Antikriegs- Tag 2011 update: 31.08.2011  voriger  nächster		Antikriegstag 2011  Reden/Kundgebungsbeiträge Redebeitrag für die Antikriegstagsveranstaltung in Schwabisch Hall am 1. September 2011 Liebe FriedensfreundInnen Heidi Scharf (in Schwäbisch Hall) - Sperrfrist: 1. September 2011, Redebeginn, ca 16 Uhr - - Es gilt das gesprochen Wort - Wir wollen in Freiheit und Frieden leben, hier und auf der ganzen Welt! 10 Jahre Krieg in Afghanistan. Tausende Toter. Die Nachrichten über Opfer der Kampfhandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht keinen Krieg. Sie braucht Arbeit und Stabilität statt Unsicherheit und Gewalt. Wir fordern die Bundesregierung auf, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu beenden und stattdessen die Zivilgesellschaft stärker zu unterstützen! Der Einsatz in Afghanistan ist der Vorbote für weitere Auslandseinsätze der Bundeswehr. Ihre Neuausrichtung zur Interventionsarmee lehnen wir ab! Die Bundeswehr braucht als Berufsarmee stärkere demokratische Kontrolle und enge Verbindungen in die demokratische Gesellschaft. Jedoch: Am Besten wäre es, wenn wir gar keine Armee bräuchten weder in Deutschland noch auf der Welt! Liebe FriedensfreundInnen, Seit dem Frühjahr gibt es große Proteste in der arabischen Welt. Die Welle des demokratischen Aufbruchs breitete sich nach und nach auf die meisten Länder Nordafrikas und der arabischen Halbinsel aus und brachte die Regime in Tunesien, Ägypten und Libyen zu Fall. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Dieser Demokratisierungsprozess in der arabischen Welt muss stärker als bisher unterstützt werden nicht durch die Lieferung von Waffen sondern durch gezielte Friedensarbeit. Die Bundesregierung muss gezwungen werden Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit ziehen: Die Waffen, die die Machthaber gegen ihr eigenes Volk einsetzen, haben unter anderem deutsche und europäische Rüstungsfirmen geliefert. Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Für sage und schreibe fast 400 Mrd. Dollar werden jährlich Waffen hergestellt und verkauft. Die Entwicklungshilfe betrug im selben Jahr weltweit 120 Mrd $. Der weltweite Waffenmarkt ist fast völlig in nordamerikanischer und europäischer Hand. Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf, Rüstungsexporte zu verbieten nicht nur in Krisenregionen und Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken! Allein in Baden-Württemberg sind ca. 10 bis 20 000 hochqualifizierte Menschen mit der Produktion von Rüstungsgütern beschäftigt. Da muss es möglich sein die Rüstungsindustrie in zivile Forschungseinrichtungen und zivile Produktionen umzustellen. Nachdem jedoch der Markt in Deutschland schrumpft hofft die Branche, dass die Bundesregierung Exporte großzügig genehmigt. Über die Exporte entscheidet alleine der Bundessicherheitsrat (Kanzlerin und 8 Minister). In den politischen Grundsätzen dazu heißt es: "Beschäftigungspolitische Grundsätze dürfen keine ausschlaggebende Rolle für eine Exportentscheidung spielen." Im Klartext: "Der Schutz von Menschenleben ist wichtiger, als es die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie sind." Doch die Rüstungsindustrie hat eine starke Lobby. Liebe FriedensfreundInnen, die Kriegseinsätze und die damit verbunden Auf- und Umrüstung der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee hat enorme innenpolitische, soziale und bildungspolitische Auswirkungen. Für z.B. eine Korvette (300 Mio Euro) könnten 300 Kindergärten mit je 30 Plätzen gebaut werden. Schätzungsweise kosten die 200 Leopard 2 