Antikriegstag 2007  voriger  nächster		Antikriegstag 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Gedenkrede bei der Antikriegstagsveranstaltung des DGB am 1. September 2007 in Duisburg Wirksame Friedenspolitik, nicht Kriegsdenken! Jürgen Schmude (in Duisburg) - Es gilt das gesprochene Wort - - Sperrfrist: 01.09.07, 11 Uhr - Weit und breit ist Deutschland nur von befreundeten Ländern umgeben. Alte Konflikte und sogar "Erbfeindschaften" sind ausgeräumt. Ist nun endgültig der Frieden "ausgebrochen"? Vor dreißig Jahren haben wir so etwas noch nicht zu hoffen gewagt. Die bewegenden Auseinadersetzungen um die Nachrüstung mit Mittelstreckenraketen begann gerade. Das Wettrüsten der militärischen Machtblöcke wurde immer weiter gesteigert. Kriegsangst ging um in Deutschland. "Der Atomtod bedroht uns alle," war eine populäre Parole. Die Wende der Jahre ab 1989 erschien da wie eine Erlösung. Friedlich und ohne Menschenopfer wurde die deutsche Einheit möglich. Friedlich zerfiel der Ostblock. Freundschaftliche Beziehungen entstanden zwischen West und Ost unter Einschluss Russlands. So blieb eigentlich nur die schöne Aufgabe, die Friedensdividende zu verteilen. Mit dem vielen Geld, das nun nicht mehr für die Rüstung gebraucht wurde, konnte man weltweit Gutes tun. So dachten wir. Diese Selbsttäuschung war von kurzer Dauer. In Europa, nicht weit von uns, waren der Zerfall und die Neugliederung Jugoslawiens von Kriegen begleitet. Tausende wurden getötet, über 6.000 Menschen in Srebreniza planmäßig ermordet. Erst danach bekamen die Militäraktionen des Westens, also kriegerisches Eingreifen, denjenigen Nachdruck, der die Zahl weiterer Opfer begrenzte und eine Art Frieden erzwang. Wir blieben dabei weder unbeteiligt noch unbehelligt; Bürgerkriegsflüchtlinge mussten in großer Zahl bei uns aufgenommen werden. Als reichte das nicht, uns die Illusion von einer nun friedlichen Welt zu nehmen, kamen weitere kriegerische Ereignisse hinzu oder hielten an. Von den zahlreichen Todesopfern der Anschläge und Kämpfe im Nahen Osten täglich zu erfahren, bedrückte uns - und bedrückt uns noch heute. Ein Raubkrieg, mit dem der Irak sich 1991 Kuweit einverleiben wollte und dabei zurückgeschlagen wurde, kam hinzu. Dass in Afrika zigtausende in Bürgerkriegen starben, wie jetzt noch in der sudanesischen Region Darfur, erschütterte uns. Erschüttert waren wir auch durch die neue Dimension der Mordanschläge am 11. September 2001 in den USA und standen anschließend mit der Stationierung deutscher Soldaten in Afghanistan in der Mitverantwortung für die Zukunft der Menschen dort. Dass der gegen den Widerspruch Deutschlands und ohne deutsche Beteiligung begonnene Irakkrieg Schrecken ohne Ende bringen würde, war vorhersehbar. Es war also nichts mit dem Traum vom umfassenden Frieden. Zwar war unsere unmittelbare Bedrohung durch einen Flächenkrieg entfallen. Aber neue Gefahren für unser Land und seine Bürger kamen auf und machten Reaktionen notwendig. Früher, in der sogenannten guten, in Wahrheit erbärmlichen Zeit, konnte Goethe es im "Faust" zum Thema behaglicher Sonntagsgespräche machen, dass "hinten in der Türkei die Völker aufeinander schlagen." Heute können wir uns weder Behagen noch Gleichgültigkeit leisten, wenn irgendwo "hinten", zum Glück nicht in der heutigen Türkei, Völker und Volksgruppen aufeinander schlagen. Und auch