Antikriegs- tag 2005  voriger  nächster		Antikriegstag 2005  Erklärungen aus Parteien u.ä. Pressemitteilung, Bruessel, den 30. August 2005 Rot-Gruene Initiative zum Antikriegstag: Europaeisches Aufruesten fuer die EU-Interventionstruppen Tobias Pflüger (MdEP) Zu der juengsten Initiative von Angelika Beer (Gruene-MdEP) und sozialdemokratischen Mitgliedern des Auswaertigen Ausschusses des Europaeischen Parlaments im Vorfeld des 1. September erklaert der Europaabgeordnete und Mitglied des Auswaertigen Ausschusses, Tobias Pflueger, parteilos in der PDS-Delegation im Europaeischen Parlament: Eine ganz grosse Koalition aus Gruenen und Sozialdemokraten bis zu Konservativen und Nationalisten hat heute im Auswaertigen Ausschuss der Stellungnahme von Angelika Beer (Gruene) zur Foerderung der europaeischen Ruestungsindustrie, zugestimmt. Die Stellungnahme von Frau Beer ist eine Ergaenzung zu einem Bericht von Joachim Wuermeling (CSU) im federfuehrenden Ausschuss fuer Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Aus den Reihen der Sozialdemokraten kamen Vorschlaege "wie eine bessere Vernetzung der Beschaffungsmaerkte der Union mit denjenigen der USA, aber auch mit denjenigen von Laendern wie der Ukraine" zu ermoeglichen seien. Von konservativer Seite wurde auch eine Marktoeffnung fuer "Dual Use" Gueter gefordert. Als Berichterstatterin fuer die Stellungnahme "zum Gruenbuch ueber die Beschaffung von Verteidigungsguetern" organisierte Angelika Beer den Konsens von Gruenen bis Nationalisten mit Ausnahme der Linksfraktion (GUE/NGL) fuer die Foerderung des so genannten europaeischen "Verteidigungsguetermarktes". Angelika Beer will denn auch erklaertermassen die Foerderung der Ruestungsindustrie auf den Weg bringen um die EU-Interventionstruppen und die EU-Battle-Groups aufzuruesten. 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der am 1. September 1939 von Deutschland mit dem UEberfall auf Polen begonnen wurde, scheint die Forderung nach grenzenloser Aufruestung auch in der EU und von Krieg als Mittel der Politik wieder zum Alltag zu gehoeren. Ich fordere, dass die Militarisierung der Europaeischen Union, wie sie auch mit dem EU-Verfassungsvertrag und der in ihm enthaltenen Aufruestungsverpflichtung betrieben wird, beendet und kuenftig auf friedliche Alternativen gesetzt wird. Deshalb werde ich mich mit anderen zusammen fuer folgende Forderungen einsetzen:

			Dass die EU sich entschieden den Kriegsplanungen der USA gegen den Iran widersetzen muss und nicht deren fadenscheinige Eskalationsstrategie in den Verhandlungen mit dem Iran mit vorantreibt.
			Abzug der US-Atomwaffen aus Europa und die Abschaffung der britischen und franzoesischen Atomwaffen, wie auch Verzicht Deutschlands auf die Urananreicherung in Garching.
			Die Aufloesung europaeischer Interventionsstreitkraefte, der EU-Battle-Groups sowie der Schnellen Eingreiftruppe der NATO.
			Die Ruecknahme der NATO-Strategie von 1999 und die Kuendigung des Berlin-Plus-Abkommens, dass der EU den Rueckgriff auf NATO-Kapazitaeten ermoeglicht.
			Dass die EU und ihre Mitgliedstaaten sich nicht mehr an Kriegseinsaetzen in aller Welt beteiligen und die Soldaten aus solchen Einsaetzen zurueckholen.

		Kontakt: MEP Tobias Pflueger, Left Group (GUE/NGL) - Committee on Foreign Affairs Subcommittee on Security and Defence, Vice President EU Gulf States Delegation, Co-President Intergroup on Peace Initiatives, European Parliament, B-1047 Bruxelles, Tel.: +32/2/284 5555, Fax: +32/2/284 9555 E-Mail: tplueger@europarl.eu.int Website: www.pds-europa.de/mdep/view_mdep.htm?zname=Pflüger#kon

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