Antikriegstag 2007


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Antikriegstag 2007

 Reden/Kundgebungsbeiträge

Redebeitrag für die Kundgebung am 1.9.2007 in Dortmund, Platz der alten Synagoge

Den Konsens für Frieden und gegen Faschismus wieder herstellen!

Ulrich Sander (in Dortmund)

- Es gilt das gesprochene Wort -

- Sperrfrist: 1.9.2007, ca 12 Uhr -

Von unserer Kanzlerin Frau Merkel stammt der Satz: "Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern." (aus Merkels Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2004)

Deutschland ist wieder auf dem Kriegspfad, und dies nachdem sich die Menschen in Europa 1945 schworen: Nieder Krieg - nie wieder Faschismus!

Aus dieser richtigen Erkenntnis wurde 1999, als unser Land dabei war, wieder Bomben auf Jugoslawien zu werfen, der zynische Satz des Außenministers Fischer: Nie wieder Auschwitz und daher müssen wir wieder - diesmal an der Seite der USA und der Nato in den Krieg ziehen.

Aber Auschwitz wurde nur durch Krieg möglich. Deshalb müssen wir die Einheit des antifaschistischen Konsenses wieder herstellen.

Es kommt darauf an, Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Und diese Lehre lautet nun einmal, eine Welt des Friedens und der Freiheit aufzubauen, wie die Häftlinge von Buchenwald im April 1945 schworen. Deren Vermächtnis, dass nie wieder von deutschem Boden Krieg ausgehen dürfe, ist heute in der Außen- und Verteidigungspolitik Deutschlands in Vergessenheit geraten.

Vom Friedensauftrag des Grundgesetzes ist nicht mehr viel übrig geblieben. Die jüngsten Entwicklungen im Inneren zeigen, dass auch der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes nicht mehr sehr ernst genommen wird. Wenn Ausländer oder Menschen anderer Hautfarbe durch die Straßen getrieben und verprügelt werden, wenn Alt- und Neonazis ihre menschenverachtende rassistische Ideologie ungehindert auf öffentlichen Plätzen unter dem Schutz der Polizei verbreiten dürfen und wenn junge Antifaschisten, Linke und Gewerkschafter an ihrem Protest dagegen behindert und kriminalisiert werden, dann ist das ein politischer und juristischer Skandal.

Die Bundeswehr aus Afghanistan zurück zu holen, den Umbau der ursprünglich als reine Verteidigungsarmee konstruierten Bundeswehr in eine weltweit eingreiffähige Interventionsarmee zu stoppen, "Abrüstung statt Sozialabbau" zu fordern, die Pläne des Innenministers Schäuble zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu bekämpfen - all das sind Forderungen, die dem DGB auch heute gut zu Gesicht stehen würden.

Nach Meinung von uns der Antifaschisten gehört der Naziaufmarsch am Antikriegstag grundsätzlich verboten. Als im 1957 der Antikriegstag vom DGB ins Leben gerufen wurde, um in würdiger Form für den Frieden und gegen den Krieg" einzutreten, da gehörten die Gewerkschaften zu den entschlossensten Kräften, die auch gegen Nazis eintraten. Wir hoffen, dass wird bald wieder so sein. Wir hoffen auch, die Gewerkschaften werden bald wieder gegen den Notstand der Demokratie auftreten, der darin besteht, dass Polizei und Bundeswehr massiv die Demonstranten für Frieden, Demokratie, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit behindern, wie in Heiligendamm geschehen. Und zugleich Nazis aufmarschieren lassen, wie heute hier geschieht.

In diesem Sinne grüße ich diese Kundgebung im Namen der VVN-BdA.



Ulrich Sander ist Bundessprecher der VVN-BdA.

E-Mail: ullisander (at) gmx (Punkt) de
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