Antikriegstag 2006  voriger  nächster		Antikriegstag 2006  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag zur Antikriegstags-Kundgebung am 1.9.2006 in Schwäbisch Hall Es kann jederzeit wieder losgehen Ellen Diederich (in Schwäbisch Hall) "Der 12. Juli 2006 könnte in die Geschichtsbücher als der Beginn der gewaltigen Kriegs-periode zu Beginn des 3. Jahrtausends eingehen. Aller Voraussicht nach ist der Krieg nicht zu Ende, sondern hat gerade erst angefangen. Der Dritte Weltkrieg hat... schon be-gonnen", sagte Israels UN-Botschafter Dan Gillerman. Der republikanische US-Politiker Newt Gingrich (einer der Vor-Kandidaten der Republikaner für Bushs Nachfolge) spricht schon von "frühen Stufen" eines "Dritten Weltkriegs". (Karl Weiss -sfux - 22. Aug, 08:14 http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/2561040/) Bei einem Besuch einer Militärbasis im US-Bundesstaat Nevada erklärte der kriegsherr des Pentagon, Donald Rumsfeld vor 3 Tagen: Das US Militär sei trotz umfangreichem Engagement im Irak und Afghanistan nicht über-fordert. Was bedeutet, die USA könnten auch einen 3. Angriffskrieg gleichzeitig führen. Junge Welt, 30.8.2006 "Der israelische Gewaltexzeß im Libanon war von langer Hand geplant, wie die blitzschnel-len, koordinierten Land-, Luft- und Seeoperationen gezeigt haben. Der erneute Krieg ge-gen Libanon, die Pläne gegen Syrien und die Drohungen gegen Iran sind Bausteine der Pha-se zwei einer Strategie, die führende amerikanische Neokonservative bereits 1996 in dem Dokument »A Clean Break« (Ein sauberer Bruch) der israelischen Regierung vorgeschlagen hatten." Rainer Rupp, Junge Welt 15.7.2006 Der Weltsicherheitsrat hat einen Monat gebraucht, um eine Resolution, die man schon nach zwei Tagen hätte haben können, gegen diesen völkerrrechtswidrigen Krieg zu be-schließen. In dieser Zeit wurde der Libanon 20 Jahre zurückgebombt. Das war das am 1. des Krieges von Ehud Olmert, dem israelischen Präsidenten öffentlich erklärte Ziel. (sfux - 22. Aug, 08:14 http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/2561040/) Was ist eigentlich der Nahe Osten? Im Allgemeinen wird im Deutschen vom "Nahen Osten" gesprochen, im Englischen von Middle East. Den Begriff Middle East müsste man auf Deutsch übersetzen: "Naher und Mittlerer Osten". Damit ist das Gebiet vom Suezkanal bis zur indischen Grenze unter Ein-beziehung von Aserbeidschan gemeint. Das betrifft also außer Israel zunächst Teile von Ägypten, dann Palästina und Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Jemen, Kuweit, Oman, Qatar, Aserbeidschan, Afghanistan und Pakistan. Die Kriegspläne umfassen diesen Nahen und Mittleren Osten. Für das gesamte Gebiet soll eine Neuordnung herbeigeführt werden. "Präsident Bush wünscht im ganzen Nahen und Mittleren Osten "Regimewechsel". Das ge-genwärtige libanesische Regime ist aber erst kürzlich von den US-Amerikanern eingesetzt worden. Mittlerweile ist es Bush gelungen, den Irak zu zerbrechen und dort einen Bürger-krieg zu verursachen. .. Dasselbe könnte im Libanon geschehen, wenn die israelische Ar-mee nicht beizeiten gestoppt wird. Außerdem könnte ein vernichtender Schlag gegen die Hisbollah nicht nur die Wut des Iran anheizen, sondern auch unter den Schiiten im Irak, auf deren Unterstützung sich Bushs Pläne eines proamerikanischen Regimes gründen. Fakt ist: Die USA stimmten im Libanon einem Waffenstillstand erst zu, nachdem Israel, dessen Regierung ohne interne Autorität und ohne externe Legitimation vorgegangen