Antikriegs- tag 2005  voriger  nächster		Antikriegstag 2005  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag bei der Antikriegstagskundgebung am 1. September 2005 in Herne Liebe Freundinnen und Freunde, Felix Oekentorp (in Herne) - Es gilt das gesprochene Wort! - Ab September wird in einigen Orten der Republik das 50jährige Bestehen der Bundeswehr gefeiert. Vor 60 Jahren, unter dem Eindruck des gerade beendeten Weltkrieges war dies absolut undenkbar. Jetzt aber wird, beginnend mit dem Wochenende 8.-11. September in Bochum - andere Orte werden folgen wie Fürth und Magdeburg mit großen Miliärshows das Kriegswesen verharmlost und Familien eingeladen, mit ihren Kindern das Kriegsgerät (das sie mit ihren Steuern für teures Geld finanzieren - 25 Euro je Mensch und Monat umgerechnet beträgt der Etat des Kriegsministeriums) zu begaffen. Als der aufstrebende Jungpolitiker Franz-Josef Strauß 1946 tönte: "Wer noch einmal ein Gewehr anfaßt, dem soll die Hand abfallen" durfte er sich der überwältigenden Zustimmung seiner inmitten von Trümmerhaufen lebenden Landsleute sicher sein. Am 3. Dezember 1949 kündigte Bundeskanzler Adenauer in autokratischer Manier ohne vorherige Beratung in Parlament und Regierung "die Aufstellung westdeutscher Truppen an". Bundespräsident Theodor Heuss bewährte sich dagegen als Stimme der Vernunft, als er am 9.12.1949 erklärte, er sei "absolut gegen eine deutsche Wehrmacht, auch wenn die Alliierten sie vorschlagen sollten ... Offen gesagt, ich kann nicht sehen, wie die Volkspolizei einen SED-Kreuzzug gegen Westdeutschland führen wollte." Bundesinnenminister Gustav Heinemann, der die Wiederaufrüstung entschieden ablehnte, trat schließlich zurück. Wir wissen inzwischen: Strauß, Adenauer und viele andere haben damals das Volk belogen Das Grundgesetz besagt in Artikel 20 Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Am 14.4.1950 erließ Innenminster Lehr ein Verbot der Volksbefragung zur Remilitarisierung, da diese angeblich einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik darstelle und deren Beseitigung zu Ziel habe. Die Volksbefragung fand illegal statt. 9.119.667 Bürger sprachen sich gegen die Remilitariserung und für den Abschluß eines Friedensvertrages aus. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz als Einrichtung des demokratischen Deutschland? Philip Müller Das Grundgesetz besagt in Artikel 79 Absatz 1 Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrücklich ändert oder ergänzt. Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland sah keinen "Verteidigungsbeitrag" vor. Erst 1956 wurde mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten eine "Wehrergänzung" ins Grundgesetz aufgenommen: Artikel 87 a: "Der Bund stellt Streitkräfte zu seiner Verteidigung auf ..." Die Bundesregierung handelte also mit der Zusage, eine Armee aufzustellen, verfassungswidrig. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz durch Überwindung oder das Ignorieren des Grundgesetzes? Das Grundgesetz besagt in Artikel 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen besagt in Artikel 2 Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen. Die FAZ vom 13.2.1957 berichtete: "Bundesverteidigungsminister Strauß hat erklärt, er sei der festen Auffassung, daß die atomare Bewaffnung in allen europäischen Heeren kommen werde, gleichgültig, ob die Amerikaner dafür oder dagegen seien. `Ein Krieg wird in Europa ein Atomkrieg sein.`" Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und das Ignorieren der allgemeinen Regeln des Völkerrechts? Das Grundgesetz besagt in Artikel 2 Absatz 2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. 