Erstellt: 07.07.1999  nächster  Artikel		FriedensForum 4/1999 Internationale Konferenz in St. Petersburg Tobias Damjanov "Nukleare Politik und Sicherheit zu Beginn des 21. Jahrhunderts" war der Titel der internationalen Konferenz in St. Petersburg, die kurz vor den offiziellen "Feierlichkeiten" zum 100. Geburtstag der (zweiten) Friedenskonferenz von 1899 am 18.-20. Juni stattfand. Von IPPNW sowie russischen und finnischen Friedensorganisationen getragen und für das internationale "Abolition 2000"-Netzwerk durchgeführt, konnte diese Zusammenkunft zwar bei weitem nicht so viele TeilnehmerInnen wie die Haager Friedenskonferenz vom Mai anziehen (es war allerdings auch nicht nachvollziehbar, warum die Organisatoren der Haager Konferenz nicht ihre Unterstützung gaben); stattdessen konzentrierte man sich aber auf einige wenige Themen. Bewusst im Vordergrund stand dabei die Situation in den Baltenstaaten und in Russland; in den sehr lebhaften Diskussionen stellte sich schnell heraus, dass politisch-ideologische Unterschiede in diesen Ländern nach wie vor die Auseinandersetzung auch und gerade im Spektrum friedenspolitischer Nichtregierungsorganisationen bestimmen. Häufig waren dabei offensichtlich die Kriterien, wer zu welchem Zeitpunkt wie zur Politik Gorbatschows stand - eine Form der Streitkultur, der viele westliche TeilnehmerInnen stellenweise etwas hilflos gegenüberstanden, was gleichzeitig einen Nachweis darstellte, dass Konferenzen mit dieser Art Ost-West-Schnittpunkten immer noch oder auch wieder nötig sind, um mehr über die unterschiedlichen Standpunkte zu erfahren.
zum Anfang 4/1999-Inhalt		In der Medienöffentlichkeit St. Petersburgs sorgte die Rede des ehemaligen Marine-Commanders Rob Green aus Großbritannien für besonderes Aufsehen: Green, der sich seit Jahren aktiv einer Anti-Atomwaffenpolitik verschrieben hat, hatte zu Beginn der Konferenz dargestellt, dass das programmierte Ziel der Atomwaffen, für deren Einsatz er während seiner Dienstzeit bei der Royal Navy verantwortlich war, der Flughafen von St. Petersburg war. Für diesen Umstand entschuldigte er sich öffentlich und in aller Form. Ein weiterer Höhepunkt war der Auftritt von Alexander Nikitin, der wegen seiner Veröffentlichungen über die Umweltgefahren, die von den Nuklear-U-Booten der ehem. Sowjetischen Nordmeerflotte ausgehen, bis heute vom russischen Verteidigungsministerium und dem Geheimdienst FSB verfolgt wird, obwohl er "nur" allgemein zugängliche Informationen benutzt hat. Nikitins Gerichtsverfahren sind immer noch nicht beendet, weswegen weiterhin die Gefahr besteht, dass sich die ihn verfolgenden Behörden womöglich juristisch durchsetzen und Nikitin für Jahre im Gefängnis einsitzen könnte. Nach Darstellung Nikitins basiert die gesamte Anklage gegen ihn auf "geheimen Anweisungen" aus dem russischen Verteidigungsministerium, was schlaglichtartig den Charakter von Atomwaffenpolitik deutlich mache. Er rief deswegen dazu auf, einen internationalen Informationsaustausch zu Nuklearthemen, insbesondere zu Unfällen und Umweltgefährdungen, zu organisieren. Nach dem Verlauf der Debatten war es für viele eine positive Überraschung, dass sich die Konferenz zum Ende auf eine "Deklaration von St. Petersburg" (*) einigen konnte, die als Stellungnahme von Nichtregierungsorganisationen der wenige Tage später stattfindenden Regierungszusammenkunft "Von der Ersten Friedenskonferenz 1899 zur Dritten 1999" übergeben werden sollte. Darin heißt es u.a.: "Frieden und Sicherheit kann es mit Atomwaffen nicht geben. Das Dogma der `Nuklearen Abschreckung` hat nur zum Aufbau von immer größer werdenden Arsenalen durch die Atomwaffenstaaten geführt. Dieses Dogma ist illegal, unmoralisch und unverantwortlich; es muss zurückgewiesen werden. Für eine weltweite Sicherheit müssen Atomwaffen beseitigt werden." Die Konferenz sprach sich stattdessen für eine gemeinsame Sicherheit aus, der die "out-of-area"-Politik der NATO entgegenstünde. In sieben Punkten benennt die Deklaration konkrete Schritte zur Reduzierung der Atomwaffen(gefahren) und zu deren Abschaffung. (*) Bisher liegt die Deklaration nur in Englisch vor. Sie ist erhältlich bei IPPNW Deutschland, Körtestr. 10, 10967 Berlin; Tel.: (030) 693 0244, Fax: (030) 693 8166, e-mails: ippnw@oln.comlink.apc.org; und: ippnw@vlberlin.comlink.de Tobias Damjanov, INES (Internationales Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für Globale Verantwortung). E-Mail:   damjanov@math.uni-hamburg.de
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