war, bereit war, den Krieg zu stoppen. Es sieht so aus, als hätten die USA keine Libanon-Politik ausser derjenigen, die Hisbollah scharf zu verurteilen. Sie drohen Syrien und dem Iran gar mit direkten Militärattacken und scheinen sich dabei weder um die Lageeinschätzung ihrer europäischen Verbündeten noch um diejenige der muslimischen Staaten zu kümmern. Condoleeza Rice hat in einem unbedachten Moment gesagt: "Der Neue Nahe Osten". Diese Aussage heißt nichts anderes, als daß USA/Israel sich dieses ganze Gebiet unterwerfen und auf Dauer militärisch kontrollieren wollen. Das ist objektiv unmöglich und der Versuch wird in weitere desaströse Bürgerkriege wie in Afghanistan und Irak führen. "Trotz der immensen US-Unterstützung für Israel wäre es ein Fehler anzunehmen, daß Israel das Hauptinteresse der USA im Nahen Osten darstelle. Dieses Hauptinteresse liegt vielmehr in den Energiereserven der Region, hauptsächlich auf der arabischen Halb-insel." Noam Chomsky, Offene Wunde Nahost Gestern lief das Ultimatum der UNO in Bezug auf das iranische Atomprogramm aus. Die USA werden die Weigerung des Iran, das Atomprogramm abzubrechen, dazu nutzen, den Iran militärisch anzugreifen, ist die Befürchtung. Israel selber nimmt sich das Recht auf Bewaffnung mit ABC Waffen, mit jeder Art von Waffen der letzten Hochtechnologie. Niemals ist diese Bewaffnung Israels in Frage gestellt oder gar Waffenlieferungen aus den USA angehalten oder als Vorwand für Strafaktionen genommen worden. Die Bilanz des Krieges bis heute Streubomben, Phosphorbomben, Geschosse mit abgereichertem Uran sind durch das isra-elische Militär eingesetzt worden, der größte Teil der Streubomben in den letzten 72 Stunden vor dem Waffenstillstand. "Beirut/Genua. Inzwischen liegen unzählige Berichte aus Hospitälern, von Augenzeugen, Waffenexperten und Journalisten vor, die stark darauf hinweisen, dass in der Offensive der israelischen Streitkräfte gegen Libanon und Gaza "neue Waffen" eingesetzt wurden. Neue und seltsame Symptome bei den Verwundeten und Toten werden berichtet: Körper mit abgestorbenem Gewebe, aber ohne sichtbare Wunden; "eingeschrumpfte"Leichen; Zi-vilpersonen mit schweren Schäden an den unteren Gliedmassen, die Amputationen erfor-derlich machen; wobei nach der Amputation die Nekrose (Absterben des Gewebes) trotz-dem unaufhaltsam fortschreitet und schliesslich zum Tode führt; Beschreibungen von ausgedehnten inneren Verletzungen ohne sichtbare Zeichen von Splittern, geschwärzte Leichen, die aber nicht verbrannt sind, und andere Leichen, die schwere Wunden aufwei-sen, die aber nicht bluten." Prof. Paola Manduca, (Quelle: http://www.globalresearch.ca vom 7.8.2006) Ein Viertel der Bevölkerung des Libanon war auf der Flucht, einige hunderttausend Men-schen sind obdachlos geworden. Eine Ölkatastrophe größten Ausmaßes ist durch die Bom-bardierung des Elektrizitätswerkes Dschije herbeigeführt worden. 150 km Strand sind ölverschmiert, etwa 30.000 Tonnen Öl ins Mittelmeer geflossen. Auf beiden Seiten sind Hunderttausende Menschen traumatisiert. Dieser Krieg wird auf dem Rücken der Schwachen ausgefochten, die es sich nicht leisten können, "sich selbst aus dem Raketengebiet zu evakuieren". Die Reichen und Wohlhaben-den sind schon längst weg - in Israel genau so wie im Libanon. Die Armen, Alten und Be-hinderten bleiben in den Schutzräumen. Sie sind die Hauptleidtragenden. Diejenigen, die den Krieg initiiert und geplant haben, pflegen die im Norden festsitzenden Bewohner