1958 Strahlung von Radaranlagen: die Krebserkrankungen der deutschen Soldaten (2001) sind ein Resultat der Strahlung von Radaranlagen, etwa vom Luftraumüberwachungsradar Typ Hipar. Diese Anlagen aus den fünfziger Jahren setzten sich aus allerlei Röhren zusammen, die radioaktive Substanzen enthielten: Kobalt 60, Urandioxid, Radium. Wenn solch ein Bauteil zerplatzte, wurden Spuren der radioaktiven Elemente freigesetzt und vom Wartungspersonal eingeatmet. Obwohl das Verteidigungsministerium hierüber bereits seit 1958 informiert war, wurden keine Warnungen an die Soldaten weitergegeben, sodass viele ahnungslose Radartechniker von ihrem Militärgerät ständig "geröntgt" wurden. Die Dosis betrug bis zu 100 Sievert, das ist das 20 000fache der für die Zivilbevölkerung zulässigen Menge. Zwar wurden mittlerweile Schutzmaßnahmen ergriffen, aber aus physikalischen Gründen kann bei Radaranlagen die Emission von Röntgenstrahlen nie völlig unterbunden werden. Besonders belastet waren die Soldaten in Flugabwehrstellungen und bei der Wartung von "Starfighter"-Kampfjets. Auf 22 Marine-Schiffen waren Radaranlagen eines Typs im Einsatz, der wegen überhöhter Werte eigentlich hätte stillgelegt werden müssen. Zusätzliche Gefahren entstanden durch radioaktive Leuchtschriften in Hawk-Flugabwehrstellungen. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und damit die Überwindung des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit? Bis 1968 galt, dass die Bundeswehr ausschließlich zur Landesverteidigung gegen einen militärischen Gegner eingesetzt werden darf. Dann kamen die sogenannten Notstandsgesetze Mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze wurde die Bundeswehr zur potentiellen Bürgerkriegsarmee geworden, die auch Inneren eingesetzt werden kann. Im Fallex 66 genannten Bundeswehrmanöver vom Oktober 1966 übten Staatsgewalt, Bundeswehr und paramilitärische Organisationen gemeinsam den "Notstand", den Einsatz im Inneren. Gleichzeitig fand ein breit angelegtes Bundeswehrmanöver unter Anleitung des NATO-Oberbefehlshabers Europa-Mitte statt. Das angenommene Eingreifszenario sah so aus: Streiks, Aufstände, Sabotageakte, aufsässige Gastarbeiter legen die Wirtschaft der Bundesrepublik lahm, während über den Balkan starke Ostblockarmeen die BRD angreifen. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und damit das Recht, im sogenannten Notfall ihre eigenen Landsleute erschießen zu dürfen? Das Grundgesetz besagt in Artikel 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Der Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen besagt in Artikel 2 Jeder Nichtkernwaffenstaat, der Vertragspartei ist, verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemandem unmittelbar oder mittelbar anzunehmen, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper weder herzustellen noch sonstwie zu erwerben und keine Unterstützung zur Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern zu suchen oder anzunehmen. Nike-Hercules: Wie das ARD-Magazin "Report" in seiner Sendung am 6. August berichtete, sollen Bundeswehrsoldaten jahrelang radioaktiv verseucht worden sein, weil sie Wartungsarbeiten an Flugabwehrraketen vom Typ Nike-Hercules durchführten. Sie waren von 1958 bis 1986 in der Bundesrepublik Deutschland stationiert. Von Bremen bis zum Bodensee zog sich ein so genannter "Nike-Gürtel", der aus insgesamt 71 Stellungen der Bundeswehr und der alliierten Streitkräfte bestand. Die Bundesluftwaffe verfügte über sechs Bataillone mit jeweils 36 Raketen. Die Raketenspitze der zwölf Meter hohen Nike-Hercules bestand entweder aus einem konventionellen Splittergefechtskopf T-45 oder aus einem Atomsprengkopf W-31 mit einer Sprengkraft von maximal 40.000 Tonnen TNT, dem Dreifachen der Hiroshima-Bombe. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihren Triumph, gegen den Nichtverbreitungsvertrag verstoßen zu haben und weiterhin zu verstoßen? Nach den Erfahrungen mit Nazideutschland war der allgemeine Konsens in Deutschland "Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus". Dem verpflichtete sich die neue Republik mit Grundgesetzartikel 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. 