Oster- marsch 2003 vom: 23.04.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Reden/Kundgebungsbeiträge Rede beim Odenwälder Ostermarsch, 19. April 2003 in Erbach Raoul Giebenhain Liebe Freundinnen und Freunde! Liebe Genossinnen und Genossen! Vor 30 Tagen haben die USA und ihre Verbündeten den Irak angegriffen. Dieser Krieg ist ein Krieg gegen das Recht, die Demokratie und die Zivilisation! Anstatt die friedliche Entwaffnung der zweifelsohne blutigen Diktatur in Bagdad fortzusetzen, zerstören seit 4 Wochen Bomben und Marschflugkörper angebliche "Ziele" im Irak. Die USA und ihre Verbündeten setzen damit auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts. Die mehrheitliche Ablehnung dieses Präventivkrieges durch den UN-Sicherheitsrat wurde ignoriert und durch den Vergleich der UNO mit der untergehenden Titanic verhöhnt. Was sich die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Verbündeten hier erlauben ist nicht nur undemokratisch, es ist völkerrechtswidrig, liebe Freundinnen und Freunde! Die Begründungen der USA für diesen Krieg sind vorgeschoben. Es geht nicht nur um die Massenvernichtungswaffen des Irak, nicht um Demokratie oder Menschenrechte, auch nicht um den sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Vielmehr soll mit dem Feldzug gegen den Irak der Anspruch auf die Kontrolle der Ölreserven der Golf-Region durchgesetzt werden. Gleichzeitig wurde mit dem Krieg eine neue Ära eingeläutet, in der die USA sich das Recht herausnehmen wollen, vorgreifende "präventive" Kriege gegen jeden beliebigen Staat zu führen, wenn es ihren globalen Machtinteressen dient. Um uns nicht falsch zu verstehen: Es geht uns nicht um eine Mobilisierung gegen die USA oder die NATO, wie es der Friedensbewegung im Odenwaldkreis von Seiten der Konservativen in diesen Tagen und Wochen immer wieder vorgeworfen wurde! Nein, es geht darum klarzumachen, dass Krieg, gleichgültig wer ihn führt, nie gerechtfertigt sein kann. Saddam Hussein repräsentieret zweifellos ein Regime, das in 30 Jahren über eine Million Opfer forderte und in dem noch heute jährlich Tausende hingerichtet werden. Ein solches Regime muss entwaffnet werden. Die Frage ob dies jedoch mit oder ohne Blutvergießen geschehen könne, die Frage ob man den Kampf gegen Terroristen als Kreuzzug organisieren soll oder ob andere Mittel dem Ziel angemessener sind sei eine legitime Frage, die mit Antiamerikanismus nichts zu tun hat.

zum Anfang Oster- marsch 2003		Und noch etwas sage ich an die Adresse der christdemokratischen Kriegstreiber: Wer den Angriffskrieg gegen den Irak mit dem Eingreifen der USA in den 2. Weltkrieg vergleicht, verdreht nicht nur die Tatsachen, sondern disqualifiziert sich selbst als ernstzunehmender Teilnehmer an der politischen Diskussion. Liebe Freundinnen und Freunde! Die übergroße Mehrheit der internationalen Staatengemeinschaft und die übergroße Mehrheit der Völker lehnt diesen Krieg ab! Nicht die Position der Kriegsgegner ist isoliert sondern die Haltung der Kriegsbefürworter! Dieser Krieg führt nicht nur zu einer Schwächung des internationalen Rechts, er ist auch ein Rückschritt der zivilisatorischen Entwicklung: Ein Präventivkrieg ist mit einer modernen Auffassung von internationaler Politik, internationaler Verantwortung und der Wahrung der Menschenrechte nicht vereinbar. Mit ihm wird immer der Tod tausender Menschen, Leid und Elend in großem Ausmaß in Kauf genommen. Deshalb sagen wir NEIN zu diesem Krieg! Wir sagen nein zu Saddam Hussein und Georg W. Bush! Liebe Freundinnen und Freunde, lasst euch nicht weismachen, dass ihr nur die Wahl hättet zwischen einem größeren und einem kleineren Übel - zwischen Saddam Hussein und Georg W. Bush, zwischen Amerikas Macht oder der Macht Europas. Kriege entstehen nicht wegen der "Bosheit von Diktatoren" oder der "Cowboy-Mentalität von Präsidenten". Sie entstehen, weil in dieser Gesellschaft selbst der Mensch zu einer Ware wird und nichts anderes zählt, als möglichst viel Profit zu erwirtschaften. Eine solche gewalttätige Gesellschaft kann gar nicht anders, als ihre Interessen von Zeit zu Zeit auch gewalttätig durchzusetzen. Wer also wirklich etwas gegen Krieg tun will, darf nicht halt machen vor seinen Ursachen und muss auch hier gegen Krieg und Kapitalinteressen vorgehen. Liebe Freundinnen und Freunde! Die Demonstrationen gegen den Krieg im Irak haben in diesen Tagen hunderttausende Menschen auf die Straße getrieben. So erfreulich diese antiopportunistische Entwicklung ist, so erschreckend ist auch mit ansehen zu müssen, wie Rechtsextremisten und Neofaschisten die Friedensbewegung für ihre menschenverachtende Propaganda zu nutzen versuchen. Zur Stunde marschieren in Heidelberg Neonazis durch die Innenstadt. Ein Tag vor Adolf Hitlers Geburtstag wollen sie zeigen, dass es in Deutschland immer noch Stimmen gibt, die diesen Krieg aus antiamerikanischen, antizionistischen und antisemitischen Gründen ablehnen. Lassen wir nicht zu, dass Neonazis Anti-Kriegs-Demonstrationen instrumentalisieren, denn mit Faschisten - das hat die Vergangenheit ausdrücklich bewiesen - ist Frieden nicht zu machen, liebe Freundinnen und Freunde! In diesem Sinne: Gemeinsam gegen Krieg und Faschismus! Was Karl Liebknecht im Mai 1915 bereits zum Ausdruck brachte trifft heute mehr denn je zu: Der Hauptfeind steht im eigenen Land! Ich danke euch! Raoul Giebenhain ist Mitglied der Jusos im Odenwaldkreis. E-Mail:   mail@jusos-odw.de Internet: http://www.jusos-odw.de
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