zy-nisch zu umschmeicheln und nennen sie "Helden" und loben ihre "wunderbare Standhaftig-keit". Avnery, ebenda Der am 23.8.2006 veröffentlichte Bericht von amnesty international ist ungewöhnlich scharf. Die Angriffe auf die Infrastruktur des Libanon seien wahllos und unverhältnismäßig gewe-sen und stellten damit ein Kriegsverbrechen dar. Amnesty zieht Bilanz: Bei mehr als 7000 Luftangriffen und 2500 Angriffen von See kamen im Libanon etwa 1200 Menschen ums Leben, ein Drittel davon Kinder. (190 Tote in Israel, 30 Zivilisten, 160 Soldaten, 160 Tote in Gaza). Zu Beginn des Krieges war die israelische Armee, ähnlich wie die US Armee zu Beginn des Irak Krieges der Meinung, in ein paar Tagen oder höchstens Wochen ist die Sache erle-digt. Die hochgerüstete israelische Armee werde durch die Luftangriffe den Krieg gewin-nen. Nach drei Wochen war klar, dass der Plan nicht aufgeht. Die Hisbollah Uri Avnery, Fragen und Antworten am 15. Tag des Libanonkrieges, 26.7.2006 "Frage: Kann die Hisbollah aus dem Grenzgebiet vertrieben werden? Die Frage beruht auf einem Missverständnis der Hisbollah. Es ist eine politische Organi-sation, die in der schiitischen Bevölkerung des Süd-Libanon verwurzelt ist. Praktisch ver-tritt sie diese Gemeinschaft. Die Schiiten machen 40% der libanesischen Bevölkerung aus - und zusammen mit anderen Muslimen sind sie die Mehrheit im Libanon. Hisbollah kann nur vertrieben werden, wenn die ganze schiitische Bevölkerung vertrieben wird - das wäre eine ethnische Säuberung, und ich hoffe, dass keiner an so etwas denkt. Nach dem Krieg wird die Bevölkerung in ihre Dörfer und Städte zurückkehren und Hisbol-lah wird weiter wachsen und gedeihen." Im Libanon wurden durch Zeitungen Meinungsbefragungen über die Hisbollah durchge-führt. Vor dem Krieg war die Hisbollah ganz knapp in der Minderheit (wie auch die Wahlen gezeigt haben) gegenüber den Christen und den Sunniten sowie "Anderen", heute stimmen 85% für die Hisbollah. Nasrallah ist zu einem "Helden" der muslimischen Welt geworden. "Es scheint, Nasrallah sei am Leben geblieben", verkünden israelische Zeitungen, nachdem 23 Tonnen Bomben auf die Gegend in Beirut abgeworfen worden waren, in der man vermutet hatte, dass sich der Hisbollahführer versteckt gehalten hatte. Der syrische Präsident Bashar al-Assad sagte in einer Rede, nach der der deutsche Au-ßenminister Steinmeier seinen Besuch in Syrien absagte, einen Satz, der Aufmerksamkeit verdient: " Jede neue arabische Generation wird Israel mehr hassen als die vorhergehen-de." Das Hauptergebnis dieses Krieges ist Hass. Die Bilder von Tod und Zerstörung im Libanon kamen in jedes arabische Haus, vielleicht in jedes muslimische Haus, von Indone-sien bis Marokko, vom Jemen bis zu den muslimischen Gettos in London und Berlin. Die verstümmelten Leichen der Babys, die weinenden Frauen über den Ruinen ihrer Häuser, die israelischen Mädchen, die "Grüße" auf Granaten schrieben, die dann auf libanesische Dörfer abgeschossen werden sollten. Uri Avnery - Amerikas Rottweiler Das wirkliche Problem und die Wurzeln der Konflikte in Nahost liegen nicht in Beirut, Te-heran oder Damaskus, sondern in Gaza, der Westbank, den Siedlungen, der Wasser- und der Flüchtlingsfrage. Selbst wenn die USA den Iran angreifen würden, bleibt das Grund-problem bestehen: Die ungelösten Probleme Israels in ihrer Beziehung zu den Palästinen-serInnen, die lange Geschichte der Vertreibung und Unterdrückung. Es geht um Wasser, um die politische Autonomie, Kontrolle, den