Antikriegs- tag 2005  voriger  nächster		Antikriegstag 2005  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag am Antikriegstag 2005 in Aalen auf dem Marktplatz, 1. September. Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Karl-Heinz Wiedmann (in Aalen) Am 1. September 1939 begann der nationalsozialistische Angriffskrieg, der mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 endete. Der 1. September steht für einen gnadenlosen Vernichtungskrieg mit mehr als 60 Millionen Toten, der 8. Mai für das Ende der zwölfjährigen Nazidiktatur und des in der Geschichte beispiellosen industriellen Massenmordes an den europäischen Juden. Mit dem Krieg endete die Verfolgung der Sinti und Roma, Homosexueller, so genannter Asozialer und politisch Andersdenkender. Für die Überlebenden und für Deutschland war es ein Tag der Befreiung. Für den DGB sind der 1. September und der 8. Mai Mahnung und Verpflichtung zugleich: Rechtsextremistischer Ideologie und Gewalt muss auf allen Ebenen, mit allen Mitteln unseres demokratischen Rechtsstaates, entgegen getreten werden. Über 60 Millionen Menschen vieler Nationen brachte dieser Krieg den Tod. Sie wurden zerfetzt und zerrissen auf den Schlachtfeldern, sie wurden bestialisch ermordet in Konzentrations- und Arbeitslagern. Millionen von Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben und fanden bei der Flucht den Tod. Nicht gezählt ist das Leid der Frauen die misshandelt, vergewaltigt und getötet wurden. All diese Gräueltaten und die vielen Toten dürfen nicht vergessen werden. Sie sollen uns Mahnmal und Auftrag sein, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. Aus diesem Grund erinnern und gedenken die deutschen Gewerkschaften seit 1957 der Opfer des 2. Weltkrieges. Unter dem Motto "Nie wieder Krieg" haben wir mit vielen Gleichgesinnten bei Kundgebungen, Mahnwachen und Veranstaltungen für den Frieden demonstriert. Ich freue mich, dass sie heute gekommen sind um diese Tradition fort zu führen und mit ihrer Anwesenheit ihren Friedenswillen zeigen. Ich darf sie alle auch im Namen des Aalener Bündnisses für Frieden herzlich begrüßen. Krieg und Terrorismus liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde sind direkte Angriffe auf die Würde und die Rechte von Menschen und müssen deshalb international geächtet werden. Wenn ich das sage, meine ich damit auch die US-Regierung, die mit ihrem Angriffskrieg auf den Irak nur Unheil und Terrorismus in den Irak gebombt hat. Die Eskalation der Gewalt im Irak, unter der vor allem die Zivilbevölkerung leidet, ist ein trauriges Beispiel dafür, dass militärische Interventionen ohne UN-Mandat keine Lösung darstellen. Der Aufbau einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft im Irak ist nicht in Sicht. Eine Friedensperspektive wird dieses Land erst dann haben, wenn die Besatzung beendet ist und das irakische Volk über seine politische Zukunft in freier Selbstbestimmung entscheiden kann. Die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft sind aufgefordert, ihre friedenspolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen im Irak verstärkt zu unterstützen. Im Vorfeld des Irak-Krieges wurde der Einsatz der Bundeswehr heftig diskutiert. Das "Nein" der Bundesregierung war richtig und wichtig. Trotzdem hat die Diskussion über einen Bundeswehreinsatz nie wirklich aufgehört. Wir müssen auch enttäuscht zur Kenntnis nehmen, dass in den "verteidigungspolitischen Richtlinien" der Einsatz der Bundeswehr weder von der Intensität noch geografisch eingrenzbar ist. Mit diesen Richtlinien ist eine Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen auf der ganzen Welt denkbar. Jede Bundesregierung sollte bedenken, dass sie dem Grundgesetz verpflichtet ist. Und im Artikel 87a heißt es:" Der Bund stellt Streitkräfte zu seiner Verteidigung auf." Und die Verteidigung Deutschlands findet eben nicht am Hindukusch statt. Nach dem klaren Nein von Bundeskanzler Schröder beim Kriegseinsatz im Irak hören wir heute nur wachsweiche Äußerungen wenn es darum geht Stellung zu beziehen bei der Frage wie sich Deutschland bei einem sich bereits abzuzeichnenden weiteren Angriffskrieg der USA auf den Iran verhalten wird. Für uns liebe Friedensfreunde ist klar so verwerflich der Angriffskrieg auf den Irak ist so ist schon das darüber Nachdenken den Iran militärisch anzugreifen. So wie es beim Irakkrieg nicht um die Befreiung und Demokratisierung des Iraks ging, sondern nur um die Ölvorkommen, geht es bei den Drohungen gegen den Iran nicht um die Bedrohung durch eine weitere Atommacht, sondern es geht meiner Meinung eher darum eine Grund für zu finden den "Kampf der Kulturen" zu rechtfertigen Was die Welt braucht sind keine weiteren Angriffskriege sondern mittel- und langfristige friedenspolitische Strategien. Statt militärische Konflikte zu ideologisieren müssen Kriegsursachen aufgedeckt und vorbeugend bekämpft werden. Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, zum Thema Frieden gehört auch der soziale Frieden in einem Land. In unserem Land bröckelt dieser soziale Frieden, nicht zuletzt wegen der immer größeren Belastungen von Arbeitslosen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Seit Anfang des Jahres sind die Belastungen für viele durch Zahlungen der Praxisgebühren, durch zusätzliche Beiträge für Krankengeldzahlung und Zahnersatz gestiegen. Arbeitslosenhilfe wurde auf früheres Sozialhilfeniveau abgesenkt. Die immer strengeren Gesetze für Arbeitslose, die durch die Hartz Kommission vorgeschlagen und durch die AGENDA 2010 weitergeführt wurden, führen nicht zu mehr Arbeitsplätzen sondern zu weniger Auszahlungen, schwierigeren Auflagen, kürzerer Arbeitslosengeldbezugszeiten, einfach gesagt zu Leistungskürzungen. Die Bundesregierung ist gut beraten bei Geldknappheit Kürzungen vorzunehmen, allerdings sollte sie sich auf Abrüstung konzentrieren, statt auf Sozialabbau. Dafür hätten die Menschen in diesem Land größeres Verständnis. Es ist doch einfach ein Irrsinn und für mich nicht nachvollziehbar wenn durch weitere Aufrüstung die Bundeswehr zur Interventionsarmee tauglich gemacht wird, und bei gleichzeitigen Sozialeinschnitten der Rüstungshaushalt mit 24,4 MRD Euro jährlich bis 2006 unangetastet bleiben soll. Er soll sogar jährlich um 800 Millionen anwachsen. Neue Waffen und Aufrüstung und weltweite Auslandseinsätze sollen damit finanziert werden. Der Rüstungshaushalt wäre ein wirkliches Sparpaket wert, denn wir geben

