Oster- marsch 2003 vom: 20.04.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Ostermarsch in Aschaffenburg, 19. April 2003 Den Frieden gewinnen Petra Münzel Liebe Freundinnen und Freunde, Der Krieg im Irak geht zu Ende, ein Krieg, den die USA von Anfang an gewollt und geplant haben. US - Präsident Bush wollte diesen Krieg und führte diesen Krieg, in dem er sich über den Willen der großen Mehrheit des Sicherheitsrates, der Staatengemeinschaft, der Kirchen und der Weltbevölkerung hinwegsetzte. Unterfüttert hat er ihn mit einer Reihe von Begründungen: Saddam Hussein würde nicht abrüsten, er verfüge über Massenvernichtungswaffen, arbeite an Atomwaffen und chemischen Waffen und habe Verbindungen zum Terrornetz Osama bin Ladens. Keiner dieser Vorwürfe konnte bisher bestätigt werden, und angesichts der Tatsache, dass die amerikanischen Soldaten zwar das Energieministerium vor Plünderungen schützten, aber keine Krankenhäuser, wird letztendlich deutlich um was es eigentlich geht: um die Erdölreserven. Dieser Krieg wurde nicht geführt, um dem Irak Freiheit und Demokratie zu bringen, diese Begründungen wurden nachgeschoben, er wurde geführt, weil die USA massive wirtschaftliche Interessen in diesem Land haben. Dafür wurden ungezählte Opfer in Kauf genommen, tote Frauen, verstümmelte Kinder, deren Bilder trotz einer unerträglichen Pressezensur um die Welt gingen. Natürlich weint niemand dem schrecklichen Diktator eine Träne nach, einem Dikatator, der sein eigenes Volk knechtete, der Kuweit überfiel und der Tausende von Kurden durch einen Giftgasangriff umbrachte. Das Saddam - Hussein - Regime war menschenverachtend und in keiner Weise erhaltenswert. Nichtsdestoweniger war der Angriff auf den Irak ein ungerechtfertigter Krieg und darf auch nicht im nachhinein sanktioniert werden. Der Irak - Krieg war ein Sündenfall und bleibt ein Sündenfall auch nach einem Sieg. Die internationale Debatte beschäftigt sich nun mit der Frage, welche Nachkriegsordnung im Irak entsteht und wer darüber entscheidet. Diese Fragen sind berechtigt und notwendig. Vordringlich ist jedoch die Frage, wie der Bevölkerung des Irak unmittelbar geholfen werden kann.

zum Anfang Oster- marsch 2003		Nach 25 Jahren Diktatur, die gekennzeichnet waren von Unterdrückung und Verfolgung, von mehr als zehn Jahren Sanktionen und von drei Kriegen, ist das Land am Ende. Die Infrastruktur ist verwahrlost, die Wirtschaft desolat, eine Zivilgesellschaft nicht vorhanden. Die Plünderungen geben dem Land den Rest. Wobei es übrigens keinen Grund gibt, sich moralisch über die Plünderer zu entrüsten. Ich möchte diese nicht rechtfertigen, es ist schier unbegreiflich, wenn man sieht, wie Krankenhäuser geplündert werden und es schmerzt, wenn man sieht wie das irakische kulturelle Erbe zerstört oder gestohlen wird, aber ich möchte doch zu bedenken geben, dass auch nach dem zweiten Weltkrieg Plünderungen bei uns gang und gäbe waren. Jetzt geht es aber zunächst um die dringendsten Bedürfnisse der Menschen: Wasser, Lebensmittel, Medikamente, Elektrizität. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass Deutschland humanitäre Nothilfe leistet. Die irakische Bevölkerung kann und soll nicht dafür bestraft werden, dass die Krieg führenden Staaten die Vereinten Nationen übergangen haben und die Mehrheit des UN - Sicherheitsrates den Krieg für falsch und illegitim hält. Unsere Unterstützung über die humanitäre Hilfe hinaus, Unterstützung beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau des Irak, muss allerdings unter dem Dach der Vereinten Nationen erfolgen. Nur sie kann den Wiederaufbau und die politische Stabilisierung bis hin zu freien Wahlen unter ihrem Dach gewährleisten. Die Arroganz von Präsident Bush mit der er den Irak - Krieg anzettelte hat allerdings auch gezeigt, dass die Vereinten Nationen und die Europäische Union gestärkt werden müssen. Die US - Regierung konnte so rücksichtslos agieren, unter anderem auch, weil die EU - Staaten zu schwach und uneins sind. Die Gesellschaften Europas waren so einig gegen den Irak - Krieg wie bei keinem anderen außenpolitischen Thema in den letzten Jahrzehnten. Das Regierungs - Europa aber versagte als machtpolitisches Korrektiv gegenüber dem US - Kurs. Dabei ist ein "europäischer Weg" gemeinsamer, umfassender und friedlich - vorbeugender Sicherheit in den Beschlüssen und vielen Politikfeldern der EU angelegt. Angeführt von Frankreich, Deutschland, Belgien haben viele EU - Staaten eine Mündigkeit wie nie zuvor gegenüber dem größten Verbündeten bewiesen und eine "Tapferkeit der Kleinen" im Sicherheitsrat ermöglicht. Damit die EU aber ihre enorm gewachsene Verantwortung außerhalb des US - Windschattens wahrnehmen kann, braucht sie umfassende außen-, sicherheits- und friedenspolitische Fähigkeiten. Eine Diskussion, die nur die Militäretats in den Blick nimmt, ist verkürzt und friedenspolitisch kontraproduktiv. Und eine weitere Gefahr muss gebannt werden, die Gefahr, dass Präsident Bush angesichts seines Sieges im Irak weitere Feldzüge unternimmt, die Drohungen gegenüber Syrien klingen seltsam vertraut. Lassen Sie mich mit einem Zitat Joschka Fischers schließen: "Wir sollten uns darauf konzentrieren, den Frieden zu gewinnen, und nicht ineine neue Konfrontation geraten." Petra Münzel ist Landtagsabgeordnete von B90/Die Grünen im Bayrischen Landtag
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