Oster- marsch 2003 vom: 23.04.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Reden/Kundgebungsbeiträge Umweltminister Methling: M-V will und braucht kein Bombodrom! Wolfgang Methling Sperrfrist: Sonntag, 20. April 2003, 15.30 Uhr! Der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister Mecklenburg-Vorpommerns Prof. Dr. Wolfgang Methling hat heute an der 11. Osterwanderung in der Kyritz-Ruppiner-Heide teilgenommen und sich auf einer Kundgebung gegen den von der Bundesregierung geplanten Bombenabwurfplatz ausgesprochen. Hier einige Auszüge aus der Rede des Ministers: "Auch in diesem Jahr gibt es für die Teilnehmer an Ostermärschen viele Gründe, auf die Straße zu gehen und die Politiker daran zu erinnern, dass es ihre Pflicht ist, den Menschen ein friedliches Leben zu sichern. Viele von Ihnen werden in den vergangenen Wochen ebenso wie ich gegen den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der USA und Großbritanniens im Irak demonstriert haben. Auch wenn das diktatorische Regime von Saddam Hussein zusammengebrochen ist hüte ich mich davor, von absehbarem Frieden zu sprechen. Die Zeichen für eine friedliche Zukunft der Menschheit stehen eher schlecht, wenn sich die einzig verbliebene Supermacht das Recht herausnimmt, auf der Grundlage ihrer militärischen Stärke offen genannte und verborgene Ziele durch präventive Kriege zu erreichen. Die unverhohlenen Drohungen gegen Syrien lassen in meinem Kopf die Alarmglocken läuten. Die Bundesregierung hat in ihrer Irak-Politik große Zustimmung in der Bevölkerung erfahren. Wie sehen aber die Schlussfolgerungen aus, die sie zieht? Es wird wieder auf Aufrüstung gesetzt. Europa soll ein militärisches Gegengewicht zu den USA werden. Anstatt den eigenen Friedenswillen und den der Bürgerinnen und Bürger durch Abrüstung materiell zu untersetzen, gehen die Signale in die falsche Richtung. Europa kann kein militärisches Gegengewicht zu den USA entwickeln. Die Gelder, die ein solches Ansinnen verschlingen würde, haben wir nicht. Wir haben es immer erlebt, dass im Schatten von Kriegen, die ohnehin leeren öffentlichen Kassen noch mehr geschröpft worden sind. Wie weit kann das eigentlich gehen, ohne den sozialen Frieden in unserem Land zu gefährden?

zum Anfang Oster- marsch 2003		Nach Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium teile ich Ihre Sorge, dass das Gelände in der Kyritz-Ruppiner-Heide der Bundeswehr wieder als Bombenabwurfplatz zur Verfügung stehen könnte. Als PDS-Politiker aber auch als Mitglied der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns kann ich Ihnen versichern: Wir wollen und brauchen kein Bombodrom! Der Innenminister unseres Landes hat von der Regierung den Auftrag erhalten, gegenüber der Bundesregierung unsere ablehnende Haltung deutlich zu vertreten und hat dies auch getan. Ich selbst habe mich an Bundesumweltminister Trittin mit der Bitte um Unterstützung im Bundeskabinett gewandt. Der Landtag M-V hat sich parteiübergreifend gegen ein Bombodrom ausgesprochen. Von Laage und Trollenhagen aus sollen die Jagdbomber starten. Die Tiefflüge werden den Müritz-Nationalpark, die Naturparke Feldberger Seenlandschaft und Nossentiner-Schwinzer-Heide durch den Fluglärm erheblich beeinträchtigen. Der Beginn der Übungsflüge wäre ein Schlag ins Gesicht der vielen Bürgerinnen und Bürger, ihrer Gemeinden und der regionalen Wirtschaft. Sie alle haben in den vergangenen zehn Jahren mit großen Anstrengungen erfolgreich die naturnahe touristische Entwicklung der Region vorangebracht. Die Ergebnisse können sich sehen lassen und bergen Hoffnung für die Zukunft. Auch die Landesregierung will nicht, dass dies wieder zunichte gemacht wird. Der Imageschaden für die Region wäre immens. Leider können wir nicht auf die Unterstützung der Brandenburger Landesregierung hoffen. Vielleicht ist von einem ehemaligen General als Innenminister auch nichts anderes zu erwarten. Aber auch Brandenburg sollte die Hände schützend über eine prosperierende Touristenregion halten. Herr Müntefering hat in einem Brief an die Bürgerinitiative "Freier Himmel" u.a. geschrieben, die Liegenschaft sei Eigentum der Bundesrepublik, also sei es rechtens, sie der Bundeswehr zu Übungszwecken zu übergeben. Außerdem brauche die Bundeswehr das Gelände, um ihren nationalen und internationalen Aufgaben gerecht werden zu können. Ich stelle dagegen die Frage: Wieso ist nach zehn Jahren und bei kleinerer Luftwaffe dieser Abwurfplatz unbedingt nötig ? Weiter meine ich: Die Bundesregierung sollte mit ihrem Eigentum nachhaltig umgehen, im Interesse der hier lebenden Menschen. Aber es scheint leicht zu sein, von Berlin aus den Widerstand von Bürgerinnen und Bürgern, die um ihre Zukunft bangen, zu ignorieren. Als PDS- und Umwelt-Politiker ziehe ich in jedem Falle die Arbeit für eine Tourismusregion - noch dazu wenn sie im Einklang mit der Natur geleistet wird - einem Übungsplatz für Tornadobomber vor. Wir sind uns völlig einig in dem Ziel, das Bombodrom zu verhindern. Und ich kann Sie nur ermuntern, alle Mittel dafür einzusetzen und alle Wege zu gehen, auch rechtliche. Die Landesregierung berät permanent die Situation und tut das ihr Mögliche, bei der Bundesregierung Gehör zu finden. Die Bürgerinitiativen aus Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben angeregt, dass verantwortliche Politiker des Bundes sich direkt vor Ort selbst ein Bild machen sollten. Eine gute Idee. Deshalb habe ich den Bundesumweltminister eingeladen, gemeinsam mit mir die Region zu besuchen und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden. Vernünftigerweise kann das Ergebnis der offiziell noch andauernden Prüfung nur ein "Nein" zum Bombenabwurfplatz "Kyritz-Ruppiner-Heide" sein. Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten. Meine Zusage haben Sie!" Fragen, Meinungen, Hinweise an: Ilona Stadler, UM M-V, Tel.: 0385/588-8003, Fax: 0385/5888990, eMail: pressestelle@um.mv-regierung.de Internet: http://www.um.mv-regierung.de/pages/minister.html
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