegung herrscht Konsens darüber, dass die NATO-Osterweiterung nach dem Ende des Kalten Krieges einen gewichtigen Anteil zu einer weiteren Verschärfung des Verhältnisses zwischen NATO und Russland beigetragen hat. Nichtsdestotrotz hat es nie völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen darüber gegeben, dass sich die NATO nicht nach Osten ausweiten darf.
Angesichts der massiven Verstöße gegen Internationales Recht halten wir es in dieser Situation für wenig angemessen, die NATO-Osterweiterung zu kritisieren. Es ist eindeutig, dass in der derzeitigen Situation Russland als Aggressor auftritt.

• Nazis in der Ukraine?

Das russische Narrativ, dass die Ukraine seit Jahren von „Nazis“ regiert werden würde, wurde auch als Grund für den Einmarsch in die Ukraine verwendet. Es solle eine „Entnazifizierung“ in der Ukraine stattfinden. Dabei soll zum einen an den antifaschistischen Kampf der Sowjetunion gegen Nazi-Deutschland angeknüpft werden. Zum anderen knüpft es an die Unabhängigkeitsbestrebungen der Ukraine zu Zeiten des 2. Weltkrieges an, die anti-sowjetisch und auch antisemitisch waren. Klar ist, dass es auch in der Ukraine Neonazis gibt, die auch in extremistischen Gruppierungen am Krieg beteiligt sind (Stichwort: Asow-Bataillon), so wie es solche Gruppierungen auch auf russischer Seite gibt (Stichwort: Russian National Unity).
Wir lehnen entschieden jede neonazistische Ideologie ab und hoffen, dass der Einfluss dieser Gruppierungen weiter zurückgedrängt werden kann. Trotz allem machen wir uns das Narrativ der „Entnazifizierung“ nicht zu eigen.

• „Die russischsprachigen Bewohner*innen im Donbass sind einem Völkermord ausgesetzt.“

Von russischer Seite wurde immer wieder behauptet, es gäbe einen Völkermord im Donbass. Fakt ist aber, dass weder die OSZE noch die UN Beweise für die Behauptung des Völkermordes finden konnten. Die falsche Behauptung dient lediglich als Legitimationsgrund für die Invasion der Ukraine.