Bau der Mauer und anderes. Über 90% der Infrastruktur Palästinas, ist zerstört. Der große Teil der Familien lebt bereits unter dem Existenzminimum. Der ökonomisch schwachen Seite wird jedes Recht auf Widerstand gegen die Zerstörung ihrer Lebensgrundlage abgesprochen. Jede Widerstandsaktion wird als terroristisch, da-mit illegitim und militärisch legal zu bekämpfen definiert. Nach der letzten Wahl in Palästina, die mit einem herausragenden Sieg der Hamas ende-te, sind Minister, Abgeordnete, der Parlamentspräsident und andere Funktionäre durch Israel inhaftiert worden. Andere wurden ermordet, ihre Häuser zerstört. Die Bedrohung Israels Alle diese Fakten, der lange Prozeß der Unterdrückung haben die das Klima so dramatisch vergiftet, dass alle Friedensbemühungen gescheitert sind. Das hat gravierende Auswir-kungen auf Israel selber. Die Ökonomie gerät in eine immer größere Krise. Krieg, Mauer-bau verschlingen Unsummen. Der Tourismus ist so gut wie zum Erliegen gekommen. Ein großer Teil der Bevölkerung verarmt. In Israel leben heute etwa 25% der Kinder unter-halb der Armutsgrenze. Das Existenzrecht Israels ist zwar formal auch durch die paläs-tinensische und die Regierungen arabischen Staaten anerkannt worden, bei den Menschen aber entwickeln sich mehr und mehr Resignation, Verzweiflung und Haß. Die Regierung des Iran und die Hamas, die Hisbollah formulieren offen ihre Ziele, die Israel in dieser politi-schen Machtstruktur nicht anerkennen. Eine Form der Reaktion sind die Selbstmordattentate. Hierdurch entsteht eine Art "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen beiden Seiten. Die wachsende Zahl von Selbstmordattentätern im Irak, in Israel, in Afghanistan zeigt, daß die Unabhängigkeitskriege gleichsam "privatisiert" werden. Die Folge ist eine unkon-trollierte Zersetzung der Machtstrukturen, was nur noch mehr Entsetzen und Blutvergie-ßen erwarten läßt. Die Folgen der Selbstmordattentate durch Palästinenser in Israel sind in verschiedener Hinsicht einschneidend. Die Katjuscha Raketen der Hisbollah sind eine Bedrohung. Das soziale Klima ist von Angst, Trauer und Rachegefühlen geprägt. Der Verlauf des Krieges lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob eine von Israel ge-wünschte UN Truppe von 7.000 Mann anders als die israelische Armee mit über 30.000 Soldaten in der Lage sein wird, die Hisbollah zu entwaffnen. Zumal sich in diesem Krieg Allianzen zwischen Hisbollah und dem libanesischen Militär ergeben haben. "Die Hisbollah hatte sich seit Jahren auf eine militärische Auseinandersetzung vorberei-tet. Sie baute nicht nur Verstecke für Tausende von Raketen, sie hat auch ein raffinier-tes System von Bunkern, Höhlen und Tunnel im vietnamesischen Stil gebaut." Avnery, Brennt Beirut? Wie sind Europa und Deutschland in diesen Konflikt einbezogen? Europas Passivität "Europa verhält sich weitgehend passiv. Würde Europa Israel mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen drohen und so dazu anhalten, ernsthafte Verhandlungen aufzu-nehmen mit seinen arabischen Nachbarn, dann wäre das ein Geschenk an die israelische Opposition. Eine solch aktive europäische Politik im Mittleren Osten würde allerdings ei-nen grösseren Bruch mit den USA voraussetzen, als ihn die europäischen Regierungen zu machen bereit sind." Norman Birnbaum In Deutschland haben wir durch unsere Geschichte eine enge Beziehung zu Israel und zu jüdischen Menschen in verschiedenen Teilen der Welt. Nach Auskunft des Außenministeriums gehört