Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  Informationen 5/2002 - 23. Sept. Castor-Transport im November 2002 Elke Steven Auch in diesem Jahr soll wieder hochradioaktiver Müll in das Zwischenlager nach Gorleben verfrachtet werden - allen Sicherheitsbedenken zum Trotz. Gleich zwölf (!) Behälter sollen per Bahn ins Wendland geschickt werden. Voraussichtlich wird dies in der zweiten Novemberwoche geschehen - dann würde der Protest am Samstag, dem 10.11.2002, beginnen. Abzusehen ist schon, daß das Wendland auch diesmal wieder in einen Ausnahmezustand versetzt werden wird, in dem Grundrechte keine Geltung mehr haben. Die beste Verteidigung der Freiheitsrechte, des Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit ist wie immer deren Inanspruchnahme. Demgemäß haben "die Wendländer" bereits ihren gewaltfreien Protest angekündigt, sind in diePlanungen eingestiegen und brauchen die Unterstützung möglichst vieler Bürger und Bürgerinnen überall in diesem Land. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird wiederum den politischen und polizeilichen Umgang mit den Protestaktionen von deren Ankündigung an beobachten und gegen eventuelle Demonstrationsverbote per Allgemeinverfügung, gegen jede grundrechtswidrigen Einschränkungen des Protestes Einspruch einlegen und die Öffentlichkeit darüber informieren. In der Woche des Castor-Transportes werden wir wieder die Demonstrationen im Wendland beobachten und darüber berichten. Da sicher einige engagierte Bürger und Bürgerinnen in dieser Woche nicht ins Wendland kommen können, soll diesmal auch für diese eine Möglichkeit geschaffen werden, sich an dem Protest - indirekt - zu beteiligen. Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg richtet ein Informations- und Alarmnetz ein, um auf massive Grund- und Menschenrechtsverletzungen schnell reagieren zukönnen. Sie suchen möglichst viele Menschen, die sich mit einer eMail-Adresse oder Fax-Nummer in das Alarmnetz eintragen. Kommt es dann zu massiven Einschränkungen der Grundrechte, wird dieses Alarmnetz möglichst schnell darüber informiertund darum gebeten, sich bei den zuständigen Behörden, den Ministern, Polizeipräsidenten, sonstigen Zuständigen und bei der Presse darüber zu beschweren. Muster-Protestbriefe werden zur Verfügung gestellt, aber auch individuelle Reaktionen sind erwünscht. Dieses Alarmnetz soll die Information über die Grund- und Menschenrechtsverletzungen im Wendland verbreitern und Möglichkeiten der Einflußnahme erweitern. Unsere Erfahrungen während der komiteelichen Demonstrationsbeobachtungen werden wir der Alarmnetz-Gruppe vermitteln und mit ihr zusammenarbeiten. Wer sich an dem Alarmnetz beteiligen will, melde seine oder ihre Adresse (Name, email und/oder Fax) bitte bei der BI Lüchow-Dannenberg (Drawehner Str. 3, 29439 Lüchow; Tel.: 05841/4684; Fax: 05841 / 3197; email: bi-luechow@t-online.de; http://www.bi-luechow-dannenberg.de

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