Komitee für Grundrechte und Demokratie

INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  voriger  nächster		INFORMATIONEN - Rundbriefe 2002  Informationen 5/2002 - 23. Sept. Irak: Die Kriegsgefahr ist nicht gebannt. Widerstand ist notwendig! Martin Singe Mit den vorletzten Informationen hatten wir Ihnen den Aufruf "Selbstverpflichtung zum Widerstand" zugeschickt und um Ihre Unterstützung gebeten. Viele von Ihnen hatten daraufhin den Appell unterzeichnet. Dank der eingegangenen Sonderspenden konnten wir zusammen mit den anderen beteiligten Friedensgruppen am 8.9.02 in der Frankfurter Rundschau eine Anzeige mit dem Wortlaut unserer Selbstverpflichtung und den Namen der Unterzeichner-/SpenderInnen veröffentlichen. Der Irak hat jetzt in der Frage der Waffeninspektionen durch die UNO eingelenkt. Damit ist die Kriegsgefahr aber immer noch nicht gebannt. Die USA drängen auf einen Regimewechsel, den sie unter Umständen auch mit militärischen Mitteln - sprich: Krieg - erzwingen wollen. Die Friedensbewegung muß deshalb wachsam bleiben und den Widerstand gegen den möglichen Krieg verstärken. Angesichts der internationalen und US-internen Kontroversen besteht eine Chance, diesen Krieg durch öffentlichen Druck zu verhindern. Die USA stehen in ihrer Kriegsbefürwortungshaltung relativ isoliert. Zum einen liegt dies sicherlich auch daran, daß die europäischen Staaten andere Interessen als die USA haben und gegebenenfalls regionale Auswirkungen des Krieges zu tragen hätten. Andererseits aber hat auch die öffentliche Meinung in den europäischen Staaten wesentlich dazu beigetragen, diesem bevorstehenden Krieg Skepsis bis hin zu einem Veto entgegenzusetzen. Noch nichts ist entschieden. Darum ist es unseres Erachtens um so wichtiger, jetzt den Widerstand gegen den immer noch möglichen, ja wahrscheinlichen Krieg gegen den Irak zu verstärken. Die Bundesregierung darf sich nicht weiterhin mit der rein verbalen Ablehnung gegenüber einem möglichen Krieg begnügen. Die alt-neue Bundesregierung ist jetzt an ihren - wohl auch wahlkampftaktisch inspirierten - Antikriegsaussagen zu messen. Politische Konsequenzen sind notwendig und müssen seitens der Friedensbewegung gegenüber der herrschenden Politik eingefordert werden. Ein "Präventionskrieg", nach neuer US-Militärdoktrin jederzeit legitimierbar, stünde in radikalem Gegensatz zum gültigen Völkerrecht. Die USA, die sich bereits in vielen anderen Fällen aus der internationalen Völkergemeinschaft verabschiedet haben (vom Klima-Gipfel bis zum Internationalen Strafgerichtshof), wollen nun auch das Völkerrecht neu schreiben, bzw. für sich selbst außer Kraft setzen. Dem gilt es zu widerstehen. Ein Krieg gegen den Irak mit dem Ziel der Beseitigung des herrschenden Regimes würde einen radikalen Bruch des Völkerrechts bedeuten. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich im Grundgesetz an das herrschende Völkerrecht und an die Charta der Vereinten Nationen einschließlich des Gewaltverbotes der UN-Charta gebunden. Das hat zur Folge, daß ein Krieg gegen den Irak in krassem Gegensatz zu allen herrschenden völkerrechtlichen Bestimmungen stünde. Deshalb muß die Bundesregierung über ihre verbalen Ablehnungsbekundungen hinaus jetzt dazu gebracht werden, konkrete Taten folgen zu lassen. Die bereits in die Krisenregion verlegten Streitkräfte (Spürpanzer in Kuwait; Kriegsschiffe am Horn von Afrika) sind sofort zurückzubeordern. Den USA ist die Nutzung ihrer Militär- und Kommando-Basen (u.a. Frankfurt Air Base, Ramstein, Spangdahlem, EUCOM) für einen Krieg gegen den Irak strikt zu untersagen. Die Bundesregierung muß zugleich öffentlich erklären, daß den USA gegenüber keinerlei Überflugrechte im Hinblick auf einen möglichen Krieg gegen den Irak gewährt würden. Das Grundgesetz verbietet jegliche Unterstützung eines Angriffskrieges. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sind jetzt dringlich Aktivitäten der Friedensbewegung nötig. Werden Sie aktiv gegen den drohenden Krieg! Aufklärung vor Ort durch Podiumsdiskussionen, Vorträge, Mahnwachen, Infostände, Flugblättter etc. ist notwendig! Beteiligen Sie sich an den bevorstehenden bundesweit und regional organisierten Aktionen der Friedensbewegung, z.B. an Demonstrationen und Sitzblockaden vor US-Militäreinrichtungen etc. Sie erhalten von unserer Seite rechtzeitig Informationen über geplante Aktivitäten, sofern Sie den Aufruf zur Selbstverpflichtung bereits unterzeichnet haben oder uns Ihr Interesse an Informationen gegen den möglichen Irak-Krieg signalisieren (Anruf oder kurzer schriftlicher Hinweis mit Adresse genügt). Exemplare der Selbstverpflichtungserklärung zum Widerstand können weiterhin bei uns angefordert werden. Ob eine neue Zeitungsveröffentlichung möglich ist, hängt vom Geld ab. Dies können wir aktuell nicht versprechen. Mit den Kosten der oben erwähnten FR-Anzeige sind alle bislang eingegangenen Spenden erst einmal verbraucht. Aller Voraussicht nach werden wir Ende Oktober eine neue BürgerInnen-Information zur Frage der Kriegsplanungen gegen den Irak herausgeben, um damit die widerständige Friedensbewegung zu unterstützen. Helfen Sie dann bitte schnell bei der Verbreitung dieser neuen Streit-Schrift! Am 14.9.02 haben GlobalisierungskritikerInnen und Friedensbewegte in Köln demonstriert. Das Komitee hatte den Aufruf zu dieser Demonstration mitunterzeichnet und bei der Moblilisierung geholfen. 40.000 Menschen haben sich engagiert und ihren Protest phantasievoll kundgetan! Andreas Buro, friedenspolitischer Sprecher des Komitees, hat auf einer der Auftaktkundgebungen eine Rede gehalten, die wir Ihnen auf Wunsch gerne zusenden. Ebenfalls hat Klaus Vack einen Text zu dem bevorstehenden Krieg gegen den Irak und der notwendigen Intervention seitens der Friedensbewegung verfaßt, den wir Ihnen gerne zuschicken können. E-Mail: info@grundrechtekomitee.de

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