Panzer, die nach Saudi-Arabien geliefert werden, 1,7 Mrd. Euro. Kraus Maffei baut diesen Panzer und schreibt u.a. dazu, ich zitiere: "ausgestattet mit der ferngesteuerten Waffenstation FLW 200 (fernbedienbare Leichte Waffenstation) von KMW, die unter Schutz bedienbar ist, ist der Leopart 2 A7+ sowohl in bebautem als auch in unbebautem Gelände durchsetzungsfähig." Das heißt nichts anderes, als dass der Panzer auch im Inneren eingesetzt werden kann, in den engen Straßen der Städte um z.B. das aufmüpfige Volk zur Raison zu bringen. Das Geld, das jährlich in den Tod investiert wird könnten wir gut gebrauchen um Schulen zu sanieren, Ganztageskinderbetreuung durch gut geschultes und tariflich bezahltes Personal kostenlose zur Verfügung zu stellen, die Erhöhung des Renteneintrittsalters zurücknehmen, den Hartz IV-EmpfängerInnen statt den mickrigen 4 Euro Erhöhung ein Leben in Würde ermöglichen usw. Bei den "kleinen Leuten" wird gespart, gespart und noch mal gespart, die Rüstungsbetriebe sahnen ab. Das muss ein Ende haben! Liebe FriedensfreundInnen, was wir auf keinen Fall wollen, dass unseren Kindern in den Schulen, den Universitäten oder an den Agenturen für Arbeit die Bundeswehr als idealer Arbeitgeber näher gebracht wird. Die Bundeswehr muss nach eigenen Angaben jährlich 20.000 neue Rekruten werben. Dazu hat sie viele Werbeinstrumente entwickelt - sie tritt beispielsweise auf Jobmessen auf oder wirbt auf Marktplätzen bei sogenannten »Karriere-Treffs« um Nachwuchs. In Schulen und an Universitäten kommen zudem geschulte Jugendoffiziere zum Einsatz. In Arbeitsagenturen nutzt man die hohe Arbeitslosigkeit junger Menschen, um sie von Wehrdienstberatern rekrutieren zu lassen. Der Truppe geht es nicht nur um die unmittelbare Nachwuchsgewinnung. Sie will sich und ihre Kriegseinsätze auch in der Öffentlichkeit aufpolieren etwa mit Auftritten der Bundeswehr-Bigband, mit öffentlichen Gelöbnissen oder Zapfenstreichen. Die Bundeswehr hat sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Inzwischen ist es Alltag, dass deutsche Soldaten in Afghanistan, im Kosovo, Kongo, im Golf von Aden und anderswo agieren. Vor 20 Jahren konnte sich das kaum jemand vorstellen. Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen diese Politik ab und immer weniger sind bereit, SoldatIn zu werden und für so genannte "deutsche Interessen" in den Krieg zu ziehen. Das aber will die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht sehen. Junge Menschen sollen davon überzeugt werden, dass SoldatInnen in den Krieg geschickt werden müssen. Deshalb kommen Jugendoffiziere und Wehrdienstberater in Schulen und Universitäten, veranstaltet die Bundeswehr Events für Jugendliche, wirbt im Internet, in Zeitungen, im Kino und im Fernsehen für den Soldatenberuf, Wehrdienstberater versuchen in Arbeitsagenturen arbeitslose Jugendliche zu rekrutieren und vieles mehr. Liebe FriedensfreundInnen, Immer wieder wird von SchülerInnen berichtet, dass sie den auf dem Schulhof aufgestellten Werbetruck der Bundeswehr besuchen sollen oder gar müssen. Darüber hinaus kommen Jugendoffiziere in den Schulunterricht. Einem Tafelbild war zum Beispiel zu entnehmen, dass die Bundeswehr in Afghanistan Krieg führt, um die Marktwirtschaft zu stabilisieren. 