Antikriegs- tag 2004 vom: 31.08.2004  vorheriger  nächster  Artikel		Antikriegstag 2004:   Erklärungen aus Parteien u.ä. Presserklärung der PDS, 31.08.2004 Friedensstiftende Rolle Europas muss Verfassungsauftrag werden PDS Zum 65. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: Vor 65 Jahren, am 1. September 1939, begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Von Anfang an widersetzte sich das polnische Volk wie auch andere Völker Europas der deutschen Okkupation. Polinnen und Polen zollten dem Kampf um ihre Freiheit und gegen den Faschismus einen hohen Blutzoll. Sie standen in vielen Armeen und an allen Fronten und leisteten so einen großen Beitrag zur Befreiung Europas vom Hitlerfaschismus. Der Jahrestag des Überfalls auf Polen ist der PDS auch Anlass, Forderungen deutscher Vertriebenenorganisationen nach Schaffung eines Zentrums für Vertreibungen in Berlin ebenso zurückzuweisen wie individuelle Entschädigungsansprüche Vertriebener an Polen. Die Bundesregierung sollte konsequent darauf hinwirken, dass derartige Forderungen den schwierigen Aussöhnungsprozess zwischen Deutschland und Polen nicht weiterhin in Frage stellen und so den europäischen Einigungsprozess stören. Das Schüren von Ängsten im Nachbarland schafft unnötige Barrieren in der Zusammenarbeit. Gebraucht werden jedoch Impulse für ein intensiveres deutsch-polnisches Zusammenwirken, auch als Antrieb für das sich vereinigende Europa. Dadurch könnten die neuen Möglichkeiten eines grenzüberschreitenden Zusammenwirkens - zum Beispiel in den Regionen an Oder und Neiße - im Interesse der dort lebenden Menschen besser genutzt werden. Dazu sind zielgerichtete Aktivitäten der Bundesregierung notwendig. Im Gedenken an die Millionen Opfer des 2. Weltkrieges gilt es, dem Kampf um die friedliche Lösung von Konflikten eine neue Dimension zu geben. Deshalb setzt sich die PDS dafür ein, dass im vorliegenden Entwurf der Verfassung der EU die friedensstiftende Rolle Europas als Verfassungsauftrag und das Prinzip der friedlichen Konfliktlösung als Grundsatz für das politische Agieren und sicherheitspolitische Handeln festgeschrieben werden. Wir wollen eine europäische Verfassung, mit der ein friedliches Europa verwirklicht werden kann. Die PDS tritt dafür ein, über die EU-Verfassung in einem Referendum zu entscheiden.

zum Anfang Antikriegs- tag 2004		Im Irak und in vielen anderen Krisenregionen und -gebieten - von Afghanistan und Tschetschenien bis Kongo oder Kolumbien - sind die Menschen noch weit weg von einem friedlichen Zusammenleben. So lange die internationale Politik einer militärischen Lösung von Konflikten Chancen oder gar den Vorrang gibt, wird eine selbstbestimmte Entwicklung der Völker kaum möglich werden. Täglich sterben Menschen im Irak im Kampf mit dem Besatzungsregime. Ich schließe mich dem Aufruf des Vorsitzenden der Partei der Europäischen Linken, Fausto Bertinotti, an, unverzüglich den längst fälligen ausländischen Truppenabzug aus dem Irak zu realisieren, damit das irakische Volk mit Unterstützung der UNO selbst über sein Land bestimmen kann. Die Bundesregierung bleibt gefordert, im Rahmen der EU und der atlantischen Partnerschaft alle Möglichkeiten zu nutzen, damit das irakische Volk eine friedliche und demokratische Entwicklungsperspektive erhält. E-Mail:   bundesgeschaeftsstelle@pds-online.de Internet: http://www.pds-online.de
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