der der alten österreichischen Politik zugeschriebene Satz, wenn es auf dem Balkan krache, solle man die Türen fest zumachen und warten, bis es wieder ruhig sei, ist unbrauchbar und unverantwortlich. Wie es Kriegsflüchtlingen geht und dass wir sie nicht zurückweisen dürfen, wissen wir längst. Dass wir aus selbstgenügsamen Zuschauern zu Betroffenen kriegerischer Gewalt werden können, wird vorstellbar. Und dass wir Massen- und Völkermord nicht einfach hinnehmen dürfen, weil er ja weit weg stattfindet, sagen uns Moral, Rechtsempfinden und auch Vernunft. Ja, man muss politisch reagieren und vorsorgen. Aber was tun gegen kriegslüsterne Potentaten, die sich aus der selbst verschuldeten Notlage ihres Landes in den scheinbar leichten Beutekrieg gegen angeblich an der Misere Schuldige flüchten? Den ebenso korrupten wie unfähigen argentinischen Generälen wurde während des Falklandkrieges begeistert zugejubelt, bis eben das Abenteuer gescheitert war. Was tun angesichts des robusten eigensüchtigen Taktierens mächtiger Staaten, die um des Geschäftes und der Ideologie willen Menschenrechtsverletzungen und auch Völkermord offenen Auges begünstigen? Den Chinesen konnte nur mühsam eine stark abgeschwächte UNO-Resolution zu Darfur abgerungen werden. Was tun angesichts des auf Gewalt fixierten Denkens der Großmacht USA, die Konfliktregionen - und dabei auch Länder ohne Demokratie und Menschenrechtsschutz - massiv aufrüstet? Und als ob das alles nicht deprimierend genug wäre, müssen auch noch zivile Hilfsorganisationen sich aus Notstandsgebieten zurückziehen, weil die Helfer dort entführt und umgebracht werden. Nein, das alles sind keine Gründe, sich dem Kriegsdenken auszuliefern und im Bemühen um wirksame Friedenspolitik nachzulassen. Militärische Maßnahmen sind das letzte und dann wirklich unverzichtbare Mittel, wenn alles andere nicht mehr hilft. Und sie sind nie das einzige Mittel; die Politik ist noch stärker gefordert, wenn man Soldaten entsendet. Sie sollen helfen, nicht töten müssen, sie sollen Frieden bringen und nicht der Grässlichkeit des Krieges ihren Lauf lassen. Der "Starke Mann", der "dicke Knüppel" (big stick) mögen sinnvolle Drohpotentiale abgeben. Werden sie allein eingesetzt, kann das nur Tod und Vernichtung bringen. Das politische Bemühen, Menschen für friedliche Regelungen zu gewinnen, sie zu Kompromissen zu überreden, sie zur Erhaltung des Friedens im eigenen Land zu befähigen, ist unverzichtbar. Dafür eingesetztes Geld, vor allem Entwicklungshilfe, ist gut angelegt. Notwehr und Nothilfe sind die einzigen legitimierenden Gründe für militärische Gewaltanwendung. Und das muss man in der Praxis dieser Gewalt auch spüren und erkennen. Quälereien und Entwürdigung, leichtfertige und rücksichtslose Tötung von Unbeteiligten, öffentliche Entrechtung und willkürliche Behandlung von Gefangenen, wie das die Welt beim Vorgehen der USA im Irak und in Guantanamo erleben muss, sind das Gegenteil von Überzeugungsarbeit für eine gute Sache. Sie schüren Hass und Feindschaft und lassen das Kriegsfeuer umso heftiger auflodern, je stärker man es mit solcher Brutalität auszutreten versucht. Notwehr und Nothilfe, das heißt: Kein Verlangen nach dem Wechsel im politischen System des angegriffenen Landes rechtfertigt einen Krieg. Selbst der Zweite Weltkrieg ist nicht vorrangig zur Beseitigung der Nazidiktatur in