10 Mio Euro gibt die Bundeswehr dieses Jahr für Personalwerbung aus. Auch das wären 10 Kindergärten für je 30 Kinder!! Liebe FriedensfreundInnen, Bundespräsident Christian Wulff (CDU) sorgt sich darum, mit dem Ende der Wehrpflicht könne die Bundeswehr in der deutschen Gesellschaft an Boden verlieren. Bei der öffentlichen Rekrutenvereidigung am 23. Juli am Reichstag gab er die Marschrichtung vor. Den 470 SoldatInnen, bei denen es sich erstmals ausschließlich um freiwillig Wehrdienstleistende handelte, sagte der Präsident, der »Geist der Bundeswehr« werde sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht nicht verändern. »Was sich aber auch nicht ändern darf, ist der Geist, in dem wir als Bürger der Bundeswehr gegenübertreten. Sie gehört in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen, auf öffentliche Plätze«, so Wulffs Ruf nach einer Militarisierung der Gesellschaft. Ansonsten drohe die Freiwilligkeit des Dienens mit einer Gleichgültigkeit in der Gesellschaft einherzugehen. »Hier mache ich mir durchaus Sorgen«, bekannte der Präsident, dessen zurückgetretener Vorgänger Horst Köhler (CDU) vor rund einem Jahr noch eingestanden hatte, die Auslandseinsätze der Bundeswehr dienten vorrangig den Interessen der Wirtschaftskonzerne. Liebe FriedensfreundInnen, Vier Landesregierungen haben bereits ein Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr geschlossen. Auch BaWü Wir fordern die Landesregierung auf das Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr aufzukündigen. Werben für`s Sterben lehnen wir entschieden ab! Soldat ist kein normaler Beruf! Das Töten von Menschen kann doch kein ziviler Beruf sein. Diejenigen, die meinen, Jugendoffiziere und Wehrdienstberater müssten an die Schule kommen, argumentieren häufig damit, dass die Bundeswehr ein normaler Arbeitgeber sei und daher die Jugendlichen über diese Berufsmöglichkeit ebenso wie über jede andere informiert werden müssten. Ich sehe das anders: Der Soldat verzichtet mit seinem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willenbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Der Soldat muss das Handwerk des Tötens erlernen, muss ggfs. töten und mit dieser Tat leben. Was wir stattdessen brauchen ist Erziehung zum Frieden, zum friedlichen Zusammenleben der Völker. Jede Schule kann selbst entscheiden wie sie sich verhält sagt das Ministerium. Doch will eine Schule hier Zeichen setzen gibt es größte Auseinandersetzungen sowohl intern als auch in der Öffentlichkeit. Nicht immer konnten sich diejenigen durchsetzen, die aktiv gegen die Militarisierung an der Schule aufgetreten sind. Aber es gibt auch Leuchttürme: In Berlin haben SchülerInnen und LehrerInnen protestierten gegen Vorträge von Offizieren im Unterricht. Schulen wie die Käthe-Kollwitz-Schule, Offenbach verweigern sich der Bundeswehr. Am 24. März 2011, beschließt die Schulkonferenz der Käthe-Kollwitz-Schule (in der Schulkonferenz sind Lehrkräfte, Schülerschaft und Eltern vertreten, sowie Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer mit beratender Stimme): Die Schulkonferenz übernimmt den Beschluss der Gesamtkonferenz der LehrerInnen "Keine Bundeswehr mehr an die Schule" und fügt folgende Begründung hinzu: "Die Schulkonferenz beschließt, den Antrag der Gesamtkonferenz vom 23.3.2011 gegen die Kooperationsvereinbarung zwischen Hessischem Kultusministerium und der Bundeswehr zu unterstützen, und begründet dies u.a. wie folgt: Die Bundeswehr ist keine Verteidigungsarmee mehr, wie vom Grundgesetz vorgesehen. Sie ist eine Armee im Einsatz und dient den Interessen der Wirtschaft, wie der "Sicherung der Rohstoff- und Warenströme, der Transportwege" und vielem mehr - so als offizielle Regierungspolitik festgeschrieben im Weißbuch der Bundesregierung im Jahre 2006. Wir wollen nicht, dass unsere Schülerinnen und Schüler für einen Krieg gegen andere Völker