1982, Beerdigung H.U. Rudel: Im Oktober 1976 ist der Alt-Nazi Hans-Ulrich Rudel bei einem Traditionstreffen in einer Bundeswehrkaserne zugegen. Die beiden Luftwaffen-Generäle Walter Krupinski und Karl-Heinz Franke werden im November wegen Billigung und Verteidigung der Anwesenheit Rudels entlassen. Der Vorfall hatte nach lang anhaltenden Diskussionen in der Öffentlichkeit über das Demokratieverständnis in der Bundeswehr auch den Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Leber zur Folge. Anläßlich Rudels Beerdigung kam es erneut zu einem Bundeswehr-Skandal, da zwei Phantom-Düsenjäger in niedriger Höhe den Ort der Beerdigung überflogen. Einige der Trauergäste salutierten am Grabe mit Hitlergruß, darunter der österreichische Neonazi Norbert Burger. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, Demokratie und Antifaschismus zu praktizieren? Kießling Wörner Nach den Erfahrungen mit Nazideutschland war der allgemeine Konsens in Deutschland "Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus". Dem verpflichtete sich die neue Republik mit Grundgesetzartikel 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. 1991 Kameraden singt! (Monitor 2001) Neben jeder Menge Wald- und Wiesenromantik findet sich im Liedbuch der Bundeswehr hartes musikalisches Rüstzeug wieder. Als es im 2. Weltkrieg gegen England ging, sang die Wehrmacht damals "Der mächtigste König im Luftrevier". Darin heißt eine Zeile: "Ja, wir sind die Herren der Welt". Und auch heute wird das Lied mit dieser Zeile noch so gesungen. Sehr bekannt und beliebt ist laut Bundeswehr - Liedbuch auch das "Panzerlied". Angeblich stammt seine Melodie von einem alten Seemannslied. Musikwissenschaftler Frommann weist in seiner Studie aber nach, dass die Melodie einem gut bekannten SS-Lied entnommen wurde. "Als Melodie diente das SS-Lied "Es steht an der Grenze die eiserne Schar zum Kampfe in die Freiheit gegen Judengefahr"" Das Ergebnis wird im Klappentext als "modernes Liedbuch" bezeichnet. " Ein Teil dieser Lieder entstammt dem Liedgut der NS-Zeit. Aber diese Tatsache wird eben durch falsche Kommentare verfälscht" (Eberhard Frommann/ Musikwissenschaftler) Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, Demokratie und Antifaschismus zu praktizieren? Das Grundgesetz besagt in Artikel 26 Absatz 1 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.. Das Grundgesetz besagt in Artikel 2 Absatz 2 Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. 14. Oktober 1993: Ein 26-jähriger Sanitätsfeldwebel wird auf einer Straße der kambodschanischen Hauptstadt Phnom Penh erschossen. Laut Chronik der Auslandseinsätze der Bundeswehr mit Todesfolge, ap-Meldung vom 9.6.03 der erste von (damals) 51 - nicht aufgeführt und wahrscheinlich auch nirgends erfasst sind die von Bundeswehrsoldaten getöteten Menschen Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, das Recht auf Leben und Unversehrtheit zu interpretieren? Wie interpretiert sie Angriffskriege? Wurde nach dieser Interpretation am 1.9.39, also heute vor 66 Jahren lediglich "zurückgeschossen"? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht besagt in Artikel 3 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person 1996: Ein Soldat der Bundeswehr wird angeklagt wegen "minderschwerer sexueller Nötigung" einer Soldatin aus dem Sanitätsbereich. Der Kamerad bekommt eine Bewährungsstrafe, so dass ihm der Beamtenstatus weiterhin bleibt. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person zu interpretieren? Oder ist das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung bei der Bundeswehr nicht bekannt? Nach den Erfahrungen mit Nazideutschland war der allgemeine Konsens in Deutschland "Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus". Dem verpflichtete sich die neue Republik mit Grundgesetzartikel 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. BONN, 21. Dezember 1997 . Durch neue schwere Vorwürfe wegen rechtsradikaler Vorfälle in der Bundeswehr ist das Verteidigungsministerium am Wochenende weiter unter Druck geraten. Der Sohn von Ex-Verkehrsminister Günther Krause (CDU) gab eine eidesstattliche Versicherung ab, wonach es während seiner Wehrdienstzeit in Niedersachsen "regelmäßig etwa zwei- bis dreimal im Monat zu rechtsradikalen Ausschreitungen" gekommen