Antikriegs- Tag 2011 update: 01.09.2011  voriger  nächster		Antikriegstag 2011  Reden/Kundgebungsbeiträge Rede zum Antikriegstag am 1. September 2011, auf dem Marktplatz in Karlsruhe Freiheit und Frieden für alle Jürgen Ziegler (in Karlsruhe) - Es gilt das gesprochen Wort - - nie wieder Krieg! Das ist die Losung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum heutigen Antikriegstag am 1. September 2011. Wir erinnern heute an den Angriff deutscher Truppen auf Polen mit dem 1939 der Zweite Weltkrieg begann. Zum 70. Mal jährt sich auch der verbrecherische Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion 1941. Der erste Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki erfolgte 1945, also vor 66 Jahren durch die Amerikaner, auch das darf nicht in Vergessenheit geraten. Freiheit und Frieden für die ganze Welt lautete der Maiaufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes bereits im Jahr 1961. Diese Forderung ist heute, 50 Jahre später, aktueller denn je. Dieses Jahr jährt sich aber auch der Kriegsbeginn in Afghanistan zum 10. Mal. Die Nachrichten über Opfer und Kampfeshandlungen erreichen uns fast täglich. Die Bevölkerung braucht aber Arbeit und Stabilität und nicht Unsicherheit und Gewalt. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf: Beendet den Bundeswehreinsatz in Afghanistan sofort und unterstützt verstärkt die Zivilgesellschaft. Vom Verteidigungsministerium werden Einsätze der Bundeswehr in Pakistan, Jemen, Somalia, Sudan und Libyen nicht ausgeschlossen. Und hier sei die Frage erlaubt, welche Rolle spielt die Bundeswehr wirklich in Libyen beim Kampf um Erdgas und Öl. Life-Werbeschau für Kampfflugzeuge, direkt von der Front werden Militärpiloten eingeflogen, um mit bombigen Verkaufsargumenten für Kampfflugzeuge zu werben (allein Indien stellt in Aussicht 126 Eurofighter zu kaufen. Für weitere 69 soll es eine Option geben. Das Geschäft mit Kriegsgeräten blüht besser denn je. Oh Schreck, jetzt hat man auch in Libyen modernste Gewehre von der, nicht ganz unbekannten, deutschen Firma Heckler & Koch entdeckt (Hinweis auf BNN-Artikel vom 1.9.2011). Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Dinger: - hergestellt - bezahlt - eingesetzt Wir fordern die Bundesregierung einmal mehr auf Rüstungsexporte in Krisenregionen wirksam zu verbieten und insgesamt die Rüstungsausgaben nachhaltig zu senken. Die Neuausrichtung der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee wird von den deutschen Gewerkschaften mit Entschiedenheit abgelehnt. Im Frühjahr dieses Jahres begannen große Proteste in der arabischen Welt. Gerade die junge Generation setzt große Hoffnungen darauf, dass diese Gesellschaften ihren Demokratieprozess friedlich und solidarisch fortführen. Die geplanten 200 Kampfpanzer für Saudi Arabien und die Aufrüstung der Kriegsmarine in Angola sind mit Sicherheit der falsche Weg, Kolleginnen und Kollegen. An diesem Antikriegstag 2011 sei auch daran erinnert an das Verbrechen in Kundus bei dem 142 Menschen, darunter sehr viele Kinder ermordet wurden. Dieses Vorgehen unter einem deutschen Befehl war nicht, wie in den letzten Tagen in den Zeitungen zu lesen war, ein "schwerer militärischer Fehler", nein, die Ermordung von über 142 Zivilisten war ein Kriegsverbrechen unter deutschem Namen und dann muss dies auch so genannt werden, Kolleginnen und Kollegen. Auch dies lässt nur den einen sinnvollen Schluss zu, den Krieg in Afghanistan sofort zu beenden und zivil zu helfen. Tatort Kurdistan: Es ist ein Skandal sondergleichen, dass der NATO-Partner Türkei den Nordirak zum wiederholten Mal bombardiert, die Zivilbevölkerung entweder getötet oder vertrieben wird und Berlin fällt nichts anders ein dem NATO-Partner Türkei weitere Rüstungsgüter zu versprechen, die dann gegen das eigene Volk, in Kurdistan oder auch u.U. am 1. Mai gegen streikende und demonstrierende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt werden, Kolleginnen und Kollegen. Deshalb lässt unsere Forderung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, die da lautet "Keine weiteren deutschen Rüstungsgüter für die Türkei". Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss aber auch das Ende aller Atomwaffen sein. Es sind immer noch 23.000 einsatzbereit - das sind genau 23.000 zu viel! Eine atomwaffenfreie Welt, das ist unser Ziel. Auch aus Deutschland sind die letzten Atomwaffen abzuziehen und zu vernichten. Die Welt hängt schief. Während in Afrika eine halbe Million Kinder vor dem Hungertod stehen, werden Unsummen für Bankenrettung und Großkonzerne ausgegeben. Gerade in den letzten Stunden wird hier ja mit Milliardenzahlen jongliert, da kann es einem ja als Normalbürger nur noch schwindlig werden. Hier sei die Frage erlaubt, wo bleibt der Milliarden-Rettungsschirm für die Menschen? Und noch deutlicher gesagt, "die Hungerkatastrophe in Afrika ist die am meisten zugespitze Auswirkung der Krisenumverteilung von unten nach oben". "Ich bleibe dabei: Ein Kind das in Afrika am Hunger stirbt, wird ermordet." Unser Kampf gegen Rechts geht weiter. Mit sozialer Gerechtigkeit gegen Nazis. Die wirksamste Waffe gegen die dumpfen und ausländerfeindlichen Parolen der Nazis ist und bleibt eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit in allen Bereichen. Wir fordern die Politiker auf: Verbot der NPD und aller rechtsextremen Organisationen sofort Rechtsextremismus und Rassismus darf in unserer Gesellschaft kein Raum gegeben werden. Deutschland im Jahr 2011 Burschenschaft streitet über Ariernachweis. Es werden Rassenvorschriften erlassen. Es soll das Abstammungsprinzip bei der Aufnahme neuer Mitglieder in die Burschenschaft gelten. Maßgeblich ist in Zukunft die Abstammung - die Staatsbürgerschaft reicht nicht aus. Das, Kolleginnen und Kollegen, ist blanker Rassismus im Jahr 2011. An den deutschen Hochschulen Kriegsforschung oder Zivilklausel? Sein oder nicht sein, das ist hier die Frage? Antwort: Hochschulen für den Frieden, nein zur Kriegsforschung. (Hinweis auf Wahlprogramm der Grünen und der SPD in Baden-Württemberg) Wir fordern die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg auf ihr Wahlversprechen einzulösen und im Landeshochschulgesetz eine Zivilklausel zu verankern mit Gültigkeit auch für das Karlsruher Institut für Technologie. Die Landesverfassung Baden-Württemberg und das Schulgesetz schreiben "eine Erziehung zum Frieden" vor. Deshalb ohne Wenn und Aber "Bundeswehr raus aus unseren Schulen." "Wir brauchen kein Werben für das Sterben." ver.di Kongress in wenigen Tagen in Leipzig. Ich bin stolz darauf, dass sich nahezu 100 Anträge mit dem Thema "Friedenspolitik" befassen. Allein über 10 Anträge fordern unmissverständlich den sofortigen Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan. Wichtig und richtige Diskussion: Annahme, Empfehlung der Antragskommission Weitere Forderung: Bundeswehr zurück in die Kasernen, keine Kooperation von Schulen und Bundeswehr. Frieden und Sicherheit weltweit Der Bundeskongress beschließt: ver.di lehnt Krieg als Mittel der Politik grundsätzlich ab, ver.di setzt sich dafür ein, dass sich die Bundesrepublik Deutschland nicht an kriegerischen Auseinandersetzungen beteiligt, dass Angehörige der Bundeswehr nicht in Kriegsgebieten eingesetzt werden und dass der Rückzug der Bundeswehr aus allen aktuellen Kriegsgebieten umgehend erfolgt. ver.di ruft ihre Mitglieder deshalb auf sich an Friedensaktivitäten zu beteiligen. Schluss: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus ist alles andere als eine abgedroschene alte Floskel. Nein! Kolleginnen und Kollegen, sie ist leider aktueller denn je. Deshalb stehen wir heute hier in Karlsruhe auf dem Marktplatz, das ist gut so, Kolleginnen und Kollegen, und ich sage vielen Dank für eure Geduld. Jürgen Ziegler ist Geschäftsführer ver.di des Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald. E-Mail: hildegund (Punkt) zuber (at) verdi (Punkt) de

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