der Schutz Israels aufgrund der histori-schen Verpflichtung zum deutschen Staatsverständnis. Der Hitlerfaschismus, der Holocaust, Auschwitz, Hiroshima und Nagasaki, Stalingrad und Dresden waren für meine Generation die Ausgangspunkte unserer politischen Sozialisati-on. Nie wieder Krieg, nie wieder Vernichtung von Menschen aufgrund irgendwelcher öko-nomischen Ansprüche, Religionen oder Ideologien ist die Konsequenz aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges. Sie wurde zur Basis unseres Denkens und Handelns. Wir sind auf der Spur geblieben, uns überall dort, wo sich Unterdrückung, Ausbeutung, Menschenrechts-verletzungen zeigen, einzumischen, Öffentlichkeit herzustellen, den betroffenen Men-schen zu zeigen: Ihr seid nicht allein. Die deutsche Beteiligung 50 Jahre deutsch-israelische Rüstungskooperation "Die deutsch-israelische Rüstungskooperation feiert in diesem Jahr ihren 50. Ge-burtstag, die diplomatischen Beziehungen entstanden bemerkenswerterweise erst 10 Jahre später. Die ersten Waffen aus Deutschland wurden im Jahr 1956 geliefert. Bereits 1958 vereinbarten Shimon Peres und Franz Josef Strauß weitere Rüstungslieferungen nach Israel." Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz in WSW - Internet site Keine deutsche Regierung hat sich von Waffenlieferungen an Israel ausgenommen. 2002 bekräftigte Kanzler Schröder die Sonderstellung Israels: "Ich will ganz unmissverständ-lich sagen: Israel bekommt das, was es für die Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird." ebenda Die deutschen und europäischen Gesetze zur Kontrolle von Rüstungsexporten schließen Lieferungen von Waffen und U-Booten nach Israel aus. Nicht nur das. Nach dem EU-Gesetz für Waffenausfuhren ist jeglicher Export von Kriegsgerät in Krisenregionen un-tersagt. Auch muss vor dem Abschluss eines Waffendeals geprüft werden, ob die Emp-fängerländer die Menschenrecht Achten, was im Falle Israels mehr als umstritten ist. "Deutsche Technik steckt unter anderem in israelischen Panzern, zudem verfügt das Land über in Deutschland gebaute U-Boote. Lieferungen in den Nahen Osten widersprächen den deutschen und europäischen Richtlinien zum Export von Kriegswaffen und seien politisch äußerst fragwürdig", sagte die Expertin für Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicher-heitspolitik der Universität Hamburg, (IFSH), Margret Johannsen, der Nachrichtenagentur dpa. Deutschland und Israel haben sich gemeinsame Märkte für Kriegswaffen geschaffen. Der letzte Deal ist im Juli diesen Jahres abgeschlossen worden: Die Lieferung von zwei weite-ren U-Booten. Israel hat drei bereits zwischen 1998 und 2000 in Deutschland gebaute U-Boote nachträglich umgerüstet, und zu Atomwaffenträgern umgebaut. Jetzt hat es zwei weitere Tauchboote der "Dolphin"-Klasse geordert. Mit einer solchen Lieferung leistet Deutschland Beihilfe zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ungeachtet der verschärften Situation wurde der Vertrag im Juli 2006 abgeschlossen. Diese Kosten betragen zusammen rund eine Milliarde Euro, davon trägt der deutsche Steuerzahler 330 Millionen Euro. "Das erlaubt Israel zu seinem eigenen Unglück eine Politik der Stärke ohne politische Verhandlungen", Margret Johannsen ebd. Deutsche Waffenlieferungen nach Israel für den aktuellen Krieg Hat Frau Merkel nicht gelesen, daß 75% der Deutschen dies Vorgehen Israels ablehnen (eine ähnliche Zahl würde sich wohl auch über ganz Europa ergeben) Die Bundesregierung trägt ganz unmittelbar