Antikriegstag 2007  voriger  nächster		Antikriegstag 2007  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede zum Antikriegstag 1. September 2007, Hauptfriedhof Pforzheim Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, Martin Spreng (in Pforzheim) Vor 50 Jahren initiierte der Deutsche Gewerkschaftsbund den ersten Antikriegstag unter dem Motto "Nie wieder Krieg". Was ist nur daraus geworden? Immer mehr Terror, bewaffnete Konflikte und Bürgerkriege! Wir dachten und hofften nach dem Fall der Mauer, nach der Beendigung des Kalten Krieges, dass es nun eine friedlichere Welt geben würde. Doch davon kann keine Rede mehr sein. Der Antikriegstag wurde ins Leben gerufen, um an den Überfall des nationalsozialistischen Deutschlands auf Polen am 1. September 1939 zu erinnern und der 60 Millionen Opfer des 2. Weltkrieges zu gedenken. Heute müssen wir kämpfen für eine Welt ohne Hunger, Armut, Ausbeutung. Gewalt und Krieg. Zwar ist seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts in weiten Teilen Europas Frieden, immer mehr Staaten wachsen zu einer Europäischen Union zusammen. Doch global sind wir davon weit entfernt. Überall nehmen die militärischen Konflikte zu. Täglich sterben weltweit tausende von Menschen bei gewalttätigen Auseinandersetzungen, ob zwischen gesellschaftlichen oder religiösen Gruppen, ob zwischen Staaten. Oft genug will die Weltöffentlichkeit diese gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen. Doch ein, in einem religiösen Mäntelchen gekleideter Terrorismus und die Verfolgung und Tötung ethnischer Minderheiten sind nicht hinnehmbar. Vor allem müssen friedenschaffende Maßnahmen entwickelt und finanziert werden. In Afghanistan sind zum Beispiel 3500 deutsche Soldaten aber lediglich 10 Friedensfachleute. Wissen wir eigentlich noch warum die Militärs dort einmarschiert sind? Wollten die nicht einen Bin Laden gefangen nehmen, weil der nach Meinung der USA, ihnen am 11.9. 2001 den Krieg erklärt hatte? Wissen wir noch, dass die Zustimmung des Bundestages damals erpresst wurde, durch Bundeskanzler Schröder, der die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verbunden hatte? Wissen die Parlamentarier die im Oktober über die Verlängerung des ISAF Kontingents entscheiden was die afghanische Bevölkerung möchte, für die es keinen Unterschied mehr gibt mit was für einer Flagge, die in ihren Augen, Besatzer ausgestattet sind. Das tägliche Sterben von Frauen, Kindern, Männern hört nicht auf durch immer mehr Soldaten, es bringt nicht mehr Sicherheit. Im Gegenteil. Tausende der Zivilbevölkerung kamen in den letzten Monaten ums Leben, durch die Nato-Luftangriffe gegen die Taliban, durch Kollateralschäden wie es die Militärs so zynisch nennen . Wir bekommen im Fernsehen nur noch die Selbstmordanschläge der anderen mit und das ist schon schlimm genug. Der vor kurzem beklagte Tod von den drei deutschen Polizisten in Kabul hat deutlich gemacht," Dass sich die deutsche Afghanistan Politik in einer sicherheitspolitischen Sackgasse befindet." Umfragen haben ergeben, dass der größte Teil der deutschen Bevölkerung gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist. Gestern wurden wieder deutsche Soldaten angegriffen. Wann ziehen die Bundesregierung und das Parlament endlich die Konsequenzen? Unser Ziel muss es sein militärische Gewalt und Terror ganz aus der Welt zu verbannen. Ein erster Schritt wäre es, den internationalen Waffenhandel, an dem auch wir beteiligt sind, konsequent zu kontrollieren. Der zweite Schritt wäre ein Stopp der Waffenlieferungen in Krisen und Kriegsgebiete, weil sie unmoralisch und gewissenlos sind. Und der dritte wäre natürlich, die Produktion einzustellen! Zu den Kernaufgaben der Vereinten Nationen gehört die Vermeidung bewaffneter Konflikte durch eine präventive Friedenspolitik. Dazu müssen sich alle Staaten - auch die USA- an die UN-Beschlüsse und Regeln halten. Die militärische Intervention im Irak ohne ein UN-Mandat, hat das Land nicht befriedet. Im Gegenteil: die Gewalt ist dramatisch eskaliert. Wir als DGB fordern daher vor allem die europäische Union auf, ihre friedenpolitische Verantwortung wahrzunehmen und den Aufbau friedlicher, zivilgesellschaftlicher Strukturen in Konfliktgebieten - wie im Irak, Afghanistan Palästina oder dem Sudan - verstärkt zu unterstützen. Die Entsendung zusätzlicher Truppen in diese Krisenregionen ist nicht zukunftsweisend und hilft überhaupt nicht weiter. Die Erfahrung zeigt, weder in Afghanistan noch im nahen Osten kann Frieden mit Soldaten erzwungen werden! Das Motto des 1. Antikriegstages ist noch so aktuell wie damals. " Nie wieder Krieg" Es ist uns Mahnung und Verpflichtung. Wir müssen dafür kämpfen! Zum Schluss liebe Friedensfreunde möchte ich noch eine Anmerkung machen zum Inneren Frieden. Wir stehen hier vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus. Sehr wenige Pforzheimer wissen überhaupt, dass es dieses gibt und wo es ist. Die meisten kennen nur das große Steinkreuz dahinter auf dem das Datum steht "23.Februar 1945" an dem Pforzheim dem Erdboden gleichgemacht wurde und vor dem die offizielle Gedenkfeier der Stadt stattfindet. Wenn ich hier unten stehe, im Rücken das große Mahnmal dann wird es mir ganz schlecht, wenn ich daran denke, dass Neonazis ihre Ankündigung wahr machen könnten und an der Gedenkfeier der Stadt teilnehmen. Ich denke man darf dies nicht auf die leichte Schulter nehmen. Diese Verherrlicher einer Diktatur die zum 23. Februar geführt hat fühlen sich schon so sicher, dass sie dies auch durchführen können. Die Stadt sollte alle rechtlichen Möglichkeiten in Angriff nehmen um dies zu verhindern. Die Bundesregierung sollte endlich ein NPD Verbot in Angriff nehmen. Es kann nicht sein, dass diese verfassungsfeindliche Organisation- so die Einschätzung des Verfassungsschutzes- zwei Drittel ihre Etats aus staatlichen Mitteln erhält. Die V-Leute des Verfassungsschutzes können ja inzwischen abgezogen werden . Erstens gibt es dann vielleicht etliche Mitglieder weniger und außerdem brauchen die V-Leute auch nicht mehr verdeckt ihre Erkenntnisse sammeln " da die NPD inzwischen schon so offen und frech agieren kann. Martin Spreng ist DGB Vorsitzender Region Mittelbaden und Nordschwarzwald E-Mail: martin (Punkt) spreng (at) dgb (Punkt) de Website: www.mittelbaden.dgb-bw.de

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