Oster- marsch 2003 vom: 23.04.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede bei der Abschlußkundgebung des Ulmer Ostermarsches, 21.04.2003: Eine friedliche Welt ist möglich Markus Kiefer Liebe Freundinnen und Freunde Millionen von Menschen protestieren seit Monaten weltweit gegen den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak, bei dem es nur zu offensichtlich um die Durchsetzung von politischen und wirtschaftlichen Interessen ging. Zum ersten Mal in der Geschichte ist eine die Welt umfassende Friedensbewegung entstanden, die Nein sagt zum Krieg. Die Demonstrationen haben gezeigt, dass die Regierungen der USA und Grossbritanniens mit ihrer verbrecherischen Politik in der Welt weitgehend isoliert sind. Dies ist eine Entwicklung die Mut macht für die Zukunft, auch wenn der Krieg dadurch nicht verhindert werden konnte. Nach dem Zusammenbruch des diktatorischen Saddam-Regimes muß die Weltöffentlichkeit als zweite Supermacht, das heisst, müssen wir die Rolle der UNO stärken und die USA wieder in eine multilaterale Politik zwingen, insbesondere weil bereits jetzt weitere Angriffskriege der USA zum Beispiel gegen Syrien drohen. Darüber hinaus will die USA dauerhaft Militärbasen im Irak einrichten, um so militärisch und politisch in der Region Einfluß nehmen zu können. Jetzt gilt es für uns als Friedensbewegung politische Konsequenzen aus diesem Angriffskrieg zu ziehen. Wir fordern deshalb eine Verurteilung des Irak-Krieges durch die UN-Vollversammlung. Hilfsorganisationen müssen einen freien Zugang zur Versorgung der irakischen Bevölkerung haben. Die Reichtümer des Landes dürfen nur durch das irakische Volk genutzt werden. Der Aufbau einer irakischen Regierung darf nur unter der Führung der UN als Schutzmacht erfolgen. Die amerikanischen und britischen Besatzungstruppen müssen so schnell wie möglich aus dem Irak abziehen. Für all diese Ziele lohnt es sich auch weiterhin, unsere Stimme erheben, liebe Freundinnen und Freunde. Der Krieg gegen den Irak hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in den letzten Monaten stark auf sich gezogen. Dadurch sind andere politische Entwicklungen aus dem Blickfeld verschwunden. Die Friedensbewegung prangert zurecht die US-Amerikanische Strategie der Präventivschläge an. Wenn wir aber mit einem Finger auf die US-Regierung zeigen, dürfen wir dabei aber nicht vergessen, dass einige Finger zurück weisen. Und zwar auf Deutschland und auf die Europäische Union. Dies ist auch ein Grund, weshalb wir die Abschlusskundgebung gerade hier an der Wilhelmsburgkaserne durchführen.

zum Anfang Oster- marsch 2003		Im Schatten des Irak-Krieges treibt Verteidigungsminister Struck die Bundeswehrreform voran. Die von ihm formulierte Maxime des Verteidigungsauftrags der Bundeswehr lautet "Deutschland wird in Zukunft am Hindukusch verteidigt". Die Bundeswehr soll durch die Reform für den weltweiten Kriegseinsatz fit gemacht werden. Diese Entwicklung hat schon vor einigen Jahren begonnen: Die Krisenreaktionsstreitkräfte wurden als professionelle Kampftruppe gegründet, große Airbus-Flugzeuge als Truppentransporter gekauft. Zudem zeichnet sich in Folge des Irak-Krieges ein Rüstungswettlauf mit den Amerikanern ab. Minister Struck forderte kürzlich eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, um mit den Amerikanern Schritt halten zu können. Wir als Friedensbewegung begrüßen die ablehnende Haltung der Bundesregierung gegen den Irak-Krieg. Eine Reform, die die Bundeswehr für Kriegseinsätze in eigener Regie fit machen soll, verdient unseren Widerstand. Wir sagen daher Nein zur Aufrüstung der Bundeswehr und fordern eine drastische Kürzung der Militärausgaben. Dieses Geld wird dringend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zum ökologischen Umbau der Wirtschaft benötigt. In der letzten Zeit war auch immer viel die Rede von der Zivilmacht Europa als Gegengewicht zu den USA. Davon kann leider nicht die Rede sein. Zum einen haben auch die sogenannten kriegsunwilligen Länder, darunter auch Deutschland, den Irak-Krieg indirekt durch die Gewährung von Überflugsrechten unterstützt. Zum anderen verfechten die EU-Länder ein Militärkonzept, das ähnlich wie das der Bush-Administration Präventivkriege und aggressive Krisenbewältigungsstrategien umfaßt. Nur eben unter eigener Regie und notgedrungen mit weit geringerem Budget. Im Vertrag von Amsterdam zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, der 1999 abschlossen wurde, ist viel die Rede von Kampfeinsätzen zur Krisenbewältigung und wenig von friedlichen Konfliktlösestrategien. Wir fordern daher, dass das Verbot von Angriffs- und Präventivkriegen rechtsgültiger Bestandteil der EU-Außenpolitik wird und ausdrücklich in die zukünftige EU-Verfassung aufgenommen wird. Liebe Freundinnen und Freunden, wir sind Teil einer alle Kontinente umspannenden Friedensbewegung, die unseren Forderungen Gewicht verleiht. Halten wir deshalb guten Mutes an der Zuversicht fest: Eine friedliche Welt ist möglich Internet: http://www.friedensnetzwerk-ulm.de
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