Deutschland geführt worden, sondern zur Abwehr der von hier ausgehenden verbrecherischen Kriege. Solche Grundsätze sprechen sich leicht aus. Ihre Beachtung hat aber die bittere Konsequenz, dass man auch mörderische Diktaturen als Ordnungsfaktoren hinnimmt, statt sie von außen mit Gewalt zu stürzen. Wie dieses misslingt, wie es viel mehr Unglück erzeugt als der Diktator zuvor, das lehrt uns zur Zeit der Verlauf des Irakkrieges. Es ist ein wahrer Segen und eine politische Leistung, die bleibende Wertschätzung verdient, dass es der damaligen Bundesregierung gelungen ist, Deutschland aus diesem Krieg heraus zu halten. Deutschland werde sich dadurch isolieren, rief man uns zu. Das Gegenteil ist wahr geworden. Aber der Kanzler habe unnötig scharf und auch noch im Wahlkampf die deutsche Beteiligung abgelehnt, wird eingewandt. Damit soll wohl vergessen gemacht werden, wie massiv der Druck von außen und auch im Innern Deutschlands, bei Teilen der Politik und der Presse, gewesen ist, sich jedenfalls den Amerikanern auch in diesem Vorhaben anzuschließen. Das abzuwehren, erforderte immense Kraft und politischen Kampf, nicht nur eine beiläufige Bekanntgabe. Freilich, auf die internationale Staatengemeinschaft friedensfördernd einzuwirken, ihr Orientierung zu geben und bei den Politikern Gehör zu finden, - wie das die gegenwärtige Bundesregierung mit ihrem Außenminister so gekonnt macht, - das gelingt nie und nimmer, wenn man militärische Lasten nicht mitzutragen bereit ist. Und es kann auch nicht gelingen, unser Land und unsere Menschen vor den Auswirkungen unabsehbarer kriegerischer Entwicklungen zu schützen, wenn Deutschland selbst bei der Eindämmung aggressiver Gewalt und des internationalen Terrors keine Rolle spielt. Ein Land, das in klaren, selbst gesetzten Grenzen militärische Verantwortung übernimmt und sich in dieser Aufgabe als zuverlässig erweist, hat internationales Gewicht einzusetzen. Auch hier gilt: Begrenzt militärisches und vielseitig politisches Bemühen gehören zusammen. Das alles sind weit schwierigere Aufgaben als zu der Zeit, in der wir mit Hinweis auf unsere beschränkte Souveränität und die zurückliegenden Kriege Deutschlands gegen andere Länder jegliche Einsätze außerhalb der deutschen Grenzen ablehnen konnten. Schwierig ist es geblieben, die heutigen Maßnahmen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken. Versuche, Deutschland über die politisch vernünftigen Grenzen hinaus zu engagieren, werden laufend gemacht. Da ist es richtig und verdient alle Unterstützung, dass der deutsche Militäreinsatz in Afghanistan auf die Nordregion beschränkt bleibt und dass die dortige Aufgabe mit Umsicht und mit den nötigen Kräften erfüllt wird. Darüber hinaus auch in Bereiche zu gehen, in denen andere das Kampfgeschehen robust zum Schaden auch für die Zivilbevölkerung verschärft haben - und das so fortsetzen werden, das wäre nicht verantwortbar. Ähnliches gilt für die Verteidigung der inneren Sicherheit in Deutschland. Ja, die Gefahren, gegen die wir uns heute zur Wehr setzen müssen, sind von neuer Qualität. Unser Rechtsstaat hat sich in der Zeit seines Bestehens immer wieder neuen Drohungen und Risiken ausgesetzt gesehen. Er hat dabei seine Wehrhaftigkeit bewiesen, ohne sich als Rechtsstaat aufzugeben oder zu beschädigen. In gleicher Weise gilt es, die Herausforderung des internationalen