Verantwortung für die Kriegsverbrechen im Libanon. Denn die israelischen Waffen stammen nicht nur aus amerikanischer, sondern auch aus deutscher Produktion. Das trifft vor allem für High-Tech-Komponenten zu. Wichtige Teile der israelischen Waffen wurden aus Deutschland geliefert oder haben deutschen Ursprung. Hier liegt mit Sicherheit eine der Aufgaben der Friedensbewegung: Diese Fakten öffent-lich zu machen und von den Bundestagsabgeordneten zu verlangen, die Exporte zu verhin-dern. Sollen Bundeswehrsoldaten in den Libanon gehen? Bis zu 1200 deutsche Soldaten mit einem "robusten Mandat" sollen in den Nahen Osten geschickt werden. Ein "robustes Mandat heißt in der UN Terminologie: Ein Einsatz, in der die zur Friedenssicherung eingesetzten Soldaten nicht nur zur Waffe greifen dürfen, um sich selber zu schützen, sondern auch um das eigentliche Ziel ihrer Mission, nämlich den Frieden vor Ort zu verteidigen. Kriegsminister Jung: Die Bundesmarine müsse befugt sein, ein Schiff auch gegen den Willen ihres Kapitäns kontrollieren zu können. Insofern lasse sich von einem Kampfeinsatz sprechen. Die deutsche Marine soll mit Fregatten und Schnellbooten die 225 km libanesische Küste, die von der Ölpest verseucht ist, zu schützen, um zu verhindern, daß die Hisbollah Waf-fenlieferungen erhält. Gleichzeitig sollen Tornado Aufklärungsjets der Luftwaffe zum Einsatz kommen. In ihren bisherigen Informationen hatte die Bundesregierung, nament-lich Frau Merkel einen Kampfeinsatz ausgeschlossen. Wie oben ausgeführt, "hat Deutschland gerade erst die Lieferung und Teilfinanzierung von zwei weiteren zum Einsatz von Atomwaffen fähigen U-Booten an Israel zugesagt. Nun soll ausgerechnet die deutsche Marine Waffenlieferungen an die Hisbollah mit militäri-scher Gewalt unterbinden. Deutlicher kann man nicht machen, dass Deutschland nicht den Anforderungen der internationalen Friedenstruppe der Vereinten Nationen genügt, die entsprechend dem Kapitel VI der UN-Charta zur Neutralität gegenüber den Konfliktpar-teien verpflichtet ist." Neutralität in diesem Sinne würde heißen, eine ebensolche Kon-trolle der Waffenlieferungen aus den USA, aus Deutschland selber an Israel durchzufüh-ren. "Einmal abgesehen von dem politischen Wahnsinn, Angriffswaffen in die Region zu liefern - mit diesem Kampfeinsatz setzt Deutschland praktisch alle politischen Möglich-keiten aufs Spiel, sich für eine Friedenslösung im Nahen Osten einzusetzen." Pressemitteilung der Partei "Die LINKE" vom 27.8.2006 "Wenn diese Kräfte gegen den Willen der Hisbollah dort aufgestellt werden, wird sich ein Guerillakrieg entwickeln. Für Israel wird dies ein spezielles Dilemma sein: Was wird ge-schehen, wenn die Hisbollah Israel trotz der Pufferkräfte angreifen wird? Wird Israel wieder in das Gebiet einmarschieren und einen Zusammenstoß mit der internationalen Truppe riskieren, z.B. mit deutschen Soldaten? Die libanesische Grenze wird nicht ruhig werden, bis wir nicht ein Abkommen mit Syrien abschließen werden. Das bedeutet: bis wir die Golanhöhen zurückgegeben haben. Die Al-ternative wäre ein Krieg mit Syrien mit seinen ballistischen Raketen, chemischen und bio-logischen Waffen und einer Armee, die sich bewährt hat. F.: Was kann also getan werden? Den israelisch-palästinensischen Konflikt beenden, der den ganzen Nahen Osten am Bro-deln hält. Die Hamas aus dieser feindlichen Front herausholen, indem man mit ihr als der gewählten palästinensischen Regierung verhandelt. Ein Abkommen mit dem Libanon