rekrutiert werden. Und wir wollen auch nicht, dass sich die Bundeswehr als Frieden schaffende Kraft anpreisen kann. Deshalb lehnen wir es ab, dass Jugendoffiziere der Bundeswehr an die Käthe-Kollwitz-Schule kommen und stellen uns damit einer immer stärkeren Militarisierung der Gesellschaft entgegen. (einstimmig)" In NRW hat sich das Netzwerk »Schule ohne Bundeswehr« gegründet, bei dem unter anderem die LandesschülerInnenvertretung, die Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) NRW, die Kölner Initiative »Bundeswehr wegtreten«, die Junge GEW sowie die DGB Jugend NRW und antifaschistische Initiativen mitwirken. Sie wollen Schülervertretungen, LehrerInnen und Schulleitungen an den einzelnen Schulen mobilisieren, Auftritte der Bundeswehr abzusagen. Seit Januar 2011 gibt es den internationalen Appell, initiiert von StudentInnen: Ich zitiere "JA zur Friedensbindung - NEIN zur Militärforschung. Es ist Zeit zum Handeln!" Die Freiheit der Gedanken und der Ideen für eine friedliche, nachhaltige und gerechte Welt sind universelle Menschenrechte. Doch heute sind sie vielerorts bedroht, auch an Hochschulen in aller Welt. Durch fortschreitende Militarisierung der wissenschaftlichen Forschung, nicht nur in den Ingenieur- und Naturwissenschaften, sondern auch in en Kulturwissenschaften, werden diese Rechte ausgehöhlt. Dieser Entwicklung muss unverzüglich entgegengewirkt werden. Wir rufen dazu auf, keine Forschung und Lehre für militärische Zwecke durchzuführen und fordern Hochschulleitungen und die zuständigen akademischen Gremien überall dazu auf entsprechende bindende Verpflichtungen, ähnlich wie die Zivilklauseln in einigen Ländern, in den Satzungen der Hochschulen zu verankern." Zitat Ende Wir fordern daher von der Landesregierung die Einführung einer Zivilklausel in das zur Novellierung anstehende Landeshochschulgesetz und wir fordern die Universitäten und Hochschulen auf in ihren Verfassungen bzw. Grundordnungen die Zivilklausel aufzunehmen. Auch die Organisation Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung haben bereits 2010 einen Appell an die Kultusministerkonferenz gerichtet: Ich zitiere "Wir fordern Sie auf, Kooperationsverträge zwischen Schulministerien und Bundeswehr für ungültig und Unterrichtung von Schulklassen in und außerhalb von Schulen durch Angehörige der Bundeswehr, sog. Jugendoffiziere, für unvereinbar mit dem Bildungsauftrag zu erklären." Teil ihrer Begründung ist: "Die Öffnung des Schulunterrichts für Programme der Bundeswehr ist mit einer Erziehung zu Frieden und Völkerverständigung nicht vereinbar. Für die Schule gilt das Gebot der Neutralität. Sog. Jugendoffiziere, derzeit 394, werden an der Bundeswehr-Akademie für Information und Kommunikation (Nachfolge des Amts für psychologische Kriegführung) ausgebildet für die Fächer Politik, Sozialkunde und Ethik. Sie halten sich dabei an die Vorgaben des Verteidigungsministeriums, die aktuellen Kriegseinsätze zu rechtfertigen und sogar direkt Nachwuchs zu rekrutieren. Das widerspricht dem Bildungsauftrag, dessen Bedingungen von allen Ländern 1976 im Beutelsbacher Konsens festgelegt worden sind. Danach dürfen Schülerinnen und Schüler nicht von Meinungen und Thesen überrumpelt werden, die in der Gesellschaft umstritten sind. Wie soll es zu einem humanistischen Bildungsideal passen, den Einsatz von Militär zur Sicherung von Rohstoffen als legitim zu erachten? Auch widerspricht es dem Geist der Kinderrechtskonvention der UNO, in der beschlossen ist, "dass das Kind umfassend auf ein individuelles Leben in der Gesellschaft