FF2008-6  voriger  nächster		FF2008-6  Initiativen "Sicherheitskonferenz 2009" in München Anfang Februar und andere Aktionen im Vorfeld des NATO-Gipfels Auf nach München, Brüssel, Strasbourg, Baden-Baden, Kehl ... Zusammenstellung: Mani Stenner Viele Veranstaltungen werden schon im Vorfeld des NATO-Gipfels gegen die Kriegspolitik des Militärbündnisses protestieren und für die Aktionen zum Gipfel selbst werben. Infos dazu gibt es z.B. unter www.no-to-nato-org und im Terminkalender der Friedenskooperative. Sicherheitskonferenz in München Auch ohne Horst Teltschik wird die "Sicherheitskonferenz" 2009 in München stattfinden, und zwar vom 6.-8. Februar im Bayerischen Hof. Erneut ist ein breites Bündnis aus pazifistischen, sozialen, globalisierungskritischen und antikapitalistischen Gruppierungen unterwegs, um die Aktionen gegen die SiKo zu organisieren und zu unterstützen (siehe http://sicherheitskonferenz.de). Im Aufruf zu den Protesten heißt es: Kein Frieden mit der NATO - Kriegspolitik! Sie reden von `Sicherheit`, doch ihre Politik bedeutet Krieg, Folter und Militarisierung: Auch im 60. Jahr des Bestehens der Nato treffen sich in München wie jedes Jahr hochrangige MilitärstrategInnen und RegierungsvertreterInnen der EU- und NATO-Staaten mit RüstungslobbyistInnen zur sogenannten "Sicherheitskonferenz". Abgeschirmt durch Absperrgitter, Wasserwerfer und Polizeihundertschaften kommen sie im Münchner Nobelhotel Bayrischer Hof zusammen, um globale Militärstrategien, Kriegseinsätze und Rüstungsgeschäfte abzusprechen. Dem stellen wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest und Widerstand entgegen! Die parallel tagende Friedenskonferenz steht unter dem Motto: "Globale Bedrohung für den Frieden - Zivile Antworten". Die "Internationale Münchner Friedenskonferenz" tagt vom 6. - 8. Februar 2009: "Nie wieder Krieg!" - Eine Forderung, populär und nahezu unumstritten im Nachkriegsdeutschland - dennoch stehen heute wieder deutsche SoldatInnen in vielen Teilen der Welt! Gehört derartiges Handeln wirklich zu den "normalen" Aufgaben eines Landes? Wir fragen genau das: Ist Krieg wirklich "normal" und gehört unvermeidlich dazu? Viele der an der "Sicherheits"- Konferenz beteiligten Politikerinnen und Politiker erklären, es ginge um die Sicherheit der Bevölkerung ihrer Länder. Um diese Sicherheit zu sichern vergrößern sie die Militärpotentiale, vereinbaren verstärkte internationale Zusammenarbeit auf militärischem Gebiet und intervenieren in immer mehr Ländern der Erde ... Ein Umsteuern ist möglich! ... Weitere Informationen: www.friedenskonferenz.info NATO Game Over 2009 Am 21. März 2009 suchen wieder gewaltfreie AktivistInnen das NATO-Hauptquartier in Brüssel heim. Sie fordern den Abzug aus Afghanistan und wenden sich eindrücklich gegen die atomare Bewaffnung und -Einsatzdoktrin der NATO. "NATO Game Over" ist eine Aktion Zivilen Ungehorsams. Geplant ist für eine begrenzte Zeit in das Hauptquartier einzudringen. Infos: www.vredesactie.be, www.bomspotting.be Viele weitere Veranstaltungen Eine Internationale Aktionskonferenz zur Vorbereitung der Gipfelaktivitäten 1.-5. April 2009 findet am 14. und 15. Februar 2009 in Strasbourg statt (siehe www.no-to-nato.org). Auch die Strategiekonferenz der Kooperation für den Frieden widmet sich am 20./21. Februar in Bremen dem Thema NATO "60 Jahre NATO - Frieden ist etwas anderes" (vgl. Seite 46 in diesem Heft). Viele weitere Veranstaltungen und Vorbereitungstreffen stehen im Terminkalender unter www.friedenskooperative.de/nato60.htm Auch Eure lokalen Diskussionsveranstaltungen und Aktionen können im Aktionskalender eingetragen werden.   Die Polizei "Größter Einsatz in der Landesgeschichte" Auch das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden scheint gipfelmäßig zu werden. Auch mit Verweis auf die Heiligendamm-ähnlichen Aktionsplanungen von NGOs und "linksextremistischer Szene" und dem "islamistischem Terror" werden umfangreichste Maßnahmen zum Schutz der mehr als 30 Staats- und Regierungschefs angekündigt. Die Polizeibehörden wissen laut örtlichen Medien (SWR, Badische Zeitung etc.) auch noch nichts Genaues über den Gipfelverlauf und planen ins Blaue, aber um so gigantischer ("Größter Einsatz in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg"). Die Einsatz-Gesamtleitung liegt auf deutscher Seite bei der Landespolizeidirektion in Freiburg unter Landespolizeipräsident Erwin Hetger, dem wohl ca. 20.000 Einsatzkräfte assistieren werden. Planungsgruppen der Polizei gibt es auch regional, in der Polizeidirektion Offenburg z.B. für den Bereich Ortenau. Natürlich werden die Aktionsplanungen gegen den Gipfel intensiv beobachtet und auch Anwerbeversuche in der "linken Szene" Süddeutschlands durch den Verfassungsschutz sind bereits bekannt geworden. Demonstrationen und Camps von Gipfelgegnern sollen nur mit strengen Auflagen und in ausreichendem Abstand zu den Tagungsorten genehmigt werden. Von höchstens 1.000 Teilnehmern pro Camp ist die Rede, von Autobahn-Sperrungen, Grenzkontrollen, Einschränkungen oder Gesamtsperrung des Schiffsverkehrs auf dem Rhein Die meisten Staatschefs werden laut SWR die Flughäfen Lahr (Ortenaukreis) und Rheinmünster-Söllingen (Kreis Rastatt) ansteuern. Betroffen seien nicht nur die beiden Gipfelstädte, sondern die gesamte Region zwischen Freiburg und Karlsruhe. Nach Bedarf werden dann Autos und Räder entfernt, Mülltonnen abmontiert und Verteilerkästen gesichert. Ansonsten Ungewissheit: Wird die "Airforce one" in Lahr, Straßburg oder Söllingen landen? Die Staatschefs speisen vermutlich in Baden-Baden speisen und tagen in Strasbourg im Palais de la Musique et des CongrŠs. Kehl ist aber für einen Fototermin auf der Mimrambrücke im Gespräch. "Auf der Insel in Kehl würde ich am 3. und 4. April keine Geburtstagsfeier planen", wird der Ortenauer Polizeichef Reinhard Renter von der Badischen Zeitung zitiert. E-Mail: info (at) sicherheitskonferenz (Punkt) de Website: www.sicherheitskonferenz.de

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