erreichen. Damit dieses andauert, müssen in diesem Ab-kommen die Hisbollah und Syrien mit eingeschlossen sein. Das verpflichtet uns, den Golan zurückzugeben." (http://www.uri-avnery.de, erstellt am 26.08.2006) Was können wir von hier aus als Friedensbewegung tun? Es gibt die Möglichkeiten der direkten Solidaritätsarbeit. Organisierung und Beteiligung an Versöhnungscamps. In Palästina während der Olivenernte mit dafür sorgen, dass die Palästinenser ihre Ernte einbringen können. Das wird häufig durch das israelische Militär verhindert. Es gibt viele Gruppen, die dort versuchen, friedensbildende Maßnahmen zu entwickeln. Uns mit allen Möglichkeiten gegen einen Einsatz der Bundeswehr in der Region wehren. Stattdessen: Humanitäre Hilfe für den Libanon Aber auch: Forderung an Israel, sich an den Reparationskosten zu beteiligen. Vorschläge der Linkspartei an die Bundesregierung und den Bundestag Ich halte die Vorschläge für eine gute Basis zur Diskussion in der Friedensbewegung "Deutschland leistet Soforthilfe für den zivilen, humanitären Wiederaufbau im Libanon. Dazu gehören medizinische Unterstützung und der Einsatz deutscher Ärztinnen und Ärz-te zur Betreuung von verwundeten und traumatisierten Opfern des Krieges; Hilfe bei der Minenräumung, Hilfe bei der Bekämpfung der Öl-Umweltkatastrophe, Hilfe zum Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur, Häuser und Wohnungen. Deutschland soll auch zur vorübergehenden Aufnahme von Kriegsflüchtlingen bereit sein. Die Bundesregierung appelliert an Hamas und Hisbollah, die entführten israelischen Sol-daten frei zu lassen. Die Bundesregierung appelliert an Israel, die inhaftierten Minister der palästinensischen Autonomiebehörde, den Parlamentspräsidenten und die palästinensischen Abgeordneten frei zu lassen. Dies wären wichtige Zeichen für einen Beginn des Dialogs als Voraussetzung für einen Friedensprozess. Dabei sollte die Bundesregierung auch die Initiative des palästinensi-schen Präsidenten Abbas für eine Wiederbelebung von Friedensverhandlungen unterstüt-zen. Die Anerkennung des Existenzrechts Israels von allen Beteiligten mit völkerrechtlich verbindlich festgelegten und gesicherten Grenzen; Die Schaffung eines palästinensischen Staates in völkerrechtlich, von allen Beteiligten anerkannten Grenzen, der wirtschaftlich und sozial lebensfähig ist; Abbau aller Massenvernichtungswaffen einschließlich der israelischen Atomwaffen, die Verhinderung einer atomaren Rüstung des Iran und die Vereinbarung gegenseitiger und internationaler Sicherheitsgarantien für die Länder der Region. Ein deutscher Beitrag zur Demilitarisierung des Nahen Ostens ist eine sofortige Beendi-gung eigener Waffenlieferungen in die Krisenregion. Die Bundesregierung soll dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vorschlagen, den UNO-Generalsekretär zu beauftragen, diese Ständige Konferenz für Sicherheit und Zu-sammenarbeit im Nahen Osten zu verhandeln, dafür die Voraussetzungen zu schaffen und sie in Berlin stattfinden zu lassen. Mit dem Angebot von Berlin als Ort für eine solche Konferenz wird die besondere deut-sche Verantwortung für eine friedliche Lösung der Nahostkonflikte unterstrichen." Israel muß sich an den Reparationskosten beteiligen! Wir als Friedensbewegung können überall diese Forderungen bekannt ma-chen, für sie werben und das, was möglich ist, umsetzen. Zum Abschluß möchte ich einen Beitrag von Uri Avnery, den er bei einer Friedenskundge-bung in Tel Aviv gehalten hat, vorlesen: "Die