Terrorismus zu bestehen. Dabei darf das Streben nach äußerster Sicherheit nie so weit gehen, dass man gerade noch denkbare Extremfälle bis hin zum übergesetzlichen Notstand durch besondere Rechtsnormen zu erfassen versucht. So würde man den unregelbaren Extremfall und zugleich seine Bekämpfung normalisieren. Der Rechtsstaat geriete dadurch auf Abwege. Betrachtet man das gesellschaftliche Klima und die politischen Einstellungen solcher Länder, die in Kriege verwickelt sind oder dicht davor stehen, dann ist offensichtlich, wie wichtig die Friedenswahrung als oberstes Ziel in der gesellschaftlichen und politischen Kultur genommen werden muss. Deutschland hat bittere Lektionen lernen müssen, um sich - hoffentlich endgültig - abzuwenden von nationaler Überheblichkeit, Menschenverachtung und Feindseligkeit gegen andere. Wir bemühen uns mit Erfolg um Gerechtigkeit und Toleranz im Innern unseres Landes, um aufgeschlossen, friedlich und gedeihlich für alle zusammen zu leben, Das muss durchgehalten werden, trotz aller Unterschiede, die Menschen sowieso schon haben, und unter Einbeziehung der über sieben Millionen zugewanderten Bürgerinnen und Bürger. Das nationalsozialistische Deutschland mit seiner verbrecherischen Verfolgung von Minderheiten und seinem menschenverachtenden Rassenwahn hat ein Muster dafür geboten, wie Krieg in den Köpfen der Menschen geschürt und vorbereitet werden kann. Rechtsextremisten, die die Opfer jener Politik schamlos leugnen, den angerichteten Schaden für andere und uns ignorieren und wieder zu den Maßstäben der braunen Vergangenheit zurück wollen, haben keine Chance bei uns und sie darf ihnen auch nicht durch ungeschicktes Taktieren eingeräumt werden. Gott sei Dank ist Deutschland nicht mehr das Land der Richter und Henker. Es ist unser demokratischer und sozialer Rechtsstaat, den wir in Jahrzehnten aufgebaut und umsichtig erhalten haben. Wir lassen ihn uns nicht von politischen Brandstiftern beschädigen. Es ist wahr, dass wir uns mit der Aufarbeitung und Überwindung der nationalsozialistischen Verderbnis lange Zeit schwer getan haben. Aber wir haben den Durchbruch geschafft, auch dort, wo es harte außenpolitische Konsequenzen zu akzeptieren galt. Entschädigung ist nach Kräften geleistet worden, - wobei immer die Frage offen bleibt, wie man eigentlich Massenmord und Verwüstung ganzer Länder entschädigen kann. Die Grenzfragen sind friedlich geregelt. Niemand muss sich vor deutschen Ansprüchen fürchten. Dass die überfallenen und schwer getroffenen Völker zur Versöhnung mit uns bereit waren, haben wir dankbar angenommen und das Unsere zu dieser Versöhnung getan. Wenn das ganz besonders betroffene Polen zur Zeit unter einer Führung steht, die aus künstlich aufgebrachter Gegnerschaft zu Deutschland innenpolitische Vorteile zu erlangen sucht, dann ist das für uns eine unerfreuliche Geduldsprobe. Aber die Geduld haben die Kanzlerin und ihre Regierung schon bewiesen. Und wir werden sie durchhalten, ohne uns zu unfreundlichen Gegenreaktionen verleiten zu lassen. Das tun wir aus politischer Vernunft, aber auch im Gedenken an die Ereignisse, die Polen und Deutsche vor fast siebzig Jahren auseinander gebracht haben. Der kriegerische Überfall auf Polen am 1. September 1939 und die anschließende Behandlung dieses Landes und seiner Menschen waren Verbrechen von einem Ausmaß, das wir immer neu zu begreifen versuchen müssen. Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner Rede zum 8. Mai 1985 Hitlers Erklärung vor der deutschen Generalität im Mai 1939 zitiert. Dieser sagte damals: "Weitere Erfolge können ohne Blutvergießen nicht mehr errungen werden. ... Danzig ist nicht das Objekt, um das es geht. Es handelt sich für uns um die Erweiterung des Lebensraumes im Osten und Sicherstellung der Ernährung .... Es entfällt also die Frage, Polen zu schonen, und bleibt der Entschluss, bei erster passender Gelegenheit Polen anzugreifen. ... Hierbei spielen Recht oder Unrecht oder Verträge keine Rolle." Ein vorsätzlicher Raubkrieg also! Will jemand den Polen verübeln, dass ihnen diese Erfahrung mit Deutschland unvergessen bleibt? Nach nur 18 Tagen hatte der starke Nachbar sie besiegt. Sein Jubel über den "Blitzkrieg" kündigte keinen großmütigen Sieger an, der die Schwachen schonte. Im Gegenteil: Nach den 18 Tagen wurden 18 % der polnischen Bevölkerung zu Todesopfern der deutschen Herrschaft. Und bald darauf, nicht lange nach seiner Niederlage, war Deutschland wieder stark wie nie zuvor. Das sind Tatsachen, die uns das Verständnis dafür nahe bringen, dass sich in Polen bei wirklichen oder auch nur eingebildeten Irritationen ein tief gegründetes Misstrauen gegen Deutschland wieder regt. Es muss dabei bleiben, dass uns bei aller Zugewandtheit zu Gegenwart und Zukunft die schuldbeladene Vergangenheit unseres Landes stets in Erinnerung bleibt, ohne dass andere uns darauf erst hinweisen müssen. Diese Vergangenheit mit dem Leiden zahlloser Menschen und Millionen Toten mahnt uns, zu lernen und wachsam zu sein. Lasst das Sterben und Leiden durch ungerechte Gewalt nicht zu, lautet die Mahnung. Tretet dem Unheil früh und entschlossen entgegen. Es zeichnet sich schon dort ab, wo Ungerechtigkeit und Brutalität gegen Minderheiten geduldet werden. Oder, wo die moralischen Maßstäbe durch Abwertung ganzer Menschengruppen beschädigt werden. Und erst recht dort, wo der Hass auf solche Menschen das Denken beherrscht und die Zunge führt. In unserer eigenen Vergangenheit und bei anderen leider noch heute gehört das oft genug zum Ritual der Kriegsvorbereitung. In der sicheren und ruhigen Gewissheit, dass bei uns in Deutschland solche Gefährdungen ausgeschlossen seien, dürfen wir uns nicht wiegen. Vorsicht und Wachsamkeit sind geboten, denn unendlich verschiedenartig und im Grunde doch wieder ähnlich sind die Wege, auf denen das Unheil sich Zutritt verschaffen will. Friedenssicherung und Schutz des menschlichen Lebens bleiben schwierige und mühevolle Aufgaben. Von ihrer gänzlichen Lösung, die ein für alle Mal zuverlässige Sicherheit schafft, träumen wir. Auch wenn wir es nicht ganz erreichen können: nähern können wir uns diesem Ziel. Zurückdrängen können wir den Tod und das Unrecht. Stärken können wir das Leben. Darin zeigt sich dann, ob wir das Schicksal der vielen Kriegstoten in Vergangenheit und Gegenwart nur stimmungsvoll bedenken oder ob wir die Lehre daraus in lebensbewahrendes Handeln umsetzen. So ist der Antikriegstag sehr wohl ein Tag des Gedenkens, aber erst recht des Anstoßes zum aktiven Handeln. Jürgen Schmude war langjähriger Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). E-Mail: juergen (Punkt) schmude (at) t-online (Punkt) de

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