			11-mal soviel für den Militärhaushalt aus, wie für die Bildung in Deutschland ausgegeben wird
			6,4-mal soviel, wie für Entwicklungshilfe ausgegeben wird.
			1,9-mal soviel, wie für die Arbeitsmarktpolitik ausgegeben wird.

		Wen wundert es, wenn unter dem Hintergrund von immer stärkeren Belastungen für den Großteil der Bevölkerung die rechtsradikalen Parteien immer stärker und dreister in ihren Auftritten werden. Inzwischen sitzen sie sogar wieder in Länderparlamenten und verbreiten hochoffiziell Parolen, dass es jedem aufrichtigen Demokraten zum Kotzen wird. Aber die Neonazis werden auch bei uns in der Region Ostwürttemberg immer aktiver mit schlimmen Folgen. In Heidenheim mussten wir machtlos mit ansehen wie Neonazis mit ihren Hasserfüllten Parolen durch Wohngebiete mit überwiegend ausländischer Bevölkerung marschierten. Die Polizei muss bei solchen Aufmärschen mit hunderten von Einsatzkräften die Neonazis schützen. Dies alles nur, weil Gerichte nicht in der Lage sind solche menschenverachtende Aufmärsche zu verbieten. Viele Frage sich zu recht, wie weit ist das hohe Gut der freien Meinungsäußerung für die auszulegen, die mit ihren Parolen sogar das Recht auf Leben für bestimmte Bevölkerungsgruppen verneinen. Die Demokratie muss ausgerechnet die schützen die die Demokratie lieber Heute als Morgen abschaffen wollen. Das liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde ist für mich der eigentliche Skandal. Ein weiteres Beispiel: Auch aus Heidenheim, wobei diese Tat genau so in Aalen, Ellwangen oder in Schwäbisch Gmünd hätte passieren können. Vor einem Jahr wurden drei jugendliche Russlanddeutsche von einem jungen Anhänger der Neonazis erstochen. Das Gericht urteilte, die Tat sei nicht ohne den damals bestehenden ausländerfeindlichen Hintergrund des Angeklagten erklärbar. Ob das Gericht die Ursachen dieser Entwicklung hinterfragt wurden ist nicht bekannt. Fällt Ausländerfeindlichkeit vom Himmel oder werden Kinder sogar als Ausländerfeinde geboren? Wir alle wissen, dass dies nicht so ist. Kinder werden zu Ausländerfeinden erzogen indem man ihnen weismachen will, dass ausländische Jugendliche ihnen den späteren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz wegnehmen. Ganz gezielt werden inzwischen Neonazis in ihren Kaderschmieden geschult um ihr Gedankengut unter die Leute zu bringen. Auch im Ostalbkreis. Viele von Euch werden mit dabei gewesen sein bei der großen Demonstration in Rosenberg um die Errichtung eines Schulungszentrums für Neonazis in Hohenberg zu verhindern. Es gilt weiter wachsam zu sein. Noch ist diese Kaderschmiede nicht verhindert. Allen politisch Verantwortlichen muss klar sein, dass wir den inneren und äußeren Frieden nur bewahren können wenn wir alles daran setzen um Armut, Soziale Ausbeutung, politische, kulturelle und religiöse Diskriminierung zu überwinden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund engagiert sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Friedenspolitik. Krieg ist keine Alternative Karl-Heinz Wiedman ist Vorsitzedner der DGB-Region Ostwürttemberg. E-Mail: aalen@dgb.de Website: ostwuerttemberg@dgb.de

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