schwarze Flagge der Illegalität weht über diesem Krieg. Die schwarze Fahne der Trauer schwebt über uns allen. Man sagt, wir wären eine Randgruppe, Außenseiter, Und ich sage: ja wir sind Außenseiter, wie sind die Wenigen, die der kriegsdurstigen Mehrheit gegenüber stehen. Aber im nächsten Monat oder nächstes Jahr wird jeder von uns stolz erklären: ich war hier. Ich rief mit dazu auf, diesen verfluchten Krieg zu beenden. .. Hier stehe ich und im Namen der Demonstranten sage ich zu Ehud Olmert: Höre mit diesem Wahnsinn auf! Der Krieg ist dir zu Kopf gestiegen! Du bist berauscht und vergiftet davon! Ein Kriegs-Junky! Ein Krieg, aus dem nichts Gutes entstehen kann, Hör mit ihm auf, bevor es zu spät ist! Im Namen der Demonstranten sage ich zu Amir Peretz Viele, die hier stehen, haben dich gewählt. Du hast sie belogen! Du hast sie betrogen! Du gabst vor, ein Sozialreformer zu sein; du hast versprochen, mehr Geld für Bildung und Wohlfahrt anstelle für die Armee auszugeben. Jetzt bist du zuständig für Tod und Zerstörung. Du bist zum Monster geworden. Hör auf, bevor es zu spät ist! Im Namen der Demonstranten stehe ich hier und sage zu Hassan Nasrallah Du hast eine gefährliche Provokation durchgeführt, den Kriegstreibern hast du einen Vorwand geliefert; du hast ihr Spiel gespielt. Lass uns jetzt aufhören! Lass uns anfangen, zu verhandeln - Israel, Libanon und Syrien - Gefangene austauschen, Lasst uns aufhören, Bomben und Raketen abzufeuern. Im Namen der Demonstranten stehe ich hier und sage zu unseren palästinensischen Partnern: Wir haben Euch nicht vergessen!!! Wir wissen von den Abscheulichkeiten, die jeden Tag in Gaza geschehen und in den anderen besetzten Gebieten. Wir müssen zusammenarbeiten, um diesen Krieg zu beenden, Gefangene auszutauschen, um Frieden zwischen unseren beiden Völkern zu stiften. Im Namen der Demonstranten stehe ich hier und sage dem libanesischen Volk: Als Israeli schäme ich mich zutiefst, für all das, was wir Euch antun, für all die Verwüstung, die wir Euch antun, schäme ich mich abgrundtief. Wenn dieser Wahnsinn endlich zu Ende ist, werden wir gemeinsam kämpfen - Israelis und Palästinenser, Syrer und Libanesen, jüdi-sche und arabische Bürger Israels, um gemeinsam ein normales Leben zu führen, jeder in seinem freien Staat, Seite an Seite in FRIEDEN !" Uri Avnery bei einer Demonstration der Friedensbewegung im August 2006 in Tel Aviv. Literaturverzeichnis Karl Weiss -sfux - 22. Aug, 08:14 http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/2561040/ Rainer Rupp, Junge Welt 15.7.2006 Uri Avnery, verschiedene Papiere aus dem Libanonkrieg, http://www.uri-avnery.de Jürgen Aust: Die palästinensische Tragödie, Arbeitspapier, August 2006 Norman G. Finkelstein, Antisemitismus als politische Waffe, Piper 2006 Noam Chomsky, Offene Wunde Nahost, Europa Verlag Simcha Flapan, Die Geburt Israels, Knesebeck und Schuler, 1988 Prof. Paola Manduca, Quelle: www.globalresearch.ca vom 7.8.2006 Gernot Rotter, Schirin Fathi, Nahost-Lexikon, Palmyra, 2001 Otfried Nassauer und Christopher Steinmetz, Institut für Transatlantische Sicherheit in WSW - Internet site Presseerklärung der Linkspartei im Deutschen Bundestag, 27.8.2006 Margret Johannsen, Expertin für Rüstungskontrolle am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg, (IFSH) Ellen Diederich ist aktiv beim Internationales Frauenfriedensarchiv in Oberhausen. E-Mail: friedensa@aol.com Website: www.iffaonline.org

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