sei. Vorgesetzte hätten über bevorstehende Untersuchungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) informiert, so daß rechtsradikales Material rechtzeitig "säckeweise" beiseite geschafft werden konnte, berichtete Christian Krause laut "Bild am Sonntag". Der 21jährige Krause bezog sich auf seine Zeit von März bis Dezember 1997 in der Ausbildungskompanie des Fallschirmjägerbataillons 313 im niedersächsischen Varel. Er versicherte, in seiner Einheit seien "mindestens drei Unteroffiziere und drei Mannschaftsdienstgrade mit rechtsradikaler Gesinnung" gewesen. Immer wieder sei auf Feiern auf den "Führer" angestoßen worden. Auch sei der Hitlergruß gezeigt oder "Sieg Heil" gerufen worden. Ende Juli seien nach einem Manöver auch Parolen wie "Die Juden müssen vergast werden" und "Ausländer raus" gegrölt worden. Obwohl ein Kamerad die Aktivitäten gemeldet habe, sei nichts passiert. Er selbst habe geschwiegen, weil "die Aussage eines Gefreiten gegenüber der Aussage eines Vorgesetzten nicht akzeptiert wird". Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, Demokratie und Antifaschismus zu praktizieren? Das Grundgesetz besagt in Artikel 25 Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.. 2001 Aufgrund der aktuellen Berichterstattung ist den Soldaten bewusst geworden, dass von der in Jugoslawien verschossenen Depleted Uranium (DU)-Munition Gesundheitsgefahren ausgehen können. Die Amerikaner selbst verharmlosen jetzt die Auswirkungen der verschossenen Munition auf die Gesundheit nicht mehr. Die amerikanischen Soldaten werden nachhaltig und detailliert auf die Gefahren, die von der verschossenen Uran-Munition ausgehen, hingewiesen. Über 40.000 DU-Geschosse wurden im ehemaligen Jugoslawien seit 1994 zum Einsatz gebracht. Seit kurzem kann aufgrund von UNO-Berichten und Erklärungen der Amerikaner davon ausgegangen werden, dass die verwendeten Geschosse nicht aus abgereichertem Natururan, sondern aus Abfallprodukten von wieder aufbereitetem Kernmaterial bestehen und somit durch Plutonium verunreinigt sind. Die Strahlung, die von der Munition selbst ausgeht, gilt als unbedenklich. Da aber die Geschosse beim Aufprall auf ein Ziel in der Regel verdampfen und in Feinstaub in die nähere und fernere Umgebung gelangen können, kann Uran in den Körper gelangen. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre Beteiligung am Krieg in Jugoslawien? Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt in Artikel 4 Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel sind in allen Formen verboten. Die im ARD-Weltspiegel am 17.12.2000 erhobenen Vorwürfe, wonach hunderte deutsche Soldaten des 3. KFOR-Kontingents (abgelöst im Juni 2000) in Mazedonien Bordelle mit Minderjährigen und Zwangsprostituierten besucht haben sollen, sind alarmierend, müssen rückhaltlos aufgeklärt und ggfs. strafrechtlich verfolgt werden. Die Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung vom 17.12.2000 ist unter diesen Umständen nicht akzeptabel. Es handelt sich hier nicht um Kavaliersdelikte, sondern um Straftaten, die gegen die Menschenwürde verstossen. Wenn es zudem stimmt, dass Vorgesetzte über das Verhalten der Soldaten Bescheid wussten, dann würde das gravierende Mängel bei der Dienstaufsicht und Inneren Führung verdeutlichen. Von der mazedonischen Regierung erwarten wir, dass sie unter Anwendung der eigenen Gesetzgebung Bordelle schließt, in denen Minderjährige und Zwangsprostituierte zur Prostitution gezwungen werden. (Nachtwei) Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre Beteiligung am Krieg in Jugoslawien? Sind jugoslawische Zwangsprostituierte in den Augen der Bundeswehr keine Menschen, denen die Menschenrechte zustehen? Das Grundgesetz besagt in Artikel 87a Absatz 1 und 2 Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben. Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt. 2000 Nach Berichten der "Welt am Sonntag" vom 22. Oktober und des SPIEGEL vom 23. Oktober 2000 ist die Bundeswehr an mindestens 25 gentechnischen Forschungsvorhaben beteiligt. Die Palette reiche von der Forschung an gentechnisch veränderten Tomaten, Kartoffeln oder Sojabohnen bis hin zu Experimenten mit Kolibakterien sowie Milzbrand-, Cholera- oder Pesterregern. Ziel der Arbeiten sei es, biologische Kampfstoffe besser aufzuspüren und wirksame Gegenmittel zu entwickeln. Die Forschung werfe jedoch zum Teil erhebliche Sicherheitsfragen auf, berichteten die Blätter unter Berufung auf das Umweltbundesamt. Als besonders "delikat" hätten die Fachleute die Arbeit der Bundeswehr mit potenziellen B-Waffen-Erregern bezeichnet, die mit einer Resistenz (Widerstandsfähigkeit) gegen Antibiotika ausgestattet seien. Damit seien die Erreger noch waffentauglicher gemacht worden, da sie im Ernstfall mit dem verwendeten Antibiotikum nicht mehr hätten behandelt werden können, zitierte das Blatt Experten des Umweltbundesamtes. Diese seien zu dem Schluss gekommen, dass die Bundeswehr zwar keine offensive B-Waffen-Forschung betreibe, sich aber offensichtlich "einfach ignorant gegenüber der Zweischneidigkeit defensiver Forschung" verhalte. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und die Ausweitung ihrer Rechte und Aufgaben? Dient Gentech der Landesverteidigung? Das Grundgesetz besagt in Artikel 26 Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. Okt 2001: Beteiligung in Afghanistan ohne juristische Grundlage: Dies scheint die Stunde der Militärstrategen. Doch ist völkerrechtlich nicht alles erlaubt, was effektiv erscheint. Denn das Recht ist auf längere Dauer eingestellt, und das gegenwärtige Terrorismusproblem darf die große Errungenschaft der UN-Charta nicht zunichte machen: das Verbot zwischenstaatlicher Gewaltanwendung. Erlaubt ist nur die individuelle und kollektive Selbstverteidigung gegen den bewaffneten Angriff eines Staates nach Artikel 51 der UN-Charta. Hinsichtlich des Rechts zur Selbstverteidigung hat das Gremium nur abstrakt anerkannt, dass Artikel 51 der UN-Charta dieses Recht vorsehe - nicht aber, dass die Voraussetzungen etwa in Bezug auf Afghanistan eingetreten seien. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und die Ausweitung ihrer Rechte und Aufgaben, und die erfolgreiche Überwindung des Verbots an der Beteiligung an Angriffskriegen? Die Allgemeine Erklärung der Menschenrecht besagt in Artikel 3 Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person April 2001 Wegen Vergewaltigung einer 17jährigen Bundeswehranwärterin wird ein Kamerad aus Sachsen verurteilt. Der Wachhabende Unteroffizier bekommt für seine Unaufmerksamkeit eine Geldstrafe in Höhe von 3068 Euro. Die Bundeswehr steht für Frauen erst seit Januar 2001 offen. 2002 Der Wehrbeauftragte des deutschen Bundestages (W Penner) meldet in seinem Jahresbericht 9 Verstöße gegen die sexuelle Selbstbestimmung. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person zu interpretieren? Oder ist das die besondere Art des Umgangs mit dem Urteil des europäischen Gerichtshofs, die Bundeswehr seit Jan01 auch für Frauen zu öffnen? Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte besagt in Artikel 5 Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. 2004 Wird Deutschland zu einer Folterhochburg? Während in Frankfurt am Main der Prozess gegen den früheren stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner läuft, der einem Mordverdächtigen mit Folter gedroht haben soll, werden immer mehr Fälle von Folter in der Bundeswehr bekannt. In vielen Kasernen wird offenbar eine stramme Art der Ausbildung angewandt. Da werden zur Übung Scheinerschießungen vorgenommen, Vorgesetzte quälen und schlagen Rekruten, ziehen ihnen Jutesäcke über den Kopf, verabreichen ihnen Stromschläge und spritzen sie mit Wasser ab. Den Rekruten kommt das nicht mal seltsam vor. Militär ist eben Militär, scheinen sie zu denken. Und das zu Recht. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person zu interpretieren? Oder ist das die besondere Art des Umgangs mit eigenem Personal? Das Grundgesetz besagt in Artikel 4 Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Juni 2005 Dortmund (AP) Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, Oberst Bernhard Gertz, hat als Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts gefordert, Gewissensfreiheit für Berufssoldaten zu überprüfen. (Iraksoftware) Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, das Recht auf Leben Freiheit und Sicherheit der Person zu interpretieren? Oder ist das die besondere Art des Umgangs mit der Gewissensfreiheit bei eigenem Personal? Juni 2005 Frankfurt/Main (AP) Verteidigungsminister Peter Struck hätte beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gerne mehr Bewegungsfreiraum. "Ich möchte nicht jedes Mal um Zustimmung im Parlament bitten müssen, wenn einzelne Soldaten für kurze Zeit eine Provinzgrenze überschreiten", sagte Struck der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe). Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, das Recht des Parlaments über Einsätze der Bundeswehr zu entscheiden zu interpretieren? Nach den Erfahrungen mit Nazideutschland war der allgemeine Konsens in Deutschland "Nie wieder Krieg nie wieder Faschismus". Dem verpflichtete sich die neue Republik mit Grundgesetzartikel 139 Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Mittenwald: jährliches Treffen der Gebirgsjäger: Die Täter treffen sich mit ihren Nachfolgern aus der Bundeswehr alljährlich zum Heldengedenken. Ungefähr 8000 Mitglieder hat der Traditionsverband "Kameradenkreis" der Gebirgsjäger. Zu den Treffen erscheinen 2000 alte Wehrmachts-Gebirgsjäger und Bundeswehrsoldaten wie -reservisten der entsprechenden Einheiten. Der CSU-Ministerpräsident von Bayern, Edmund Stoiber, schickt, wenn er nicht selbst erscheinen kann, ein Grußtelegramm an die Teilnehmer. Stoiber lobt an der alpinen Elitetruppe die "unangreifbare Traditionspflege, die in der insgesamt traditionsarmen Bundeswehr ihresgleichen sucht". Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, Demokratie und Antifaschismus zu praktizieren? Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich am 20.04.2005 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnisgrünen für eine deutsche Beteiligung an der Entwicklung des "Taktischen Luftverteidigungssystems MEADS" (Raketenabwehrsystem) ausgesprochen. Hierfür werden in den kommenden acht Jahren Mittel in Höhe von insgesamt 886 Millionen fällig. Über Art und Umfang der Beschaffung muss ab 2009 entschieden werden. Die Bündnisgrünen haben nach eigenen Angaben monatelang für eine andere Entscheidung gekämpft. Am Ende konnten sie sich nicht durchsetzen. "Das ist bedauerlich, denn wir halten die von uns angeführten sachlichen Gründe weiterhin für zutreffend. Wir haben diese Gründe vorgetragen, weil wir eine nicht hinterfragte und widerspruchslose Hinnahme des Projektes für nicht vertretbar hielten. Da es im Zusammenhang mit dem MEADS-Projekt zu keiner Erhöhung des Verteidigungshaushalts kommen wird, geht diese Entscheidung am Ende zu Lasten anderer Beschaffungsprojekte und der Soldaten der Bundeswehr." Das Argument jedoch, MEADS sei technologie- und industriepolitisch sowie transatlantisch "interessant", kann angesichts der Haushaltslage nicht allein ausschlaggebend sein. Feiert die Bundeswehr am kommenden Wochenende in Bochum und in den darauffolgenden Wochen in anderen Orten Deutschlands ihre 50jährige Existenz und ihre eigene Art, dem Militärisch Industriellen Komplex Gewinne zuzuschustern? Im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte heißt es in Artikel 20: Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten Ich denke, diese BundeswehrShow am kommenden und den folgenden Wochenenden gehört verboten. Ich lade alle DemokratInnen, alle FriedensfreundInnen, alle AntifaschistInnen ein, zusammen mit dem Bochumer Friedensplenum an den Aktivitäten gegen die MilitärShow anlässlich des 50jährigen Bestehens mitzumachen. Militarismus ist kein Grund zum Feiern 50 Jahre sind mehr als genug! Felix Oekentorp ist Mitglied der DFG/VK. E-Mail: post@felix-o.de Website: www.dfg-vk.de

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