vorbereitet und im Geist der in der Charta der Vereinten Nationen verkündeten Ideale und insbesondere im Geist des Friedens, der Würde, der Toleranz, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität erzogen werden sollte,...." Wir fühlen uns Kurt Tucholsky (einem Dichter und Friedenskämpfer während der Weimarer Republik) verpflichtet, der schrieb: "Man hat ja noch niemals versucht, den Krieg ernsthaft zu bekämpfen. Man hat ja noch niemals alle Schulen und alle Kirchen, alle Kinos und alle Zeitungen für die Propaganda des Krieges gesperrt. Man weiß also gar nicht, wie eine Generation aussähe, die in der Luft eines gesunden und kampfesfreudigen, aber Krieg ablehnenden Pazifismus aufgewachsen ist. Das weiß man nicht. Man kennt nur staatlich verhetzte Jugend." Liebe FriedensfreundInnen, was wir auch auf keinen Fall wollen ist, dass in den Agenturen für Arbeit Möglichkeiten für die Bundeswehr geboten werden dort junge Menschen anzuwerben. In sogenannten Bildungs- bzw. Job-Messen kommt jedoch bisher auch die Bundeswehr zum Zuge. Gerade junge Menschen, die auf der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz sind werden dabei angesprochen. Dabei wird die Not der jungen Leute ausgenutzt. Es wird so getan als ob die Bundeswehr ein Arbeitgeber wie jeder andere ist. Das ist die Bundeswehr aber nicht. Ich hab das vorhin schon ausgeführt: Soldat oder Soldatin ist kein normaler Beruf! Das Töten von Menschen kann doch kein ziviler Beruf sein. Alleine in Afghanistan sind mittlerweile über zweitausend Soldaten aus aller Welt getötet worden. 53 davon waren deutsche Soldaten, die angeblich unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt haben. Es ist ein Hohn und ein Schlag ins Gesicht für alle friedensbewegten Menschen, dass gerade am 1. September in Heilbronn ab 13 Uhr eine Wehrdienstberaterin der Bundeswehr im Berufsinformationszentrum zu Gast ist. Man höre: Sie informiert über die mehr als 70 Berufsmöglichkeiten bei der Bundeswehr. Ich sage: Jeder Tote ist ein Toter zu viel. Unsere Forderungen sind so aktuell wie eh und je: Ausbau der Friedenserziehung an Schulen und Universitäten Verankern der Zivilklausel in den Länderverfassungen und in den Satzungen der Hochschulen Aufkündigung der Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr Keine Bundeswehrpropaganda an den Schulen, Universitäten und den Agenturen für Arbeit Sozialverträglicher Umbau der Rüstungsindustrie / mehr Arbeitsplätze für die zivile Produktion Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr Raus aus Afghanistan Keine deutschen Waffen an Kriegsparteien und Menschenrechtsverletzer Mehr und bessere Ausbildung für die Jugend Soziale Sicherheit für die Menschen Friedliche Zusammenarbeit mit allen Ländern und Menschen Wir, die wir heute hier sind fühlen uns dem Frieden und der Völkerverständigung verpflichtet und werden jederzeit für den Frieden eintreten. Um eine neue andere gerechtere Welt zu schaffen brauchen wir viele Menschen, die in Toleranz, in Frieden und Freiheit gleichberechtigt miteinander leben wollen. Wir brauchen Mehr Mut zur Veränderung Mehr Zivilcourage gegen das Mittelmaß Mehr Kreativität für pfiffige Aktionen Mehr Zorn in der Stimme und Wut im Bauch Nie wieder Krieg!!! Hoch die internationale Solidarität! Heidi Scharf ist 1. Bevollmächtigte der IG Metall Schwäbisch Hall. E-Mail: schwaebisch-hall (at) igmetall (Punkt) de Website: www.schwaebisch-hall.igm.de

voriger  nächster
Bereich: Netzwerk		Die anderen Bereiche der Netzwerk-Website          Themen   FriedensForum Termine   AktuellesHome