Oster- marsch 2003 vom: 24.04.2003  vorheriger  nächster  Artikel		Ostermärsche und -aktionen 2003:   Erklärungen zum Ostermarsch Erklärung des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anlässlich der Ostermärsche 2003 Den Frieden gewinnen - die Vereinten Nationen stärken Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, 17.04.2003 Der Krieg gegen den Irak hat viele zivile Opfer gefordert. Seine langfristigen Folgen sind heute noch nicht überschaubar. Auf jeden Fall bedeutet er einen schweren Rückschlag für das Völkerrecht. Die weltweite Antikriegsbewegung hat jedoch auch Zeichen der Hoffnung gesetzt. Sie hat starke neue Impulse gegeben für die Schaffung einer multilateralen Weltordnung, die auf Gerechtigkeit und Kooperation gründet. Dabei kommt es, wie wir erfahren haben, entscheidend auch auf ein einigeres Europa an. Für diese Friedensorientierung werden wir uns auch weiterhin einsetzen. Im Irak hoffen wir auf das schnelle Ende aller Kampfhandlungen und Ausschreitungen und Plünderungen, damit die dringend erforderliche Nothilfe zu den betroffenen Menschen gelangen kann. Die internationale Verpflichtung liegt heute darin alles zu tun, um die humanitäre Katastrophe zu lindern. Die Menschen benötigen dringend Wasser, Lebensmittel und medizinische Hilfe. Die Hilfsorganisationen brauchen sofort den freien und ungehinderten Zugang zum Irak, um den Kampf gegen diese humanitäre Notlage aufnehmen zu können. Sie benötigen außerdem dringend Spenden. Dazu rufen wir auf. Jahrzehntelang haben die Menschen im Irak unter Krieg, Unterdrückung und Hunger leiden müssen. Sie haben ein Recht auf Unterstützung beim Wiederaufbau sowie einen Anspruch auf Sicherheit, Recht und Freiheit in Eigenverantwortung. Dafür benötigt der Irak Verwaltungs- und Ordnungsstrukturen, die den Wiederaufbau des Landes gewährleisten können. Mit Sorge beobachten wir, dass Plünderungen und Ausschreitungen den Wiederaufbauprozess gefährden. Um so mehr müssen wir uns für eine Nachkriegsordnung einzusetzen, die den Menschen eine friedliche Zukunft ermöglicht und ihr Vertrauen in die multilateralen Institutionen stärkt. Dieser Verantwortung muss sich die gesamte Weltgemeinschaft stellen. Aus diesem Grund treten wir für eine schnelle Mandatierung der Vereinten Nationen ein, da nur diese den Wiederaufbau und die politische Stabilisierung bis hin zu freien Wahlen unter ihrem Dach gewährleisten können.

zum Anfang Oster- marsch 2003		Diese Schritte sind auch dringend erforderlich, um einen politischen Entspannungsprozess im israelisch-palästinensischen Konflikt zu unterstützen. In diesem Zusammenhang fordern wir die sofortige Wiederaufnahme der Arbeit der Waffeninspekteure. Eventuell vorhandene Massenvernichtungswaffen müssen nichtmilitärisch beseitigt werden. Unter dem Dach der Vereinten Nationen muss ein wirksames Abrüstungs- und Rüstungskontrollregime etabliert werden. Der Krieg gegen Irak war illegitim. Auch der Kriegsverlauf rechtfertigt den Militärschlag im Nachhinein nicht. Es wäre außerdem falsch und verhängnisvoll, daraus eine Legitimation für den Aufbau einer Drohkulisse gegen Syrien oder andere Länder abzuleiten. Ein präventiver Angriff gegen einen souveränen Staat darf sich nicht wiederholen. Auch wenn die weltweit friedlichen Proteste mit Millionen von TeilnehmerInnen den Krieg nicht verhindern konnten, sind sie ein wichtiges Signal für den Frieden. Und sie sind eine Aufforderung, die vor uns liegenden Aufgaben anzupacken und eine friedliche Weltordnung unter dem Dach der Vereinten Nationen zu gestalten. E-Mail:   bgst@gruene.de Internet: http://www.gruene.de
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